Arbeitsmarktreform Gabriel distanziert sich von Hartz IV

Die SPD rückt von ihrer rot-grünen Kern-Reform ab. Das ALG I soll länger ausgezahlt, die Vermögensprüfung abgeschafft werden. Kritiker sprechen von einem Zickzack-Kurs.

Das SPD-Bundespräsidium hat ein Papier vorgelegt, das eine Abkehr von der Zeit in der Regierung markiert. Von heute an hat die SPD offiziell eine kritische Haltung gegenüber der Reform, die sie selbst einführte und die sie so viele Mitglieder und Wähler kostete. Das Konzept legte das SPD-Präsidium ziemlich genau sieben Jahre nach Verkündung der Reform-Agenda 2010 durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder vor.

Im Detail sieht der Beschluss vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) zu verlängern, den Übergang von ALG I zu Hartz IV finanziell stärker abzufedern und die Vermögensprüfung abzuschaffen. Außerdem fordert die SPD von nun an die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro und die Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarkts". Damit unterstützt das Präsidium einen entsprechenden Vorschlag der nordrhein-westfälischen Landeschefin Hannelore Kraft.

Parteichef Sigmar Gabriel, der das Papier in Berlin auf einer Pressekonferenz vorstellte, begründete die Maßnahmen mit der veränderten Lage auf dem Arbeitsmarkt und mit einem veränderten Gerechtigkeitsempfinden der SPD. Die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft bestehe im zunehmenden Fachkräftemangel bei steigender Zahl unqualifizierter Arbeitsloser. Um dieser Gefahr zu begegnen sieht das Papier vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um sechs bis zwölf Monate zu erhöhen, falls diese Zeit für Fortbildungsmaßnahmen genutzt wird. Die Maximaldauer der ALG I-Unterstützung beliefe sich dann auf 36 Monate.

Auch der Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV soll neu gestaltet werden. Arbeitnehmer, die lange Zeit einen Job hatten, sollen in den ersten Jahren, in denen sie Hartz IV erhalten, einen höheren Zuschlag erhalten. Damit sollen laut dem Papier die "Arbeits- und Lebensleistung der Arbeitnehmer" gewürdigt und die finanziellen Einschnitte abgefedert werden. Bisher erhalten langjährige Arbeitnehmer beim Übergang zu Hartz IV einen monatlichen Aufschlag von maximal 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr.

Gleiches gilt für die Vermögensprüfung bei der Beantragung von Hartz IV. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Hartz IV-Empfänger angespartes Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie unterstützungsberechtigt sind. Ob der Betreffende Vermögen angesammelt hat, wird im Zweifel von Behörden überprüft. Das Verfahren verursache nicht nur viel Bürokratie, sagte Gabriel, es sei auch ungerecht. Vor allem, da Vermögenswerte wie Immobilien nicht von der Regelung betroffen seien. Die unterschiedliche Behandlung von Erspartem und Immobilien verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und sei damit verfassungswidrig. Ein ausgearbeitetes Modell beinhaltet das Papier nicht. Es soll jedoch nachgeliefert werden.

Unter dem Slogan "Leistung muss sich lohnen" will die SPD einen Mindestlohn von 8.50 Euro einführen. Ohne Mindestlohn, sagte Gabriel, würde der Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern in Zukunft "nicht über Qualifikation, sondern über Dumpinglöhne" ausgetragen. Ferner soll ein "sozialer Arbeitsmarkt" geschaffen werden. Dieser soll 200.000 Arbeitsplätze für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose im sozialen Bereich schaffen. Die Idee geht zurück auf Hannelore Kraft: Menschen mit geringen Qualifikationen sollen Jobs in Altenheimen oder in der Stadtpflege gegen eine geringe Aufwandsentschädigung verrichten. Dies soll sie aus der Untätigkeit holen.

Die geschaffenen Jobs sollen, im Unterschied zu bestehenden Ein-Euro-Jobs, sozialversicherungspflichtig sein. Um zu garantieren, dass die neu geschaffenen Stellen keine vollwertigen Arbeitsplätze verdrängen, soll das Programm gemeinsam mit den Gewerkschaften realisiert werden. Für das Projekt müsste die Regierung zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Laut Gabriel seien dies jedoch "Peanuts" im Vergleich zu den milliardenschweren Steuerentlastungen, die die derzeitige Regierung plant.