Kritik an Westerwelle Merkel stützt ihren Vize nur halbherzig
Der Vorwurf der Günstlingswirtschaft wiegt schwer, die volle Unterstützung verwehrt die Kanzlerin Westerwelle aber. Die FDP indes sieht die Demokratie in Gefahr.
© Andreas Rentz/Getty Images
Neuer Ärger für die Koalitionsspitze: Merkel und Westerwelle im Kabinettssaal
Seit einer Woche steht Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle wegen der Zusammensetzung seiner Reisebegleitung unter Druck. Sowohl die Zusammensetzung der Delegation einer Asienreise im Januar als auch die derzeitige Tour durch Südamerika sorgt für Fragen. Nun hat sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert – und ihrem Vize zwar den Rücken gestärkt, dies aber betont nüchtern und mit Verweis auf die Eigenständigkeit der Ministerien.
Merkel nahm ihren Vize damit nur halbherzig gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für die besonders kritisierte Asienreise Westerwelles im Januar. Im Übrigen sei die Kanzlerin davon überzeugt, dass der Außenminister bei der Zusammenstellung seiner Begleitung "in Übereinstimmung mit den Regeln und Usancen" vorgegangen sei. Sie wies darauf hin, dass darüber jeder Minister selbst entscheide.
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Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien, sagte Heimbach. Die Reisen würden im Vorfeld bekannt gemacht, und die Wirtschaftsverbände könnten dann Vorschläge für Mitreisende unterbreiten. Die letzte Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegation treffe der Minister.
Grund der Debatte ist zunächst die viertägige Auslandsreise von Westerwelle Mitte Januar nach Japan und China. Begleitet wurde er von einer zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation. Dazu gehörte auch Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist neben Marohn auch Westerwelles Bruder Kai.
Ein weiterer Miteigentümer der Firma ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Außenminister nach Asien gereist ist. Boerschs Mountain Partners AG unterhält seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern.
Die Financial Times Deutschland berichtet unterdessen, Westerwelle habe auf seine Antrittsreise in die Türkei im Januar eine unbekannte Künstlerin aus seinem Bonner Wahlkreis als Sondergast auf Staatskosten mitgenommen. Es handle sich um Nutren Schlinkert, die Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters des Meinungsforschungsinstituts Dimap. Auf Anfrage habe das Auswärtige Amt allerdings nicht erklären können, auf welchem Gebiet sie künstlerisch aktiv ist. Schlinkert sei stellvertretendes Mitglied auf der FDP-Liste im Kulturausschuss der Stadt Bonn. Mit der Reise habe Westerwelle ein privates Versprechen an Schlinkert eingelöst.
Rückendeckung erhält der Außenminister vor allem seitens seiner Partei FDP. Die Kritik, der Parteichef verbinde auf Auslandsreisen private und dienstliche Aspekte, sei eine "Diffamierungskampagne", sagte Generalsekretär Christian Lindner im ZDF. Er sieht durch die "Diffamierungskampagne" gegen Westerwelle die Demokratie gefährdet. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die konstruiert sind." Die erhobenen Vorwürfe wertete Lindner als Retourkutsche für die von Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte über die Verantwortung des Sozialstaats für Hartz-IV-Empfänger. "Das ist für viele unbequem", sagte er.
Lindner ging auch auf den Vorwurf ein, dass der Geschäftsführer einer Firma von Westerwelles Bruder den Außenminister nach Japan und China begleitet habe. Geschäftsführer Marohn sei auch vom rheinland-pfälzischen SPD-Wirtschaftsminister zu einer Reise nach Asien eingeladen, sagte er. "Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlich bestehenden Expertise eines Mannes bedienen, nur weil sein Bruder einen Mini-Anteil an dessen Unternehmen hält?", sagte Lindner. "Das ist unverhältnismäßig."
Lindner bekräftigte die Behauptung, dass Marohn als Asien-Experte auch bereits den Mainzer SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck dorthin begleitet habe. "Es gibt ja Fotos", führte er als Beleg an. Die Mainzer Staatskanzlei hatte dem widersprochen. Sie legte auch die Teilnehmerliste der betreffenden Reise von 1999 vor, auf der der damals offensichtlich direkt in China tätige Ralf Marohn nicht stand. Er verwies in dem Zusammenhang auf den heutigen SPD-Chef und früheren niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich für das VW-Gesetz stark gemacht hatte und später bei dem Eigner des Autoherstellers Volkswagen einen persönlichen Beratervertrag über 130.000 Euro erhalten habe.
