Landtagswahl in NRW Rüttgers stürzt in Umfragen ab

"... Justiz kann endlich effektiv gegen korrupte Politiker vorgehen."
"Am Mittwoch verabschiedete der ... Senat mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei ... das »Gesetz zur Bekämpfung der Korruption und der illegalen Bereicherung sowie zur Vermögensüberprüfung«."
Diese Meldung der "Jungen Welt" vom 5.3.2010 bezieht sich auf ...
Nein, nicht
auf die Bundesrepublik Deutschland oder
das deutsche Bundesland Nordrheinwestfalen,
nein,
sie bezieht sich auf die "Bananenrepublik"
Bolivien.
(Man wird ja wohl noch ein bisschen träumen dürfen.)

Leider tragen ZEIT ONLINE, dpa und Reuters ihre Informationen nicht aus einem realitätsbezogenen Raum heraus zusammen. Der Vergleich von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ist ja sowas von veraltet, ... hui. Es gibt keine Koaltionsoption Rot-Grün (war ja gestern). Durchaus vorstellbar wäre Schwarz-Grün, dies umso leichter, da sich "grün" schon lange als nicht tragfähig im Sinne einer politischen Verantwortung erwiesen hat. Wie war das nochmal: es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Es wird auch Zeit, dass diese Kunstfigur von der politischen Bühne verschwindet. Dann kriegt er ein Pöstchen bei der Bundesbank. Der hat noch nicht gemerkt, dass die Zeiten der Arbeiterführer vorbei sind.

Die Politik von Schwarz/Gelb ist zu Recht nicht besonders beliebt in NRW.
Die moralische Überhöhung des Spendenverfahrens allerdings (Geld gegen Termin) ist völlig überzogen.
Letztlich ist das weder moralisch verwerflich noch rechtlich wirklich zu beanstanden.
Es entspricht lediglich nicht den kulturellen Gepflogenheiten in Deutschland auf diese Weise Gelder einzuwerben.

Man mag das Ungut finden, aber der Hyp um dieses Verfahren drückt eher die völlige Themen- und Konzeptlosigkeit der Opposition aus, als ein ernstzunehmendes Interesse.

Hinter der ganzen Veranstaltung steht das Bestreben den Status Quo der Machtverteilung und Einflussnahme in Deutschland zu zementieren. Fällt die Bundesratsmehrheit, werden die oppositionellen Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung zur selbsterfüllenden Prophezeihung. Denn echte Reformen sind damit vollständig ausgeschlossen, weil eine Einigung mit sämtlichen Interessengruppen erzwungen werden wird, was Erhalt des Status Quo bedeutet.
Die heftigen Angriffe gegenüber der FDP sind primär wohl auch diesem Motiv geschuldet. CDU, CSU, SPD und Grüne haben ein fundamentales Interesse daran, das die FDP nicht zu stark wird, sie muss schon aus rein egoistischen Gründen um jeden Preis klein gehalten werden. Es genügt, wenn sie gerade so stark ist, das sie als Mehrheitsbeschaffer fungieren kann.
Deshalb ist ja auch nun Ruhe an dieser Front, die FDP fiel auf 5-6% in NRW, damit bleibt ihr Einfluss begrenzt, wie gewünscht.

H.

Mindestlöhne
müssen die lohndumperei beenden wenn das verfassungsgericht es für menschenunwürdig hält ,menschen ins unglück zu schicken ,sie abhängig zu machen für mindestlöhne für die die herren clement schröder und co
morgens nicht einmal ihre augenlider heben würden ,
sollte die vormals linke partei der austretenden mit und ohne glieder endlich die zeitlich politisch mögliche Alternative ergreifen
übrigens:
würden auch nur noch 10.9% der zur zeit von staatlicher hilfe zum lebensunterhalt in abhängigkeit lebenden menschen
den ihnen zustehenden rechtsweg einschlagen,
wäre dieser Rechtsstaat tot.
Dieser Rechtsstaat könnte über das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
dazu gezwungen werden, die s. Hilfe zum Lebensunterhalt
auf ca 1 500 bis 2000 € festzulegen.
nach Art.3 GG
Alle sind vor dem Gesetz gleich auf
schwäbisch internationalisch
darf weder bundeskanzler ,ein bundestagsabgeordneter mehr verlangen ,
steuerfrei darüber verfügen
entspräche Artikel 3 des Grundgesetzes
OSKAR LAfontaine

der mittlerweise für monisignore mollier als einziger potenzieller Kanzler aller Deutschen
in Frage kommen würde
Oder kennen sie,
verehrte leser,
einen aus der bagasch im bundestag ,gekauften affen ,
einen ,
der bereit wäre , der eigenen Partei das Parteibuch
hinzuwerfen
und
bei den Linken um asyl zu bitten ?

für den Ehrenpreis
für
sein
Wirken
für seine Geradlinigkeit

Hochachtung

Meine Mütze ist vom Haupt
Einzigartigkeitmolle i er

Gesetze fallen nicht vom Himmel, manchmal wundert man sich, wer bei der Formulierung und Ausarbeitung da so alles hilfreich den Griffel bereithält. Besonders gerne tut dies die Bertelsmann Stiftung.

So stellt sich zum Beispiel die Frage:

Hat Bertelsmann dafür bezahlt, dass die Landesregierung die Vorschläge für ein Hochschulfreiheitsgesetz seines Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) vom 20. Dezember 2005 übernommen hat?

Am 20. Dezember 2005 veröffentlichte das CHE zehn Forderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz.

Minister Pinkwart reagierte schon einen Monat später, am 25. Januar 2006, eilfertig und eifrig mit „Eckpunkten des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes“. Die glichen den Forderungen des CHE wie ein Ei dem anderen (teilweise bis in die Formulierungen hinein) und wurden schon im Mai desselben Jahres in die Form eines Gesetzentwurfs gegossen.

Das Gesetz gilt seit Januar 2007. Seitdem leiten Hochschulräte die NRW-Hochschulen, in denen Konzernvertreter unmittelbar auf Forschung und Lehre Einfluß nehmen.

Ist das alles nur Zufall?