Gesundheitsreform CSU-Abgeordnete sehen Söder als Problem

Immer mehr CSU-Bundestagsabgeordnete beschweren sich über den bayerischen Gesundheitsminister. Für Ärger sorgt ein nicht abgestimmter Vorstoß zur Gesundheitsfinanzierung.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat mit seinem Vorschlag zur Gesundheitsreform eine Debatte um seine Person ausgelöst. Schon am Montag ließen sich vorwiegend Christsoziale aus dem Bundestag mit starken Worten zitieren. Nun legte der Sozialexperte der CSU-Landesgruppe nach. "So können wir nicht mehr weitermachen", sagte Max Straubinger der Passauer Neuen Presse. "Die CSU wirkt wie ein zerstrittener Haufen."

Die Verstimmung hatte Söder mit einem Konzept zur Gesundheitsfinanzierung ausgelöst, das neben Zusatzbeiträgen eine einkommensabhängige Pauschale vorsieht. Damit steht er konträr zur Bundesregierung, zu deren Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der sieht einen etwas niedrigeren einheitlichen Beitragssatz sowie einen Zusatzbeitrag vor, dessen Höhe jede Kasse festlegen darf, und den die Versicherten allein schultern müssen.

Straubinger sagte,  die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Probleme gelöst werden und nicht der Bekanntheitsgrad eines Landesministers gesteigert werde. "Das Problem hat einen Namen, und der lautet Söder." In den meisten Ressorts funktioniere die Zusammenarbeit zwischen der CSU in Berlin und München reibungslos und geräuschlos, nur nicht bei Gesundheit, Söder ginge es vor allem um Schlagzeilen.

Söder hatte die Bundestags-Landesgruppe seiner Partei auch gegen sich aufgebracht, weil er ein Konzept zur Krankenkassenfinanzierung vorgelegt hatte, ohne die Bundestagsabgeordneten einzubinden.

CSU-Chef Horst Seehofer forderte das sofortige Ende der Querelen. Ähnlich wie Straubinger sagte der bayerische Ministerpräsident, die CSU-Anhänger hätten "für solche öffentlichen Debatten" kein Verständnis.

Laut Straubinger ist der Söder-Vorschlag für prozentuale Kassenbeiträge "ein alter CSU-Vorschlag aus dem vergangenen März". Er erinnerte an die im vergangenen Jahr eingesetzte Parteikommission für die Gesundheitsreform unter der Leitung Söders. Seitdem habe es aber erst zwei Sitzungen gegeben. "Ich fordere Herrn Söder auf, die inhaltliche Arbeit zu beschleunigen", so Straubinger.

Der Ärger währt schon Tage: Der CSU-Abgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, hatte am Rande einer Fraktionssitzung gesagt, er habe "die Schnauze voll" über die Art und Weise wie versucht werde, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen. In Richtung Parteispitze ergänzte er: "Die sollen ihre Hausaufgaben machen, die sollen sich an die Spielregeln halten, dann haben sie genug zu tun."

Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nannte den Kommunikationsprozess "suboptimal". Söders Konzept tat er als "Ideenskizze" ab, die auf schon länger bekannten Überlegungen beruhe. Sie sei "nicht mehr und nicht weniger". Ein Eckpunktepapier der CSU gebe es bislang nicht.

Der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach, Wirtschaftspolitiker und CSU-Fraktionsvorstand, mahnte, die Partei müsse zur Geschlossenheit zurückfinden. Es gehe nicht an, dass jeder in der Partei seine "egomanischen Dinge" ausleben könne.

Die CSU-Abgeordneten hatten von Söders Modell aus der Zeitung erfahren. Der Minister selbst legte seine Ideen am selben Tag im CSU-Präsidium dar, bevor er sich am Nachmittag mit Bundesgesundheitsminister Rösler traf. Ergebnisse des Treffens wurden keine bekannt.

Bereits vor drei Wochen hatte sich die Landesgruppe vehement über Alleingänge und Störaktionen aus München gegen die schwarz-gelbe Koalition beklagt. Diese hatten sich insbesondere gegen die von der Regierung eingerichtete Regierungskommission zur Gesundheitsfinanzierung gerichtet. Söder hatte das Gremium als gescheitert bezeichnet, bevor es überhaupt an die Arbeit gegangen war.

In Bayern arbeitet eine Gesundheitskommission unter Söders Leitung. Das Gremium müsse die Chance haben, in Ruhe zu arbeiten, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). "Ich halte es für falsch, die Arbeit der Kommission ständig durch Querschüsse zu beeinflussen." Er appelliere an alle Akteure, keine Verunsicherung in den Diskurs zu tragen.

Friedrich kündigte an, die CSU-Arbeitsgruppe zur Gesundheit werde ihre Arbeit fortsetzen. Die nächste Sitzung sei für den 13. April geplant, kurz darauf wolle die Landesgruppe mit Söder über Zwischenergebnisse beraten. Dies werde noch vor der nächsten Sitzung der Regierungskommission geschehen. Die CSU ist dort mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vertreten.