Westerwelle war bereits in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten, weil sein Lebensgefährte, der Unternehmer Michael Mronz, ihn derzeit schon das zweite Mal auf einer Auslandsreise begleitet. Ihm wird vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könne solche Reisen auch zur Anbahnung von eigenen Geschäften nutzen. Der Event- und PR-Manager, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler auch nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt.
Dass Außenminister ihre Lebensgefährten mitnehmen, entspricht zwar durchaus den Regularien des Auswärtigen Amtes, allerdings hatten Westerwelles Vorgänger von der Möglichkeit nur äußerst sparsam Gebrauch gemacht.
- Datum 12.03.2010 - 15:11 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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...die kritischen Berichte über die Reisebegleiter Westerwelles stufte er als Gefahr für die Demokratie ein. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", sagte er....
Dann meine ich, dass Herr Lindner mit dieser Haltung eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit darstellt.
Beste Grüße.
FSonntag
...dass er die freie Meinungsäußerung unterbinden will oder nicht vielmehr meint, man solle überlegen, bevor man etwas sagt oder schreibt. Tatsache scheint nun wirklich zu sein, dass etliche Stimmen eine eher als Mobbing denn als Debatte zu bezeichnende Kommentierung einschlagen. Ähnlich hysterische Aufwallungen haben wir in letzter Zeit zu mehreren Themen gesehen. Auch dort scheinen die Beschädigungen der Personen oder Gruppen eher im Vordergrund als eine rationale Aufarbeitung der Fragen. Da braucht man nur an die Schmarotzer Diskussionen, die Kundusaffäre, die Kinder Misshandlungen, die Opelsubventionen, die Finanzkrise, der Rücktritt EADS vom Vertragsangebot uvm zu denken.
Da stimme ich nur zu. Mittlerweile steht für mich das Führungspersonal der FDP für Stillosigkeit, Stammtischparolen und leeren Phrasendreschen. Durch die praktizierte Klientelpolitik wird die Politikverdrossenheit weiter erhöht.
Der CDU/CSU ist nur zu empfehlen, sich schnellstens von diesem Koalitionspartner zu trennen.
Das Demokratieverständnis der FDP-"Führungstruppe" ist doch mehr als "gewöhnungsbedürftig" um nicht zu sagen bedenklich.
Bei Herrn Lindner und Konsorten zählt nur eines - Hauptsache es nützt mir selbst - und so wird dann auch Demokratie definiert.
...dass er die freie Meinungsäußerung unterbinden will oder nicht vielmehr meint, man solle überlegen, bevor man etwas sagt oder schreibt. Tatsache scheint nun wirklich zu sein, dass etliche Stimmen eine eher als Mobbing denn als Debatte zu bezeichnende Kommentierung einschlagen. Ähnlich hysterische Aufwallungen haben wir in letzter Zeit zu mehreren Themen gesehen. Auch dort scheinen die Beschädigungen der Personen oder Gruppen eher im Vordergrund als eine rationale Aufarbeitung der Fragen. Da braucht man nur an die Schmarotzer Diskussionen, die Kundusaffäre, die Kinder Misshandlungen, die Opelsubventionen, die Finanzkrise, der Rücktritt EADS vom Vertragsangebot uvm zu denken.
Da stimme ich nur zu. Mittlerweile steht für mich das Führungspersonal der FDP für Stillosigkeit, Stammtischparolen und leeren Phrasendreschen. Durch die praktizierte Klientelpolitik wird die Politikverdrossenheit weiter erhöht.
Der CDU/CSU ist nur zu empfehlen, sich schnellstens von diesem Koalitionspartner zu trennen.
Das Demokratieverständnis der FDP-"Führungstruppe" ist doch mehr als "gewöhnungsbedürftig" um nicht zu sagen bedenklich.
Bei Herrn Lindner und Konsorten zählt nur eines - Hauptsache es nützt mir selbst - und so wird dann auch Demokratie definiert.
... macht was er seit dem ersten Tag in der Regierung macht: Klientelpolitik.
Das, und nur das ist gefährlich für die Demokratie.
Statt Adel von "Gottes Gnaden" ist es heute Geldadel der bevorzugt wird.
kann man der SPD mit weit mehr Berechtigung machen als der FDP.
Abgesehen vom Vorwurf und dem Bedienen von Klischees habe ich noch kein ernstzunehmendes Argument gehört, das dies schlüssig belegen könnte.
