Sachsen Rundschreiben bringt Tillich in Erklärungsnot
Ein brisanter Brief an Landesbeamte verstärkt den Druck auf Sachsens Regierungschef Tillich. Er steht wegen vermarkteter Gespräche bereits unter Käuflichkeitsverdacht.
Nach einem Bericht der Süddeutsche Zeitung, über einen Schreiben des Ministerpräsidenten erhöht sich der Druck: Das Schreiben aus der Weihnachtszeit, dass ZEIT ONLINE vorliegt legt den Verdacht nahe, dass Tillich Partei- und Staatsinteressen miteinander vermischt.
In dem Schreiben an alle sächsischen Landesbeamten dankt Tillich den Staatsdienern dafür, dass sie durch ihre Arbeit an dem erfolgreichen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im August mitgewirkt hätten.
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"Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen", lobte Tillich die Landesmitarbeiter und fuhr fort: "Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009."
Die Neue Richtervereinigung in Sachsen kritisierte laut Süddeutsche Zeitung, der Regierungschef habe ein Staatsverständnis, "das uns Bauchweh macht". Aus der Staatskanzlei in Dresden hieß es zur Begründung, man habe ein "motivierendes Gruppengefühl" bei den Staatsdienern erzeugen wollen.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass es wie in Nordrhein-Westfalen auch in der CDU in Sachsen fragwürdige Sponsoring-Praktiken gegeben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte mit Blick auf die Berichte von Rhein und Elbe, Ministerpräsidenten dürften nicht das Amt "vermischen mit dem Sponsoring".
- Datum 01.03.2010 - 15:50 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 21
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Dieser Brief ist nur ein weiteres Symptom, nachdem wir die Westerwelle-Pandemie, das Rüttgers-Syndrom, die Roland-Koch-Lobbyitis und das bayerische Amigo-Fieber gesehen haben:
Unser Staat hat schweren Lobbyismus und stark verringerte Demokratie.
Wer schütz eigentlich das Grundgesetz vor unseren Volksvertretern?
wie immer: Man dürfe nicht, man solle nicht, so nicht, nicht meine Worte, nicht mein Duktus, so ginge es nicht: aber keine Entscheidung HALT, STOP resp. Folgen aus dem tatsächlichen Tun. - Auch Frau Merkel übernimmt keine Verantwortung als Bundeskanzlerin: käuflich: Rüttger, Tillich, Westerwelle (und wer noch?); Strafvereitelung im Amt: Ländle-MP (verhindert Ankauf der Steuer-CD; wer steht wohl drauf??). - Und dabei sind die Kenntnisse in der Öffentlichkeit wie ein Eisberg: Nur das wenigste dringt nach draußen. Der Souverän ist ehrliche Information nicht wert!! - Journalisten, bleibt dran, bitte. -
hergeleitet aus einem 40%igem stimmenanteil bei sage und schreibe 52% wahlbeteiligung zur letzten landtagswahl.
solch schwer wiegendem realitaetsverlust sollte man rechtzeitig und deutlich entgegen treten.
Ist der der gute Ruf erst ruiniert, lebt sich ganz ungeniert.
Wilhelm Busch
Da wo der gute Mann herkommt, waren Staat und Partei immer irgendwie dasselbe. Es gibt halt Prägungen, die legt man nicht ab.
Übrigens, nach einer Emnid-Umfrage fordern 40 Prozent der Wähler in NRW Rüttgers' Rücktritt. Seinen Kollegen Tillich kann er ja gleich mitnehmen.
Ich fürchte die beiden gehen erst, wenn man sie auf ihrem Stuhl hinausträgt. Und einmal auf dem Stuhl vorn hinausgetragen und die vordere Türe im Eiltempo zugeknallt, kommen sie sofort zur Hintertür wieder im herein.
