Hans-Jürgen Papier Der Bändiger der Politik geht

Ausgerechnet das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier hat sich als Verfassungsrichter zum Heroen der Bürgerrechtler entwickelt – zum Ärger vieler Politiker.

Einen solchen Auftritt wird Hans-Jürgen Papier nicht noch einmal erleben. Ein letztes Mal hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Dienstag, kurz vor zehn Uhr morgens, die knisternde rote Robe seines Amtes übergestreift. Ein letztes Mal ist er mit seinen sieben Richter-Kollegen aus dem Ersten Senat vor die laufenden Fernsehkameras in Karlsruhe getreten, um "Im Namen des Volkes" Recht zu sprechen. Und ein letztes Mal hat er mit dem Urteil, das er in seiner spröden, strengen Sprache vortrug, die Sicherheitsdogmatiker in Berlin zur Verzweiflung getrieben: Verfassungswidrig und nichtig sei das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, verkündete Papier, alle bereits erhobenen Kommunikationsdaten müssten umgehend gelöscht werden, eine Neufassung des Gesetzes sei nur unter strengsten Auflagen möglich.

Ein Urteil wie ein Peitschenhieb - und ein Abgang mit Aplomb. Denn mit der Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung hat das Verfassungsgericht nicht nur einen Maßstab für den staatlichen Umgang mit Daten gesetzt, dessen Folgen noch gar nicht abzuschätzen sind. Für Papier persönlich, der noch im März aus Altersgründen aus dem Amt scheiden wird, schließt sich mit dem Urteil auch ein Kreis. Der Richterspruch bestätigt und vertieft eine Linie der Rechtsprechung, die das Bundesverfassungsgericht unter seiner Ägide entwickelt hat. Genauer: die es entwickeln musste, um die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes auch in Zeiten des Terrors zu verteidigen.

Ein ums andere Mal haben die Karlsruher Richter die Berliner Innenpolitiker zurechtgewiesen; ein Anti-Terror-Gesetz nach dem anderen haben sie eingeschränkt, beschnitten oder gleich ganz abgeschmettert: die Online-Durchsuchung, das massenhafte Screening von Kfz-Kennzeichen, jetzt die Vorratsdatenspeicherung, um nur einige zu nennen, ein klärendes Wort zum BKA-Gesetz dürfte bald folgen. In der wohl spektakulärsten Entscheidung zerriss das Gericht das sogenannte Luftsicherheitsgesetz förmlich, das den Abschuss vollbesetzter Passagiermaschinen zur Gefahrenabwehr erlaubte, und schob noch gereizt hinterher, die Regierung möge bitte darauf verzichten, sich noch einmal an einem solchen Gesetz zu versuchen, das massiv die Menschenwürde verletze.

"Der Sinn des Staates ist der Schutz der Freiheit" hat Papier jüngst in einem Interview gesagt – und damit das liberale Credo seiner Amtszeit formuliert, die ihr wichtigstes Thema vom 11. September 2001 und den Folgen aufgepresst bekommen hat.

Dass ausgerechnet das CSU-Mitglied Papier sich zum Heroen der Bürgerrechtler und Datenschützer entwickeln würde, konnte niemand ahnen, als er 1998 auf Vorschlag der Union ans Bundesverfassungsgericht und 2002 zu dessen Präsident gewählt wurde. Der Münchner Staatsrechtslehrer galt anfangs als Konservativer und demonstrierte diese Haltung auch in einigen Minderheitsvoten, etwa, als es um die Regelung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ging. Anders als amerikanische Supreme Court Judges aber fühlen sich deutsche Verfassungsrichter weit weniger ihrer Weltanschauung als vielmehr dem Grundgesetz verpflichtet, und wer von ihnen knallharte Parteipolitik machen wollte, wäre im Kreis der Richter-Kollegen sofort isoliert.

Auch diese Neigung zur parteipolitischen Neutralität trägt viel zum Ansehen des Gerichts in der Bevölkerung bei. Dass es in den letzten Jahren eher noch gewachsen ist, erwähnt Papier immer wieder mit Stolz. Nur in Berlin, bei den Regierungsfraktionen und in den zuständigen Ministerien, haben die Urteile aus Karlsruhe, kaum überraschend, wenig Anklang gefunden. Die beharrlichen Einsprüche des Gerichts und seine detaillierten Vorgaben zur Neuformulierung der angefochtenen Normen waren für Parlamentarier und Kabinettsmitglieder häufig nur schwer zu schlucken. Wer Gesetze machen wolle, möge sich doch in den Bundestag wählen lassen, bemerkte der damalige Bundesinnenminister Schäuble einmal sichtlich vergrätzt.

Dabei wird von Kritikern wie von Lobrednern meist unterschlagen, dass das Gericht stets versucht hat, Freiheit und Sicherheit in eine vernünftige Balance zu bringen. In eine Balance, die die Bedrohungen des Rechtsstaats durch den islamistischen Terror ebenso wenig ignoriert wie die Gefahren, die den Grundrechten durch ein Übermaß an Überwachung erwachsen. Das war bei der Online-Durchsuchung so, die das Gericht eben nicht komplett verboten, sondern lediglich eingehegt und eingeschränkt hat. Und nach allem, was zu hören ist, können die Ermittler und Geheimdienste mit dem Resultat recht ordentlich arbeiten.