Sachsens CDU Das merkwürdige Staatsverständnis des Herrn Tillich
Sachsens Ministerpräsident Tillich dankte seinen Beamten für das "erfolgreiche Wahljahr". Die wehren sich gegen die Verknüpfung von Staats- und Parteiinteressen.
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich steht in der Kritik. Am Wochenende wurde nicht nur bekannt, dass Tillichs Landesverband – ähnlich wie die CDU in Nordrhein-Westfalen – Termine mit dem Ministerpräsidenten gegen Bezahlung angeboten hat. Auch ein Brief, den die sächsischen Beamten kurz vor Weihnachten erhalten haben, erregt die Gemüter.
In dem Schreiben, das ZEIT ONLINE vorliegt, dankt Tillich den 88.000 Landesbediensteten für ihre gute Arbeit. Und dafür, dass sie "in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen". Ganz speziell dankt er ihnen dann auch noch "ganz persönlich" für "Ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009".
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Diese Formulierungen werden nun beanstandet: Die Landesverwaltungen in Deutschland sind zwar an die Weisungen ihrer jeweiligen Minister gebunden, ihre Aufgaben sind jedoch administrativer und nicht politischer Art. Die Formulierungen deuten auf eine unzulässige Verwischung von Partei- und Staatsgrenzen hin.
Der sächsische Beamtenbund reagierte daher auf den Brief mit einer Stellungnahme, in der er sich gegen die Vereinnahmung wehrt: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vollziehen keinesfalls Parteiprogramme oder gar die Ideen irgendeiner Partei, denn sie arbeiten verfassungsgemäß nur nach Recht und Gesetz."
Johannes Beermann, der Chef von Tillichs Staatskanzlei, hält die ganze Aufregung für übertrieben. Der Brief werde von den Kritikern missverstanden. Der Ministerpräsident habe mitnichten versucht, Partei- und Staatsinteressen miteinander zu vermischen, sondern er habe lediglich versucht, "ein motivierendes Gruppengefühl zu begründen".
Diese Einschätzung wird jedoch nicht von allen geteilt. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der Universität Dresden, sieht bei Tillich eine "mangelnde Sensibilität dafür, dass man Staat und Partei nicht zu sehr verknüpfen darf." Dies sei jedoch notwendig, da Parteien immer Partikularinteressen vertreten, während der Staat allen Bürgern dienen müsse. Auch für die Beamten sei ein solches Schreiben problematisch: "Sie kommen sonst in einen Zwiespalt, in dem sie sich fragen müssen, ob sie sich bei der falschen Regierungspartei weniger anstrengen sollen."
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- Datum 02.03.2010 - 07:02 Uhr
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teilt Herr Tillich mit seiner Parteifreundin, der Kanzlerin. Die hält sich ja für das Staatsoberhaupt, wie sie im März 2009 zweimal im Gespräch mit Anne Will in der ARD betonte.
... dieses unser "Staatsoberhaupt" Frau Merkel eröffnet die Cebit und läßt sich an den Ausstellungsständen sehen und fotografieren, aber nur an den großen. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? -
... dieses unser "Staatsoberhaupt" Frau Merkel eröffnet die Cebit und läßt sich an den Ausstellungsständen sehen und fotografieren, aber nur an den großen. - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? -
…wir sind dazu verdammt die Geschichte zu wiederholen !
Freuen wir uns doch auf Revolution und Bürgerkrieg…
…er wird anders aussehen, als wir ihn kennen, aber er wird kommen !
Soll noch mal einer sagen Wilhelm II. war eine Fehlbesetzung,
was ist denn das, was uns jetzt regiert ?!
das Staatsverständnis der Block-CDU?
das Staatsverständnis der Block-CDU?
das Staatsverständnis der Block-CDU?
Tillich war führender Kader in der Block-CDU des Staates, der sich auch demokratisch genannt hat.
Ferner wurde er in einer Kaderschmiede der SED ausgebildet und hat wohl da sein Staatsverständnis gebildet.
Die fast schon unübersehbare und nicht endende Serie von Rechtsverletzungen und Straftaten, die wir durch die führenden Machtfunktionäre der politischen Parteien seit Mitte der 1980er Jahre erleben, stellen die kriminellen resp. semi-kriminellen Akitivitäten der bayrischen Strauß-Gang derart in den Schatten, dass es jedem unvoreingenommenen Staatsbürger die Sprache verschlägt.
Die gesellschaftlichen Parlamentsfunktionen wurden derart zur Beute von kaderfunktionärsähnlichen Seilschaften, dass Deutschland faktisch zu einem post-demokratischen Juntastaat verkommen ist. Der Sourvereign, also der Wähler, ist durch die praktizierten Koalitionsmethoden entmachtet und faktisch auch entrechtet worden.
Dass hier gesamtgesellschaftliche Interessen und Bedürfnisse vollkommen ignoriert werden, sehen wir heute nicht nur an der realen Gesundheitspolitik, auch die winkeladvokatorischen Debatten durch die FDP, CDU/CSU und SPD über das Verfassungsgerichtsurteil zur kinderarmutschaffenden Struktur der Hartz-Gesetze zeugen davon, dass unserer Gesellschaft zur Beute einer kleinen Clique von Lobby- und Klientelpolitikern geworden ist, die ihren persönlichen und parteilichen Interessenlagen das Augenmerk geben, dass sie laut Amtseid jedoch dem Gemeinwohl zu geben haben.
Die fast schon unübersehbare und nicht endende Serie von Rechtsverletzungen und Straftaten, die wir durch die führenden Machtfunktionäre der politischen Parteien seit Mitte der 1980er Jahre erleben, stellen die kriminellen resp. semi-kriminellen Akitivitäten der bayrischen Strauß-Gang derart in den Schatten, dass es jedem unvoreingenommenen Staatsbürger die Sprache verschlägt.
