FDP-Chef in der Kritik Westerwelles abenteuerliche Reisen

Selten stand ein deutscher Außenminister derart in der Kritik wie Guido Westerwelle in diesen Tagen. Beinahe täglich gehen neue Vorwürfe auf den FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler nieder. Was ist dran an den Anschuldigungen? ZEIT ONLINE klärt die wichtigsten Fragen

Was wird Westerwelle konkret vorgeworfen?

Der Hauptvorwurf lautet, der Außenminister und Vizekanzler habe auf seinen bisherigen Reisen ins Ausland Dienstliches und Privates miteinander vermischt. Außerdem hält man ihm vor, dass er sich während seiner Südamerika-Reise und seiner Asien-Reise im Januar von FDP-nahen Unternehmern, Parteispendern und persönlichen Freunden begleiten ließ. Im Raum steht auch der Vorwurf, Westerwelles Bruder Kai profitiere indirekt vom Amt des Außenministers. Ebenso wie Westerwelles Lebenspartner, der Eventmanager Michael Mronz, der mit nach Südamerika gereist ist.

Darf denn der Außenminister mitnehmen, wen er will?

Ja. Zwar wird jede Reise von einem Fachreferat im Auswärtigen Amt über Monate hinweg vorbereitet. Die Beamten entwerfen für jede der Reisen des Ministers eine Liste mit 50 bis 60 möglichen Teilnehmern. Das letzte Wort aber hat der Minister. Er kann Personen von der Liste streichen – und neue benennen. Irreführend ist es deshalb, wenn das Auswärtige Amt (AA) nun mitteilt, "die Mitreise beim Bundesminister des Auswärtigen Amtes" erfolge "allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise". Der Minister darf seine Reisebegleiter frei wählen – begründen muss er die Entscheidung nicht.

Das Verfahren sei "nicht transparent", sagt Ludger Volmer, der unter Joschka Fischer Staatsminister im Außenministerium war. Die Wahl der Reiseteilnehmer erfolge oft nach "Gutdünken". Ein öffentliches Register, das die Gäste von Auslandsreisen der Bundesregierung protokolliert, gibt es nicht. Ein anderer früherer Staatsminister im AA, Christoph Zöpel, hält das für einen Missstand: "Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer den Minister auf vom Staat bezahlte Reisen begleitet."

Dass die Ehe- oder Lebenspartner den Außenminister begleiten, ist möglich – üblich war es in der jüngeren Vergangenheit aber nicht: Joschka Fischer wurde von seiner Frau nur zwei Mal auf offiziellen Reisen begleitet, Frank-Walter Steinmeier drei Mal. Mronz war bisher auf jeder Außenminister-Reise Westerwelles dabei. An der nächsten große Reise, sie führt im April nach Südafrika, will er nach eigenen Angaben nicht teilnehmen.

Westerwelle spricht von der "Verleumdung" seiner Familie. Welche Rolle spielt sein Bruder Kai?

Kai Westerwelle ist wie sein älterer Bruder Guido Jurist und arbeitet in Frankfurt als Partner für die Kanzlei Taylor Wessing. Einer der Geschäftsführer des Unternehmens ist Konstantin Graf Lambsdorff, ein Neffe des früheren FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, der im Dezember des vergangenen Jahres verstarb. Lambsdorff gilt als politischer Ziehvater von Westerwelle.

Die Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Düsseldorf macht keinen Hehl daraus, dass sie FDP-Kontakte im Geschäftsalltag nutzt. Nach seinem Rückzug aus der Politik half Lambsdorff der Kanzlei, die Türen in die Chefetagen der Republik zu öffnen. Im Jahr 2004 ließ die Kanzlei im Handelsblatt verlauten, was man an Lambsdorffs Engagement schätze: "Wenn wir in vorprozessualen Verhandlungen auf Granit beißen, ebnet er uns den Weg in die Vorstandsetagen eben bedeutend schneller."

Kai Westerwelle hält auch Anteile an der Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Die Firma (Slogan: "Unlock the china market") berät Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollen. Ihr Mehrheitseigner und Geschäftsführer Ralf Marohn gehörte im Januar zu einer zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation, die den Außenminister auf einer Reise nach China und Japan begleitete.

Wie berechtigt ist der Vorwurf, Westerwelles Partner Michael Mronz könnte in Brasilien Kontakte für seine Sport-Veranstaltungsagentur MMP knüpfen?

