Gesundheitsstreit Rösler versus Söder
Als unsolidarisch hat die CSU die Kopfpauschale stets gebrandmarkt. Doch ist das Modell von Markus Söder wirklich besser?
Das Gesundheitskonzept des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) lässt die Wogen in der Union derzeit mal wieder hochschlagen. Es sind vor allem Berliner CSU-Abgeordneten, die sauer sind. Man habe "die Schnauze voll" von den gesundheitspolitischen Alleingängen der Münchner, heißt es unverblümt. Das "Kasperletheater muss aufhören". In der CDU ist der Ärger kaum geringer, auch wenn er vorerst noch höflicher formuliert wird. "Wir halten es für falsch, die Arbeit der Gesundheits-Kommission durch Querschüsse ständig zu beeinflussen", sagt etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU).
Der Unmut wirkt allerdings nur zum Teil verständlich. Hatten doch sowohl Abgeordnete der CDU als auch der CSU sich in den letzten Wochen immer wieder darüber mokiert, dass aus Bayern nur Fundamentalopposition gegen die Gesundheitspläne von FDP-Minister Philipp Rösler komme, aber keine konstruktive Idee, wie die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem zu bewältigen seien. Die bayerische Gesundheitsminister hat also mit seinem Gegenkonzept im Grunde nur das getan, was seine Berliner Parteifreunde von ihm verlangt haben.
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Grundsätzlich ist Söders Vorschlag durchaus eine mögliche Variante, den chronisch defizitären gesetzlichen Kassen zu höheren Einnahmen zu verhelfen. In seinem Modell würde der Versicherungsbeitrag von 14 Prozent des Einkommens künftig wieder hälftig zu je sieben Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt. Derzeit zahlen Arbeitnehmer 7,9 Prozent. Darüber hinaus dürften die Kassen einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Den gibt es heute schon, allerdings ist er bei einem Prozent des Einkommens gedeckelt. Diese Begrenzung würde beim Söder-Modell fallen oder zumindest angehoben werden.
Zum Vergleich: Auch bei einer kleinen Gesundheitsprämie, wie sie FDP und CDU wollen, würde es weiterhin einen einkommensabhängigen Beitrag geben, der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt würde. Die notwendigen Zusatzbeiträge würden allerdings pauschal erhoben, sie müssten von reichen und armen Versicherten gleichermaßen bezahlt werden. Um Ungerechtigkeiten zu verhindern, würden sozial schwächer gestellte Versicherte anschließend einen aus Steuern bezahlten Sozialausgleich erhalten.
Der wesentliche Vorteil des Söder-Modells liegt nun darin, dass es in der Tat unbürokratischer wäre. Denn anders als beim Prämienmodell wäre keine neue Verwaltung zur Auszahlung der Sozialbeiträge notwendig. Alles könnte abgerechnet werden wie bisher.
Auch die Entkoppelung von Arbeitskosten und Gesundheitskosten, die die Kanzlerin in jeder Rede anmahnt, weil sie sich dadurch einen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt erhofft, wäre im Söder-Modell gegeben. Denn die Arbeitgeberbeiträge würden auch in Zukunft bei sieben Prozent eingefroren.
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- Datum 23.03.2010 - 16:07 Uhr
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7,9 % des Gehaltes zahlen doch nur Leute, die nicht mehr als 3.750,- € brutto verdienen.
Jemand, der z. B. 5.000 € verdient, zahlt von 1.250,- € keinen Krankenkassenbeitrag. D. h. er zahlt nur 5,925% des Gehaltes. Und je höher das Gehalt wird, umso weniger zahlt der Versicherte und auch sein Arbeitgeber.
steht ja zu befürchten, besonders da es das Modell der FDP ist, daß der Ausgleich trickreich klein und schwachbrüstig gerechnet wird.
Da ist das "Söder"-modell für uns Versicherte wahrscheinlich das kleinere, berechenbarer Übel.
Das ist vielleicht auch wie mit dem Vertrauen. Das in die FDP ist nocheinmal eine Potenz kleiner, als das in die CSU, jedenfalls bei mir.
Das ganze Geschwätz ist schwer durchschaubar, aber im Kern geht es um folgendes:
1. Die Krankenkassen brauchen mehr Geld.
2. Der Arbeitgeberbeitrag darf auf keinen Fall erhöht werden, weil nach der herrschenden Lehre (wenigstens derjenigen der regierenden Parteien) dies die Arbeitskosten erhöht und damit Arbeitsplätze gefährdet würden.
