Was passiert, wenn man unter die Grundsicherung rutscht?

Wie wirkt sich die noch von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie aus?

Die Garantie verhindert, dass Renten gekürzt werden. In diesem Sommer wird sie wirken: Obwohl im Krisenjahr 2009 die Löhne gesunken sind, kommt auf die Rentner "nur" eine Nullrunde zu. Die ausgefallenen Rentenkürzungen sollen aber in den nächsten Jahren nachgeholt werden. Die Rentenerhöhungen werden dann geringer ausfallen – oder es wird weitere Nullrunden geben. Auch wenn die Politik die Zahlbeträge an Rentner nicht kürzen will, sinkt doch aufgrund der vergangenen Rentenreformen das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozent. Das Rentenniveau setzt die Altersbezüge eines "Standardrentners" ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen. Begründet wurde das Absenken damit, dass in einer alternden Bevölkerung immer weniger Berufstätige für immer mehr Ältere aufkommen müssen. Um den Lebensstandard im Alter zu halten, muss man privat oder durch eine Betriebsrente vorsorgen. Die Politik hat sich allerdings zum Eingreifen verpflichtet, falls das "Mindestsicherungsniveau" unterschritten wird. Das liegt bis 2020 bei 46 und bis 2030 bei 43 Prozent.

Was passiert, wenn man unter die Grundsicherung rutscht?

Mit der Grundsicherung im Alter soll die "verschämte Altersarmut" bekämpft werden. Wer eine niedrige Rente erhält, kann aufstockend die staatliche Leistung beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene nicht über nennenswerte Einkünfte (etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen) verfügt. Ende 2008 erhielten gut 400.000 Menschen Grundsicherung im Alter, das waren rund 2,5 Prozent der über 65-Jährigen. Derzeit sind unter den Grundsicherungsempfängern viele, die nie in die Rentenkassen eingezahlt haben. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten unlängst, vielen kleinen Selbstständigen drohe Altersarmut – weil häufig ihr Einkommen nicht hoch genug ist, um privat fürs Alter vorzusorgen.

Wie kann man gegensteuern?

Die Meinungen darüber, wie das Sinken der Renten verhindert werden kann, gehen auseinander. Als zentral sehen sowohl Ingrid Fischbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als auch das DIW die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nach Meinung des DIW müssten vor allem Vollzeitstellen gefördert werden. Umstrittener ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die das DIW befürwortet. Vor allem die Linksfraktion und der DGB lehnen diesen Schritt vehement ab – und fordern sogar eine Rückkehr zur Rente mit 65.

Die SPD schlägt vor, Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Berechnung der Rente höher zu bewerten. Eine stärkere private Vorsorge reicht nach Ansicht der DIW-Forscher nicht aus. Bereits heute würden mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer in Ost und West für eine Zusatzrente sparen. "Es werden dadurch aber keine ausreichenden Vermögen aufgebaut", sagte DIW-Projektleiter Steiner.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.03.2010)