Siedlungsbau Neues Bauprojekt gefährdet Friedensverhandlungen
Israel hat den Bau 1600 neuer Wohnungen in Ostjerusalem bekannt gegeben. Das Projekt könnte die jüngst beschlossenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern verhindern.
© David Silverman/Getty Images
In der jüdischen Siedlung Ramat Schlomo im östlichen Teil Jerusalems sollen 1600 neue Wohnungen entstehen
Wie das israelische Innenministerium mitteilte, genehmigte die Regierung den Bau von 1600 Wohnungen im Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo. Dieser liegt in dem von Israel besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen. Die israelische Regierung hatte Ende November auf Druck der USA ein auf zehn Monate befristetes Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verhängt. Es gilt jedoch nicht für das von Israel 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem.
Die Palästinenser reagierten empört auf die "gefährliche Entscheidung" Israels. Sie bezeichneten sie als "Provokation" und "Bedrohung" für die Friedensverhandlungen. Es sei "klar, dass Israel keinen Frieden will", sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina. Die Bemühungen der USA seien "gescheitert".
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Biden hatte sich kurz zuvor in Jerusalem "sehr erfreut" über die Zustimmung beider Seiten zu neuen indirekten Verhandlungen gezeigt. Die US-Regierung habe die Hoffnung, dass diese Verhandlungen "letztendlich" zu direkten Gesprächen führen würden, sagte Biden bei dem Treffen mit Netanjahu. Er sicherte ihm zugleich die volle Unterstützung der USA für die Sicherheit Israels zu.
Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit Israels Militäroffensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Am Wochenende hatten sich die Palästinenser für neue indirekte Gespräche ausgesprochen. Mit der Genehmigung für 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem gab Israel den Hoffnungen auf rasche Fortschritte im Friedensprozess jedoch gleich den zweiten Dämpfer, nachdem die Behörden am Montag den Bau von 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland genehmigt hatten. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
Bei seinem Treffen mit Peres äußerte Biden die Hoffnung, dass durch die indirekten Gespräche damit begonnen werden könne, das "in den vergangenen Jahren aufgestaute Misstrauen" auszuräumen. Der "Eckpfeiler" der Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sei weiterhin das "uneingeschränkte, vollständige und unverblümte" Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels, bekräftigte Biden. Es gebe zwischen den USA und Israel keine Differenzen.
Am Mittwoch wollte Biden in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad zusammenkommen.
- Datum 09.03.2010 - 19:58 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 19
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Tja,
viel klarer konnte Israel nicht signalisieren was sie von diesen Verhandlungen wider Willen hält. Obama und Biden haben sie doch recht deutlich gezeigt wie sich der Staat Israel die weitere Zukunft vorstellt. Ich hoffe nur das die Palästinenser sich nicht weiter in die Lächerlichkeit drängen lassen und mit diesem Israel keine Verhandlungen aufnehmen. Damit wird ein Regime als Verhandlungsfähig dargestellt das eigentlich mit Sanktionen bestraft werden müsste.
Solange die Erde noch um die Sonne kreist, wird kein westlicher Staat ernsthaft Sanktionen gegen Israel erwägen,
Leider!!!
und man müßte allmählich Verständnis für die Hamas aufbringen. Denn die stehen genau auf dem Standpunkt: wie kann man eigentlich, ohne seine eigene Würde zu verlieren mit so einem "unzurechnungsfähigen" Partner verhandeln: der streckt die eine Hand aus und hat in der anderen das Messer schon bereit. Es ist zum Verzweifeln.
Im Hintergrund erahnt man nämlich die Uneinstimmigkeit der Israelis. Nicht jeder Israeli steht hinter den Drehungen und Wendungen der widersprüchlichen Regierung. Es gibt auch anständige Israelis, die sich durchaus darüber bewußt sind, was sie den Palästinensern antun - aber die kommen leider nicht zum Zuge. Amerika sollte auf eine faire Art der Verhandlungen bestehen.
