Kommentar Westerwelles Eigentor
Mit seiner Sozialstaatskampagne hat der FDP-Chef seine Partei in den Umfragen stabilisiert. Doch Schwarz und Gelb treibt er damit auseinander, und er schadet sich selbst. Ein Kommentar
Dass Politiker mit Blick auf kurzfristige Stimmungen agieren, ist nicht neu. Schon Gerhard Schröder regierte, zumindest in seiner ersten Amtszeit, sehr stark unter dem Eindruck jeweiliger Umfragen, bis er sich dann 2003 zu seiner unpopulären Reformpolitik entschloss. Guido Westerwelle aber hat es in der Stimmungspolitik während seiner kurzen Zeit im Regierungsamt zu einer unrühmlichen Meisterschaft gebracht: Nachdem seine FDP sich nach ihrem Triumph bei der Bundestagswahl in der Wählergunst fast halbiert hatte, startete er Mitte Februar gezielt die Debatte über "spätrömische Dekadenz" und angeblichen Hartz-IV-Missbrauch.
Das Ergebnis scheint ihm auf den ersten Blick Recht zu geben: Im neuen Deutschland-Trend haben sich die Liberalen wieder auf zehn Prozent berappelt, der Absturz in den Umfragen ist vorerst gestoppt. Aber dieser vermeintliche Erfolg ist teuer erkauft: Seine eigene, ohnehin nicht strahlende politische Reputation ist stark lädiert, das Klima in der schwarz-gelben Koalition ist noch rauer geworden, Unionspolitiker wenden sich entnervt ab.
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Das ist das Los derer, die sich um eines vordergründigen Effekts willen auf populistische Abenteuer einlassen. Ressentiments können sie damit mobilisieren. So erreicht Westerwelle offenkundig mit seinen Tiraden gegen vermeintlich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger einen nicht unerheblichen Teil der Mittelschichten, die wie er der Meinung sind, dass die Kosten des Sozialstaats sie als Leistungsträger der Gesellschaft überfordern. Das mag ihn darin bestärken, auf solche Weise das Protestpotenzial der Mitte dauerhaft an seine Partei binden zu können. Aber eine seriöse, glaubwürdige Politik wird daraus nicht.
Und nach nicht mehr als das sehnen sich die Bürger nach nun schon mehr als vier Monaten ständiger Koalitionsquerelen und lärmendem politischen Stillstand. Die Wähler haben Union und FDP am 27. September ein klares Mandat erteilt, nach der sich zum Schluss nur noch paralysierenden Großen Koalition nun entschlossen zu handeln. Doch abgesehen von dem Steuerbeglückungspaket für Familien, Erben und Hoteliers zu Jahresbeginn ist Schwarz-Gelb bislang jede eindeutige Antwort schuldig geblieben, wie die nicht mehr so neue Regierung ihre großen Aufgaben – Bewältigung der Wirtschaftskrise, Haushaltssanierung, Gesundheitsreform, Bildungsanstrengungen – bewältigen will.
Die Wähler durchschauen, dass Westerwelle mit der Hartz-IV-Debatte von diesen eigentlichen Problemen nur abzulenken versucht. Und auch davon, dass seine Steuersenkungsversprechen illusionär sind. Im Kern mögen sie ihm zustimmen, dass nicht nur über die geredet werden muss, die Leistungen des Sozialsstaates benötigen, sondern auch über die, die sie finanzieren. Doch sie sehen auch, dass der FDP-Chef bislang keinen Vorschlag gemacht hat, was er denn konkret ändern will, sondern dass er nur dem Affen Zucker gibt. Kein Wunder daher, dass seine persönlichen Zustimmungswerte noch weiter in den Keller gesackt sind. Selbst der blasse Klaus Kinkel genoss als letzter FDP-Außenminister höhere Zustimmungswerte.
Westerwelle mag das vorerst egal sein. Sein kurzfristiges Ziel als Parteichef ist es, für seine die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein respektables Ergebnis zu erzielen und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu retten. Denn nur dann kann mit Verve sein eigentliches Anliegen weiterverfolgen: kräftige Steuersenkungen für seine Mittelschichtklientel.
