Annette SchavanNeues Amt, neue Meinung

Die Bildungsministerin fordert eine nationale Bildungspolitik. Die hat sie aber selbst verhindert, als sie noch Landesministerin war. von Antje Sirleschtov

Manchmal erkennt man den Fortschritt ja nicht sofort. Um sein Leuchten überhaupt wahrnehmen zu können, muss man erst noch einmal von der Trübnis der Vergangenheit eingeholt werden.

Ein gemeinsames Schreiben der im Bund und in den von den Liberalen mitregierten Bundesländern für Bildungspolitik FDP-Verantwortlichen hat der Erkenntnis in dieser Weise nun auf die Sprünge geholfen. Darin wehren die FDP-Politiker jede Diskussion darüber ab, ob eine Neuordnung der Kooperationsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich zu rascheren Erfolgen beim Aufbau leistungsfähiger Schulen sorgen könnte.

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Annette Schavan, CDU-Bundesbildungsministerin, hat eine solche Debatte unlängst angestoßen. Der Wettbewerb, so argumentieren ihre FDP-Kritiker nun, sei der einzige Garant für bessere Bildung. Als ob der "Wettbewerb" der 16 Bundesländer um das beste Schulsystem in den vergangenen Jahren dazu geführt hätte, dass Deutschland stolz auf den Zustand seiner Schulen und die Ergebnisse seiner Bildungsarbeit sein könnte. Lächerlich. Und gefährlich obendrein, wenn die Bildungsfrage zum Fanal für den Föderalismus aufgebockt wird.

Auf die – leider sehr späte – Erkenntnis der obersten Bildungspolitikerin im Land lohnt es sich allerdings umso mehr einen Blick zu werfen. Schavan gehörte noch vor Jahren als Kultusministerin in Baden-Württemberg zu den heftigsten Befürworterinnen des Bildungsföderalismus. Wenn der hessische CDU-Regierungschef Roland Koch sie seinerzeit nicht ausgesprochen hätte: Auch von Schavan hätte die Drohung stammen können, dass die Finanzierung des rot-grünen Ganztagsschulprogramms ein für alle Mal der letzte Versuch des Bundes gewesen sein wird, sich in die Bildungshoheit der Länder einzumischen. Danach, wir erinnern uns, rauschte der schwere Vorhang der Föderalismuskommission nieder: der Bund verlor jedes Mitsprache- und Finanzierungsrecht für die Schulbildung.

Nun hat Schavan offenbar erkannt, dass Verantwortungannehmen und Handeln zwei Seiten einer Münze sind. Weshalb sie nun dafür wirbt, das Grundgesetz erneut zu ändern. Man könnte auch sagen: den Fehler früherer Jahre einzugestehen und rückgängig zu machen. Weil mehr Bildungsgerechtigkeit in der Verantwortung aller liegt, will Schavan den Schulen in Deutschland nicht nur auf verschämten Wegen eine Milliarde Euro zukommen lassen, sondern bei der Verwendung ein Wörtchen mitsprechen dürfen.

Wenn auch bereits der rasche Widerspruch der föderalen FDP-Wettbewerbspolitiker erahnen lässt, wie schwer es sein wird, gegen die Widerstände eine solche Grundgesetzänderung herbeizuführen. Einen ernst zu nehmenden Versuch wünschte man der Bildungsministerin. Denn erst in dem Augenblick, in dem auch der Bund ein Stück der Verantwortung für die Bildung unserer Kinder erhält, dürfen wir darauf hoffen, dass das wichtigste Thema der Zukunft des Landes dort angekommen sein wird, wo es hingehört: in den Bundestag.

(Erschienen im Tagesspiegel)

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Leserkommentare
  1. "Neue Verlautbarung" würde es wohl besser treffen. Eine Meinung setzt in der Regel einen Überlegungs- und Abwägungsprozess zu einer Sache voraus. Dergleichen oder zumindest etwas Ähnliches ist mir bei Frau Schavan bislang nicht aufgefallen.

    Und "Neues Amt"? Mmmh, in ihrem Amt ist Frau Schavan ja nun auch schon 4,5 Jahre unterwegs...

  2. Was hat sich diese Frau über Jahre hinweg gegen eine bundesweit einheitliche Schulpolitik gewehrt. Sie griff immer wieder Bulmahn an und war wohl die bornierteste Bildungsministerin auf Landesebene.

    Man hört sie noch: "Bildung ist Ländersache", "Der Wettbewerb zwischen den Ländern...", "Wir haben ein föderalistisches System"

  3. Der Bund soll sich aus der Bildung heraushalten. Wir brauchen keine Zentralsteuerung. Im Gegenteil es muss dezentralisiert werden, von den Länder auf die Schulen

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihre Forderung, den Schulen mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum zu geben, finde ich richtig. Schulen müssen die Möglichkeit haben, auf lokale Besonderheiten oder bestimmte, nur die Schule betreffende Probleme einzugehen.

