Entwicklungspolitik Niebel sorgt mit neuen Vorschlägen für Unruhe

Der Entwicklungshilfeminister will die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit entmachten und das Entwicklungshilfeziel revidieren. Auch aus der Koalition kommt Widerspruch.

© Ruppert Mayr/dpa

Deutsche Entwicklungshilfe im Umbruch: Minister Niebel (hier während seiner ersten Auslandsreise in Afrika) will GTZ, DED und Inwent zusammenlegen

Der Umbau der deutschen Entwicklungshilfe ist beschlossene Sache: Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP festgelegt, dass Doppelstrukturen aufgelöst werden sollen, um so die "Schlagkraft der Entwicklungspolitik" zu erhöhen. Diese Regierungspläne nehmen Medienberichten zufolge nun konkrete Formen an, die laut Süddeutscher Zeitung über das hinausgehen, was bislang bekannt ist.

Demnach soll die bundeseigene Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) nicht nur mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsagentur Inwent zusammengelegt werden. Geplant sei darüber hinaus auch, dass die GTZ stärker unter die Kontrolle des Entwicklungshilfeministeriums von Dirk Niebel (FDP) kommt, sie sogar ihren Namen verliert und ihren Hauptsitz in Eschborn aufgeben muss. Mit der Fusion "sollen einige hundert Stellen und eine Millionensumme an Kosten eingespart werden", schreibt das Blatt.

Wie die Süddeutsche weiter berichtet, zeigte sich die Ministeriumsspitze unzufrieden mit dem Ausmaß der Unabhängigkeit der mächtigen GTZ. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zu sehr von der politischen Führung und den Zielvorgaben des Ressorts entfernt. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass nicht das Ministerium die Leistung der GTZ evaluiere, sondern die Gesellschaft selbst.

Niebels Parteikollege und Staatssekretär, Hans-Jürgen Beerfeltz, hatte jüngst bei einem Besuch der Eschborner GTZ-Zentrale von einer "Fusion auf Augenhöhe" gesprochen. Dies dürfte nach Einschätzung von Beobachtern allerdings kaum möglich sein, stehen doch der GTZ mit weltweit knapp 13.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro zwei weitaus kleinere Partner gegenüber. Der Bonner DED zählt 3000 Entwicklungshelfer und verwaltet einen Etat von 160 Millionen Euro. Inwent bringt es auf rund 800 Beschäftigte und rund 140 Millionen Euro.

Nichtsdestotrotz sind alle Beteiligten offenbar gewillt, kooperativ zusammenzuarbeiten. Bei einem internen Treffen im Ministerium, so heißt es in der Süddeutschen, ist der "große Krach ausgeblieben", die Geschäftsführer von GTZ, DED und Inwent hätten sich darauf geeinigt, über ein "identitätsstiftendes Geschäftsmodell" zu verhandeln. Entsprechende Gespräche sollen am Montag beginnen.

Beobachter attestieren dem Ministerium bei den Verhandlungen ein geschicktes Handling. Die Ministerialen wollten nicht mehr wie früher als "strenge Mutter" auftreten und die Belegschaften vor den Kopf stoßen, betonte Beerfeltz im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. "Wir alle begrüßen, dass die Partner an diesem Prozess beteiligt und nach ihren Vorstellungen gefragt werden", wird Inwent-Sprecherin Ute Lange zitiert.

Die GTZ will laut Süddeutscher Zeitung aber nicht so ohne Weiteres nachgeben. Demnach halte die Gesellschaft nichts von der Gründung eines neuen Unternehmens. Die GTZ plädiere stattdessen für eine Fusion, bei der DED und Inwent "den rechtlichen Rahmen der GTZ übernehmen", zitiert das Blatt aus der Stellungnahme der Eschborner für das Ministerium. Anderenfalls drohten der Verlust der Gemeinnützigkeit und weitere Kosten. 

Niebel stellte das Ziel infrage, die Höhe der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. "Wir müssen mit unseren Partnern diskutieren, ob das Volumen oder die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe die entscheidende Größe ist", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Ich halte die Wirksamkeit für entscheidend." Die Bundesregierung stehe zu ihrem Ziel, doch werde es "sehr sportlich, es zu erreichen", sagte Niebel. Das Zwischenziel einer Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent werde die Regierung verfehlen.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten Niebels Aussage. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete sie als Bruch von internationalen Verpflichtungen. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Niebel vor, er betätige sich "als Abrissbirne nachhaltiger Entwicklungspolitik". Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat warf dem FDP-Politiker vor, das Entwicklungsministerium "schrittweise zu einem Mix aus Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium" umzubauen. Auch CDU-Entwicklungspolitiker Holger Haibach warnte davor, die im Koalitionsvertrag festgehaltene 0,7-Prozent-Zusage zu relativieren. Es sei zwar richtig, die Wirksamkeit der Unterstützung weiter zu steigern. "Ohne Treibstoff läuft aber auch der effizienteste Motor nicht."