Nordrhein-Westfalen Rüttgers will nicht mit den Grünen koalieren
Als Chef der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland könnte der NRW-Ministerpräsident Geschichte schreiben. Will er aber gar nicht, behauptet er.
Rüttgers sprach sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai aus. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt. "Ich möchte meine Koalition mit der FDP fortführen", bekräftigte er trotz der gesunkenen Umfragewerte. Nur in dieser Koalition gebe es stabile Verhältnisse. Auch in Berlin sehe er Schwarz-Gelb inzwischen auf einem guten Weg. Als eigenes Wahlziel nannte er "mehr als 40 Prozent".
In Umfragen erreicht die Koalition von CDU und FDP in dem bevölkerungsreichsten Bundesland seit Wochen keine eigene Mehrheit mehr. Mit einer Wahlniederlage wäre auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat verloren. Große Projekte wie die Gesundheits- und Steuerreform könnten dann am Widerstand der Länderkammer scheitern. Auch im Bund kommt das Bündnis in Umfragen mittlerweile auf keine Mehrheit.
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In der letzten Umfrage des ZDF-Politbarometers kam die CDU in Nordrhein-Westfalen auf 37 Prozent (2005: 44,8), die SPD auf 33 Prozent (37,1). Die FDP lag bei 8 Prozent (6,2), die Grünen bei 12 Prozent (6,2). Die Linke ist mit 6 Prozent dabei. Demnach wären sowohl ein schwarz-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Große Koalition möglich.
Inhaltlich gibt es zwischen Schwarzen und Grünen in Nordrhein-Westfalen sowohl Gegensätze als auch Gemeinsamkeiten. Groß sind die Differenzen vor allem in der Schul- und Energiepolitik. Die Grünen setzen auf längeres gemeinsames Lernen, die CDU hält am dreigliedrigen Schulsystem fest. Auch im Hinblick auf den Bau neuer Kohlekraftwerke sind die Auffassungen gegensätzlich. Auf der anderen Seite gibt sich die CDU im Wahlkampf erkennbar Mühe, sich als neue Öko-Partei zu präsentieren. "Wir werden Nordrhein-Westfalen zum umweltfreundlichsten Industrieland" machen, versprach Rüttgers beispielsweise auf dem letzten Landesparteitag der NRW-CDU.
An der Spitze der NRW-CDU gibt es zudem eine Reihe von Persönlichkeiten denen wie Generalsekretär Andreas Krautscheid, Integrationsminister Armin Laschet und Sozialminister Karl-Josef Laumann Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis nachgesagt werden.
Dass Rüttgers sich nun öffentlich gegen eine solche Koalition stellt, dürfte vor allem wahltaktische Gründe haben. Denn an der Basis beider Parteien ist der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit nach wie vor groß. Auffällig ist zudem, dass der Ministerpräsident Schwarz-Grün bisher nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Sollte ihm am Ende nur die Wahl zwischen einer Großen Koalition und den Grünen bleiben, dürfte letztere Variante für ihn durchaus die attraktivere sein – allen Willensbekundungen vor der Wahl zum Trotz.
- Datum 25.03.2010 - 11:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
- Kommentare 13
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"Dass Rüttgers sich nun öffentlich gegen eine solche Koalition stellt, dürfte vor allem wahltaktische Gründe haben"
Also ich deute das überhaupt nicht so. Er hat das doch agrnicht ausgeschlossen, sondenr nur bekräftigt, dass er es lieber mit den Gelben machen würde, was doch klar ist. Nur wenn es nicht anders geht, würde doch Scchwarz-Grün überhaupt zur Debatte stehen. Ausgeschlossen aht er es doch trotzdem nicht.
viereggtext - ...käme das einer Absage an die und Aufgabe der Koalition gleich. Den Gefallen wird er den Medien nicht tun, die ihn gern vor sich hertreiben würden...
Klar Herr Rüttgers behauptet das jetzt. Aber was macht der Herr Miniterpräsident wenn es am 9.Mai für schwarz / gelb nicht reichen sollte ? (ertmal ein dummes Gesicht ). Dann wird er überlegen mit wen er noch kann, und dann bleiben verscheinlich nur die GRÜNEN und die SPD übrig. Die andere Möglichkeit ist das er als Ministerpräsident zurücktritt. Vieleicht gibt es ja auch eine ganz große Überraschung, aber warten wir den 9.Mai 18.00 ab , dann sind wir und Herr Rüttgers etwas schlauer.
Die Umfragen sehen so aus, daß die Union nicht einmal mehr auf Bundesebene eine Regierungsmehrheit zustande bekommt, es sei denn, sie biedert sich bei der SPD an.
Rüttgers Amtszeit ist schon fast Geschichte, warum philosophiert er noch über einen Wunschpartner einer Koalition?
Sind die Realitätsferne und das höchst bedenkliche Demokratieverständnis, die er bewiesen hat, indem er für seine Auftritte bezahlen ließ, nun sein Markenzeichen geworden?