3. Die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen ist offenbar auch tabu.
4. Wer nichts verdient, kann auch nicht mehr bezahlen.
5. Der Beitragssatz darf nicht erhöht werden, da dies Wähler verärgert.
6. Wer soll also zusätzlich Geld ins System stopfen?
Bei einer Kopfpauschale zahlen alle Arbeitnehmer gleich. Wer sich die Pauschale nicht leisten kann, wird von der Gemeinschaft der Steuerzahler bezuschusst.
Wenn der Steuerzahler ohnehin für das Defizit aufkommen muss und die dargestellten Tabus nicht gebrochen werden dürfen und ferner für den Einzelnen keine deutlich sichtbare Anhebung des Beitragssatzes in Frage kommen darf, wäre es wohl am einfachsten, das System so zu lassen wie es jetzt ist und die Defizite aus der Steuerkasse zu finanzieren.
Nur um diese einfache Schlussfolgerung zu verschleiern und bei dieser Gelegenheit für gewisse Klienten noch schön versteckt und so, dass es möglichst keiner merkt und nachrechnen kann zusätzliche Vorteile herauszuschlagen, bedarf es keines komplizierten Systemwechsels, der Reform genannt werden will.
Das Obama-Modell könnte leicht abgewandelt auch Vorbild für Deutschland sein. Dieses Modell sieht eine weitgehende Steuerfinanzierung für Arme und Alte vor. Die übrigen Bürger müssen sich selbst krankenversichern.
Untersucht man das von Rösner vorgeschlagene Modell, dann will auch er eine teilweise Steuerfinanzierung für Arme durchsetzen. Mit dieser Maßnahme verbreitert er die Finanzierungsgrundlage, in dem er den Steuerbürger in die Finanzierung der Krankenfürsorge einbaut. Im System Rösner muss auch der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistungen und Gegenleistung hergestellt werden. Das fehlt konzeptionell noch. Dazu muss der Patient eine Kontrolle bekommen über die Rechnungen des Arztes. Diese Rechnungen müssen nachvolziehbar sein für "Oma Wurtelberg".
Der Patient muss aus der Rolle des 'Objektes der Begierde' heraus kommen. Der Söder schreibt nur Strukturen fort.
ist im Prinzip das Rösler-Modell.
Bei den privaten Kassen gibt es die Kopf-Pauschale schon jetzt.
Jeder zahlt den gleichen Beitrag, allerdings Frauen etwas mehr, weil sie teurer sind und länger leben. Für jedes Kind wird natürlich extra bezahlt.
Wenn wir die Kopf-Pauschale einführen, werden die gesetzlichen Kassen überflüssig. Dieses System können die privaten Kassen nahtlos übernehmen, zumal durch die Steuerfinanzierung auch die Finanzierung der privaten Kassen für diejenigen Einzahler gelöst wird, die sich den Einheitsbeitrag nicht leisten können.
Bekanntlich sind Privatpatienten auch bei den Ärzten wesentlich beliebter, weil hier bedeutend mehr abkassiert werden kann, insbesondere für überflüssige Behandlungen, die Kassenpatienten natürlich nicht angetan werden.
Es wird also nur noch Privatpatienten geben. Das Ganze natürlich steuerfinanziert, während bisher die Privatpatienten dieses System allein finanziert bzw. mit ihren Beiträgen die öffentlichen Kassen noch querfinanziert haben.
Das Ganze wird in der Summe zwangsläufoig bedeutend teurer als bisher.
Preisfrage: Wer profitiert von dem System am Meisten und wer zahlt drauf?
Es ist selbstverständlich kein Zufall, dass Rösler in der FDP ist.
ist im Prinzip das Rösler-Modell.
Bei den privaten Kassen gibt es die Kopf-Pauschale schon jetzt.
Jeder zahlt den gleichen Beitrag, allerdings Frauen etwas mehr, weil sie teurer sind und länger leben. Für jedes Kind wird natürlich extra bezahlt.
Wenn wir die Kopf-Pauschale einführen, werden die gesetzlichen Kassen überflüssig. Dieses System können die privaten Kassen nahtlos übernehmen, zumal durch die Steuerfinanzierung auch die Finanzierung der privaten Kassen für diejenigen Einzahler gelöst wird, die sich den Einheitsbeitrag nicht leisten können.
Bekanntlich sind Privatpatienten auch bei den Ärzten wesentlich beliebter, weil hier bedeutend mehr abkassiert werden kann, insbesondere für überflüssige Behandlungen, die Kassenpatienten natürlich nicht angetan werden.
Es wird also nur noch Privatpatienten geben. Das Ganze natürlich steuerfinanziert, während bisher die Privatpatienten dieses System allein finanziert bzw. mit ihren Beiträgen die öffentlichen Kassen noch querfinanziert haben.
Das Ganze wird in der Summe zwangsläufoig bedeutend teurer als bisher.
Preisfrage: Wer profitiert von dem System am Meisten und wer zahlt drauf?
