Pharma-Sparkonzept Röslers Pläne zwischen Sympathie und Ablehnung

Kassen und Ärztekammer beurteilen den Pharma-Sparplan Röslers überwiegend positiv. In seiner eigenen Partei stößt der Minister dagegen auf Kritik.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinen Plänen zur Senkung der Arzneimittelpreise auf grundsätzliche Zustimmung. "Es sind gute Ideen dabei", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, der Passauer Neuen Presse. In Deutschland könnten die Pharma-Hersteller bei patentgeschützten Arzneien ihre Preise, anders als in anderen Ländern, frei gestalten – deshalb sei es richtig, an dieser Stelle Regulierungen einzubauen, "insbesondere dann, wenn neu auf den Markt gebrachte Mittel keinen echten Zusatznutzen bringen", sagte der AOK-Chef.

Schnelle Erfolge seien jedoch nicht zu erwarten. "Bis der Gesetzgebungsprozess beendet ist und die ersten Einsparungen erzielt werden, dauert es", sagte er und nannte einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. "Deshalb benötigen wir kurzfristige, zusätzliche Maßnahmen." Im laufenden Jahr wird für die gesetzlichen Kassen nach Abzug der Steuerzuschüsse immer noch mit einem Defizit von vier Milliarden Euro gerechnet.

Rösler will den Pharma-Firmen Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen aufzwingen, um Kostensenkungen bei den Arzneimitteln zu erreichen. Davon erhofft er sich Einsparungen bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Dabei müsse allerdings sichergestellt sein, "dass die Erstattungshöchstgrenzen kassenübergreifend verhandelt werden, damit Pharma-Firmen nicht einzelne Kassen gegeneinander ausspielen können", sagte Reichelt.

Auch der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Vorstoß Röslers. "Bei innovativen Medikamenten kann die Industrie die Preise diktieren – und sie nutzt dieses Monopol ungeniert", sagte Montgomery der Thüringer Allgemeinen. Dies betreffe auch Medikamente, die "lediglich eine Neuauflage existierender Arznei darstellen, aber keinerlei Zusatznutzen für die Patienten bieten."

Die Barmer GEK begrüßte den geplanten Einstieg in die Preisregulierung, forderte jedoch zugleich eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln. Das Problem sei, dass die Industrie bei der Nutzen-Bewertung eines neuen Präparates immer einen Wissensvorsprung haben werde, sagte Barmer-Vizevorstandschef Rolf-Ulrich Schlenker der Neuen Presse. Deshalb könnten Preisverhandlungen auch niemals gleichberechtigt stattfinden. "Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden", sagte Schlenker. Ein entsprechendes Gremium existiere bereits in Form des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das man weiterentwickeln könne.

Rösler verwahrte sich aber dagegen: "Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen", sagte er in den ARD-Tagesthemen.

Für das Mitglied des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, Gerd Glaeske, sind Röslers Pläne "völlig unzulänglich". Er verlangte in der Frankfurter Rundschau eine verpflichtende Kosten-Nutzen-Bewertung. Außerdem sollte nach seinen Vorstellungen nach zwei bis drei Jahren eine Wirkungsbilanz gezogen werden, die bei negativem Ergebnis auch zu Rückzahlungen des Herstellers führen soll.  

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die die Pharma-Arbeitnehmer vertritt, warf Rösler vor, es sich zu leicht zu machen, "fast ausschließlich die Pharma-Hersteller anzugehen ­ als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe". Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, es sei "schon überraschend, wenn ausgerechnet ein FDP-Minister Unternehmen mit Zwangsmaßnahmen droht".

Kritik an den Plänen kam auch aus Röslers eigener Partei. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte dem Tagesspiegel, er würde freiwilligen Regelungen den Vorzug vor Zwangsrabatten geben. Auch Christoph Hartmann, liberaler Wirtschaftsminister im Saarland, ist skeptisch. Er kritisierte ebenfalls die "Hersteller-Zwangsrabatte" und den vom Gesundheitsminister geplanten Wegfall der Re-Importqote. Bei Re-Importen handelt es sich um Medikamente, die in Deutschland produziert aber im Ausland billiger verkauft werden als hierzulande. Diese werden dann, nachdem sie exportiert wurden, wieder (re-)importiert. Dies ist bisher aber nur begrenzt möglich.

Der Wegfall der Quote, die derzeit bei sechs Prozent liegt, könnte allein im Saarland 700 Arbeitsplätze kosten, sagte Hartmann. "Es ist natürlich prinzipiell richtig, in alle Richtungen zu denken, die Frage ist aber, wie nachhaltig das Ganze ist", sagte Hartmann.