Kritik an WesterwelleMerkel stützt ihren Vize nur halbherzig

Der Vorwurf der Günstlingswirtschaft wiegt schwer, die volle Unterstützung verwehrt die Kanzlerin Westerwelle aber. Die FDP indes sieht die Demokratie in Gefahr.

Neuer Ärger für die Koalitionsspitze: Merkel und Westerwelle im Kabinettssaal

Neuer Ärger für die Koalitionsspitze: Merkel und Westerwelle im Kabinettssaal   |  © Andreas Rentz/Getty Images

Seit einer Woche steht Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle wegen der Zusammensetzung seiner Reisebegleitung unter Druck. Sowohl die Zusammensetzung der Delegation einer Asienreise im Januar als auch die derzeitige Tour durch Südamerika sorgt für Fragen. Nun hat sich erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert – und ihrem Vize zwar den Rücken gestärkt, dies aber betont nüchtern und mit Verweis auf die Eigenständigkeit der Ministerien.

Merkel nahm ihren Vize damit nur halbherzig gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für die besonders kritisierte Asienreise Westerwelles im Januar. Im Übrigen sei die Kanzlerin davon überzeugt, dass der Außenminister bei der Zusammenstellung seiner Begleitung "in Übereinstimmung mit den Regeln und Usancen" vorgegangen sei. Sie wies darauf hin, dass darüber jeder Minister selbst entscheide.

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Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien, sagte Heimbach. Die Reisen würden im Vorfeld bekannt gemacht, und die Wirtschaftsverbände könnten dann Vorschläge für Mitreisende unterbreiten. Die letzte Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegation treffe der Minister.

Grund der Debatte ist zunächst die viertägige Auslandsreise von Westerwelle Mitte Januar nach Japan und China. Begleitet wurde er von einer zehn Unternehmer umfassenden Wirtschaftsdelegation. Dazu gehörte auch Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Anteilseigner des Ludwigshafener Unternehmens ist neben Marohn auch Westerwelles Bruder Kai.

Ein weiterer Miteigentümer der Firma ist die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem Westerwelle-Freund und FDP-Großspender Cornelius Boersch, der ebenfalls zusammen mit dem Außenminister nach Asien gereist ist. Boerschs Mountain Partners AG unterhält seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern.

Leserkommentare
  1. Herr Lindner, eines muss ich Ihnen als Souverän sagen, Sie und Herr WW sind eine Gefahr für die Demokratie, nur so wird ein Schuh daraus.
    Und Herr Lindner, Sie sind noch jung, Sie gefährden sich und ihre eigene politische Zukunft.

    WW ist auf dem von ihm gewählten Pfad mit starker Tendenz nach unten und Sie sind im gleichen Boot, im sinkenden demokratischen Schiff der Person WW, vielleicht auch der Partei FDP.

    Frau Merkel wird Herrn WW noch bis zum 09.05.2010 (Wahl in NRW) am Ruder des Außenministeriums belassen (müssen). aber dann wird Herr WW eine Unperson, wie er es de facto schon ist, es auch juristisch sein.
    Herr WW beschädigt sich, seine Partei (was ich nur begrüßen kann) und Deutschland (das stimmt mich traurig).

    Ich weiss nicht, ob ehemalige Außenminister Geschäftsfreunde des Bruders oder Geschäftsfreunde des Lebenspartners mit auf Reisen genommen haben, es wird sich herausstellen, dass Herr WW maßlos gegenüber seinen Vorgängern übertreibt.

    Leider hat der Bundestag kein Gesetz zugelassen, welches Korruption von Abgeordneten verbietet, aber lassen Sie mich sagen, Herr WW ist korrupt, nicht juristisch aber moralisch. Als Souverän darf ich das sagen, Ich muss es.

    Ich denke, die Demokratie ist wirklich in Gefahr………..
    Frau Merkel übernehmen Sie!

    • Pangea
    • 12. März 2010 14:12 Uhr

    Eben war mir tatsächlich zum Lachen zumute. Hat Wi(n)tzling Lindner tatsächlich gesagt: "Wir brauchen einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander."?
    Seltsam, dass das gerade von einer Person kommt, die im Sommer letzten Jahres noch im Landtag NRW mit vor Stolz geschwollener Brust die Dolchstoßlegende ausgrub: "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten."
    Es unterstreicht mein Urteil über Herrn Lindner und die gesamte FDP auf's Neue.

