Sarrazin Parteiausschluss vom Tisch
Der Bundesbankvorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen - das entschied die Landesschiedskommission in Berlin.
Die Landesschiedskommission der Berliner SPD begründete ihre Entscheidung damit, dass sich Sarrazin nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen habe. Seine provozierenden Bemerkungen seien zwar für die Partei problematisch, doch könnten sie zugleichauch nützlich sein, indem sie die Diskussion voranbrächten. Solche Äußerungen müsse die SPD aushalten, so die Begründung.
Sarrazin wird kritisiert, weil er sich vom "humanen und emanzipatorischen Menschenbild" der SPD entferne. Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten ihm rassistische und diffamierende Äußerungen vorgeworfen.
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In einem Interview hatte Sarrazin vielen Arabern und Türken unterstellt, leistungs- und integrationsunwillig zu sein. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig neue "kleine Kopftuchmädchen" produziere. Dies treffe für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin zu. Außerdem hatte Sarrazin gesagt, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel".
Die Landesschiedskommission urteilte, Sarrazin habe sich zwar "radikal und bis zum Tabubruch" geäußert, aber gerade nicht auf rassistische Weise, weil er genau wie Teile der Türken und Araber auch bestimmte Gruppen in der deutschen Bevölkerung kritisiert habe. Er müsse sich aber bewusst sein, "dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen" erhalte. Durch seine Sprache habe er zahlreiche Menschen verletzt.
Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte Sarrazins Äußerungen kritisiert und von einem Reputationsschaden für die Zentralbank gesprochen. Sarrazin wurde daraufhin in der Bundesbank teilweise entmachtet, nachdem er einen Rücktritt abgelehnt hatte. Er ist nur noch für die Bereiche Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig, aber nicht mehr für den Bargeld-Umlauf.
Sarrazin sagte der Berliner Morgenpost, er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Seine Gegner von der Parteilinken müssten prüfen, ob sie noch die Interessen einer Volkspartei vertreten wollen, die den Anspruch habe, die Lebenslagen einer Mehrheit der Menschen widerzuspiegeln. Er warf ihnen vor, "eher für Mehrheiten innerhalb der Partei" zu streiten. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern, kündigte er an. Seinem Berliner SPD-Landesverband empfahl er, seine Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. "Das gelingt nur", so Sarrazin, "wenn Probleme klar angesprochen und differenziert analysiert werden."
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- Datum 18.03.2010 - 16:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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"Die Landesschiedskommission urteilte, Sarrazin habe sich zwar "radikal und bis zum Tabubruch" geäußert, aber gerade nicht auf rassistische Weise, weil er genau wie Teile der Türken und Araber auch bestimmte Gruppen in der deutschen Bevölkerung kritisiert habe."
Nur weil Herr Sarazin klassenfeindlich gegenüber Biodeutschen argumentiert, heißt das nicht, dass seine Aussagen gegenüber TürkInnen und AraberInnen (oder vielleicht sogar auch deutschen? begreift er seine vorurteile eigentlich abhängig oder unabhängig von staatsbürgerschaften? oder sind "arabisch" und "türkisch" "ethnische", und somit völlig "wertfreie" adjektive?) nicht rassistisch sind. Sie sind rassistisch, unabhängig davon, ob er nun deutsche Hartz4-EmpfängerInnen ebenfalls verunglimpft oder nicht.
Für die mutige Entscheidung gratuliere ich der SPD. Nur mit solchen Leuten, wie Dr. Sarrazin, hat Deutschland,dasGrund- gesetz und die SPD eine Zukunft
Da kann man die Hartz-IV-Partei nur beglückwünschen, endlich hat sie die Mitglieder, die sie verdient. Ganz bewußt entscheiden sich die Mitglieder der Schiedskommission für jemand, den man mit Fug und Recht einen ausgwiesenen Sozialrassisten nennen könnte. Das verdient Anerkennung, und zwar von der NPD. Diese Meinungsfreiheit haben in der Hartz-IV-Partei allerdings genau nur diese Leute.
Der heutige Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge wurde 1975 noch wegen marxistischer Umtriebe aus der Partei geworfen. Später dann, nach einer vierjährigen Bedenkzeit (1984-87) wieder aufgenommen, bis er wegen den Schröders, Clements, und Sarrazins der Hartz-IV-Partei eben diese freiwillig verließ. Wer weiß, vielleicht hätte man ihn heutzutage wieder ausgeschlossen, wäre er den Seeheimern und Schröderianern nicht zuvor gekommen. Die Volkspartei hält eben nicht alle Provokationen aus, z.B. solche, die mit dem Eintreten für eine solidarische Gesellschaft verbunden sind oder mit einem Politikwechsel und Bundesratsmehrheiten verbunden gewesen wären (Schleswig-Holstein-Simonis, Hessen-Ypsilanti, Thüringen-Matschie).
Vorwärts zur... oder so hieß das mal, heute heißt es wohl Zurück in die Vergangenheit, denn wir haben immer noch nichts begriffen, geschweige denn gelernt. Die Sozialdemokraten in der Hartz-IV-Partei kann man nur immer und immer wieder auffordern, diesen Verein so schnell als möglich zu verlassen, um nicht für die Sarrazins das Feigenblatt zu geben.
problematischen Partei.