Ich fürchte, bei unserer vetternwirtschaftlich geprägten Politik, in der die Trennung von Judikative und Legislative nur noch rein theoretisch besteht, wird sowohl dem einen als auch dem anderen einfach gar nichts anderes passieren, als dass sie Werbung umsonst bekommen.
Wo die anderen Herren herkommen, soll es doch angeblich anders sein? Mit dem gleichen Ergebnis?
kommt aus dem Osten... ein Schelm, der böses dabei denkt.
Im Merkel´schen Duktus ist das bloße Erwähnen eines Themas in etwa so heftig wie weiland Schröders Vertrauensfrage.
Langsam sorgt sich Fr. Merkel um die Bundesratsmehrheit - ohne diese gibt es kein "durchregieren", wenn der Begriff "regieren" an dieser Stelle überhaupt noch angebracht ist: "managen" und mehr noch "moderieren" der "Einzelinteressen", was letztlich genau den Gruppen in die Hände spielen, die sich die Miete für Rüttgers und Tillich leisten können, wären treffender.
Ich fürchte die beiden gehen erst, wenn man sie auf ihrem Stuhl hinausträgt. Und einmal auf dem Stuhl vorn hinausgetragen und die vordere Türe im Eiltempo zugeknallt, kommen sie sofort zur Hintertür wieder im herein.
Ich fürchte, bei unserer vetternwirtschaftlich geprägten Politik, in der die Trennung von Judikative und Legislative nur noch rein theoretisch besteht, wird sowohl dem einen als auch dem anderen einfach gar nichts anderes passieren, als dass sie Werbung umsonst bekommen.
Wo die anderen Herren herkommen, soll es doch angeblich anders sein? Mit dem gleichen Ergebnis?
kommt aus dem Osten... ein Schelm, der böses dabei denkt.
Im Merkel´schen Duktus ist das bloße Erwähnen eines Themas in etwa so heftig wie weiland Schröders Vertrauensfrage.
Langsam sorgt sich Fr. Merkel um die Bundesratsmehrheit - ohne diese gibt es kein "durchregieren", wenn der Begriff "regieren" an dieser Stelle überhaupt noch angebracht ist: "managen" und mehr noch "moderieren" der "Einzelinteressen", was letztlich genau den Gruppen in die Hände spielen, die sich die Miete für Rüttgers und Tillich leisten können, wären treffender.
Das ist doch erlaubt in seinen abgeänderten Formen, wie sollte die Parteienlandschaft, die Klientel und Lobbyisten, die gesamte PR-Industrie sonst agieren können? Wäre sonst ja alles Schwindel und Betrug...(?)
verzeihen, wenn der oder die jenige verspricht niewieder so eine Dummheit tut, und tatsächlich eine der Koalitionsparteien wählt. Korruption, Armenschelte, Inkompetent, Deutschland, du kannst was besseres wählen. Alles ist besser als der Zircus, den wir uns gerade antun müssen. Der Aussenminister mutiert zum Innenminister, wobei der sich eigentliche selten zu Wort meldet. Merkel sagt nur "Hier", wenn es für sie dabei Bonuspunkte geben könnte. In allen Ministerien sind Lobbyisten an prminenter stelle installiert. Und nun sehen wir, wie direkt und unverblümt man sich politische Macht erkaufen kann. Und keiner tritt zu zurück. Lauter Bauernopfer. Find ich reichlich unmoralisch.
" "Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen", lobte Tillich die Landesmitarbeiter und fuhr fort: "Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009.""
Ich frage mich wo man da am "Staatsverständnis" etwas kritisieren will? Sollen die Beamten denn die Politik der Regierung nicht umsetzen? Sollen sie die politischen Ideen der Regierung sabotieren? Soll die Umsetzung der Politik nicht zu erfolgreichen Wahlen führen?
argumentieren sie am gewollten und deklarierten staatsaufbau vorbei.
argumentieren sie am gewollten und deklarierten staatsaufbau vorbei.
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