Aus dem Blick gerät ihm dabei, dass er mit dazu beiträgt, das Vertrauen in die Politik insgesamt zu ruinieren. Nur ein Viertel der Deutschen ist mit der Arbeit der Koalition zufrieden - so schlecht ist selten eine Regierung gestartet. Und die wirklich unpopulären Maßnahmen wie die notwendigen Milliarden-Einsparungen im Haushalt kommen ja erst noch.
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- Datum 05.03.2010 - 15:16 Uhr
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herr westerwelle kümmert sich, er tritt dabei auf eine vielzahl vom menschen denen das kapitalistische denken den garaus gemacht hat.
da kriegt man richtig angst.
Moin,
da habe ich daneben getippt, mein Kommentar #62 soll eigentlich hierauf antworten, sorry.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
da habe ich daneben getippt, mein Kommentar #62 soll eigentlich hierauf antworten, sorry.
Beste Grüße
Grabert
Falls nicht, glaube ich nicht, dass sie die ganze Legislaturperiode durchhalten wird. Dann würde im Idealfall der Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition im Bund.
Es bleibt jedenfalls spannend, wie Pattex-Merkel weiter lavieren und aussitzen wird, um an der Macht zu bleiben.
Moin,
Angst ist in der Regel ein sehr schlechter Ratgeber. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, wodurch diese Angst induziert wird. Was wir brauchen ist allerdings eine rational geführte Sozialstaats- und Wirtschaftsdebatte, eigentlich eine Gesellschaftsdebatte. Hierin, aber auch nur in diesem Punkt, hat Westerwelle vollkommen recht. Er irrt in den Mitteln und er irrt in seiner Wortwahl. Gleiches gilt, wenn auch abgestuft, für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD. Greift sie doch auch nur die Sprüche Westerwelles auf, reduziert sie rhetorisch etwas, stößt aber inhaltlich etwa in das gleiche Horn. Damit, mit Westerwelles wie Krafts Aussprüchen, ist aber nichts gewonnen, wird nur immer mehr Unmut gestreut, immer mehr Leuten Angst gemacht. Es gilt nun eigentlich, die ausstehenden Debatten einzufordern. Dies wird vor der NRW-Wahl nicht ernsthaft zu erwarten sein, muss aber danach - unabhängig vom Wahlausgang - um so lauter erfolgen. Überführen Sie besser Ihre Angst in ein Unbehagen, aus dem heraus Sie sich in die Debatte einbringen, damit ist allen Seiten mehr gedient.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
Angst ist in der Regel ein sehr schlechter Ratgeber. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, wodurch diese Angst induziert wird. Was wir brauchen ist allerdings eine rational geführte Sozialstaats- und Wirtschaftsdebatte, eigentlich eine Gesellschaftsdebatte. Hierin, aber auch nur in diesem Punkt, hat Westerwelle vollkommen recht. Er irrt in den Mitteln und er irrt in seiner Wortwahl. Gleiches gilt, wenn auch abgestuft, für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD. Greift sie doch auch nur die Sprüche Westerwelles auf, reduziert sie rhetorisch etwas, stößt aber inhaltlich etwa in das gleiche Horn. Damit, mit Westerwelles wie Krafts Aussprüchen, ist aber nichts gewonnen, wird nur immer mehr Unmut gestreut, immer mehr Leuten Angst gemacht. Es gilt nun eigentlich, die ausstehenden Debatten einzufordern. Dies wird vor der NRW-Wahl nicht ernsthaft zu erwarten sein, muss aber danach - unabhängig vom Wahlausgang - um so lauter erfolgen. Überführen Sie besser Ihre Angst in ein Unbehagen, aus dem heraus Sie sich in die Debatte einbringen, damit ist allen Seiten mehr gedient.
