Debatte um FDP-Chef Westerwelle will künftig in Ruhe reisen
Außenminister Westerwelle hat Kritik an seinen Begleitern zurückgewiesen – und sich Kritik an ihm während Reisen verbeten. Die Debatte der letzten Tage sei ungehörig.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die anderen Parteien aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten. "Wenn Sie für Deutschland dort Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht", sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. "Es wäre gut, wenn alle sich an diese Regeln erinnern."
Der FDP-Chef steht seit vergangener Woche wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf seinen Dienstreisen in der Kritik. Westerwelle hielt der Opposition vor, mit "zweierlei Maß" zu messen. An die eigenen Ministerpräsidenten oder die eigenen Minister würden keine solche Maßstäbe angelegt wie an ihn. "Das ist eine erkennbare Absicht, nämlich Diffamierung, um in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit an die Macht zu bringen." Die "Einladungspraxis", die ihm vorgeworfen werde, sei bei seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) "völlig kritiklos" hingenommen worden.
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Erneut wies der FDP-Chef alle Vorwürfe zurück. "Das, was man streng trennen muss, sind dienstliche und private Belange. Und die sind strengstens getrennt worden." Westerwelle betonte, dass sein Lebensgefährte Michael Mronz auf der jüngsten Südamerika-Reise an "keinem einzigen politischen Gespräch" teilgenommen habe, sondern soziale Projekte besucht habe. "Ich frage mich gelegentlich mal, ob das in anderen Konstellationen so kommentiert worden wäre." Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretär Christian Lindner Westerwelles Kritikern vorgeworfen, sie seien homosexuellenfeindlich.
Im Hinblick auf die künftige Steuerreform wies Westerwelle Berichte zurück, die FDP ändere ihre Strategie. "Wir halten an dem fest, was wir in der Koalition vereinbart haben", sagte er. Dies allerdings ist zwischen FDP und Union umstritten. Während die FDP bislang auf ein Volumen von 19 Milliarden Euro für die Steuersenkungen beharrte und sich dabei auf den Koalitionsvertrag berief, hatte die Union stets betont, die Summe stehe unter Finanzierungsvorbehalt.
Auf einen genauen Termin für Steuersenkungen legte sich der FDP-Chef nicht fest. Wichtig sei, dass die Pläne in "dieser Legislaturperiode" umgesetzt würden. Zum Umfang der Entlastungen sagte er: "Das, was als Volumen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist, ist unsere Richtschnur."
Bisher hatte die FDP aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet, dass es bis 2013 weitere Steuerentlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro geben solle. Die Union hat jedoch stets darauf verwiesen, dass diese Summe unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Angestrebt wird von der FDP auch ein anderes Einkommensteuersystem mit weniger Stufen.
- Datum 15.03.2010 - 13:59 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 44
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Von jemandem, der auf einer Reise nicht gestört werden will, hätte ich erwartet, dass er nach der Reise Stellung nimmt.
Die Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung war bezeichnend: Bei allen Nachfragen zu Steuer-, Sozial- und EU-Politik wurde ausführlichst und in ermüdender Wiederholungsrhetorik geantwortet.
Bezüglich der Zusammensetzung seiner Reisetruppe - narda. Totalverweigerung!
Auch auf die Frage nach dem "Ihr" hinsichtlich dieser Schneid-Abkauf-Floskel hatte es Westerwelle nicht nötig, die Adressaten zu benennen.
Es bleibt dabei: Der Außenminister beabsichtigt nicht, seine Praktiken zu rechtfertigen. Toller Demokrat.
Wer ist eigentlich Herr Boersch?
http://www.youtube.com/wa...
Wer ist eigentlich Herr Boersch?
http://www.youtube.com/wa...
Hallo,
eine ganz ernst gemeinte Frage zur Formulierung:
Bedeutet es, wenn eine Summe "unter Finanzierungsvorbehalt" steht, dass nur dann, wenn die Finanzierung geklärt ist, die angegebene Summe gilt?
Vielen Dank für die Deutsch Nachhilfe.