Das fängt an bei der Mehrwertsteuerermäßigung im Übernachtungsgewerbe, das sämtliche Parteien im Programm stehen haben, aus offensichtlich vernünftigen Gründen und hört auf bei der Steuereform, bei der durch die Kritik bewusst Wählerbetrug begangen wird, in dem Motive unterstellt werden die nicht der Parteilinie entsprechen.
Die Gelegenheit, ihre Seriösität oder das Gegenteil unter Beweis zu stellen, wird durch Vorverurteilung und Hetzkampagnen von vorne herein torpediert.
Das ist in der Tat zutiefst undemokratisch und entspricht denselben Methoden, wenn auch nicht Motiven, die vor 70 Jahren schon katastrophale Folgen hatten.
Man sollte solche Methoden unbedingt meiden, damit man nicht die Unverwechselbarkeit gegenüber Radikalen auf dem rechten und linken Ende verliert.
H.
@hermann.12
Ihre Argumentation ist ja so weit hergeholt, dass man sich nur fragen kann, ob Sie mit Herrn Lindner oder Herrn Westerwelle verwandt oder geschäftlich verbunden sind. Der Rückbezug auf 70 Jahre zurückliegende Ereignisse ist dabei nicht nur geschmacklos, sondern in der Sache auch total unklar.
Wenn Sie Ihre Fehlentscheidung bei der letzten Wahl nicht vewinden können, machen Sie es doch lieber wie der mittlerweile berühmte Spiegel-Leser, der sich in einem Leserbrief öffentlich dafür entschuldigt hat, FDP gewählt zu haben. Das ist weitaus konstruktiver. :-)
kann man der SPD mit weit mehr Berechtigung machen als der FDP.
Abgesehen vom Vorwurf und dem Bedienen von Klischees habe ich noch kein ernstzunehmendes Argument gehört, das dies schlüssig belegen könnte.
Das fängt an bei der Mehrwertsteuerermäßigung im Übernachtungsgewerbe, das sämtliche Parteien im Programm stehen haben, aus offensichtlich vernünftigen Gründen und hört auf bei der Steuereform, bei der durch die Kritik bewusst Wählerbetrug begangen wird, in dem Motive unterstellt werden die nicht der Parteilinie entsprechen.
Die Gelegenheit, ihre Seriösität oder das Gegenteil unter Beweis zu stellen, wird durch Vorverurteilung und Hetzkampagnen von vorne herein torpediert.
Das ist in der Tat zutiefst undemokratisch und entspricht denselben Methoden, wenn auch nicht Motiven, die vor 70 Jahren schon katastrophale Folgen hatten.
Man sollte solche Methoden unbedingt meiden, damit man nicht die Unverwechselbarkeit gegenüber Radikalen auf dem rechten und linken Ende verliert.
H.
@hermann.12
Ihre Argumentation ist ja so weit hergeholt, dass man sich nur fragen kann, ob Sie mit Herrn Lindner oder Herrn Westerwelle verwandt oder geschäftlich verbunden sind. Der Rückbezug auf 70 Jahre zurückliegende Ereignisse ist dabei nicht nur geschmacklos, sondern in der Sache auch total unklar.
Wenn Sie Ihre Fehlentscheidung bei der letzten Wahl nicht vewinden können, machen Sie es doch lieber wie der mittlerweile berühmte Spiegel-Leser, der sich in einem Leserbrief öffentlich dafür entschuldigt hat, FDP gewählt zu haben. Das ist weitaus konstruktiver. :-)
Sicher ist die "Stilkritik" an Westerwelle in den letzten Tagen und Wochen überzogen worden. Während man einem von und zu Guttenberg jede Unverfrorenheit durchgehen lässt, versucht man Westerwelle pausenlos und kleinlich seine Unfähigkeit nachzuweisen. Das ist vielleicht unfair, aber "demokratiegefährdend" doch wohl auch nicht.
heute heißt es bei korrupten Politikern:
Die Demokratie bin Ich
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielleicht sollten wir doch alle zusammen unser Verständnis von "Demokratie" überarbeiten.
Ich empfehle Ihnen dabei einen Diskurs mit der "Frankfurter Schule" und einer damit verbundenen Vorstellung vom "Mündigen Bürger".
Wenn nun die Herren davon ausgehen, dass durch Diffamierungskampagnen der aus ihrer Sicht wohl "für dumm gehaltene Bürger" seine Begeisterung von Herrn Westerwelle abwendet, dann leben wir wohl schon lange nicht mehr in einer Demokratie!