"Seine provozierenden Bemerkungen seien zwar für die Partei problematisch, doch könnten sie zugleich auch nützlich sein, indem sie die Diskussion voran brächten,..."
Genau, jeder ist zu etwas nutze, auch wenn´s nur als schlechtes Beispiel ist.
"Sarrazin habe sich zwar "radikal und bis zum Tabubruch" geäußert, aber gerade nicht auf rassistische Weise, weil er genau wie Teile der Türken und Araber auch bestimmte Gruppen in der deutschen Bevölkerung kritisiert habe."
Das beruhigt mich sehr, das kocht das Ganze doch auf den üblichen Sozialrassismus runter, eine derart grenzenlose Verachtung für den Pöbel ist an keinerlei Ethnie gebunden.
Für mich ist es immer wieder faszierend, zu sehen, welche Existenzen sich in dieser wahrlich gottverlassenen Parteileiche tummeln.
Ich könnte jetzt anfangen von Schröder zu erzählen, von Clement, Müntefering, Steinmeier, Steinbrück, Asmussen und und und. Geht aber nicht, will vor Mitternacht im Bett sein.
PS: Die Formulierung 'Biodeutscher' ist perfekt.
Nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind alle Personen, nach
Rasse und ethnische Herkunft,
Geschlecht
Religion und Weltanschauung,
Behinderung
Alter (jedes Lebensalter)
sexuelle Identität
gleich.
Nur nicht für Herrn Sarrazin.
Aber Herr Sarrazin hat bestimmt ein besseres Gespür für seine eigenen Finanzen
Denn, warum sollte er sonst
(Auszug Wiki)
Mit 46 Nebentätigkeiten war Sarrazin im Juni 2008 das Senatsmitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Er ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.[13] Im Rahmen der Tempodrom-Affäre wurde ihm vorgeworfen, Landesgelder regelwidrig vergeben zu haben
so viele hochdotierten Nebentätigkeiten angestrebt haben. Natürlich immer mit dem Gedanken die vorhandenen Steuermittel in die richtigen Kanäle fliessen zu lassen.
Da werden dann auch schon einmal die ehemaligen Leistungsträger, mit dem Vermerk:
(Auszug Wiki)
Rentenerhöhungen nennt er eine „völlig unsinnige Maßnahme“, stattdessen müsse die Bundesregierung die Bürger darauf vorbereiten, dass Altersbezüge „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung“ sinken werden. [12]
in deren harterarbeitenden Rentenanwartschaft, als "Loser" der Nation abgestempelt.
Vermutlich ist Herr Sarrazin nur das Organ, welche die interne Meinung der gesamten Partei, nach Aussen verkündet.
Warum eigentlich?
Ach so, alles klar - er hat dem Ruf der SPD geschadet.
Und das schadet nichts.
Schlimmer wäre es gewesen, wenn er mit dem Blick auf die Wurzeln der SPD hätte Nutzen bringen wollen.
Dann müsste er raus.
Natürlich gilt dieses immer "nachrangig" zu der Gesetzgebung.
z.B.: Schulpflicht
Regelt die Pflicht zum Schulbesuch bzw. dem schulischen Alter.
z.B.: Beamtengesetz
Regelt die Altersbeschränkung zur Ausbildung als Beamtenanwärter.
etc.
Jedoch gilt innerhalb der gesetzlichen Vorschriften die sachliche Anwendung des
allgemeinen Gleichheitsgesetzes.
Sachlicher Anwendungsbereich
Sachlich bezieht sich das Gesetz auf
- die Bedingungen für den Zugang zu Erwerbstätigkeit sowie für den beruflichen
........
- den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste
........
siehe auch:
http://de.wikipedia.org/w...
Wer, so wie dieser o.a. Herr, einzelnen Gruppen, die Grundregeln der gesellschaftlichen Ordnung verweigert bzw. diesen den Zugang zu gesetzlich geregelten Sozialleistungen vorenthält, der hat in einem Staatsamt nichts zu suchen.
Vermutlich verdankt er seinen Posten dem Parteibuch.
Nun ist es nicht mehr Sarrazin der wider Ausländer und Arbeitslose hetzt. Mit der heutigen Entscheidung ist es die SPD!
Nachdem diese Gruppierung unter Schröder die CDU rechts überholt hat, hat sie nun mit ihrer Sarrazinschen Gesinnung die NPD rechts überholt. Damit ist diese Gruppierung endgültig unwählbar geworden. Und mangels einer weiteren Rechtspartei die man rechts überholen könnte, wird diese Gruppierung als nächstes aus der Bahn fliegen.
Gut so! Je früher die SPD weg ist, desto früher kann sich Deutschland erholen.
Die SPD hat damit bekräftigt, dass "Rassenhygiene" im demokratischen Spektrum angesiedelt sei. Eine schlimme Entscheidung.
Traurig auch, dass eine Persönlichkeit wie Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt sich dafür hergegeben hat, das Verbleiben Sarrazins in der SPD zu unterstützen.
Die SPD hat damit bekräftigt, dass "Rassenhygiene" im demokratischen Spektrum angesiedelt sei. Eine schlimme Entscheidung.
Traurig auch, dass eine Persönlichkeit wie Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt sich dafür hergegeben hat, das Verbleiben Sarrazins in der SPD zu unterstützen.
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