Beste Grüße,
Wu Tao
womit allerdings nicht nur die technische Seite gemeint ist, sondern ebenfalls die politische Durchsetzungsmöglichkeit.
womit allerdings nicht nur die technische Seite gemeint ist, sondern ebenfalls die politische Durchsetzungsmöglichkeit.
Oder sollte das ein Scherz auf Kosten der FDP sein?
Zitat:
"Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretär Christina Lindner Westerwelles Kritikern vorgeworfen, sie seien homosexuellenfeindlich."
Aha, [Westerwelle] bestimmt also fortan, was sich gehört und was nicht. Na wunderbar!
Vielleicht sollte man dann am besten auch noch gleich die §§ 331-333 StGB abschaffen, zumindest aber den Begriff der "gelockerten Unrechtsvereinbarung" noch ein klitzekleines bisschen mehr lockern...
Bitte nennen Sie Politiker bei ihrem richtigen Namen. Danke. Die Redaktion/sh
Von jemandem, der auf seiner Reise nicht gestört werden will, hätte ich erwartet, dass er nach der Reise Stellung nimmt.
Die Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung war bezeichnend: Bei allen Nachfragen zu Steuer-, Sozial- und EU-Politik wurde ausführlichst und in ermüdender Wiederholungsrhetorik geantwortet.
Bezüglich der Zusammensetzung seiner Reisetruppe - narda. Totalverweigerung!
Auch auf die Frage nach dem "Ihr" hinsichtlich dieser Schneid-Abkauf-Floskel hatte es Westerwelle nicht nötig, die Adressaten zu benennen.
Es bleibt dabei: Der Außenminister beabsichtigt nicht, seine Praktiken zu rechtfertigen. Toller Demokrat.
die Kritiker der FDP sind homosexuellenfeindlich.
Das ist doch kalter Kaffee.
Wichtig ist nur, was die Wählerinnen und Wähler denken und das werden wir bald wissen.
Wenn den Linken, den Sozialisten, den Regulierern, den Volkserziehern, den Zwangsbeglückern nicht mehr ein fällt, werfen sie mit Dreck. Die Art und Weise wie die Opposition über die Regierung und vor allem über die FDP und ihren Vorsitzenden herfällt, ist sinn- und niveaufrei. Für eine sachliche Auseinandersetzung scheinen keine Kapazitäten vorhanden zu sein. Armes Deutschland.
Entschuldigung, aber es muss möglich sein und ist keineswegs demokratiegefährdend, dem Verdacht der Vetternwitschaft nachzugehen. Egal, bei welchem Volksvertreter. Daran ist nichts "unter die Gürtellinie" gezielt. Bislang verweigert Herr Westerwelle, bis auf Pauschalantworten, jede sachliche Stellungnahme. Warum?
"Wenn den Linken, den Sozialisten, den Regulierern, den Volkserziehern, den Zwangsbeglückern nicht mehr ein fällt, werfen sie mit Dreck."
Dann wären Sie ja ein "Linker, ein Sozialist, ein Regulierer, ein Volkserzieher". Da kann etwas nicht stimmen ...
"Die Art und Weise wie die Opposition über die Regierung und vor allem über die FDP und ihren Vorsitzenden herfällt, ist sinn- und niveaufrei. Für eine sachliche Auseinandersetzung scheinen keine Kapazitäten vorhanden zu sein. Armes Deutschland."
Derjenige, der mit Dreck wirft anstatt auf Kritik sachlich zu antworten, ist Westerwelle. Und die Strammrechten, die politische Diskussionen vornehmlich dadurch verhindern, dass sie zunächst mal das Gegenüber in ihrem Sinne schlimmstmöglich beschimpfen ("Linke" - kreisch!"), klatschen Beifall und merken doch so gar nichts.
[...]
[entfernt. Verzichten Sie bitte auf herabwürdigende Inhalte. Die Redaktion/vv]
"Die Art und Weise wie die Opposition über die Regierung und vor allem über die FDP und ihren Vorsitzenden herfällt, ist sinn- und niveaufrei. Für eine sachliche Auseinandersetzung scheinen keine Kapazitäten vorhanden zu sein."