Es ist einfach dreist, neue Wohnungen im besetzten Lande zu genehmigen - denn es ist verboten, besetztes Land auf diese Weise sich anzueignen.
... ist das Signal, welches Israel an die Welt sendet:
Wir wollen keinen Frieden und wir wissen, dass uns keiner an unserer Politik hindern kann!
Da kann Obama noch so salbungsvolle Reden in Kairo schwingen, solange in Israel diese gewählten(!) Regierungen an der Macht sind, sind seine Worte leider nicht mehr als heisse Luft.
Ein friedliches Israel, dass ist mittlerweile genauso widersprüchlich wie ein schwarzer Schimmel.
Übrigens trat 1979 Mosche Dajan vom Amt des Aussenministers nach Camp David zurück, weil er mit der Siedlungspolitik seiner Regierung (Begin) nicht einverstanden war ....
Solange die Erde noch um die Sonne kreist, wird kein westlicher Staat ernsthaft Sanktionen gegen Israel erwägen,
Leider!!!
und man müßte allmählich Verständnis für die Hamas aufbringen. Denn die stehen genau auf dem Standpunkt: wie kann man eigentlich, ohne seine eigene Würde zu verlieren mit so einem "unzurechnungsfähigen" Partner verhandeln: der streckt die eine Hand aus und hat in der anderen das Messer schon bereit. Es ist zum Verzweifeln.
Im Hintergrund erahnt man nämlich die Uneinstimmigkeit der Israelis. Nicht jeder Israeli steht hinter den Drehungen und Wendungen der widersprüchlichen Regierung. Es gibt auch anständige Israelis, die sich durchaus darüber bewußt sind, was sie den Palästinensern antun - aber die kommen leider nicht zum Zuge. Amerika sollte auf eine faire Art der Verhandlungen bestehen.
Es ist einfach dreist, neue Wohnungen im besetzten Lande zu genehmigen - denn es ist verboten, besetztes Land auf diese Weise sich anzueignen.
... ist das Signal, welches Israel an die Welt sendet:
Wir wollen keinen Frieden und wir wissen, dass uns keiner an unserer Politik hindern kann!
Da kann Obama noch so salbungsvolle Reden in Kairo schwingen, solange in Israel diese gewählten(!) Regierungen an der Macht sind, sind seine Worte leider nicht mehr als heisse Luft.
Ein friedliches Israel, dass ist mittlerweile genauso widersprüchlich wie ein schwarzer Schimmel.
Übrigens trat 1979 Mosche Dajan vom Amt des Aussenministers nach Camp David zurück, weil er mit der Siedlungspolitik seiner Regierung (Begin) nicht einverstanden war ....
Solange die Erde noch um die Sonne kreist, wird kein westlicher Staat ernsthaft Sanktionen gegen Israel erwägen,
Leider!!!
Aber Zeiten ändern sich zum Glück. Das heißt, auf lange Sicht wird Israel enorm viel Probleme bekommen. Den Hass aller Araber haben sie sich ja schon zugezogen.
Nicht nur, das kein westlicher Staat es wagt, Sanktionen
zu verhängen -
Israel wird massiv unterstützt. Unter anderem von Deutschland.
Nur zwei Beispiele:
Die deutsche Regierung unterstützt den Siedlungsbau:
Der europäische Gerichtshof hat festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen nicht unter die Zollfreiheit
bei der Einfuhr in die EU fallen. Die deutsche Regierung
besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den
Siedlungen entsprechend kennzeichnet. Stillschweigend
wird es von der Bundesregierung akzektiert, das Israel
Produkte aus den Siedlungen ZOLLFREI in die EU exportiert.
Zweitens:
Noch in diesem Jahr wird ein Vertrag über die Lieferung
von zwei Kriegsschiffen an Israel unterzeichnet werden, die komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.
---
---
Mitte Januar fanden in Berlin Regierungskonsultationen
bzw. gemeinsame Kabinettsitzungen der deutschen und der
israelischen Regierung statt.
Die dort getroffenen Verabredungen und Vereinbarungen
sind geheim und werden nicht veröffentlicht.