  2. Man lege die Stufen der moralischen Entwicklung nach Lawrence Kohlberg als Maßstab zugrunde.

    http://www.politischebild...

    Dann versuche man, die moralische Reife der Herren Westerwelle, Lindner & Co. entsprechend einzustufen.

    Westerwelle & Co befinden sich danach in einem frühen Konventionellen Stadium, in dem die Unterstützung der Erwartungen der Familie, Gruppe oder Gesellschaft des einzelnen als wertvoll an sich verstanden wird, unabhängig von den unmittelbaren oder offensichtlichen Konsequenzen.

  3. Eine Frage:
    Und Sie glauben, da besteht noch Hoffnung?

  4. Mit immer unwichtigeren Details werden immer größere Fässer aufgemacht. Diese Debatte hat nur Verlierer: Westerwelle, weil er nicht kapiert, dass er mit eben jenen Waffen bekämpft wird, denen er seinen Wahlerfolg verdankt (großes Gedröhne für nichts) und seine Kritiker, weil sie der neudeutschen Untugend folgen, grundsätzlich zu unterstellen, dass dahinter eine verwerfliche Absicht steht. Öffentlichkeit bedeutet hierzulande nicht mehr Diskurs, sondern pausenloses Wegducken vor Leuten, die nur darauf warten, dass sie einem üble Absichten nachweisen können. Dieses spiel wird von den konkurrierenden Medien ebenso gespielt wie von den konkurrierenden Parteien: Wen interessieren noch Inhalte, wenn man jemanden persönlich herabwürdigen kann.
    Westerwelle ist mir wurscht, aber Südamerika nicht! Und es wäre hundertmal interessanter zu wissen, was die da miteinander rausgekriegt haben. Stattdessen muss man sich dieses jämmerliche Gezeter anhören.

  5. Ich hab sie nicht gewählt!!!!!

    Das schreib ich mir bald auf`s Hemd!

    Die scheibare Gefährdung der Demokratie ist nicht die offene Kritik. Sie ist das einzige Mittel bis zur nächsten Wahl etwas zur Hygiene beizutragen.

    Es wird wohl nicht mehr lange dauern bis man sich im Ausland für den eigenen Außenminister fremdschämen muß.

    Die Führung der FDP sollte ein Bimbesministerium bekommen oder in Grichenland Asyl beantragen.

    Die letzten Aufrechten FDP`ler finden sicher Platz bei den Grünen oder der SPD. Im Moment möcht ich nicht in deren Haut stecken.

    Im Übrigen hilft Herr Westerwelle der Demokratie - er stutzt die FDP auf Normalmaß. In NRW, wenn`s so weitergeht, unter 5%.

    • heco
    • 12. März 2010 14:36 Uhr

    Wenn diese Regierung ihre Sachen packt, sollte man zum Abschied von Angie "Das Phantom der Oper" spielen und für Westerwelle "smooth criminal" - "Angie, are you ok?"
    Sorry für diesen sinnlosen Kommentar.

  6. Die einzige Entscheidung, die dem normalen Wähler zugestanden wird, ist die Auswahl aus einer vorsortierten Liste von Kandidaten, die mit Losungen werben, auf die nach dem Wahlausgang meist nur der Papierkorb wartet. Hier kann auch eine Brandrede Westerwelles gegen die Armen im Land nichts mehr zerstören außer seinem Ruf als liberaler Politiker mit der dafür unverzichtbaren Achtung für andere und vor allem Benachteiligte.
    Unter der Bedrohung einer derart fundamentalen Krise fällt solchen "Volksvertretern" außer persönlichen Unterstellungen nichts Essentielles mehr ein, was man unter zukunfstfähige Perspektiven und für die Allgemeinheit sinnvolle Sicherheiten einordnen könnte.
    Das Ausgrenzen von ganzen Bevölkerungsgruppen ist ein Armutszeugnis, das allerdings zu einer familiären Einkaufstour passt, die Westerwelle als außenpolitische Anstrengungen verkauft.
    Wer hier noch "verteidigt", zeigt nur Corpsgeist, sonst gar nichts.

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