Herzliche Grüße
Moin,
dahin scheint es aber noch ein sehr steiniger und weiter Weg zu sein. Und nun kommt die Frage, ob wir ihn zur Zeit auch in die richtige Richtung gehen. Bei manchen Diskussionsbeiträgen hatte ich in der Tat den Eindruck, das Gegenteil sei der Fall gewesen. Aber das ist hier nicht noch einmal das Thema. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die FDP nun an einem vom GG garantierten Recht, das der freien Meinungsäußerung, herum nörgelt, wo doch Westerwelle für sein Äußerungen dieses wie selbstverständlich in Anspruch nahm. Nein, die Demokratie ist dadurch nicht in Gefahr, auch nicht durch die von Homophobie geleiteten Beiträge. Die Demokratie ist gefährdet durch die Abwendung von ihr, die wird aber in der Tat hauptsächlich durch Politiker geschürt, die die Bodenhaftung längst verloren haben, die uns vorführen, abkanzeln, beleidigen, ignorieren. Womit hier nicht unbedingt und nicht ich allen Qualitäten Westerwelle gemeint ist. Es ist für ein Volk auch legitim, die Eignung der gewählten und in ein Amt bestellten Politiker zu hinterfragen. Dies gilt erst recht auch für die Presse. Dies zu kritisieren, belegt das geringe Verständnis von Demokratie und Liberalität gerade auf Seiten der betreffenden Politiker. Besonders schmerzlich ist dies bei einer Partei, die den Begriff Liberal ständig im Munde und im Beisatz des Namens führt. Lindner hat sich und seine Partei damit selbst diskreditiert.
Beste Grüße
Grabert
Lieber "newyorkcity". Guido Westerwelle wird sich in seinem bisher formulierten Demokratie-Verständnis nicht auf die Thesen und den Diskurs der Frankfurter Schule berufen können.
In allen Äußerungen der FDP-Spitze und besonders von Guido Westerwelle kommt eher ein merkwürdig an feudalistische Zeiten erinnerndes Staatsverständnis zum Vorschein. "L'eteat c'est moi" scheint der Generalsekretär den Untertanen da zuzurufen. In einer lebendigen Demokratie müsste es der Außenminister und sein Gefolge auch einmal mit unberechtigter Kritik aushalten müssen.
Ich habe sowieso den Eindruck, dass hier Diffamierung überhaupt nicht notwendig ist. Hier diffamiert sich der Kritisierte über entsprechende Repliken selbst.
Die Irritation über das Verhalten von Guido Westerwelle können Sie sehr gut beim diplomatischen Corps in Berlin und international erkennen. Dort ist man in den letzten 60 Jahren ein anderes Niveau gewohnt gewesen.
Moin,
dahin scheint es aber noch ein sehr steiniger und weiter Weg zu sein. Und nun kommt die Frage, ob wir ihn zur Zeit auch in die richtige Richtung gehen. Bei manchen Diskussionsbeiträgen hatte ich in der Tat den Eindruck, das Gegenteil sei der Fall gewesen. Aber das ist hier nicht noch einmal das Thema. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die FDP nun an einem vom GG garantierten Recht, das der freien Meinungsäußerung, herum nörgelt, wo doch Westerwelle für sein Äußerungen dieses wie selbstverständlich in Anspruch nahm. Nein, die Demokratie ist dadurch nicht in Gefahr, auch nicht durch die von Homophobie geleiteten Beiträge. Die Demokratie ist gefährdet durch die Abwendung von ihr, die wird aber in der Tat hauptsächlich durch Politiker geschürt, die die Bodenhaftung längst verloren haben, die uns vorführen, abkanzeln, beleidigen, ignorieren. Womit hier nicht unbedingt und nicht ich allen Qualitäten Westerwelle gemeint ist. Es ist für ein Volk auch legitim, die Eignung der gewählten und in ein Amt bestellten Politiker zu hinterfragen. Dies gilt erst recht auch für die Presse. Dies zu kritisieren, belegt das geringe Verständnis von Demokratie und Liberalität gerade auf Seiten der betreffenden Politiker. Besonders schmerzlich ist dies bei einer Partei, die den Begriff Liberal ständig im Munde und im Beisatz des Namens führt. Lindner hat sich und seine Partei damit selbst diskreditiert.
Beste Grüße
Grabert
Lieber "newyorkcity". Guido Westerwelle wird sich in seinem bisher formulierten Demokratie-Verständnis nicht auf die Thesen und den Diskurs der Frankfurter Schule berufen können.