(Warum darf der deutsche Bürger davon nichts erfahren - wenn es doch um zwei befreundete Staaten geht?)
Auf meine diesbezügliche Anfrage antwortete das auswärtige
Amt:
"Bei den im Rahmen der Regierungskonsultationen getroffenen
Vereinbarungen handelt es sich um interne Absichtserklärungen zwischen den jeweiligen Ressorts, die nicht veröffentlicht werden."
Aber Zeiten ändern sich zum Glück. Das heißt, auf lange Sicht wird Israel enorm viel Probleme bekommen. Den Hass aller Araber haben sie sich ja schon zugezogen.
Nicht nur, das kein westlicher Staat es wagt, Sanktionen
zu verhängen -
Israel wird massiv unterstützt. Unter anderem von Deutschland.
Nur zwei Beispiele:
Die deutsche Regierung unterstützt den Siedlungsbau:
Der europäische Gerichtshof hat festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen nicht unter die Zollfreiheit
bei der Einfuhr in die EU fallen. Die deutsche Regierung
besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den
Siedlungen entsprechend kennzeichnet. Stillschweigend
wird es von der Bundesregierung akzektiert, das Israel
Produkte aus den Siedlungen ZOLLFREI in die EU exportiert.
Zweitens:
Noch in diesem Jahr wird ein Vertrag über die Lieferung
von zwei Kriegsschiffen an Israel unterzeichnet werden, die komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.
---
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Mitte Januar fanden in Berlin Regierungskonsultationen
bzw. gemeinsame Kabinettsitzungen der deutschen und der
israelischen Regierung statt.
Die dort getroffenen Verabredungen und Vereinbarungen
sind geheim und werden nicht veröffentlicht.
(Warum darf der deutsche Bürger davon nichts erfahren - wenn es doch um zwei befreundete Staaten geht?)
Auf meine diesbezügliche Anfrage antwortete das auswärtige
Amt:
"Bei den im Rahmen der Regierungskonsultationen getroffenen
Vereinbarungen handelt es sich um interne Absichtserklärungen zwischen den jeweiligen Ressorts, die nicht veröffentlicht werden."
..kann Israel tuen was es will?Gillt internationales Recht nicht für diesen Staat?Wieviel UN Resolution werden einfach ignoriert,ohne dass sich das Weltgewissen aufregt?Kann dieser Staat tuen was er will?
Wo sind die wirklichen Terroristen in dieser Welt?Ostjertusalem wird langsam ,aber sicher aufgekauft,oder auch auf unrechtliche Weise okkupiert.
Ich war lange auf der Seite des geschundenen Volkes Israels,aber Nethanjahu als MP ist eine Schande
Aber Zeiten ändern sich zum Glück. Das heißt, auf lange Sicht wird Israel enorm viel Probleme bekommen. Den Hass aller Araber haben sie sich ja schon zugezogen.
.. und das zu Recht. Die paläst. Gebiete sind besetzt, Israel unterdrückt die Palästinenser vielfältig, das dabei Radikalisierung unter den Palästinensern zunimmt, ist nicht verwunderlich. Bisher sind wesentlich mehr Palästinenser gestorben als Israelis, bei den Palästinensern hauptsächlich Zivilisten und bei den Israelis überwiegend Soldaten. Wenn man sich, wie die Palästinenser, einem militärisch übermächtigen Feind gegenüber sieht, dann hat man manchmal keine andere Wahl, als, auch aus Verzweiflung heraus, den "Feind" -aus palästinensischer Sicht, wenigstens durch Terrorakte zu schädigen. Wäre ich ein Palästinenser und ich hätte durch einen isr. Bombenangriff meine Familie verloren, könnte ich nicht ausschließen, das ich so handeln würde. Bei der Resistance war es nichts anderes, die Franzosen standen einem übermächtigen Feind gegenüber, Deutschland, das eigene Militär und die restl. Exekutive war ausgeschaltet, daher hatte die Resistance keine andere Wahl, als den Feind durch gezielte Terroranschläge wenigstens ein wenig zu schwächen. Aus der Sicht der Deutschen waren es Terroristen, aus der Sicht der Franzosen Wiederstandskämpfer. Es ist eine Sache der Perspektive.