Beste Grüße
Grabert
...haben das Mandat bekommen, zu regieren, also zu handeln. Aber ich glaube, Herr Greven, Sie verschweigen die Ursache des nicht wahrnehmbaren Regierungshandelns. Die FDP hat fast 15 % bekommen, weil sie in ihrem Programm klar geschrieben hat, wofür sie steht. Die Union hat ihr bislang zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren, weil sie zwar laut Plakatierung die Kraft hat, aber diese noch nicht einmal ausreichte, klare Aussagen zu treffen. Stattdessen wurde alle Kraft dafür verschwendet, wort- und gestenreich zu erläutern, was alles nicht geht. Warum hat denn die Union nicht dem Bürgergeld zugestimmt, was nach meiner Erinnerung noch nicht mal von der Linkspartei vollkommen verdammt wurde und eine Menge Bürokratieaufwand vermieden hätte? Warum wurde nicht eine Steuerstrukturreform (und um solch eine ging es ja in erster Linie) in Angriff genommen, die für eine Abflachung des unsozialen Progressionsbauches geführt hätte? Warum ist es der Union nicht möglich, die WählerInnen darüber aufzuklären, dass die Kopfpauschale keine Abkehr von der solidarischen Versicherung ist, sondern der Sozialausgleich über Steuern statt über arbeitsplatzvernichtende Lohnnebenkosten stattfindet? Nicht die FDP hat das eigentliche Profilierungsproblem, auch, wenn Westerwelles Lautstärke dies suggerieren mag; es ist die Union, die den Liberalen nicht verzeihen will, dass sie für klare Aussagen vor der Wahl 14,6 % bekommen haben. Seehofer und Söder sind das Problem, nicht Westerwelle oder Rösler.
Korreliert mit der Wahlbeteiligung haben nur 10% FDP gewählt. Daraus einen Anspruch abzuleiten, daß sich die anderen 90% nach den Wünschen dieser 10% zu richten haben, offenbart ein zweifelhaftes demokratisches Verständnis.
Ihre Argumentation scheint mir nicht schlüssig zu sein. 15 % Wählerstimmen heißt doch nicht, dass Klientelbedienung über Gemeinwohl und gesamtstaatliche Verpflichtung steht.
Mit der Kopfpauschale kommt es darauf an, aus welcher Perspektive Sie sie betrachten, ob Sie nach unten oder nach oben in Einkommensskala schauen. Bei der Finanzierung des Sozialausgleichs muss unter der gegebenen Schuldenlast und Haushaltslage erst die Finanzierungsseite bzw. Einnahmeseite benannt werden. Sonst geht es auf Kosten der zukünftige Generationen und der Schuldenlast ist jetzt schon mehr als genug. Das Geld fällt doch nicht vom Himmel in den Schoss der FDP oder des Herrn Rösler, um Sozialausgleich für Bezieher niedrigen Einkommens zu zahlen. Die Erhöhung des Mehrwertsteuers ist nicht der richtige Weg; davon wird genau die gleiche Gruppe am meisten betroffen. Bitte schön Herr Bledt, sagen Sie woher das Geld kommen soll?
sie merken schon, wenn jemand aus welchen Gründen auch immer Unvereinbares propagiert:
einerseits "Steuervereinfachungen, Schuldenabbau und Sozialausgleich über Steuern"
andererseits "Spezialsteuersenkungen für die Spezis"
Westerwelles Problem ist, dass die leute ihm Mißtrauen, und das meiner Ansicht nach mit Recht. Die Lautstärke und Aggressivität, mit der er seine Ansichten draussen vertritt, statt kompromissbereit einen Teil seiner Vorstellungen tatsächlich möglichst geräuschlos in Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern zu verwirklichen, läßt Schlüsse auf den desolaten Zustand dieser Koalition zu.
Ach ja - eigentlich wollte er sich doch als guter Aussenminister profilieren? Wenigstens mit dem Englischlernen kann er ja schon mal anfangen.
Zitat:
"dass die Kopfpauschale keine Abkehr von der solidarischen Versicherung ist, sondern der Sozialausgleich über Steuern statt über arbeitsplatzvernichtende Lohnnebenkosten stattfindet?"
Korreliert mit der Wahlbeteiligung haben nur 10% FDP gewählt. Daraus einen Anspruch abzuleiten, daß sich die anderen 90% nach den Wünschen dieser 10% zu richten haben, offenbart ein zweifelhaftes demokratisches Verständnis.
Ihre Argumentation scheint mir nicht schlüssig zu sein. 15 % Wählerstimmen heißt doch nicht, dass Klientelbedienung über Gemeinwohl und gesamtstaatliche Verpflichtung steht.