In allen Äußerungen der FDP-Spitze und besonders von Guido Westerwelle kommt eher ein merkwürdig an feudalistische Zeiten erinnerndes Staatsverständnis zum Vorschein. "L'eteat c'est moi" scheint der Generalsekretär den Untertanen da zuzurufen. In einer lebendigen Demokratie müsste es der Außenminister und sein Gefolge auch einmal mit unberechtigter Kritik aushalten müssen.
Ich habe sowieso den Eindruck, dass hier Diffamierung überhaupt nicht notwendig ist. Hier diffamiert sich der Kritisierte über entsprechende Repliken selbst.
Die Irritation über das Verhalten von Guido Westerwelle können Sie sehr gut beim diplomatischen Corps in Berlin und international erkennen. Dort ist man in den letzten 60 Jahren ein anderes Niveau gewohnt gewesen.
Umgegekehrt wird ein Schuh daraus: Westerwelle gefährdet mit seiner Günstlingswirtschaft die Demokratie.
"Er verwies in dem Zusammenhang auf den heutigen SPD-Chef und früheren niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich für das VW-Gesetz stark gemacht hatte und später einen bei dem Eigner des Autoherstellers Volkswagen einen persönlichen Beratervertrag über 130.000 Euro erhalten habe."
Da ist jemand angefressen, weil die Konkurrenz genauso korrupt ist und nicht in gleichem Maße durch den Kakao gezogen wird?
Da hat er sogar Recht, nur ist die SPD eben gerade nicht in der Regierung und sowieso auf dem absteigenden Ast, ganz im Ggs. zur FDP.
Die Demokratie wird sowieso nicht durch solche Anschuldigungen geschädigt, sondern durch das sie verursachende massive Fehlverhalten.
"Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln."
Die die FDP nicht im geringsten beherrscht. Noch nie war eine Partei so offen korrupt und dazu noch derart Unfähig zur Selbstkritik. Andere Parteien versuchen wenigstens zu verschleiern, wenn sie schon Gesetze für ihre reiche Lobby machen, die FDP scheint das jedoch für normal zu halten.
Man kann gar nicht glauben was hier abgeht. Die Berlusconisierung von Deutschland auf vollen Touren. Fehlt nur noch, dass die FDP-Oberen alle als Kommunisten beschimpfen, die irgendeine Form von Kritik äußern, so wie es der kleine Italiener macht. Viel fehlt da nicht mehr.
"Man wird das doch wohl noch in diesem Lande sagen dürfen"
Ich sag es: Die FDP gefährdet die Demokratie!!!!!
Möllemann ist wg. Chips gegangen!!!!!
Strebt die FDP Aufhebung der Verfassung? Will und kann sie die Gesetze allein machen? Selbst die Partei, die Leute in den Reihen hat, die eine Art Stasi wollen, würde ich nicht von Gefährdung der Demokratie sprechen, sollten sie mal in eine Koalition kommen. Was verstehen Sie denn unter Demokratie? Die Übereinstimmung mit dem von Ihnen favorisierten politischen Programm?
...eigentlich noch eine Demokratie, die gefährdet werden kann...???
---
Guido Westerwelle gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. In Anbetracht der derzeitigen Regierung und ihrer "Leistungen" frage ich mich: wie lange noch bis Baader reloadet und Meinhof2?
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Bevor mich jemand missversteht: nein, ich bin NICHT der Meinung dass das der richtige Weg ist, die Zustaände (Nomen est Omen!) in diesem Land zu ändern.
Strebt die FDP Aufhebung der Verfassung? Will und kann sie die Gesetze allein machen? Selbst die Partei, die Leute in den Reihen hat, die eine Art Stasi wollen, würde ich nicht von Gefährdung der Demokratie sprechen, sollten sie mal in eine Koalition kommen. Was verstehen Sie denn unter Demokratie? Die Übereinstimmung mit dem von Ihnen favorisierten politischen Programm?
...eigentlich noch eine Demokratie, die gefährdet werden kann...???
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Guido Westerwelle gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. In Anbetracht der derzeitigen Regierung und ihrer "Leistungen" frage ich mich: wie lange noch bis Baader reloadet und Meinhof2?
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Bevor mich jemand missversteht: nein, ich bin NICHT der Meinung dass das der richtige Weg ist, die Zustaände (Nomen est Omen!) in diesem Land zu ändern.
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