Vorratsdatenspeicherung Leutheusser schlägt Sicherheitsbedenken in den Wind
Die Union baut Drohkulissen auf, doch das FDP-Justizministerium will sich nicht so schnell an ein neues Gesetz zu Vorratsdaten machen. Die Liberalen hoffen auf die EU.
Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Am Dienstag hatte das Verfassungsgericht das bestehende Gesetz für nichtig erklärt, jetzt will die Union eiligst ein neues Gesetz auf den Weg bringen. An zwei Drohkulissen baut sie deshalb: Ohne Vorratsdatenspeicherung würden nun ganz viele Verbrechen ungesühnt bleiben und es drohe, dass die EU ein heftiges Strafgeld verhänge, komme nicht bald ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die entsprechende EU-Richtlinie umsetzt.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "kann man für falsch halten, aber sie müssen befolgt werden", sagt Günter Krings, der für Recht und Inneres zuständige Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daher sollte das Verfahren am besten noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht werden. Seine Begründung: "Wir sind zurzeit erheblich behindert bei der Verbrechensaufklärung. Das führt dazu, dass es einige Straftaten gibt, die derzeit ungeahndet im Netz und im realen Leben begangen werden können."
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Ähnliche Kommentare gibt es derzeit auch von der BKA-nahen Gewerkschaft der Kriminalbeamten und vom BKA-Chef selbst.
Im FDP-geführten Justizministerium, das nun dafür zuständig ist, ein neues Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung zu schreiben, will man das nicht so recht glauben. "Wenn wir einen rechtsfreien Raum hätten, hätte der auch vor dem 1. Januar 2008 bestanden", sagt ein Sprecher. An diesem Tag trat das Gesetz in Kraft, das am Dienstag vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden war. "Wir haben allenfalls", sagt der Sprecher, "nun einen vorratsdatenfreien Raum".
Im Übrigen könnten die Methoden, die vor 2008 zum Einsatz gekommen seien, auch weiter genutzt werden: "Auf die von den Providern zu Geschäftszwecken gespeicherten Verkehrsdaten können Ermittler weiter zugreifen." Ähnlich äußert sich auch die Ministerin selbst. Sie sehe keinen Anlass für eine Debatte über Zeitpläne.
Unterstützung bekommt die FDP in ihrer Haltung ausgerechnet von der SPD. Die hatte an dem nun gestoppten Gesetz einst mitgearbeitet, ja seine Umsetzung sogar noch schneller möglich gemacht, als ursprünglich geplant. "Wir haben 495 Instrumente im Koffer der Strafverfolger, die Vorratsdatenspeicherung ist das 496. Schutzlos sind wir deshalb selbstverständlich nicht", sagt Dieter Wiefelspütz, der als Innenexperte der SPD an dem damaligen Gesetz mitgebaut hatte. "So dramatisch ist das nicht, wie das der eine oder andere Kriminalbeamte verkündet."
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- Datum 03.03.2010 - 19:25 Uhr
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ist nicht unter seiner Federführung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entstanden? Täuscht mich mein Erinnerungsvermögen, wenn ich meine, daß gerade Herr Schäuble auf allumfassende Datenspeicherung gepocht hat?
als Kriminelle keine e-Mails schreiben konnten, auf ihrer webseite BrauchstDuSToff.de noch keine Deals ausmachen konnten usw.. Was mussten unsere Eltern für Leid erfahren, von Kriminellen (diesem definierten Etwas, im Notfall alles was ich nicht mag) ununterbrochen ausgeraubt, betrogen und belogen worden zu sein.
Zu diesen schlimmen, unzivilisierten Zeiten, als der Brief noch unantastbar war und man zur Überwachung noch eine richterliche Genehmigung brauchte. Mord und Totschlag überall.
Ginge es um eine der möglichen Telefonüberwachung ebenbürtigen, verdachtsbegründeten Überwachung des E-Mail verkehrs, dann könnte man guten Herzens ja sagen. Dies würde eine Zielgerichtete Überwachung bedeuten. Das Internetkaffee ist ist die Telefonzelle von damals.
Was aber von der Konservativen "Elite" gewollt ist, hat damit nichts mehr zu tun.
Man bekommt den Eindruck Herr Bosbach kann vor lauter Angst nicht mehr schlafen. So ein Weichei!