Welche Ziele Mronz während der Südamerika-Reise verfolgte, ist Spekulation. Offiziell begleitete er Westerwelle, um sich in der Region über soziale Projekte zu informieren und sich dafür zu engagieren. Doch warum zahlte Mronz seine Reise selbst? Würde er sich darauf berufen, ausschließlich als Westerwelles Partner in Südamerika dabei zu sein, hätte er das gar nicht tun müssen. Ist er also doch auch für seinen Job als Eventmanager unterwegs?

Mronz' Agentur hat sich auf Sport- und Showveranstaltungen spezialisiert. Im vergangenen Jahr war er Marketingleiter der Leichtathletik-WM in Berlin, er vermarktet das Reitturnier CHIO in Aachen und die Wok-WM des Fernsehmoderators Stefan Raab. Bald wird Brasilien in den Fokus des sportlichen Interesses rücken: In vier Jahren findet dort die Fußball-WM statt, 2016 folgen die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro. Mronz wollte am Freitag in Rio das Maracana-Stadion besuchen. Es ist gut möglich, dass er seine Reise nutzte, um Geschäftskontakte zu Verantwortlichen des brasilianischen Fußballverbandes zu knüpfen.

Die Zeit hierfür wäre jedenfalls günstig – und am richtigen Ort wäre er auch. Ein Sprecher des Fußballweltverbandes Fifa sagte ZEIT ONLINE: "Der nationale Verband in Brasilien sucht sich die Kooperationspartner für die WM 2014 selbst aus." Und weiter: "Noch gibt es kein Unternehmen, welches den Verband etwa in der Medien- oder Marketingarbeit unterstützt. Bevor ein Kooperationspartner bekannt gegeben wird, finden zunächst Gespräche in ganz kleinem Kreis statt. Es ist möglich, dass schon jetzt dazu Kontakte geknüpft werden."

Mronz selbst sagte, er verfolge "keine wirtschaftlichen Interessen". Seine Firma sei "nicht auf solche globalen Events wie die WM oder die Olympischen Spiele" ausgerichtet. Gleichwohl warb Außenminister Westerwelle in Brasilien dafür, dass deutsche Firmen Aufträge im Rahmen der WM und der Olympischen Spiele übernehmen könnten. "Wir möchten Ihnen anbieten, dass wir bei der Vorbereitung von Deutschland aus mitwirken", sagte er zu seinen brasilianischen Gastgebern.

Welche Reisebegleiter stehen sonst noch in der Kritik?

Da ist zunächst Cornelius Boersch. Er berät Westerwelle seit Jahren in Wirtschaftsfragen und hat mit ihm gemeinsam ein Buch verfasst. Während der Asienreise war der Unternehmer im Begleitertross. Boersch ist der Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners und hatte der FDP vor zwei Jahren 160.000 Euro gespendet. Ein Kritiker fragt: "Was hat ein Schweizer Finanzunternehmer auf der Dienstreise des deutschen Außenministers zu suchen? Deutsche Interessen vertritt er sicher nicht."

Auf Ulrich Gräber wird nun ebenfalls ganz genau geschaut. Der Geschäftsführer der Areva NP begleitet Westerwelle in Südamerika und ließ von dort ausrichten: "Wir sind mit Westerwelle und seiner Politik einer starken Außenwirtschaftsförderung sehr zufrieden, wir können die Kritik in Deutschland nicht verstehen." Kein Wunder, sagen Kritiker. An Areva ist Siemens beteiligt, ein Großspender der FDP, der am Reaktorbau in Brasilien interessiert ist.

Und auch Nurten Schlinkerts Teilnahme an der Türkei-Reise Westerwelles wird kritisch beäugt. Die FDP-Lokalpolitikerin verdanke ihre Teilnahme einem privaten Versprechen Westerwelles, meldeten heute mehrere Medien. Sie firmierte offiziell auf der Reiseliste als "Künstlerin", das AA konnte allerdings nicht beantworten, auf welchem Kunstgebiet sie aktiv sei, berichtet die Financial Times Deutschland.

Was sagen die Fachpolitiker? Ist Westerwelles Reisepolitik nicht gängige Praxis?

Egal, in welche Partei man hineinhorcht, kein Außenpolitiker bestreitet, dass es immer schon Fälle gegeben hat, in denen Außenminister von Persönlichkeiten begleitet worden sind, die ihnen politisch oder persönlich nahe standen. Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zum Beispiel oft den damaligen BASF-Vorstand Eggert Voscherau dabei. Kritik an Westerwelle gibt es aber dennoch parteiübergreifend.