Ich will die Zweistaatenlösung, eine große UN-Truppe dort unten um die isr. Hegemonie zu beenden und das nach Verhandlungen etwa die Grenzen der UN-Resolutionen für beide Staaten hergestellt werden, mit Kompromissen auf beiden Seiten, aber die isr. Siedler müssen zurück, auch aus Ostjerusalem (neue Siedler)
es ist wirklich traurig, das es kein westl. Staat wagt, Israel für ihre imperal. Politik zu sanktionieren, das ist ein Armutszeugnis! Wozu denn die UN-Charta, wenn kein Funken Verbindlichkeit darin liegt, außer etwa für Staaten die scheinbar auf der Abschussnextliste der USA stehen, wie der Iran.
Der Irakkrieg verstößt ebenso gegen die UN-Charta. Der beste Beleg, hier, warum Fr BRD nicht mitmachten:
Hauptbegründungen für diesen Schritt waren:
* fehlende völkerrechtliche Legitimation;
* fehlender Nachweis für Bedrohung durch den Irak;
* ein Militärschlag würde den islamischen Fundamentalismus und damit auch den Terrorismus schüren
o das Risiko von terroristischen Anschlägen würde nicht verringert, sondern erhöht;
o die Anstrengungen zur Unterstützung eines gewaltlosen und demokratischen Islam würden gefährdet
o andere Missionen (wie in Afghanistan) würden gefährdet;
o in einigen Staaten (z. B. Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien, Pakistan) könnte es zu fundamentalistischen Putschen kommen;
* die Grenzen der Nationalstaaten könnten erneut in Frage gestellt werden, was angesichts der häufigen Kriege zwischen den arabischen Nationen im 20. Jahrhundert zu akuten Problemlagen und/oder Konflikten führen könnte;
* andere Staaten (wie z. B. Nordkorea) könnten ihrerseits einen Irakkrieg als Rechtfertigung präventiver Militärschläge nutzen;
...
* hohe finanzielle Kosten der Stationierung von Soldaten im Irak;
* kaum Möglichkeiten, den Irak in der Nachkriegszeit durch westliche Staaten zu stabilisieren und zu demokratisieren;
* mangelnder Wille in der eigenen Bevölkerung, einen Krieg zu führen;
...
damit haben sie vöölig Recht.
Traurig, das die Bush-Schröderverstimmung nicht auf Sanktionen hinausliefen oder den Austritt aus der Nato der Brd, welches ohnehinn ein Relikt ist und ein Zwechmittel der USA. Dagegen sollte man die UN stärken.
Zurück..
Der int. Druck auf Israel ist sehr groß, auch von Seiten der BRD. Israel wird den kürzeren ziehen, und die Paläst. würden schlecht pokern, wenn sie die jetzt noch großen Kompromisse eingehen würden. In 2 Jahren wird der Druck höher sein, und die Kompromisse kleiner. Nur müssen die Paläst. wo immer möglich aktiv auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Ich sehe einen souveränen paläst. Staat in 5 Jahren, allerdings unter dem Schutz der europ. UN-Truppen, bis eigenes Militär aufgebaut ist, nicht unter isr. "Schutz".
Das Siedlungsprogramm wurde gestartet, um die Annexion weiterer paläst. Gebiete zu legitimieren, das verstößt gegen die Genfer Konvention und darf von der Weltgemeinschaft nicht hingenommen werden.
Weg mit dem rechten Netanjahu, her mit der sozialdemokr. Livni.
...
Anfang der 80er begann sich das Streben unter einigen Juden einen eig. Staat zu erhalten, da sie unterdrücht wurden (Zar, Inquisition im Mittelalter, Diskriminierung in ganz Europa), auszubriten, Der Zionismus wurde durch den Holocaust beflügelt.