Die von den Gescholtenen an die Wand gemalten Horrorszenarien hinsichtlich einer nun unabwendbar zu erwartenden Fandungs- und Aufklärungsmisere sind geradezu lächerlich und durchwegs unglaubwürdig.
Spätestens seit der Schweinegrippe-Show wissen mündige Bürger, was sie von diesen selbsternannten und angeblich kompetenten Propheten zu halten haben. Vergesst sie!
Wer zieht die Bundestagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition zur Verantwortung, die sich wie die Leminge bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung verhalten haben: nicht das eigene Gewissen und die Überzeugung zählen, sondern die Vorgaben der Partei. Abstimmen und Maulhalten!
Der Herr Schäubele hätte wohl gerne eine zweite Stasi gehabt (hat er) aber nun mit Einschränkungen. Nur mit anordnung gehen jetzt noch Speicherungen.Nun brauchts doch nur noch nen Korupten Richter und ?
Nun aber auch ein Freibrief, für alle Steuerhinterzieher!
Wieso ist diese Ministerin denn da nicht so bestechend klar?
Alles hat Metode!
Daß der Innenminister tobt und darstellt, welch grausames Schicksal uns droht, wie hilflos ausgeliefert wir internationaler Kriminalität und Terrorismus nun sind, ist nicht weiter verwunderlich. Wäre es historisch nicht mit einem gewissen Beigeschmack belegt, hätten die Innenminister Kanther, Schilly, Schäuble, die, unabhängig vom Parteibuch und dem jeweiligen Dreck am Stecken, in der Wolle gleich eingefärbt sind, am liebsten gleich Art. 48 Weimarer Reichsverfassung reaktiviert.
Es ist bezeichnend und beschämend, wie seit Ende des Kalten Krieges, einhergehend damit, daß die Zeiten unsicherer geworden sind, die Angst und das Schüren der Angst, dieses älteste aller staatlichen Mittel, ein Volk unbewußt gefügig zu machen, in unserem Lande wieder zum unkritisch gebrauchten Mittel der Ausübung von Regierungsgewalt geworden ist. Wie sehr die schleichende Erziehung dahin wirkt, aus Angst auf Freiheitsrechte zu verzichten und sich hierdurch scheinbare Sicherheit zu erkaufen, vorbei an jeglicher gerichtlicher Kontrollmöglichkeit.
Wenn man bedenkt, daß es keineswegs rechtswidrig war, Strauß, der ebenfalls hier und da mal gerne ein lästiges Grundrecht beiseiteließ, einen Zwangsdemokraten zu nennen, bedarf es heute schon der Anstrengung einiger Phantasie, für so manchen unserer Volksvertreter eine adäquate Bezeichnung zu finden.
Die Ordnungshüter dürfen aber beruhigt sein, des Notverordnungsrechtes bedarf es gar nicht mehr, wenn wir Grundrechte auf einfachgesetzlichem Wege aushöhlen.
Mit welcher Selbstverständlichkeit und Leichtfertigkeit das Grundgesetz von einer Vielzahl der Bundestagsabgeordneten und Ministern gebeugt wird, sehen wir jetzt an dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Hatten die Minister nicht geschworen, Schaden von der BRD und deren Bewohner abzuwenden? Der Schaden ist da, das Vertrauen in die Legislative zum wiederholten Mal zerstört. Anscheinend reicht es doch nicht aus nur das richtige Parteibuch zu haben. Sachverstand und persönliche Integrität der Bundestagsabgeordneten und Minister ist gefragt und nicht unabdingbare Parteihörigkeit.
Wenn in der mittelständischen Wirtschaft derart fahrlässig konzipiert und gehandelt würde, wären die Verantwortlichen sofort arbeitslos; auf Lebenszeit!
Inkompetenten Politikern kann das nicht passieren. Die sitzen die Zeit bis zur Pensionierung ab.
Kennen Sie den neuesten Witz?
Lädt einer einen Politiker zu seiner Partei ein.
kallewestrich - Es stand klar in allen Zeitungen, dass dennoch ermittelt werden kann und auf Antrag alles überprüft. Steht jemand unter Verdacht, ist die Totaldatenbankverwertung erlaubt. Wo liegt das Problem? Dauert es im Ernstfall zu lange, an die Daten ranzukommen?
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