    Ansonsten halte ich das, was in Deutschland als Bildungsföderalismus läuft, weitgehend für Unsinn. 16 Länder kochen jeweils ihr eigenes Süppchen, nicht alle Schulabschlüsse werden in allen anderen Bundesländern anerkannt, Lehrer können nur mit Schwierigkeiten über Landesgrenzen wechseln, Schüler haben bei Schulwechseln über Landesgrenzen hinweg auch oft große Schwierigkeiten, weil Lehrpläne nicht zusammenpassen.

    Für alles und jedes muss erst mit den anderen Ländern abgestimmt und gestritten werden. Niemand hat was davon, dass es in Deutschland 16 verschiedene Schulsysteme gibt, oder eine handvoll Varianten einer handvoll verschiedener Systeme. Das ganze gehört m. E. in die Hand des Bundes, das wäre effizienter und übersichtlicher.

    Was haben Schüler vom Bildungspluralismus der Bundesländer? Rein gar nichts. Genausogut könnten sie die Regierungschefs oder die Länderflaggen in einen Schönheitswettbewerb schicken.
    Sie selbst haben ja keine Wahl. In den wenigsten Fällen können sie sich ihr Bundesland aussuchen, sondern sind auf das Angebot vor Ort angewiesen.

    Viel wichtiger wäre es, Pluralismus und Transparenz vor Ort zu stärken.
    Erst eine Wahl vor Ort macht Sinn, denn kein Erstklässler aus Berlin oder Hamburg wird sich auf den Schulweg nach Dresden machen können.

    Wir brauchen auch transparente, akribische und breite Untersuchungen - vielleicht in Analogie zur Arzneimittelzulassung - über die Ergebnisse verschiedener Lehrmethoden, die gibt es bisher nämlich nicht.
    Wenn es sie doch gibt, verschwinden sie in Schubladen und das politisch Gewünschte wird weiter durchgesetzt.
    Auch IGLU und PISA-Studien müssten endlich den Bedürfnissen der Financiers, der Steuerzahler, angepasst werden. Kaum einer wird nach den Ergebnissen der Länderrankings zum Telefon greifen und den Umzugswagen bestellen.

    Es wäre aber enorm hilfreich, aufgrund der Ergebnisse von Vergleichen, z.B. von Schuleingangsstufe versus Jahrgangsunterricht, von sechsjähriger versus vierjähriger Grundschule, von Wochenplanunterricht versus Hausaufgaben etc. etc., als Eltern selbst die Wahl treffen zu dürfen.

  4. ob jemand mit dem Aussenminister auf Reisen gehen darf oder nicht?

  5. Ihre Forderung, den Schulen mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum zu geben, finde ich richtig. Schulen müssen die Möglichkeit haben, auf lokale Besonderheiten oder bestimmte, nur die Schule betreffende Probleme einzugehen.

    Ansonsten halte ich das, was in Deutschland als Bildungsföderalismus läuft, weitgehend für Unsinn. 16 Länder kochen jeweils ihr eigenes Süppchen, nicht alle Schulabschlüsse werden in allen anderen Bundesländern anerkannt, Lehrer können nur mit Schwierigkeiten über Landesgrenzen wechseln, Schüler haben bei Schulwechseln über Landesgrenzen hinweg auch oft große Schwierigkeiten, weil Lehrpläne nicht zusammenpassen.

    Für alles und jedes muss erst mit den anderen Ländern abgestimmt und gestritten werden. Niemand hat was davon, dass es in Deutschland 16 verschiedene Schulsysteme gibt, oder eine handvoll Varianten einer handvoll verschiedener Systeme. Das ganze gehört m. E. in die Hand des Bundes, das wäre effizienter und übersichtlicher.

  6. Mit irgendwas muß sie ja ab und an auf sich aufmerksam machen, damit überhaupt noch jemand von ihrer sinnlosen Existenz Notiz nimmt. Wer über Jahrzehnte den Bildungsförderalismus und das 3-gliedrige Schulsystem borniert ideologisch verteidigte, dem nimmt man die tiefere Einsicht nicht mehr ab: alles nur durchsichtiges Wahlkampfgeplänkel.

  7. Dem klassischen dreigliedrigen Schulsystem will ich auf keinen Fall das Wort reden. Die Festlegung auf Schularten nach der vierten Klasse ist ein Fehler und schadet vielen Schülern. Das ganze System gehört grundlegend reformiert, und Sie haben recht: Verschiedene Bundesländer haben interessante Ansätze dazu, um die es schade wäre.

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    • grrzt
    • 19. März 2010 17:38 Uhr

    hat m.W. noch nie eine Idee gehabt, die es sich gelohnt hätte zu diskutieren, was sich daran zeigt,dass sie ins Handwerksköfferchen des Politikers greift und eine Grundgesetzänderung anstrebt. Leider ist in diesem Handwerksköfferchen nur ein Werkzeug (man darf Politiker ja nicht überfordern, die Wirklichkeit verwirrt diese Unterart der Menschen sehr), nämlich die Grundgesetzänderung. Da fällt mir ein... Grundgesetzänderung ....da war doch was, ach ja Hartz IV/SGB II, es ist schlichtweg zum kotzen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
  • Schlagworte Annette Schavan | Roland Koch | Bildung | Bundestag | Drohung | Föderalismus
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