Ausgenommen dem Holocaust, sehe ich eine Wiederholung der Geschichte, eine Paralele. Heute werden durch Israelis Palästinenser unterdrückt, die mehr als 950000 Dlüchtlinge leben in der Diaspora. Dabei hatte ich gedacht, gerade Israel würde wegen der Vergangenheit ganz besonders moral. handeln und einem Volk nicht die eig. Vergangenheit spüren lassen.
An sich gibt es in Israel auch vernünftige Menschen, wie Livni, die Netanjahu abblitzen ließ, da er sich weigerte, in das Programm der von ihm gewünschten Koalition die Zweistaatenlösung als festes Ziel aufzunehmen. So wollte L>ivni ihm auch keine Mehrheit geben.
Die rechte >Likud wird in 2 Jahren nicht mehr an der Macht sein, da der intern. Druck für das isr. Volk Antrieb ist, die sozialdemokr. Partei mehrheitlich zu wählen.
Ich hoffe nur, das die Menschen dort unten endlich mal alle in vollem Recht und Frieden leben können, so könnte ich mich auch stärker auf die Sudanprobleme konzentrieren.
.. und das zu Recht. Die paläst. Gebiete sind besetzt, Israel unterdrückt die Palästinenser vielfältig, das dabei Radikalisierung unter den Palästinensern zunimmt, ist nicht verwunderlich. Bisher sind wesentlich mehr Palästinenser gestorben als Israelis, bei den Palästinensern hauptsächlich Zivilisten und bei den Israelis überwiegend Soldaten. Wenn man sich, wie die Palästinenser, einem militärisch übermächtigen Feind gegenüber sieht, dann hat man manchmal keine andere Wahl, als, auch aus Verzweiflung heraus, den "Feind" -aus palästinensischer Sicht, wenigstens durch Terrorakte zu schädigen. Wäre ich ein Palästinenser und ich hätte durch einen isr. Bombenangriff meine Familie verloren, könnte ich nicht ausschließen, das ich so handeln würde. Bei der Resistance war es nichts anderes, die Franzosen standen einem übermächtigen Feind gegenüber, Deutschland, das eigene Militär und die restl. Exekutive war ausgeschaltet, daher hatte die Resistance keine andere Wahl, als den Feind durch gezielte Terroranschläge wenigstens ein wenig zu schwächen. Aus der Sicht der Deutschen waren es Terroristen, aus der Sicht der Franzosen Wiederstandskämpfer. Es ist eine Sache der Perspektive.
Ich will die Zweistaatenlösung, eine große UN-Truppe dort unten um die isr. Hegemonie zu beenden und das nach Verhandlungen etwa die Grenzen der UN-Resolutionen für beide Staaten hergestellt werden, mit Kompromissen auf beiden Seiten, aber die isr. Siedler müssen zurück, auch aus Ostjerusalem (neue Siedler)
es ist wirklich traurig, das es kein westl. Staat wagt, Israel für ihre imperal. Politik zu sanktionieren, das ist ein Armutszeugnis! Wozu denn die UN-Charta, wenn kein Funken Verbindlichkeit darin liegt, außer etwa für Staaten die scheinbar auf der Abschussnextliste der USA stehen, wie der Iran.
Der Irakkrieg verstößt ebenso gegen die UN-Charta. Der beste Beleg, hier, warum Fr BRD nicht mitmachten:
Hauptbegründungen für diesen Schritt waren:
* fehlende völkerrechtliche Legitimation;
* fehlender Nachweis für Bedrohung durch den Irak;
* ein Militärschlag würde den islamischen Fundamentalismus und damit auch den Terrorismus schüren
o das Risiko von terroristischen Anschlägen würde nicht verringert, sondern erhöht;
o die Anstrengungen zur Unterstützung eines gewaltlosen und demokratischen Islam würden gefährdet
o andere Missionen (wie in Afghanistan) würden gefährdet;
o in einigen Staaten (z. B. Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien, Pakistan) könnte es zu fundamentalistischen Putschen kommen;
* die Grenzen der Nationalstaaten könnten erneut in Frage gestellt werden, was angesichts der häufigen Kriege zwischen den arabischen Nationen im 20. Jahrhundert zu akuten Problemlagen und/oder Konflikten führen könnte;
* andere Staaten (wie z. B. Nordkorea) könnten ihrerseits einen Irakkrieg als Rechtfertigung präventiver Militärschläge nutzen;
...
