Gesundheitspolitik Union meckert über Röslers Arznei-Pläne

Mit Zwangsrabatten sollen die steigenden Arzneimittelausgaben gesenkt werden. Beifall kommt von den Verbraucherschützern, die Union nennt Röslers Konzept "unausgegoren".

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, hat die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler zu Einsparungen im Arzneisektor als unzureichend kritisiert. "Das ist ein unausgegorenes Konzept mit einer Reihe von Schwachstellen", sagte der CSU-Politiker und wies darauf hin, dass die Pläne nicht mit der Unionsfraktion abgestimmt sind. Diese werde "sehr rasch" einen eigenen Lösungsvorschlag vorlegen.

Singhammer bemängelte, zur Senkung der Arzneikosten müsse es zu einer schnellen Prüfung der Wirksamkeit eines neu auf den Markt kommenden Präparats kommen. Dazu biete das Konzept aus dem Bundesgesundheitsministerium keine Lösung. Die gesetzliche Krankenversicherung werde vor allem im nächsten Jahr ein Finanzierungsproblem haben. "Das heißt, alle Vorschläge müssen so ausgerichtet sein, dass auch schon in 2011 wirksame Einsparungen eintreten." Singhammer fügte hinzu: "Wir brauchen den Erfolg jetzt." Wenn Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen nicht zum Ziel führten, müsse es sehr rasch Konsequenzen geben.

Um die Milliardenkosten im Gesundheitswesen einzudämmen, hatte eine Arbeitsgruppe des Gesundheitsministeriums ein Konzept erarbeitet, womit das Preismonopol für innovative Arzneimittel gekippt werden soll. Vorgesehen sind mehr verpflichtende Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaindustrie. Kommt es zwischen diesen zu keiner Einigung, sollen Höchstpreise festgelegt werden. Auch soll schneller als bisher der Nutzen eines Medikaments nachgewiesen werden. Bislang können die Firmen die Preise für neue Medikamente selbst festsetzen.

Als "grundsätzlich richtig" bezeichnete Stefan Etgeton, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Ernährung beim Bundesverband der Verbraucherzentralen den Plan, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen. Für deren Chef Gerd Billen ist auch die sogenannte Kopfpauschale eine gute Idee. "Über Deutschland wird nicht das Unglück hereinbrechen, wenn die Gesundheitsprämie eingeführt wird." In den Niederlanden sei die Versorgung nicht schlechter geworden. Bisher fehlten aber noch Zahlen, um sich für ein Modell endgültig zu entscheiden.

Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) hat Röslers Pläne kritisiert und der Aussage widersprochen, die Preise seien zu hoch. Die größten Kosten der Kassen kämen aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems, wie der ärztlichen Behandlung und aus den Krankenhäusern. Die Regierung müsse sich entscheiden, ob sie Wettbewerb zulasse oder auf "alte Modelle der Regulierung" setze. Der VFA gilt als Sprecher der internationalen Pharma-Konzerne in Deutschland.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisierte die Pläne ebenfalls, begrüßte aber, dass für die Hersteller von Generika keine zusätzlichen Belastungen geplant seien. Der BPI vertritt die Interessen des Pharmamittelstands in Deutschland.

Das endgültige Konzept für Einsparungen im Pharmasektor soll Medienberichten zufolge bis kommenden Mittwoch fertiggestellt und dann präsentiert werden. Hintergrund ist das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in 2010 und 2011.