Wie geht es weiter mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Am Dienstag hatte das Verfassungsgericht das bestehende Gesetz für nichtig erklärt, jetzt will die Union eiligst ein neues Gesetz auf den Weg bringen. An zwei Drohkulissen baut sie deshalb: Ohne Vorratsdatenspeicherung würden nun ganz viele Verbrechen ungesühnt bleiben und es drohe, dass die EU ein heftiges Strafgeld verhänge, komme nicht bald ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die entsprechende EU-Richtlinie umsetzt.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "kann man für falsch halten, aber sie müssen befolgt werden", sagt Günter Krings, der für Recht und Inneres zuständige Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daher sollte das Verfahren am besten noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht werden. Seine Begründung: "Wir sind zurzeit erheblich behindert bei der Verbrechensaufklärung. Das führt dazu, dass es einige Straftaten gibt, die derzeit ungeahndet im Netz und im realen Leben begangen werden können."

Ähnliche Kommentare gibt es derzeit auch von der BKA-nahen Gewerkschaft der Kriminalbeamten und vom BKA-Chef selbst.

Im FDP-geführten Justizministerium, das nun dafür zuständig ist, ein neues Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung zu schreiben, will man das nicht so recht glauben. "Wenn wir einen rechtsfreien Raum hätten, hätte der auch vor dem 1. Januar 2008 bestanden", sagt ein Sprecher. An diesem Tag trat das Gesetz in Kraft, das am Dienstag vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden war. "Wir haben allenfalls", sagt der Sprecher, "nun einen vorratsdatenfreien Raum".

Im Übrigen könnten die Methoden, die vor 2008 zum Einsatz gekommen seien, auch weiter genutzt werden: "Auf die von den Providern zu Geschäftszwecken gespeicherten Verkehrsdaten können Ermittler weiter zugreifen." Ähnlich äußert sich auch die Ministerin selbst. Sie sehe keinen Anlass für eine Debatte über Zeitpläne.

Unterstützung bekommt die FDP in ihrer Haltung ausgerechnet von der SPD. Die hatte an dem nun gestoppten Gesetz einst mitgearbeitet, ja seine Umsetzung sogar noch schneller möglich gemacht, als ursprünglich geplant. "Wir haben 495 Instrumente im Koffer der Strafverfolger, die Vorratsdatenspeicherung ist das 496. Schutzlos sind wir deshalb selbstverständlich nicht", sagt Dieter Wiefelspütz, der als Innenexperte der SPD an dem damaligen Gesetz mitgebaut hatte. "So dramatisch ist das nicht, wie das der eine oder andere Kriminalbeamte verkündet."