Ist Westerwelles Reisepolitik nicht gängige Praxis?

Was sagen die Fachpolitiker? Ist Westerwelles Reisepolitik nicht gängige Praxis?

Egal, in welche Partei man hineinhorcht, kein Außenpolitiker bestreitet, dass es immer schon Fälle gegeben hat, in denen Außenminister von Persönlichkeiten begleitet worden sind, die ihnen politisch oder persönlich nahe standen. Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zum Beispiel oft den damaligen BASF-Vorstand Eggert Voscherau dabei. Kritik an Westerwelle gibt es aber dennoch parteiübergreifend.

Gernot Erler war Staatsminister im Auswärtigen Amt zur Steinmeier-Zeit. ZEIT ONLINE sagt er, dass das Ministerium tunlichst darauf achten müsse, dass im Gesamteindruck kein "böser Schein" entstehe. Wenn die Delegation aus mehreren Spendern, Geschäftspartnern der Familie und Parteifreunden bestehe, "dann schadet das dem Amt", sagt Erler. Die besuchten Länder wünschen sich, dass im Zuge des Ministerbesuchs positiv über sie berichtet werde, stattdessen lesen sie nun nur Berichte über dessen Entourage. Hier hätte man "mehr Sensibilität" von Westerwelle erwarten müssen, sagt der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels.

Vor allem kritisieren die Oppositionspolitiker, wie Westerwelle nun auf die Vorwürfe reagiert: nämlich uneinsichtig und mit Gegenvorwürfen. Normalerweise müsste er alles daran setzen, die Anschuldigungen zu entkräften, sagt Omid Nouripour von den Grünen. Aber das habe sich schon bei Partys gezeigt, die Westerwelle in der Villa Borsig in Berlin mit Stars und Sternchen gefeiert habe: Wenn möglich vermeide Westerwelle Trennschärfe und Transparenz. Er vergesse, dass die Villa und die Regierungsjets nicht ihm persönlich, sondern eben der Republik gehörten. Nach den Partys sträubte er sich, die Gästeliste zu veröffentlichen. Nun, auf der Lateinamerika-Reise sagte Westerwelle, er werde nichts ändern. Das Ganze sei eine Kampagne.

Hinzu kommt, die "Homosexualitäts-Keule", wie ein Oppositionspolitiker es nennt. Vertraute Westerwelles bezeichneten die Kritik an ihm zuletzt als latent schwulenfeindlich. Das sei ein "absurdes Totschlagargument", sagt Erler.

Den Außenpolitikern der Regierungsparteien ist die neuerliche Westerwelle-Debatte spürbar unangenehm. "Wen Westerwelle mitnimmt, da stecke ich nicht drin", sagt Peter Beyer, Außenpolitiker der CDU. Westerwelle werde von den Unionsfachpolitikern durchaus geschätzt. Der Außenminister hat auf deren Tagung zuletzt einen kompetenten und freundlichen Eindruck hinterlassen. Beyer rät, dass sich nun "alle völlig auf Sachlichkeit konzentrieren, vom Ressortchef bis zum Mitarbeiter".

Die CSU wollte sich am Freitag zu dem Thema nicht äußern. Für ihren innerkoalitionären Lieblingsfeind eine Lanze brechen? Offenbar nicht. Aus der FDP kommen widersprüchliche Kommentare: Offiziell heißt es, die Kritik am Parteichef schweiße die FDP erst recht zusammen. Ob aber die fragenden Stimmen nicht doch noch lauter werden, zeigt sich am Sonntag. Da ist FDP-Parteitag in Siegen, Westerwelles erster Termin in Deutschland nach seinem Lateinamerika-Trip.

Ist Westerwelles Ruf nun vollends ruiniert?

Das behauptet zumindest die Opposition. Erler spricht von einem "schwer reparablen Schaden". Hans-Peter Bartels sagt, der letzte Staatsrepräsentant unter dem die Deutschen so gelitten hätten, sei Alt-Präsident Heinrich Lübke gewesen. Bisher gewannen Außenminister immer in Umfragen bei den Popularitätswerten stark hinzu. Westerwelle hingegen verliert. Mehr als die Hälfte der Befragten fühlen sich nicht gut vertreten.

Was kann Westerwelle tun, um sein ramponiertes Ansehen wiederherzustellen? Michael Spreng, der als Wahlkampf-Berater des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber manche Krisensituation bewältigen musste, rät Westerwelle, sich nun bloß nicht in kleinteilige Schlammschlachten zu begeben. Genau das aber scheint Westerwelles Strategie zu sein. So ließ das Auswärtige Amt ausrichten, der Unternehmer Marohn habe auch schon den rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck auf Reisen begleitet – was dieser umgehend dementierte. Spreng sagt: Vom Chefdiplomat der Deutschen erwarte man mehr Fingerspitzengefühl. Westerwelle müsse ordentlich und seriös seine Arbeit machen, ruhiger werden – und im Übrigen hoffen, dass bald eine andere Sau durchs Dorf getrieben werde.