Gernot Erler war Staatsminister im Auswärtigen Amt zur Steinmeier-Zeit. ZEIT ONLINE sagt er, dass das Ministerium tunlichst darauf achten müsse, dass im Gesamteindruck kein "böser Schein" entstehe. Wenn die Delegation aus mehreren Spendern, Geschäftspartnern der Familie und Parteifreunden bestehe, "dann schadet das dem Amt", sagt Erler. Die besuchten Länder wünschen sich, dass im Zuge des Ministerbesuchs positiv über sie berichtet werde, stattdessen lesen sie nun nur Berichte über dessen Entourage. Hier hätte man "mehr Sensibilität" von Westerwelle erwarten müssen, sagt der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels.

Vor allem kritisieren die Oppositionspolitiker, wie Westerwelle nun auf die Vorwürfe reagiert: nämlich uneinsichtig und mit Gegenvorwürfen. Normalerweise müsste er alles daran setzen, die Anschuldigungen zu entkräften, sagt Omid Nouripour von den Grünen. Aber das habe sich schon bei Partys gezeigt, die Westerwelle in der Villa Borsig in Berlin mit Stars und Sternchen gefeiert habe: Wenn möglich vermeide Westerwelle Trennschärfe und Transparenz. Er vergesse, dass die Villa und die Regierungsjets nicht ihm persönlich, sondern eben der Republik gehörten. Nach den Partys sträubte er sich, die Gästeliste zu veröffentlichen. Nun, auf der Lateinamerika-Reise sagte Westerwelle, er werde nichts ändern. Das Ganze sei eine Kampagne.

Hinzu kommt, die "Homosexualitäts-Keule", wie ein Oppositionspolitiker es nennt. Vertraute Westerwelles bezeichneten die Kritik an ihm zuletzt als latent schwulenfeindlich. Das sei ein "absurdes Totschlagargument", sagt Erler.

Den Außenpolitikern der Regierungsparteien ist die neuerliche Westerwelle-Debatte spürbar unangenehm. "Wen Westerwelle mitnimmt, da stecke ich nicht drin", sagt Peter Beyer, Außenpolitiker der CDU. Westerwelle werde von den Unionsfachpolitikern durchaus geschätzt. Der Außenminister hat auf deren Tagung zuletzt einen kompetenten und freundlichen Eindruck hinterlassen. Beyer rät, dass sich nun "alle völlig auf Sachlichkeit konzentrieren, vom Ressortchef bis zum Mitarbeiter".

Die CSU wollte sich am Freitag zu dem Thema nicht äußern. Für ihren innerkoalitionären Lieblingsfeind eine Lanze brechen? Offenbar nicht. Aus der FDP kommen widersprüchliche Kommentare: Offiziell heißt es, die Kritik am Parteichef schweiße die FDP erst recht zusammen. Ob aber die fragenden Stimmen nicht doch noch lauter werden, zeigt sich am Sonntag. Da ist FDP-Parteitag in Siegen, Westerwelles erster Termin in Deutschland nach seinem Lateinamerika-Trip.

Ist Westerwelles Ruf nun vollends ruiniert?

Das behauptet zumindest die Opposition. Erler spricht von einem "schwer reparablen Schaden". Hans-Peter Bartels sagt, der letzte Staatsrepräsentant unter dem die Deutschen so gelitten hätten, sei Alt-Präsident Heinrich Lübke gewesen. Bisher gewannen Außenminister immer in Umfragen bei den Popularitätswerten stark hinzu. Westerwelle hingegen verliert. Mehr als die Hälfte der Befragten fühlen sich nicht gut vertreten.

Was kann Westerwelle tun, um sein ramponiertes Ansehen wiederherzustellen? Michael Spreng, der als Wahlkampf-Berater des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber manche Krisensituation bewältigen musste, rät Westerwelle, sich nun bloß nicht in kleinteilige Schlammschlachten zu begeben. Genau das aber scheint Westerwelles Strategie zu sein. So ließ das Auswärtige Amt ausrichten, der Unternehmer Marohn habe auch schon den rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Reisen begleitet – was dieser umgehend dementierte. Spreng sagt: Vom Chefdiplomat der Deutschen erwarte man mehr Fingerspitzengefühl. Westerwelle müsse ordentlich und seriös seine Arbeit machen, ruhiger werden – und im Übrigen hoffen, dass bald eine andere Sau durchs Dorf getrieben werde.