Was Rösler vorhat Kampf den Kostentreibern

Mit der Kopfpauschale stößt er auf Ablehnung. Mit dem Arzneiplan hofft Gesundheitsminister Rösler auf breite Zustimmung. Was genau hat er vor? Und wie dringend ist es?

Philipp Rösler steht schwer unter Druck. Ein halbes Jahr lang hat sich der FDP-Mann dem Propagieren seines umstrittenen Kopfpauschalen-Konzepts gewidmet – und sich kaum um die überbordenden Ausgaben im Gesundheitssystem geschert. Kein Sparkonzept, kein einziger Versuch, den Selbstbedienern im System auch nur ein wenig auf die Füße zu treten. Das ärgerte sogar die Kanzlerin.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss Rösler nun liefern – zumindest symbolisch. Und um den Sparwillen des Ministers zu demonstrieren, bietet sich die Pharmaindustrie geradezu an. Erstens ist sie der größte Kostentreiber des Systems, im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben für Medikamente wieder um 5,2 Prozent. Zweitens ist ein entschiedenes Auftreten gegen deren Lobbyisten allemal populärer als neue Sparversuche etwa bei den bereits ausgepressten Kliniken. Und drittens sähe es seine eigene Partei wohl auch gar nicht gerne, wenn der Minister stattdessen Ärzte und Apotheker mit Sparvorstößen vergrätzen würde. Schließlich handelt es sich bei ihnen um traditionelle FDP-Wähler.

Sind Arzneimittel in Deutschland zu teuer?

Im vergangen Jahr bekamen die gesetzlich Versicherten in Deutschland Medikamente im Wert von 29,6 Milliarden Euro verordnet – für die Kassen knapp ein Fünftel ihrer Gesamtausgaben. Laut Arzneimittel-Report ließen sich davon gut 3,4 Milliarden einsparen – und zwar ohne Einbußen in der Versorgungsqualität.

Wie überhöht die Preise teilweise sind, zeigt der Blick in europäische Nachbarländer. Dort sind die gleichen Mittel um bis zu 40 Prozent günstiger zu haben. Den Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs etwa gibt es in der Schweiz für 314 Euro, hierzulande kostet er 477 Euro. Das größte Problem sind innovative Medikamente, deren Preise in Deutschland von den Herstellern frei festgelegt und von den Kassen zunächst anstandslos bezahlt werden. Doch auch sogenannte Analogpräparate, die aus Expertensicht wenig oder gar keinen therapeutischen Zusatznutzen bringen, gehen ins Geld. So ist der Cholesterinsenker Inegy 13-mal so teuer wie die Standardtherapie. Und um solche Arznei unters Patientenvolk zu bringen, investiert mancher Konzern inzwischen weit mehr fürs Marketing als für seine Forschung.

Mancher Preisunterschied mag auch darin begründet sein, dass Arzneimittel in fast allen EU-Ländern nicht dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen. In Irland und Schweden sind sie sogar ganz steuerfrei. Allerdings halten viele Hersteller die Preise hierzulande auch künstlich hoch. Der deutsche Preis nämlich gilt den meisten EU-Staaten als Referenzpreis, von dem sie dann noch Abschläge vereinbaren – fiele er günstiger aus, hätte dies spürbare Folgen fürs Exportgeschäft.

Was plant der Minister?

Er will vor allem bei patentgeschützten Mitteln die Kosten senken. Hier sollen die Konzerne zwar weiter frei kalkulieren dürfen, die Kassen sollen aber nicht mehr jeden Mondpreis bezahlen müssen.

Entscheidend für die Erstattung soll die Qualität der Mittel sein. Die sollen die Hersteller gleich bei der Markteinführung belegen müssen. Ergeben Schnellkontrollen, dass der Zusatznutzen nur gering ist, müssen die Kassen weniger erstatten. Und bei ganz neuartigen und nicht vergleichbaren Mitteln sollen die Hersteller mit den Kassen Erstattungsbeträge aushandeln. Gelingt dies nicht innerhalb eines Jahres, darf ihnen der Staat Höchstpreise verordnen.

Erwogen werden zudem neue Zwangsrabatte und ein Preismoratorium. Von alldem erhofft sich Rösler Einsparungen von mindestens zwei Milliarden Euro.

Ist das Konzept abgestimmt?

Offenbar nicht, denn als Röslers Eckpunktepapier nach langem Vorlauf am Wochenende durchsickerte, gab es prompt Ärger mit der Unionsfraktion. Die CSU nannte die Ideen "unausgegoren", und auch die CDU ärgerte sich darüber, nicht einbezogen worden zu sein. Inhaltlich drängt die Union auf ein schnelleres und massiveres Vorgehen. Röslers Pläne griffen erst in zwei oder drei Jahren, hieß es. Zusätzlich müsse daher auch der Zwangsrabatt der Hersteller von sechs auf 16 Prozent erhöht und ihnen jede Preiserhöhung für drei Jahre untersagt werden.

Wie argumentiert die Pharmaindustrie?

Ihr geht das alles viel zu weit. Zwangsrabatte seien "ein Regulierungsinstrument aus der Mottenkiste", schimpft der Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Und Bernd Wegener, der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, spricht von einer "Politik ohne Augenmaß". Die Sparpläne seien nichts als "hektische Reaktionen unter dem Druck der Antipharmalobby". Wieder einmal werde "undifferenziert so getan, als seien alle Pharmaunternehmen für die Finanzprobleme der GKV verantwortlich". Ihm zufolge kommt bei den Herstellern nach Abzug von Mehrwertsteuer und Aufschlägen für Großhandel und Apotheken gerade mal elf Prozent des Kassenbudgets an – "angesichts der überragenden Bedeutung von Arzneimitteln für die öffentliche Gesundheit kein hoher Prozentsatz".

Was hält die Opposition von Röslers Sparplänen?

Nicht viel. Die Linke sieht den Minister auf erwartungsgemäßem "Kuschelkurs", und auch aus SPD-Sicht fehlt dem Ganzen der Biss. Die Sozialdemokraten wollen denn auch, wie ihr Experte Karl Lauterbach im Bundestag bereits angekündigt hat, in den nächsten Wochen ein eigenes Arzneisparpaket vorlegen. Zu erwarten ist hierin neben Vorschlägen zu einer rigideren und von Vertragsabschlüssen unabhängigen Kosten-Nutzen-Bewertung wohl auch ein Vorstoß in Richtung Apotheker. Wenn man deren Pauschale von 8,10 Euro für jedes abgegebene Medikament nur um einen Euro verringern würde, könne man im Jahr bis zu zwei Milliarden Euro sparen, heißt es in der Partei.

Allerdings hat die SPD mit allzu forschen Forderungen bei dem Thema auch ein gewisses Problem. Sie könnte daran erinnert werden, dass es ihr früherer Kanzler Gerhard Schröder war, der sich 2001 von den Pharma-Bossen bei ein paar Flaschen Bordeaux die Arznei-Sparpläne seiner Ministerin Ulla Schmidt abkaufen ließ. Gegen Zahlung von 400 Millionen Mark an die Krankenkassen, die sich auch noch als Spende absetzen ließen, blieben die Konzerne damals unbehelligt. So zumindest werde es diesmal, versichern sie in der Koalition, keinesfalls ablaufen.

Erschienen im Tagesspiegel.