Weder im Rahmen seinen 'Hartz'-Diffamierugskampagne, noch jetzt hat G. Westerwelle irgendetwas konstruktives zur Sache gesagt. Als Oppositionspolitiker hat er rücksichtslos ausgeteilt, jetzt mimt er die Mimose. Das hat mit Souveränität und Stärke nichts zu tun - Eigeschaften, die einen guten Politiker ausmachen und insbesondere für einen Außenminister essentiell sind!
Das Kommentar ist zwar nicht niveau aber sinnfrei.
Ich denke, dass bisher noch kein Minister so dreist Klientelpolitik betrieben hat wie Herr Westerwelle und die FDP.
Sein Verhalten und die alte Socke von "Linke Kritik" und die neue von "Homophobie" zeigt da nur die Armut der Argumente auf der Regierungseite.
Ich lebe im Ausland aber schäme mich für diesen Minister und Regierung aus rein sachlichen Gründen!
Und nein, ich bin alles andere als "links".
bewerfen Westerwelle und die Regierung mit dem, was sie selbst produziert haben - sie werfen ihnen ihre Taten vor. Was gibt es dagegen auszusetzen?
Entschuldigung, aber es muss möglich sein und ist keineswegs demokratiegefährdend, dem Verdacht der Vetternwitschaft nachzugehen. Egal, bei welchem Volksvertreter. Daran ist nichts "unter die Gürtellinie" gezielt. Bislang verweigert Herr Westerwelle, bis auf Pauschalantworten, jede sachliche Stellungnahme. Warum?
"Wenn den Linken, den Sozialisten, den Regulierern, den Volkserziehern, den Zwangsbeglückern nicht mehr ein fällt, werfen sie mit Dreck."
Dann wären Sie ja ein "Linker, ein Sozialist, ein Regulierer, ein Volkserzieher". Da kann etwas nicht stimmen ...
"Die Art und Weise wie die Opposition über die Regierung und vor allem über die FDP und ihren Vorsitzenden herfällt, ist sinn- und niveaufrei. Für eine sachliche Auseinandersetzung scheinen keine Kapazitäten vorhanden zu sein. Armes Deutschland."
Derjenige, der mit Dreck wirft anstatt auf Kritik sachlich zu antworten, ist Westerwelle. Und die Strammrechten, die politische Diskussionen vornehmlich dadurch verhindern, dass sie zunächst mal das Gegenüber in ihrem Sinne schlimmstmöglich beschimpfen ("Linke" - kreisch!"), klatschen Beifall und merken doch so gar nichts.
[...]
[entfernt. Verzichten Sie bitte auf herabwürdigende Inhalte. Die Redaktion/vv]
"Die Art und Weise wie die Opposition über die Regierung und vor allem über die FDP und ihren Vorsitzenden herfällt, ist sinn- und niveaufrei. Für eine sachliche Auseinandersetzung scheinen keine Kapazitäten vorhanden zu sein."
Weder im Rahmen seinen 'Hartz'-Diffamierugskampagne, noch jetzt hat G. Westerwelle irgendetwas konstruktives zur Sache gesagt. Als Oppositionspolitiker hat er rücksichtslos ausgeteilt, jetzt mimt er die Mimose. Das hat mit Souveränität und Stärke nichts zu tun - Eigeschaften, die einen guten Politiker ausmachen und insbesondere für einen Außenminister essentiell sind!
Das Kommentar ist zwar nicht niveau aber sinnfrei.
Ich denke, dass bisher noch kein Minister so dreist Klientelpolitik betrieben hat wie Herr Westerwelle und die FDP.
Sein Verhalten und die alte Socke von "Linke Kritik" und die neue von "Homophobie" zeigt da nur die Armut der Argumente auf der Regierungseite.
Ich lebe im Ausland aber schäme mich für diesen Minister und Regierung aus rein sachlichen Gründen!
Und nein, ich bin alles andere als "links".
bewerfen Westerwelle und die Regierung mit dem, was sie selbst produziert haben - sie werfen ihnen ihre Taten vor. Was gibt es dagegen auszusetzen?
Ich konnte in keinem der seriösen Nachrichtenm,agazine auch nur eine einzige Verunglimpfung der sexuellen Ausrichtung von Herrn Westerwelle finden. Aber Herr Lindner macht dennoch dieses Fass auf. WEM fehlen hier die Argumente?
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