* hohe finanzielle Kosten der Stationierung von Soldaten im Irak;
* kaum Möglichkeiten, den Irak in der Nachkriegszeit durch westliche Staaten zu stabilisieren und zu demokratisieren;
* mangelnder Wille in der eigenen Bevölkerung, einen Krieg zu führen;
...
damit haben sie vöölig Recht.
Traurig, das die Bush-Schröderverstimmung nicht auf Sanktionen hinausliefen oder den Austritt aus der Nato der Brd, welches ohnehinn ein Relikt ist und ein Zwechmittel der USA. Dagegen sollte man die UN stärken.
Zurück..
Der int. Druck auf Israel ist sehr groß, auch von Seiten der BRD. Israel wird den kürzeren ziehen, und die Paläst. würden schlecht pokern, wenn sie die jetzt noch großen Kompromisse eingehen würden. In 2 Jahren wird der Druck höher sein, und die Kompromisse kleiner. Nur müssen die Paläst. wo immer möglich aktiv auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Ich sehe einen souveränen paläst. Staat in 5 Jahren, allerdings unter dem Schutz der europ. UN-Truppen, bis eigenes Militär aufgebaut ist, nicht unter isr. "Schutz".
Das Siedlungsprogramm wurde gestartet, um die Annexion weiterer paläst. Gebiete zu legitimieren, das verstößt gegen die Genfer Konvention und darf von der Weltgemeinschaft nicht hingenommen werden.
Weg mit dem rechten Netanjahu, her mit der sozialdemokr. Livni.
...
Anfang der 80er begann sich das Streben unter einigen Juden einen eig. Staat zu erhalten, da sie unterdrücht wurden (Zar, Inquisition im Mittelalter, Diskriminierung in ganz Europa), auszubriten, Der Zionismus wurde durch den Holocaust beflügelt.
Ausgenommen dem Holocaust, sehe ich eine Wiederholung der Geschichte, eine Paralele. Heute werden durch Israelis Palästinenser unterdrückt, die mehr als 950000 Dlüchtlinge leben in der Diaspora. Dabei hatte ich gedacht, gerade Israel würde wegen der Vergangenheit ganz besonders moral. handeln und einem Volk nicht die eig. Vergangenheit spüren lassen.
An sich gibt es in Israel auch vernünftige Menschen, wie Livni, die Netanjahu abblitzen ließ, da er sich weigerte, in das Programm der von ihm gewünschten Koalition die Zweistaatenlösung als festes Ziel aufzunehmen. So wollte L>ivni ihm auch keine Mehrheit geben.
Die rechte >Likud wird in 2 Jahren nicht mehr an der Macht sein, da der intern. Druck für das isr. Volk Antrieb ist, die sozialdemokr. Partei mehrheitlich zu wählen.
Ich hoffe nur, das die Menschen dort unten endlich mal alle in vollem Recht und Frieden leben können, so könnte ich mich auch stärker auf die Sudanprobleme konzentrieren.
Nicht nur, das kein westlicher Staat es wagt, Sanktionen
zu verhängen -
Israel wird massiv unterstützt. Unter anderem von Deutschland.
Nur zwei Beispiele:
Die deutsche Regierung unterstützt den Siedlungsbau:
Der europäische Gerichtshof hat festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen nicht unter die Zollfreiheit
bei der Einfuhr in die EU fallen. Die deutsche Regierung
besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den
Siedlungen entsprechend kennzeichnet. Stillschweigend
wird es von der Bundesregierung akzektiert, das Israel
Produkte aus den Siedlungen ZOLLFREI in die EU exportiert.
