Vorratsdatenspeicherung "Meine Mandanten haben voll Recht bekommen!"

Meinhard Starostik hat 30.000 Bürger bei der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten. Im Interview sagt er, er hoffe auch auf ein Umdenken in Europa.

ZEIT ONLINE: Herr Starostik, betrachten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als Erfolg für sich und Ihre Mandanten?

Meinhard Starostik: Ja natürlich! Das Gesetz ist nichtig, es ist nicht mehr anwendbar. Meine Mandanten haben voll Recht bekommen.

ZEIT ONLINE: Was sind für Sie die wichtigsten Punkte der Entscheidung?

Starostik: Ich halte drei Sachen für sehr wichtig. Erstens, die neue Transparenz für die Bürger. Es kann doch nicht sein, dass bisher alles hinter ihrem Rücken stattfand. Als Ausnahme kann es möglich sein, dass der Betroffene erst im Nachhinein Bescheid bekommt, wenn es für die Ermittlungen wichtig ist. Und im absoluten Ausnahmefall auch gar nicht benachrichtigt wird. Aber dafür bedarf es dann auch eines richterlichen Beschlusses.

Zweitens hat das Gericht angeordnet, dass der Gesetzgeber klar regeln muss, wie auf die Daten zugegriffen werden kann. Das war bisher nicht so, und das ging nicht.

Drittens ist entscheidend, dass eine richterliche Kontrolle gegeben sein muss. Es bedarf eines richterlichen Beschlusses, um die Daten überhaupt verwenden zu können.

ZEIT ONLINE: Das Urteil sieht vor, dass die Betroffenen in Zukunft benachrichtigt werden. Wie könnte so etwas aussehen?

Starostik: Wie bei einer Hausdurchsuchung heutzutage auch schon. Es muss eine richterliche Anweisung geben, und der Betroffene muss durch einen Brief benachrichtigt werden.

ZEIT ONLINE: Was erwarten Sie jetzt vom Gesetzgeber?

Starostik: Ich hoffe, dass der Gesetzgeber aufgrund der vielen Menschen, die an dem Protest teilgenommen haben, erkennt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht gewollt ist und dass er daraus seine Schlüsse zieht. Außerdem sehe ich derzeit in der Politik auch einfach keine Mehrheiten für ein neues Gesetz.

Mit der Entscheidung hat sich aber auch auf europäischer Ebene einiges geändert. Es wird ein politisches Umdenken geben und eventuell sogar die Richtlinie zurückgenommen, davon bin ich überzeugt. Immerhin hat sich Schweden geweigert, sie umzusetzen, und auch das rumänische Verfassungsgericht hat sie für verfassungswidrig erklärt.

ZEIT ONLINE: Das Urteil besagt, dass Vorratsdaten unter Auflagen auch in Zukunft gespeichert werden dürfen. Genügen die gemachten Auflagen, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen?

Starostik: Dazu mache ich mir heute noch keine Gedanken.