Die gesellschaftlichen Parlamentsfunktionen wurden derart zur Beute von kaderfunktionärsähnlichen Seilschaften, dass Deutschland faktisch zu einem post-demokratischen Juntastaat verkommen ist. Der Sourvereign, also der Wähler, ist durch die praktizierten Koalitionsmethoden entmachtet und faktisch auch entrechtet worden.
Dass hier gesamtgesellschaftliche Interessen und Bedürfnisse vollkommen ignoriert werden, sehen wir heute nicht nur an der realen Gesundheitspolitik, auch die winkeladvokatorischen Debatten durch die FDP, CDU/CSU und SPD über das Verfassungsgerichtsurteil zur kinderarmutschaffenden Struktur der Hartz-Gesetze zeugen davon, dass unserer Gesellschaft zur Beute einer kleinen Clique von Lobby- und Klientelpolitikern geworden ist, die ihren persönlichen und parteilichen Interessenlagen das Augenmerk geben, dass sie laut Amtseid jedoch dem Gemeinwohl zu geben haben.
Die CDU, gleich ob in den Ländern NRW oder Sachsen oder ?) oder im Bund zeigen eine impertinente Arrgoganz, die schon an eine Dekadenz (Danke WW) heranreicht. Zeit, dass den "Oberen" deutlich wird, wer der Souverän im Lande ist. Viellecht ist es nötig, dass die Generalprobe in NRW gelingt.
"Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient."
Das Volk ist zu faul, sich selbst politisch einzubringen, Meinungen zu bilden und zu hinterfragen, also wählt man einfach irgendwas von dem, was sich da anbietet. Wer hat denn den Mut, mal eine kleine Partei zu wählen oder macht sich überhaupt die Mühe, etwas anderes als die Mainstream-Medien zu konsumieren? Dass sich eine politische Kaste bildet und festsetzt ist unter diesen Umständen wenig verwunderlich oder gar unumgänglich.
nichts hinzu zu fügen!
endlich mal eine kleine Partei zu wählen? Ist die geheime Wahl in Deutschland etwa abgeschafft? Was Ihren Aspekt mit dem Mainstream-Medien-Konsum betrifft, meine ich schon, dass sich allmählich eine ernstzunehmende Gegenöffentlichkeit (z.B. nachdenkseiten.de) bildet, die den etablierten Medien - auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - in puncto Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit weit überlegen ist. Ich jedenfalls kann, wenn ich mich umfassend informieren will, auf diese Informationsquellen jenseits des meist neoliberalen Mainstreams nicht mehr verzichten.
nichts hinzu zu fügen!
endlich mal eine kleine Partei zu wählen? Ist die geheime Wahl in Deutschland etwa abgeschafft? Was Ihren Aspekt mit dem Mainstream-Medien-Konsum betrifft, meine ich schon, dass sich allmählich eine ernstzunehmende Gegenöffentlichkeit (z.B. nachdenkseiten.de) bildet, die den etablierten Medien - auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - in puncto Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit weit überlegen ist. Ich jedenfalls kann, wenn ich mich umfassend informieren will, auf diese Informationsquellen jenseits des meist neoliberalen Mainstreams nicht mehr verzichten.
nichts hinzu zu fügen!
Lieber Genosse Tillich,
Sie haben sich um die Förderung des Sozialismus auf deutschem Boden verdient gemacht, denn sie haben klargestellt, daß eine Einheitspartei es richten kann, wenn sie nur die Zügel fest in der Hand hat und die Gewaltenteilung unterwandert. Zwar geht es nicht wie damals beim Blasen im Blockflötenkonzert um Arbeiter und Bauern, sondern um Lobbyisten und Amigos, aber das Prinzip bleibt dasselbe, und es ist weder demokratisch noch rechtsstaatlich - wo käme man da auch hin?
Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf, nicht mal der Teilzeit-Außenminister hat eine Chance, wenn wir geschlossen und solidarisch zusammenstehen.
Mit sozialistischem Gruß
Ihr Genosse Erich H.
PS: ich habe hier im Jenseits viel Zeit und mal ein Lied umgedichtet, wann bringen Sie unsere FDJ-Sekretärin für Propaganda dazu, das zu singen?
"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Geld,
Der hat immer Geld.
Gegen Wahrheit und Demokratei.
Wer die Amigos beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Lobby verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Kohlschem Geist,
Wächst, von Merkel geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei."
Ob Sie da alles richtig aufgenommen haben? Sozialismus kommt ja von "sozial", nicht von "asozial"... Wenn man von Sozialismus spricht, geht es va um die Eigentumsverfassung, weniger um das Verfahren der politischen Willensbildung. Um letzteres geht es aber hier. Da bringen Sie was durcheinander. Es hilft auch nichts, immer wieder das angestaubte Ost-West-Propaganda-Vokabular aufzuwärmen. Wenn das noch "in" wäre, dann stände Wolf Biermann an der Spitze der Charts.
Ob Sie da alles richtig aufgenommen haben? Sozialismus kommt ja von "sozial", nicht von "asozial"... Wenn man von Sozialismus spricht, geht es va um die Eigentumsverfassung, weniger um das Verfahren der politischen Willensbildung. Um letzteres geht es aber hier. Da bringen Sie was durcheinander. Es hilft auch nichts, immer wieder das angestaubte Ost-West-Propaganda-Vokabular aufzuwärmen. Wenn das noch "in" wäre, dann stände Wolf Biermann an der Spitze der Charts.
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