Zweitens:
Noch in diesem Jahr wird ein Vertrag über die Lieferung
von zwei Kriegsschiffen an Israel unterzeichnet werden, die komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.
---
---
Mitte Januar fanden in Berlin Regierungskonsultationen
bzw. gemeinsame Kabinettsitzungen der deutschen und der
israelischen Regierung statt.
Die dort getroffenen Verabredungen und Vereinbarungen
sind geheim und werden nicht veröffentlicht.
(Warum darf der deutsche Bürger davon nichts erfahren - wenn es doch um zwei befreundete Staaten geht?)
Auf meine diesbezügliche Anfrage antwortete das auswärtige
Amt:
"Bei den im Rahmen der Regierungskonsultationen getroffenen
Vereinbarungen handelt es sich um interne Absichtserklärungen zwischen den jeweiligen Ressorts, die nicht veröffentlicht werden."
Die Palästinenser haben sich nach Kräften gewunden und würden dem Verhandlungstisch nur zu gerne fernbleiben. Dass sie schließlich doch zu Verhandlungen gedrängt wurden, wenn auch zu indirekten, schmeckt ihnen nicht, da sie am Verhandlungstisch verhandeln müssen, statt nur großspurig zu fordern. Nun bietet sich ihnen also ein Vorwand. Und statt die Palästinenser endlich einmal aufzufordern, sich zumindest ansatzweise reif zu zeigen für einen eigenen Staat, werden sie in ihrer Bockigkeit unterstützt. Ihr alberner Vorwand, sich der Verantwortung ernsthafter Verhandlungen zu entziehen, wird zu so etwas, wie einem berechtigten Grund zur Säuernis geheiligt. Dabei passiert nichts anderes, als dass Israel in einem jüdischen Viertel in der israelischen Hauptstadt Wohnungen baut.In einem Viertel, dass unter keiner denkbaren Einigung mit den Palästinensern (sofern diese irgendwann einmal überhaupt ans Verhandeln denken) zu einem palästinensischen Staat geschlagen wird. Die Palästinenser sollten dazu ermahnt werden, sich um die Voraussetzungen eines möglichen pal. Staates zu kümmern, statt am Tropf der hilfsorganisiserten Weltgemeinschaft hängend einzig und allein darüber zu lamentieren, was die Israelis machen. Sie sollten sich auf das konzentrieren, was sie haben können, statt sich stets mit absurden Forderungen aufzureiben. Die Weltgemeinschaft macht eine traurige Figur, wenn sie die Dickköpfigkeit der Palästinenser rehabilitiert. Damit ist den [...] am wenigsten geholfen.
[Gekürzt, bitte verzichten Sie auf herabwürdigende Begriffe. Danke. /Die Redaktion pt.]
Ich bin dagegen eine Bombe auf Israel zu werfen und das Problem damit endgültig zu lösen.
Wir Deutschen haben genug dazu beigetragen das Problem in den Griff zu bekommen.
Aber so kann es doch auch nicht weiter gehen?
Und wieso spielen die USA jetzt den Kaspar?
Wer bezahlt denn das?
"Ich bin dagegen eine Bombe auf Israel zu werfen und das Problem damit endgültig zu lösen.
Wir Deutschen haben genug dazu beigetragen das Problem in den Griff zu bekommen."
Ich bin mir nicht ganz sicher ob das hier wirklich ernst gemeint ist. Aber falls dem so ist, ist es wirklich nicht akzeptabel! Und wenn es sarkastisch gemeint war, dann wäre ein kleiner Hinweis darauf, nicht schlecht.
Und bevor jetzt wieder das revanchistische Gezeter losgeht: Es wäre auch nicht akzeptabel wenn es um eine andere Volksgruppe gehen würde. Das hat nichts mit dieser paranoiden Vorstellung zu tun, dass man in Deutschland nichts gegen Israel (das dann gedanklich immer mit "die Juden" gleichgesetzt wird) sagen könnte.
