CDU-Sponsoring-Affäre Sponsoring verstößt nicht gegen das Parteigesetz
Die Bundestagsverwaltung hat es rechtlich geprüft: Sponsoring wie es die CDU betrieben hat, verstößt nicht gegen das Parteigesetz. Die Opposition kritisiert das Ergebnis.
© Rainer Jensen dpa/lbn
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Ergebnis der rechtlichen Prüfung verkündet: Die Praxis der CDU verstößt nicht gegen das Parteigesetz
Durch bezahlte Sponsoren-Gespräche war die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen in Kritik geraten. Nach einer rechtlichen Prüfung kam nun die Bundestagsverwaltung zu dem Ergebnis: In beiden Bundesländern verstoße das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen nicht gegen das Parteigesetz. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit.
Auch die Gesprächskontakte von Unternehmen mit Spitzenpolitikern waren nach Ansicht der Parlamentsexperten Teil der bei solchen Sponsoring-Vereinbarungen typischen Verabredungen. So wie es die Parteien darstellten, habe es sich bei den Politiker-Auftritten an Unternehmensständen lediglich um Begrüßungen oder Danksagungen gehandelt. Bestätigt habe sich auch nicht der durch "fahrlässig formulierte Werbeangebote" hervorgerufene Verdacht, dass mit bestimmten Sponsorzahlungen verdeckte oder unzulässige Spendenzahlungen geleistet worden seien.
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Lammert regte dennoch an, zu überprüfen, ob die Sponsoring-Praxis von der rechtlichen Seite aus präzisiert werden müsse. Das Thema sei aber "kompliziertes Terrain" und daher kurzfristig kaum zu lösen.
Die NRW-CDU reagierte mit Erleichterung auf die Entscheidung. "Wir sind erfreut und erleichtert", sagte Generalsekretär Andreas Krautscheid dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wir haben in den letzten Wochen sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen, um dem Bundestagspräsidenten eine angemessene Entscheidungsgrundlage zu präsentieren."
Die SPD hielt Lammert eine "falsche Entscheidung" vor. Auch nach geltendem Recht seien Spenden verboten, die erkennbar in Erwartung eines politischen Vorteils erbracht würden, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die politische Einflussnahme durch exklusive Gespräche sei zweifellos ein politischer Vorteil.
Als "schwer nachvollziehbar" bezeichneten die Grünen Lammerts Entscheidung. "Die "Rent-a-Ministerpräsident-Affäre" mit einer Nicht-Beanstandung nach Parteiengesetz abzuschließen, ist erstaunlich und wirft Fragen auf", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.
- Datum 25.03.2010 - 19:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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mein Leben lang habe ich mich gegen das sozialistsich/kommunistische Gerede gewehrt, die BRD würde vom Kapital regiert,
aber seit der Buntestagswahl 2009 werden nahezu täglich Fakten auf den Tisch gelegt, die mein gesamtes Wertesystem auf den Kopf stellen...
Das ist nicht mehr mein Staat, unerträglich...
...mittlerweile ist es so richtig offensichtlich, der Verfall des Schamgefühls ist idR der Anfang vom Ende.
Wie widerstrebend unser (angeblichen) Vertreter ihre Pfründe abgeben, kann man auch daran erkennen:
"...trotz zweijähriger Verhandlungen konnten sich die Regierungsvertreter aus über 120 Staaten auf keine [...] Definition von K. einigen. Eine Vielzahl von Vorschriften hat zudem keinen verbindlichen Charakter.
...
Schwerwiegender ist, dass Deutschland auch nach Jahren die UN-Konvention (Anm.: zur Bekämpfung von Korruption) noch nicht ratifiziert hat, weil die Regierungsfraktionen bislang keinen eigenen Entwurf zum Strafbestand Abgeordnetenbestechung vorgelegt haben..."
Quelle: http://www.planet-wissen....
Allerdings gab es das jedoch seit Anbeginn der Republik, ob schwarze-Koffer-Kohl (unbestraft) oder Strauß-Korruptionsaffären. Genau genommen fängt die Manipulation schon mit der verdeckt finanzierten WAAGE an:
"Angeregt von Erhard gründete eine Gruppe westdeutscher Industrieller 1952 den Verein "Die WAAGE" [...] Um die Hintermänner und das Budget der Kampagne zu verschleiern, wurde [...]. "Die Waage" trommelte mit Werbespots, die vor Kinofilmen ausgestrahlt wurden, Anzeigen und Plakaten für die Soziale Marktwirtschaft."
Quelle: http://www.spiegelfechter...
Ganz uneigennützig, versteht sich, so wie damals beim Adolf auch schon...