Es ist selbstverständlich kein Zufall, dass Rösler in der FDP ist.
ist im Prinzip das Rösler-Modell.
Bei den privaten Kassen gibt es die Kopf-Pauschale schon jetzt.
Jeder zahlt den gleichen Beitrag, allerdings Frauen etwas mehr, weil sie teurer sind und länger leben. Für jedes Kind wird natürlich extra bezahlt.
Wenn wir die Kopf-Pauschale einführen, werden die gesetzlichen Kassen überflüssig. Dieses System können die privaten Kassen nahtlos übernehmen, zumal durch die Steuerfinanzierung auch die Finanzierung der privaten Kassen für diejenigen Einzahler gelöst wird, die sich den Einheitsbeitrag nicht leisten können.
Bekanntlich sind Privatpatienten auch bei den Ärzten wesentlich beliebter, weil hier bedeutend mehr abkassiert werden kann, insbesondere für überflüssige Behandlungen, die Kassenpatienten natürlich nicht angetan werden.
Es wird also nur noch Privatpatienten geben. Das Ganze natürlich steuerfinanziert, während bisher die Privatpatienten dieses System allein finanziert bzw. mit ihren Beiträgen die öffentlichen Kassen noch querfinanziert haben.
Das Ganze wird in der Summe zwangsläufoig bedeutend teurer als bisher.
Preisfrage: Wer profitiert von dem System am Meisten und wer zahlt drauf?
Es ist selbstverständlich kein Zufall, dass Rösler in der FDP ist.
"Es wird also nur noch Privatpatienten geben. Das Ganze natürlich steuerfinanziert, während bisher die Privatpatienten dieses System allein finanziert bzw. mit ihren Beiträgen die öffentlichen Kassen noch querfinanziert haben."
Also gibt es doch eine Verbesserung, oder?
Die Privatpatienten werden in die Finanzierung aller Versichrten miteinbezogen.
Ich gehe sogar noch weiter und wuerde eine vollkommene Privatisierung des Gesundheitssystems fordern und dann den Sozialausgleich aus Steuermitteln bestreiten.
Es ist doch so, dass dies wahrscheinlich die einzige Moeglichkeit waere, wirklich einen Wettbewerb unter den Kassen zu schaffen. Die Ineffizienzen bei Krankenkassen,Pharmaunternehmen und den Aerzten gehen ja heutzutage schon fast allein zu Lasten der Steuerzahler.
Eine Kopfpauschale loest eigentlich kein Problem, weil sie auch einen Einheitssatz bedeuten wuerde, der Wettbewerb verhindern wuerde.
Wichtiger als die Frage des Systems ist vielmehr die Effizienzraeume zu nutzen, die im System ja liegen.
Es ist doch so: der Steuerzahler muss immer mehr aufwenden, die Beitraege steigen stetig und er bekommt immer weniger Leistungen erstattet.
Diese Spirale muss gestoppt werden.
Und da vermisse ich schon etwas den Elan der Politiker.
"Es wird also nur noch Privatpatienten geben. Das Ganze natürlich steuerfinanziert, während bisher die Privatpatienten dieses System allein finanziert bzw. mit ihren Beiträgen die öffentlichen Kassen noch querfinanziert haben."
Also gibt es doch eine Verbesserung, oder?
Die Privatpatienten werden in die Finanzierung aller Versichrten miteinbezogen.
Ich gehe sogar noch weiter und wuerde eine vollkommene Privatisierung des Gesundheitssystems fordern und dann den Sozialausgleich aus Steuermitteln bestreiten.
Es ist doch so, dass dies wahrscheinlich die einzige Moeglichkeit waere, wirklich einen Wettbewerb unter den Kassen zu schaffen. Die Ineffizienzen bei Krankenkassen,Pharmaunternehmen und den Aerzten gehen ja heutzutage schon fast allein zu Lasten der Steuerzahler.
Eine Kopfpauschale loest eigentlich kein Problem, weil sie auch einen Einheitssatz bedeuten wuerde, der Wettbewerb verhindern wuerde.
Wichtiger als die Frage des Systems ist vielmehr die Effizienzraeume zu nutzen, die im System ja liegen.
Es ist doch so: der Steuerzahler muss immer mehr aufwenden, die Beitraege steigen stetig und er bekommt immer weniger Leistungen erstattet.
Diese Spirale muss gestoppt werden.
Und da vermisse ich schon etwas den Elan der Politiker.
Ist niemand in der Lage, Söder abzugrätschen ? Er geriert sich weiterhin als antiquierter Wadenbeißer und verkennt gänzlich, dass u.a. seit Rösler und v. z. Guttenberg eine ganz andere Art von Präsentation gefragt ist: Eine ganz andere Liga eben, wo Söder mit seiner polternden Art und schon gar nicht mit seinen veralteten und nicht abgestimmten Konzepten zu punkten vermag. Es sollte ihm halt mal jemand klar machen, sein Ausflug und Auftritt in Berlin war nur noch peinlich.
