Vor der NRW-Wahl Koalition hält an Steuer-Terminplan fest

Angst vor drohendem Machtverlust: Laut einem Bericht wollen Union und FDP bereits vor der NRW-Wahl ein Steuerreformkonzept präsentieren. Das Dementi folgte umgehend.

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Suchen nach Wegen in der Steuerpolitik: Guido Westerwelle (links) mit Angela Merkel und Horst Seehofer (Archivbild)

Angesichts derzeit schlechter Umfragewerte planen Union und FDP einem Zeitungsbericht zufolge noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel bei der Steuerpolitik. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist im Gespräch, noch im April ein gemeinsames und abgespecktes Konzept zur Steuerreform zu präsentieren.

Um wieder in die Offensive zu gelangen, sei es nötig, wichtige Projekte nicht auf die Zeit nach den Wahlen im Mai zu verschieben, hieß es demnach in Koalitionskreisen. Die gemeinsame Steuerreform wäre allerdings "deutlich abgespeckt". So könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von ursprünglich geplanten knapp 20 Milliarden Euro deutlich auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Im Gespräch sei etwa ein veränderter Steuertarif im unteren Bereich.

Die Grundzüge des Konzepts, so hieß es, wollten bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag besprechen. Ob sie auch schon Beschlüsse fassen und verkünden werden, sei noch offen.

Im Mittelpunkt der Steuerreform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten solle, stehe die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression – ein Effekt, durch den die Steuer Einkommenssteigerungen wieder auffrisst. Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme, heißt es in dem Bericht.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementierte allerdings umgehend und sagte, der Bericht sei nicht zutreffend. "Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen." Regierungsvertreter hatten zudem stets betont, sie müssten für die Steuerreform erst die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, um konkrete Daten zu haben. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist am 9. Mai.

Wochen vor der Wahl liegt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in Umfragen hinter SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich der Trend bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat. Das würde steuerpolitische Entscheidungen erschweren.

Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich daher einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen, hieß es in dem Bericht. Neben einer Reihe kleinerer Punkte eigneten sich dafür allein Steuersenkungen, weil Beschlüsse in der Gesundheitspolitik, zum Atomausstieg oder zur Neuordnung der Hartz-IV-Regeln entweder unpopulär oder koalitionsintern noch strittig seien.

Die Koalition ringt mit sich, inwieweit weitere Steuersenkungen angesichts der angespannten Haushaltlage mit der Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro für 2010 machbar sind. Die FDP hatte erst jüngst eine Abkehr von ihren zuvor verkündeten Entlastungszielen angedeutet.

Das Wochenende könnte aber noch weitere Neuigkeiten bringen: Parallel zur Ankündigung einer Steuerreform werde die Koalition möglicherweise auch die Einführung einer Bankenabgabe bekannt geben, mit deren Hilfe ein Teil der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Kreditinstituten wieder eingetrieben werden könnte.