Mit der Kopfpauschale kommt es darauf an, aus welcher Perspektive Sie sie betrachten, ob Sie nach unten oder nach oben in Einkommensskala schauen. Bei der Finanzierung des Sozialausgleichs muss unter der gegebenen Schuldenlast und Haushaltslage erst die Finanzierungsseite bzw. Einnahmeseite benannt werden. Sonst geht es auf Kosten der zukünftige Generationen und der Schuldenlast ist jetzt schon mehr als genug. Das Geld fällt doch nicht vom Himmel in den Schoss der FDP oder des Herrn Rösler, um Sozialausgleich für Bezieher niedrigen Einkommens zu zahlen. Die Erhöhung des Mehrwertsteuers ist nicht der richtige Weg; davon wird genau die gleiche Gruppe am meisten betroffen. Bitte schön Herr Bledt, sagen Sie woher das Geld kommen soll?
sie merken schon, wenn jemand aus welchen Gründen auch immer Unvereinbares propagiert:
einerseits "Steuervereinfachungen, Schuldenabbau und Sozialausgleich über Steuern"
andererseits "Spezialsteuersenkungen für die Spezis"
Westerwelles Problem ist, dass die leute ihm Mißtrauen, und das meiner Ansicht nach mit Recht. Die Lautstärke und Aggressivität, mit der er seine Ansichten draussen vertritt, statt kompromissbereit einen Teil seiner Vorstellungen tatsächlich möglichst geräuschlos in Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern zu verwirklichen, läßt Schlüsse auf den desolaten Zustand dieser Koalition zu.
Ach ja - eigentlich wollte er sich doch als guter Aussenminister profilieren? Wenigstens mit dem Englischlernen kann er ja schon mal anfangen.
Zitat:
"dass die Kopfpauschale keine Abkehr von der solidarischen Versicherung ist, sondern der Sozialausgleich über Steuern statt über arbeitsplatzvernichtende Lohnnebenkosten stattfindet?"
Nun Westerwelle blässt ein eisiger Wind ins Gesicht, nun er wollte eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat und seine anfänglichen Wortentgleisungen brachten Bewegung in die Sache, doch nun ist sachliches Argumentieren gefragt, sonst, und als Außenmininster sollte er das bedenken, er stellt Deutschenland auch nach außen dar, wenn er weiter so wettert dann könnte das Einfluss auf unsere ohnehin mit der Rezession kämpfenden Wirtschaft haben und den Export....
Altbundeskanzler Schmidt hatte recht mit seiner Aussage über Westerwelle (Interview BR 3), vielleicht sollten die beiden sich mal treffen, hier könnte durchaus was konstrutives draus werden.....
Der alte Grundsatz gilt nach wie vor, dass nur derjenige der für sich arbeiten lässt reich werden kann. Die vielzitierte Mittelschicht ist ein Phantom, eine Argumentationsblase in der sozialstaatlichen Debatte. Die von Westerwelle vertretene Klientel gehört nicht zur Mittelschicht, da die Mittelschicht in Deutschland aufgelöst wurde. Westerwelle spricht ein Wählerpotential nicht ein Vertretungspotential an, das ist der feine aber entscheidende Unterschied. So generiert er genügend Machtbasis durch Bürger, die sich der Mittelschicht angehörig fühlen, aber faktisch nach wirtschaflticher Massgabe die Kriterien dafür nicht erfüllen. Diese eingebildete Zugehörigkeit zur Mittelschicht eröffnet der FDP nebst ihrer eigentlichen Klientel einen nicht unbedeutenden Zuwachs, der ihren Einfluss als Mehrheitsbeschafferin über ihre eigentliche Bedeutung hinaus mehr. Westerwelles Ausfall gegen die Schwachen dieses Landes ist intolerant und mehr. Gerade er, dessen Werdegang ohne die sozialen Grundwerte sogenannter "linker" in einer konservativen Republik überhaupt nicht möglich wäre, müsste es besser wissen. Denn er und seine "Genossen" leben von der Arbeit der wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft. Sie sind die Abschöpfer, die Verwalter, die Selbstbediener. Das was von diesem Schmarotzertum auf höchstem Niveau per Dekret weggenommen wird, fehlt im Steuerbudget, im Sozialetat und in der Gesundheitsvorsorge. Diese Leute leben auf Kosten anderer - das ist Dekadenz.
Westerwelle -Western-Welle:
Fette Kohle -
Hundsgemein -Absahenen
oder sei clever:
Zahle erstmal keine Löhne -
prozessiere lieber -
Westerwelle ist Anwalt...
Ich dachte, Herr Westerwelle ist Außenminister! Aber anscheinend gibt es im Außenministerium zu wenig zu tun oder warum setzt er sich mit diesem Thema so sehr in Szene?
Er lässt Merkel gut aussehen.
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