....oder Gefühl, der Staat sei illegitim, zunehmend öfter in den Menschen hierzulande fest. Ich kann Sie dahingehend vielleicht beruhigen, als auch im Ausland die Unzufriedenheit mit dem deutschen öffentlichen (man sieht hier allerdings auch auf Dinge wie die Korruption durch Firmen wie Airbus, Siemens oder Daimler) Benimm gestiegen ist in den letzten Jahren.
...mittlerweile ist es so richtig offensichtlich, der Verfall des Schamgefühls ist idR der Anfang vom Ende.
Wie widerstrebend unser (angeblichen) Vertreter ihre Pfründe abgeben, kann man auch daran erkennen:
"...trotz zweijähriger Verhandlungen konnten sich die Regierungsvertreter aus über 120 Staaten auf keine [...] Definition von K. einigen. Eine Vielzahl von Vorschriften hat zudem keinen verbindlichen Charakter.
...
Schwerwiegender ist, dass Deutschland auch nach Jahren die UN-Konvention (Anm.: zur Bekämpfung von Korruption) noch nicht ratifiziert hat, weil die Regierungsfraktionen bislang keinen eigenen Entwurf zum Strafbestand Abgeordnetenbestechung vorgelegt haben..."
Quelle: http://www.planet-wissen....
Allerdings gab es das jedoch seit Anbeginn der Republik, ob schwarze-Koffer-Kohl (unbestraft) oder Strauß-Korruptionsaffären. Genau genommen fängt die Manipulation schon mit der verdeckt finanzierten WAAGE an:
"Angeregt von Erhard gründete eine Gruppe westdeutscher Industrieller 1952 den Verein "Die WAAGE" [...] Um die Hintermänner und das Budget der Kampagne zu verschleiern, wurde [...]. "Die Waage" trommelte mit Werbespots, die vor Kinofilmen ausgestrahlt wurden, Anzeigen und Plakaten für die Soziale Marktwirtschaft."
Quelle: http://www.spiegelfechter...
Ganz uneigennützig, versteht sich, so wie damals beim Adolf auch schon...
....oder Gefühl, der Staat sei illegitim, zunehmend öfter in den Menschen hierzulande fest. Ich kann Sie dahingehend vielleicht beruhigen, als auch im Ausland die Unzufriedenheit mit dem deutschen öffentlichen (man sieht hier allerdings auch auf Dinge wie die Korruption durch Firmen wie Airbus, Siemens oder Daimler) Benimm gestiegen ist in den letzten Jahren.
Man wird sich doch wohl mal einen Politiker kaufen können.
"Networking" und "Sponsoring" sind die modernen Begriffe einer ausgeprägten Klüngelwirtschaft in den Betrieben und in der Politik.
Beides nutzt nie der Allgemeinheit,
aber immer haben Einzelpersonen davon einen Nutzen.
Wo eigene Leistung nicht reicht, kauft man sich eben einen Nutzen dazu.
....nicht verboten ist, so ist es nicht illegal. Man darf se dann auch nicht bestrafen. Wenn man mit dem alten Gesetz glaubte, dass Sponsoring bzw dem ähnliche Handlungen verboten wäre, so war das heutige Gesetz schlecht(Wer verantwortet dieses Gesetz?).
Man muss es dann ändern und sollte vermerken, dass die gewählten Politiker und vor allem Anderen ihre Parteien enttäuscht haben.
....nicht verboten ist, so ist es nicht illegal. Man darf se dann auch nicht bestrafen. Wenn man mit dem alten Gesetz glaubte, dass Sponsoring bzw dem ähnliche Handlungen verboten wäre, so war das heutige Gesetz schlecht(Wer verantwortet dieses Gesetz?).
Man muss es dann ändern und sollte vermerken, dass die gewählten Politiker und vor allem Anderen ihre Parteien enttäuscht haben.
ist eine der Voraussetzungen für den zivilgesellschaftlichen und demokratischen Umgang mit den etablierten und sich wechselseitig legitimierenden und finanzierenden Systemen unserer Wirtschaft inkl. der abgekoppelten und funktionslosgewordenen Finanzwirtschaft sowie der Politik.
Die Querverbindung, die zum System der Universitätenrealitäten
http://www.zeit.de/2010/1... führt und die auf die Entfinanzierung des Bildungssektors zu Gunsten der Finanzspekulationswirtschaftsrealität hin zeigt, sollte einer komplexen, dynamischen und wirklich intensiven und professionellen Studie unterworfen werden.
Statt Agitation und Propaganda aus den politischen Gremien und den interessierten Wirtschaftsklubs zu lesen, wären Fakten, Fakten, Fakten zu publizieren, wenn journalistische Arbeitsqualität gezeigt werden soll.
