Letztes Angebot von Obama Showdown um Obamas Gesundheitsreform

US-Präsident Obama hat genug von Blockadepolitik: Er hat seinen endgültigen Gesundheitsentwurf vorgelegt und will notfalls auf die Stimmen der Republikaner verzichten.

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Alles in eine Waagschale: Obama hat einen letzten Gesundheitsentwurf vorgelegt

Ungeachtet des massiven Widerstands will US-Präsident Barack Obama seine Gesundheitsreform bereits in den kommenden Wochen vom Kongress verabschieden lassen. Obama legte in Washington einen Entwurf vor, in den nach seinen Angaben mehrere Vorschläge der Republikaner eingeflossen sind. Ein kompliziertes parlamentarisches Verfahren namens Reconciliation ist dabei seine letzte Hoffnung, um sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben zu retten.

Er forderte den Kongress auf, "seine Aufgabe zu erledigen" und eine Abstimmung "in den nächsten paar Wochen" vorzubereiten. Die Abgeordneten seien der Bevölkerung eine abschließende Abstimmung schuldig, sagte Obama im Weißen Haus, wo er vor Journalisten, Regierungsmitarbeitern und Medizinern noch einmal ein Plädoyer für seinen Entwurf hielt. "Wir haben dieses Thema gründlich diskutiert, nicht nur im vergangenen Jahr, sondern über Jahrzehnte."

"Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten", sagte Obama weiter. "Alles, was es über das Gesundheitswesen zu sagen gibt, ist gesagt worden und jeder hat sich dazu geäußert." Jetzt sei es Zeit, die Entscheidung zu fällen. "Ich weiß nicht, ob sich das politisch auszahlt, aber ich weiß, dass es richtig ist", sagte Obama über sein innenpolitisches Kernanliegen, das darauf abzielt, 31 Millionen bislang unversicherten Bürgern eine Krankenversicherung zu geben.

Demokratischen Kongressmitarbeitern zufolge wird eine Abstimmung noch vor der Parlamentspause angestrebt, die am 26. März beginnt. Danach wollen sich die Abgeordneten bis zur Kongresswahl im November auf Reformen für den Arbeitsmarkt konzentrieren.

Mit seinem Beharren auf die Umsetzung der Reform wagt Obama die Kraftprobe mit den gegnerischen Republikanern, aber auch mit Kritikern unter seinen eigenen Demokraten. Um ihren Widerstand zu umgehen, muss der US-Präsident das Vorhaben mit der umstrittenen Sonderregelung namens Reconciliation durchpeitschen. Sie sieht für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vor und verhindert so, dass die Republikaner die Reform mit ihrer Sperrminorität von 41 der 100 Stimmen blockieren können.  

Obama machte klar, dass er das Verfahren für gerechtfertigt hält. "Ich denke, der Kongress schuldet dem amerikanischen Volk das Votum über die Gesundheitsreform", sagte er. Die Reform verdiene dasselbe Verfahren wie bereits zahlreiche Sozialgesetze oder die Steuerreduzierungen seines Vorgängers George W. Bush. "Sie alle kamen mit nicht mehr als einer einfachen Mehrheit durch den Kongress."

Der demokratische Senatsführer Harry Reid unterstützte den Vorstoß. "Der Präsident und das amerikanische Volk haben den Kongress aufgerufen, jetzt zu handeln", sagte er. Der Senat verpflichte sich dazu. "Wir werden jede Möglichkeit nutzen, in diesem Jahr eine bedeutende Reform zu liefern." Zahlreiche andere Demokraten zögern allerdings noch, das Reconciliation-Verfahren mitzutragen. Sie befürchten eine Niederlage bei der Kongresswahl im November, die auch Obamas politischer Autorität großen Schaden zufügen könnte.

All dies will Obama aber in Kauf nehmen. "Ich weiß nicht, wie sich das alles politisch auswirken wird, aber ich weiß, dass es richtig ist." Der Präsident machte klar, dass er nach einem Jahr der scharfen politischen Debatte eine Entscheidung erzwingen wolle. Über seinen Entwurf sagte er: "Das ist nun also unser Vorschlag. Das sind die Ergebnisse, zu denen wir gelangt sind." Er sagte, dass darin "die besten Ideen von Demokraten und Republikanern" eingeflossen seien.

Dabei handelt es sich nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem um einen Vorschlag des republikanischen Senators Tom Coburn, mit dem Betrug bei der Krankenversicherung unterbunden werden soll, und eine Idee des Senators Chuck Grassley. Dieser hatte sich für eine bessere Vergütung der Ärzte ausgesprochen, die im Versicherungssystem für finanzschwache Bürger (Medicaid) arbeiten.

Die Republikaner allerdings wollen Obamas Vorschlag nicht folgen. "Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig", sagte der Führer der Republikaner in Senat, Mitch McConnell. "Sie ist ein schlechter Dienst für das amerikanische Volk." Die Opposition will stattdessen, dass Obama das Verfahren noch einmal von vorne aufrollt, um strittige Punkte auszuräumen.