Kritik an Westerwelle : Merkel stützt ihren Vize nur halbherzig

Der Vorwurf der Günstlingswirtschaft wiegt schwer, die volle Unterstützung verwehrt die Kanzlerin Westerwelle aber. Die FDP indes sieht die Demokratie in Gefahr.
Neuer Ärger für die Koalitionsspitze: Merkel und Westerwelle im Kabinettssaal © Andreas Rentz/Getty Images

Seit einer Woche steht Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle wegen der Zusammensetzung seiner Reisebegleitung unter Druck. Sowohl die Zusammensetzung der Delegation einer Asienreise im Januar als auch die derzeitige Tour durch Südamerika sorgt für Fragen. Nun hat sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert – und ihrem Vize zwar den Rücken gestärkt, dies aber betont nüchtern und mit Verweis auf die Eigenständigkeit der Ministerien.

Merkel nahm ihren Vize damit nur halbherzig gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für die besonders kritisierte Asienreise Westerwelles im Januar. Im Übrigen sei die Kanzlerin davon überzeugt, dass der Außenminister bei der Zusammenstellung seiner Begleitung "in Übereinstimmung mit den Regeln und Usancen" vorgegangen sei. Sie wies darauf hin, dass darüber jeder Minister selbst entscheide.

Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien, sagte Heimbach. Die Reisen würden im Vorfeld bekannt gemacht, und die Wirtschaftsverbände könnten dann Vorschläge für Mitreisende unterbreiten. Die letzte Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegation treffe der Minister.

Grund der Debatte ist zunächst die viertägige Auslandsreise von Westerwelle Mitte Januar nach Japan und China. Begleitet wurde er von einer zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation. Dazu gehörte auch Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist neben Marohn auch Westerwelles Bruder Kai.

Ein weiterer Miteigentümer der Firma ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Außenminister nach Asien gereist ist. Boerschs Mountain Partners AG unterhält seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern.

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Kommentare

98 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Wenn Herr Lindner meint:

...die kritischen Berichte über die Reisebegleiter Westerwelles stufte er als Gefahr für die Demokratie ein. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", sagte er....

Dann meine ich, dass Herr Lindner mit dieser Haltung eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit darstellt.

Beste Grüße.
FSonntag

Den Vorwurf der Klientelpolitik...

kann man der SPD mit weit mehr Berechtigung machen als der FDP.
Abgesehen vom Vorwurf und dem Bedienen von Klischees habe ich noch kein ernstzunehmendes Argument gehört, das dies schlüssig belegen könnte.
Das fängt an bei der Mehrwertsteuerermäßigung im Übernachtungsgewerbe, das sämtliche Parteien im Programm stehen haben, aus offensichtlich vernünftigen Gründen und hört auf bei der Steuereform, bei der durch die Kritik bewusst Wählerbetrug begangen wird, in dem Motive unterstellt werden die nicht der Parteilinie entsprechen.

Die Gelegenheit, ihre Seriösität oder das Gegenteil unter Beweis zu stellen, wird durch Vorverurteilung und Hetzkampagnen von vorne herein torpediert.

Das ist in der Tat zutiefst undemokratisch und entspricht denselben Methoden, wenn auch nicht Motiven, die vor 70 Jahren schon katastrophale Folgen hatten.
Man sollte solche Methoden unbedingt meiden, damit man nicht die Unverwechselbarkeit gegenüber Radikalen auf dem rechten und linken Ende verliert.

H.

Verwandt oder nur beteiligt

@hermann.12
Ihre Argumentation ist ja so weit hergeholt, dass man sich nur fragen kann, ob Sie mit Herrn Lindner oder Herrn Westerwelle verwandt oder geschäftlich verbunden sind. Der Rückbezug auf 70 Jahre zurückliegende Ereignisse ist dabei nicht nur geschmacklos, sondern in der Sache auch total unklar.

Wenn Sie Ihre Fehlentscheidung bei der letzten Wahl nicht vewinden können, machen Sie es doch lieber wie der mittlerweile berühmte Spiegel-Leser, der sich in einem Leserbrief öffentlich dafür entschuldigt hat, FDP gewählt zu haben. Das ist weitaus konstruktiver. :-)

Na ja, geht's auch ne Nummer kleiner?

Sicher ist die "Stilkritik" an Westerwelle in den letzten Tagen und Wochen überzogen worden. Während man einem von und zu Guttenberg jede Unverfrorenheit durchgehen lässt, versucht man Westerwelle pausenlos und kleinlich seine Unfähigkeit nachzuweisen. Das ist vielleicht unfair, aber "demokratiegefährdend" doch wohl auch nicht.