Nun, das würde ihn wenigstens für eine Ehrenmitgliedschaft in der FDP qualifizieren.
Rüttgers: "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt. "Ich möchte meine Koalition mit der FDP fortführen", bekräftigte er trotz der gesunkenen Umfragewerte.
Suppenkasper: "Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess ich nicht!"
Wie die Geschichte zum letzten Zitat ausging, wissen wir:
Am vierten Tage endlich gar, Der Kaspar wie ein Fädchen war.
Er wog vielleicht ein halbes Lot - Und war am fünften Tage tot.
siehe die Bimbes-Grünen im Saarland.
Darf vor allem endlich Tierschutz erwarten. Millionen sinnlos getöteter Küken. Tierversuche für jede zweite Examensarbeit. Sinnlos getöete Ratten um Sezieren zu übe (Als hätte man nicht techniken das zu umgehen). Tierheime gehen pleite, Tierläden vekaufen trotzdem fröhlig weiter Tiere wie Puppen. Keinen Kkümmerts. Wenn eine Partei unbedingt in NRW regieren MUSS dann sind das die Grünen. Die Tiere brauchen diese Partei. Alle anderne kümmern sich nicht drum. Wenn ich wahlberechtigt wäre, würde ich Grün wählen. Auch wenn ich ansonsten viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken habe. Ich kann diese arrogante und vorallem ignorante Ausbeutung der Tiere nicht mehr ertragen. Es braucht erst einen beitrag bei Rwport Mainz, damit Der handel aufhört Kaninchen aus tierquälerischer Haltung zu verkaufen: Als wäre das vorher nicht postuliert worden. Ein blick auf der Internetseite des dt. Tierschutzbundes hätte genügt. Nein...die wirtschaft ist nur dann tierschutzbewusst, wenn sie muss. Ohne vehemente Tierschutzpolitik wird das Elend mitten unter uns kein Ende haben.
Daher mein Tipp für NRW: Grün wählen!!!
Darf vor allem endlich Tierschutz erwarten. Millionen sinnlos getöteter Küken. Tierversuche für jede zweite Examensarbeit. Sinnlos getöete Ratten um Sezieren zu übe (Als hätte man nicht techniken das zu umgehen). Tierheime gehen pleite, Tierläden vekaufen trotzdem fröhlig weiter Tiere wie Puppen. Keinen Kkümmerts. Wenn eine Partei unbedingt in NRW regieren MUSS dann sind das die Grünen. Die Tiere brauchen diese Partei. Alle anderne kümmern sich nicht drum. Wenn ich wahlberechtigt wäre, würde ich Grün wählen. Auch wenn ich ansonsten viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken habe. Ich kann diese arrogante und vorallem ignorante Ausbeutung der Tiere nicht mehr ertragen. Es braucht erst einen beitrag bei Rwport Mainz, damit Der handel aufhört Kaninchen aus tierquälerischer Haltung zu verkaufen: Als wäre das vorher nicht postuliert worden. Ein blick auf der Internetseite des dt. Tierschutzbundes hätte genügt. Nein...die wirtschaft ist nur dann tierschutzbewusst, wenn sie muss. Ohne vehemente Tierschutzpolitik wird das Elend mitten unter uns kein Ende haben.
Daher mein Tipp für NRW: Grün wählen!!!
Darf vor allem endlich Tierschutz erwarten. Millionen sinnlos getöteter Küken. Tierversuche für jede zweite Examensarbeit. Sinnlos getöete Ratten um Sezieren zu übe (Als hätte man nicht techniken das zu umgehen). Tierheime gehen pleite, Tierläden vekaufen trotzdem fröhlig weiter Tiere wie Puppen. Keinen Kkümmerts. Wenn eine Partei unbedingt in NRW regieren MUSS dann sind das die Grünen. Die Tiere brauchen diese Partei. Alle anderne kümmern sich nicht drum. Wenn ich wahlberechtigt wäre, würde ich Grün wählen. Auch wenn ich ansonsten viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken habe. Ich kann diese arrogante und vorallem ignorante Ausbeutung der Tiere nicht mehr ertragen. Es braucht erst einen beitrag bei Rwport Mainz, damit Der handel aufhört Kaninchen aus tierquälerischer Haltung zu verkaufen: Als wäre das vorher nicht postuliert worden. Ein blick auf der Internetseite des dt. Tierschutzbundes hätte genügt. Nein...die wirtschaft ist nur dann tierschutzbewusst, wenn sie muss. Ohne vehemente Tierschutzpolitik wird das Elend mitten unter uns kein Ende haben.
Daher mein Tipp für NRW: Grün wählen!!!
...bekommt rot/rot/grün und das ist die bessere Wahl. Westerwelle kann dann Hartz IV beantragen, denn als Parteivorsitzender seiner Mövenpick-Partei hat er -dank seiner Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfäger- ausgedient.
Und das ist gut so.
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