Das "Problem", dass eine Volksgruppe existiert "löst" man nicht indem man eine Bombe drauf schmeißt. Egal ob Juden, Muslime, Christen oder Hindus. Ekelhaft wenn man so was lesen muss...nicht nur, aber gerade in Deutschland.
@Puqio: Ich habe das "dagegen" einfach überlesen. Bitte entschuldigen Sie meinen Kommentar, der jetzt natürlich komplett ins leere läuft.
Wenn man lange das Zeitforum liest, erwartet man leider immer irgendwo einen latent antisemitischen Kommentar. Hier bin ich meiner eigenen Erwartungshaltung zum Opfer gefallen.
p.s.: Ich finde den neuen Siedlungsbau töricht. Eine schlechte Entscheidung des Staates Israel.
"Ich bin dagegen eine Bombe auf Israel zu werfen und das Problem damit endgültig zu lösen.
Wir Deutschen haben genug dazu beigetragen das Problem in den Griff zu bekommen."
Ich bin mir nicht ganz sicher ob das hier wirklich ernst gemeint ist. Aber falls dem so ist, ist es wirklich nicht akzeptabel! Und wenn es sarkastisch gemeint war, dann wäre ein kleiner Hinweis darauf, nicht schlecht.
Und bevor jetzt wieder das revanchistische Gezeter losgeht: Es wäre auch nicht akzeptabel wenn es um eine andere Volksgruppe gehen würde. Das hat nichts mit dieser paranoiden Vorstellung zu tun, dass man in Deutschland nichts gegen Israel (das dann gedanklich immer mit "die Juden" gleichgesetzt wird) sagen könnte.
Das "Problem", dass eine Volksgruppe existiert "löst" man nicht indem man eine Bombe drauf schmeißt. Egal ob Juden, Muslime, Christen oder Hindus. Ekelhaft wenn man so was lesen muss...nicht nur, aber gerade in Deutschland.
@Puqio: Ich habe das "dagegen" einfach überlesen. Bitte entschuldigen Sie meinen Kommentar, der jetzt natürlich komplett ins leere läuft.
Wenn man lange das Zeitforum liest, erwartet man leider immer irgendwo einen latent antisemitischen Kommentar. Hier bin ich meiner eigenen Erwartungshaltung zum Opfer gefallen.
p.s.: Ich finde den neuen Siedlungsbau töricht. Eine schlechte Entscheidung des Staates Israel.
.. und das zu Recht. Die paläst. Gebiete sind besetzt, Israel unterdrückt die Palästinenser vielfältig, das dabei Radikalisierung unter den Palästinensern zunimmt, ist nicht verwunderlich. Bisher sind wesentlich mehr Palästinenser gestorben als Israelis, bei den Palästinensern hauptsächlich Zivilisten und bei den Israelis überwiegend Soldaten. Wenn man sich, wie die Palästinenser, einem militärisch übermächtigen Feind gegenüber sieht, dann hat man manchmal keine andere Wahl, als, auch aus Verzweiflung heraus, den "Feind" -aus palästinensischer Sicht, wenigstens durch Terrorakte zu schädigen. Wäre ich ein Palästinenser und ich hätte durch einen isr. Bombenangriff meine Familie verloren, könnte ich nicht ausschließen, das ich so handeln würde. Bei der Resistance war es nichts anderes, die Franzosen standen einem übermächtigen Feind gegenüber, Deutschland, das eigene Militär und die restl. Exekutive war ausgeschaltet, daher hatte die Resistance keine andere Wahl, als den Feind durch gezielte Terroranschläge wenigstens ein wenig zu schwächen. Aus der Sicht der Deutschen waren es Terroristen, aus der Sicht der Franzosen Wiederstandskämpfer. Es ist eine Sache der Perspektive.
Ich will die Zweistaatenlösung, eine große UN-Truppe dort unten um die isr. Hegemonie zu beenden und das nach Verhandlungen etwa die Grenzen der UN-Resolutionen für beide Staaten hergestellt werden, mit Kompromissen auf beiden Seiten, aber die isr. Siedler müssen zurück, auch aus Ostjerusalem (neue Siedler)
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