"Es wird also nur noch Privatpatienten geben. Das Ganze natürlich steuerfinanziert, während bisher die Privatpatienten dieses System allein finanziert bzw. mit ihren Beiträgen die öffentlichen Kassen noch querfinanziert haben."
Also gibt es doch eine Verbesserung, oder?
Die Privatpatienten werden in die Finanzierung aller Versichrten miteinbezogen.
Ich gehe sogar noch weiter und wuerde eine vollkommene Privatisierung des Gesundheitssystems fordern und dann den Sozialausgleich aus Steuermitteln bestreiten.
Es ist doch so, dass dies wahrscheinlich die einzige Moeglichkeit waere, wirklich einen Wettbewerb unter den Kassen zu schaffen. Die Ineffizienzen bei Krankenkassen,Pharmaunternehmen und den Aerzten gehen ja heutzutage schon fast allein zu Lasten der Steuerzahler.
Eine Kopfpauschale loest eigentlich kein Problem, weil sie auch einen Einheitssatz bedeuten wuerde, der Wettbewerb verhindern wuerde.
Wichtiger als die Frage des Systems ist vielmehr die Effizienzraeume zu nutzen, die im System ja liegen.
Es ist doch so: der Steuerzahler muss immer mehr aufwenden, die Beitraege steigen stetig und er bekommt immer weniger Leistungen erstattet.
Diese Spirale muss gestoppt werden.
Und da vermisse ich schon etwas den Elan der Politiker.
So langsam müsste es sich doch rum gesprochen haben, dass gerade die Privatisierungsmanie die Menschen in immer größere Schwierigkeiten führt. Genauso wie unser Exportfetischismus.
Die Pharmaunternehmen als einer der größten Kostentreiber sind doch allesamt Privatunternehmen. Der Wettbewerb wird´s schon richten ? Genauso kann ich mir ein Loch ins Knie bohren und darauf warten, dass Öl aus der Wunde fließt.
Nichts, aber auch gar nichts wird billiger. Das sind Ammenmärchen.
Wir werden doch nur getäuscht. So sieht es doch tatsächlich aus mit den prognostizierten Senkungen der Arzneimittelpreise: http://www.daserste.de/pl...
Das alte System bewährt sich immer noch. Nur muss der Lobby Einhalt geboten werden. Alleine geschätzte 13.5 Milliarden gehen durch Korruption im Gesundheitswesen verloren:
http://www.google.com/hos...
Unsere Politiker haben erst wieder Kredit bei mir, wenn sie anfangen die offensichtlichen Mißstände abzuschaffen. Aber vielleicht sollten sie da zuerst bei sich selbst anfangen.
So langsam müsste es sich doch rum gesprochen haben, dass gerade die Privatisierungsmanie die Menschen in immer größere Schwierigkeiten führt. Genauso wie unser Exportfetischismus.
Die Pharmaunternehmen als einer der größten Kostentreiber sind doch allesamt Privatunternehmen. Der Wettbewerb wird´s schon richten ? Genauso kann ich mir ein Loch ins Knie bohren und darauf warten, dass Öl aus der Wunde fließt.
Nichts, aber auch gar nichts wird billiger. Das sind Ammenmärchen.
Wir werden doch nur getäuscht. So sieht es doch tatsächlich aus mit den prognostizierten Senkungen der Arzneimittelpreise: http://www.daserste.de/pl...
Das alte System bewährt sich immer noch. Nur muss der Lobby Einhalt geboten werden. Alleine geschätzte 13.5 Milliarden gehen durch Korruption im Gesundheitswesen verloren:
http://www.google.com/hos...
Unsere Politiker haben erst wieder Kredit bei mir, wenn sie anfangen die offensichtlichen Mißstände abzuschaffen. Aber vielleicht sollten sie da zuerst bei sich selbst anfangen.
Eigendlich dachte ich immer das die CSU eine eigenständige Partei ist, aber anscheinent nicht ! Die CSU hat IHRE Meinung die auf jedenfall besser ist als das wischi-waschi von Herrn Rösler. Aber sie darf nicht weil in der UNION sowas wie Parteidiktatur herscht !!! Die CSU sollte endlich malmit den Fäusten auf den Tisch hauen, und mit Austritt aus der Koalition drohen , oder auch machen, dann würden die CDU und FDP ganz schön aus der Wäsche gucken, weil Sie dann keine Mehrheit mehr hätten. Das währe endlich mal gelebte Demokratie.
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