Vielleicht braucht es ja eine Gruppe "bildungsattac".
warum soll man sich keinen Poltiker mieten können?
Besser öffentlich als im Geheimen.
Zur Transparenz sollte jeder Abgeordnete, der sich zu Wort meldet, bekanntgeben, wofür er Lobbyist ist.
...aber bitte vor der Wahl. Obwohl, wenn nichtmal mehr Illusion und Hoffnung bleibt, wer würde dann überhaupt noch wählen gehen?
...aber bitte vor der Wahl. Obwohl, wenn nichtmal mehr Illusion und Hoffnung bleibt, wer würde dann überhaupt noch wählen gehen?
schließlich hinderte ein solches Verbot die Parteien daran, Gelder zu erwirtschaften. Nebenbei: Ich frage mich, wer das Parteiengesetz verfasst hat, ich meine, nachdem das BGB nicht vom Bürger verfasst wurde, wäre es ja auch abwegig zu glauben, dass das Parteiengesetz von den Parteien verfasst wurde, oder etwa nicht?
Aber ernsthaft: In dieser Sache ist es nicht damit getan, festzustellen dass Korruption nicht dem Parteiengesetz zuwiderläuft. Wenn dies der Fall ist, muss das Gesetz eben geändert werden. Ich frage mich allerdings, ob ich mir, egal, welche Partei gerade an der Macht ist, da nicht eher eine Leiter wünschen sollte, die bis zu den Sternen reicht.
Nungut, wer das APrteiengeetz gemacht hat ist natürlich egal. Wichtiger ind iesem Zusammenhang ist doch wer die "Bundestagsverwaltung " ist, und inweifern ein CDU-Naher Präsident das ganze zu entscheiden hat. Nunja, man könnte ja vor das verfassungsgericht damit ziehen...
Nungut, wer das APrteiengeetz gemacht hat ist natürlich egal. Wichtiger ind iesem Zusammenhang ist doch wer die "Bundestagsverwaltung " ist, und inweifern ein CDU-Naher Präsident das ganze zu entscheiden hat. Nunja, man könnte ja vor das verfassungsgericht damit ziehen...
Wenn man der Mafia den Auftrag geben würde Ihr eigenes wirtschaftliches Gebaren zu untersuchen. Was würde da wohl raus kommen ?
Was die Mafia tut ist alles Rechtens !!!
... ach ja, war das nicht auch der, der die Offenlegung der Politikernebeneinkünfte rechtswidrig herausgezögert hat?:
http://www.spiegel.de/pol...
Wer Recht selbst sehr freizügig auslegt, der ist dann wahrscheinlich bei seinen ebenso korrupten Kollegen auch nicht ganz so streng.
Wenn sich der Außenminister auf den Rücken seiner Anzugsjacke sticken lässt:
Dieser Minister wurde gesponsert vom deutschen Hotelgewerbe ist das völlig in Ordnung, wenn die Partei hierfür noch einmal ordentlich gelöhnt wird.
Entsprechendes gilt, wenn auf Rüttgers Hemdbrust aufgedruckt wird:
Dieser Ministerpräsident wird gesponsert von der XY-Industrie.
Und das Schönste ist: Sponsoring ist keine nur beschränkt von der Steuer absetzbare Spende, sondern eine in voller Höhe steuermindernde Betriebsausgabe.
und damit gehört Deutschland wohl zu den wenigen Ländern, in denen sich "Bestechung" volll von der Steuer absetzen läßt.
Womit im Endeffekt jeder Steuerzahler die Korruption mitfinanzieren muß.
Einfach klasse! Hast Du so wird Dir gegeben. Haste nix, kriegste auch nix und zahlst am Ende auch noch drauf!
Dazu sollte wirklich dringend noch eine Untersuchungskommission eingerichtet werden. Die kann dann, wie in Deutschland üblich, nicht öffentlich untersuchen und am Ende verkünden, dass Politiker doch alle Heilige sind.
Tolles Demokratieverständnis in unseren "demokratischen" Parteien!!!
Zum kot!*? ! ! !
und damit gehört Deutschland wohl zu den wenigen Ländern, in denen sich "Bestechung" volll von der Steuer absetzen läßt.
Womit im Endeffekt jeder Steuerzahler die Korruption mitfinanzieren muß.
Einfach klasse! Hast Du so wird Dir gegeben. Haste nix, kriegste auch nix und zahlst am Ende auch noch drauf!
Dazu sollte wirklich dringend noch eine Untersuchungskommission eingerichtet werden. Die kann dann, wie in Deutschland üblich, nicht öffentlich untersuchen und am Ende verkünden, dass Politiker doch alle Heilige sind.
Tolles Demokratieverständnis in unseren "demokratischen" Parteien!!!
Zum kot!*? ! ! !
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