Parteienfinanzierung NPD finanziert sich zur Hälfte aus Staatsgeldern

Experten sehen die NPD wegen diverser Gerichtsverfahren und Strafzahlungen kurz vor der Pleite. Doch ausgerechnet staatliche Gelder halten die Partei finanziell am Leben.

Die in mehrere Skandale verstrickte NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Wie aus den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervorgeht, erhielt die rechtsextremistische Partei im Jahr 2008 knapp 1,5 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 48 Prozent an ihren Gesamteinnahmen. Im Jahr 2007 lag die Finanzierung der Partei aus Steuergeldern noch bei 36,2 Prozent.

In dem Bericht für 2008 weist die NPD ihr Gesamtvermögen mit 3,3 Millionen Euro aus. Einer der größten Posten dabei ist die Berliner Parteizentrale mit einem Wert von über 500.000 Euro. Als Schulden gibt die Partei die Summe von mehr als zwei Millionen Euro an. Bei einem Reinvermögen von derzeit 1,2 Millionen Euro droht der Partei nach Ansicht von Experten die Pleite, falls die gerichtlich anhängigen Rückforderungen wegen falscher Angaben in früheren Berichten bestätigt werden.

Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt. Danach soll die Partei 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist die Hälfte der ursprünglich vom Parlament verhängten Sanktion von 2,5 Millionen Euro. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dazu steht noch aus. Zudem hat die Staatsanwaltschaft in Münster Anklage gegen den früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna erhoben. Dabei geht es um "wahrheitswidrige" Angaben in NPD-Rechenschaftsberichten von 2002 bis 2006. Im Falle einer Verurteilung drohen der Partei weitere Strafzahlungen von mehr als einer halben Million Euro.

Laut Presseberichten hat auch der Thüringer NPD-Landesverband jahrelang falsche Angaben über Einnahmen gemacht. Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Frankenthal zudem Anklage gegen einen Anwalt und Wirtschaftsprüfer erhoben, der in die NPD-Finanzaffäre verwickelt sein soll. Danach hat der Jurist fehlerhafte Rechenschaftsberichte nicht sorgfältig genug geprüft. Auf dieser Grundlage sollen der NPD 122.000 Euro zu viel aus Steuergeldern zugeflossen sein.

Wie aus den Berichten für 2008 weiter hervorgeht, finanzieren sich auch andere Parteien aus dem rechten Spektrum zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln. So betrugen diese Zuwendungen für die Republikaner 1,3 Millionen Euro. Dies waren 35 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Bei der Deutschen Volksunion (DVU), die rund 227.000 Euro bekam, lag der Staatsanteil bei 33 Prozent.