Rückzug von Hardliner-Positionen Westerwelle kann auch leise

Die FDP verabschiedet sich langsam von ihren früheren Forderungen in der Steuerpolitik. In der Union freut man sich über die "Ankunft in der Realität".

Einlenken in der Steuerdebatte auf Koalitionskurs: FDP-Chef Guido Westerwelle

Einlenken in der Steuerdebatte auf Koalitionskurs: FDP-Chef Guido Westerwelle

Es ist sein erster Auftritt in Berlin nach der Rückkehr aus Südamerika. Er spricht über sein Lieblingsthema: die Steuern. Doch er redet darüber anders als in den vergangenen Monaten. An diesem Montag macht der Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle eine kleine Verwandlung vom Oppositionspolitiker zum Realpolitiker durch. Er forciert nicht mehr das Tempo in der Steuerdebatte, er bremst. Es seien bei der Gesetzgebung "Fristen einzuhalten", sagt er, und es sei "der Fachlichkeit geschuldet", wenn die Koalition nach ersten Entlastungen 2010 nicht schon 2011 ein weiteres Steuergeschenk von Milliardenformat folgen lasse.

Westerwelle und die Führungsspitze der FDP haben offenbar eingesehen, dass sich die ursprünglichen Steuerziele unter den gegenwärtigen Bedingungen in der schwarz-gelben Koalition kaum umsetzen lassen. Man zieht sich deshalb auf die schwammigen Sätze des Koalitionsvertrages zurück, der "ohne Wenn und Aber" gelte, so Westerwelle. Dort heißt es: "Möglichst 2011" trete ein neuer Steuer-Stufentarif in Kraft. Wurde früher stets die Jahreszahl in der Formulierung betont, geht es nun um das Wort "Möglichst".

Anzeige

Damit wird der Abschied der FDP von früheren Versprechungen konkret. Zu den Kernzielen der Steuersenkungspartei gehörte bisher, das Steuersystem radikal zu vereinfachen sowie Bürger und Unternehmen deutlich zu entlasten: Eingangs- und Spitzensteuersatz sollten sinken, Familien mit Kindern, Geringverdiener und die Mittelschicht von überdurchschnittlicher Steuerlast befreit werden.

Auch die kalte Progression sollte ausgeglichen werden – jener Effekt der derzeitigen Steuertarifstruktur also, der Lohn- und Gehaltssteigerungen durch die höhere Steuer gleich wieder zunichte macht. Anstelle der komplizierten Treppen-Tarifkurve war ein überschaubares System von drei Stufen vorgesehen. Und all das sollte auch noch möglichst schnell umgesetzt werden.

Jetzt spricht der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, der im Frühjahr das versprochene liberale Steuerkonzept präsentieren will, nur noch allgemein von einem "Stufentarif". Der revolutionäre Gedanke, das Einkommenssteuersystem auf drei Steuersätze zu reduzieren, spielt keine Rolle mehr. Die Kernthemen haben sich auf das Abspecken des sogenannten Mittelstandsbauchs der Steuerkurve reduziert – womit auch der Koalitionspartner kein Problem hat.

Leser-Kommentare
  1. Schade nur, dass bisher die Steuersenkungen für die Hotels durchgesetzt wurden, die nun wirklich kein Wirtschaftswachstum bringen werden.

    Also am Besten jetzt alle Subventionen (und dazu gehören auch die reduzierten MWSt-Sätze) auf den Prüfstand stellen und dort entlasten wo es der Bevölkerung, oder der Gesamtwirtschaft wirklich etwas bringt

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Besonders die Subventionen in der Massentierhaltung müssen endlich aufhören: Es kann nicht sien, dass dadruch Biobauern wesentlich weniger Chancen haben produktiv zu sein und viel zu verkaufen.
    Hingegen braucht es endlich viel mehr Geld für die Forschung. Besonders in der Alternativmethodenforschung. Seit dem Terschutz im Grundgesetz ist und somit erklärtes Staatsziel ist erschreckend wenig passiert, was insbesondere den Pseudochristen verschuldet ist, denen ja bekanntlich der Schutz der Schwächsten nicht so liegt.

    Besonders die Subventionen in der Massentierhaltung müssen endlich aufhören: Es kann nicht sien, dass dadruch Biobauern wesentlich weniger Chancen haben produktiv zu sein und viel zu verkaufen.
    Hingegen braucht es endlich viel mehr Geld für die Forschung. Besonders in der Alternativmethodenforschung. Seit dem Terschutz im Grundgesetz ist und somit erklärtes Staatsziel ist erschreckend wenig passiert, was insbesondere den Pseudochristen verschuldet ist, denen ja bekanntlich der Schutz der Schwächsten nicht so liegt.

    • ddkddk
    • 15.03.2010 um 22:16 Uhr

    Statt eines durchgehend progressiven Tarifs, der durchaus etwas geglättet werden könnte und der auf der Internetseite des BMF zur Verfügung steht, bedeuten die abrupten Stufen des Tarifs von Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich absolut keinen Fortschritt.

    Auch in Zukunft wird keiner das im Kopf ausrechnen können, sondern im Internet den Steuerrechner des BMF benützen müssen.

    Tatsächlich ist der Tarif im Steuerrecht derjenige Teil, der am wenigstens Probleme macht, wenn man von den Ausnahmen wie z. B. Progressionsvorbehalt absieht, die aber wohl auch im Stufentarif gelten dürften.

    Eine Vereinfachung ist auf diese Weise nicht erreichbar. Andere Behauptungen sind nur vordergründige Propaganda.

    Problematisch sind die nicht mehr aufzählbaren Sonderregelungen und Feinheiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage.

    Durch die Einführung des Tarifs mit seinen aprupten willkürlichen Stufen scheint die FDP vielmehr lediglich, diesmal etwas geschickter versteckt, wieder eine Steuersenkung für eine bestimmte Klientel erreichen zu wollen.

  2. Die Einkommensteuergrundtabelle 2010 hat genau 580.019 Stufen (von 8000€ bis 600.019 €).

  3. heißt Diener. Gute Diener merkt man gar nicht, nur das, was sie schaffen. Wenn so viel Kontroverse um eine Person entsteht, soviel Aufhebens im guten und im schlechten Sinne, dann handelt es sich um ein riesengroß aufgeblasenes Ego, das nicht zu einem Diener paßt.

  4. 5. Genau

    Besonders die Subventionen in der Massentierhaltung müssen endlich aufhören: Es kann nicht sien, dass dadruch Biobauern wesentlich weniger Chancen haben produktiv zu sein und viel zu verkaufen.
    Hingegen braucht es endlich viel mehr Geld für die Forschung. Besonders in der Alternativmethodenforschung. Seit dem Terschutz im Grundgesetz ist und somit erklärtes Staatsziel ist erschreckend wenig passiert, was insbesondere den Pseudochristen verschuldet ist, denen ja bekanntlich der Schutz der Schwächsten nicht so liegt.

  5. Genau. Der Tarif ist nun wirklich das Einfachste am deutschen Steuerrecht. Wer ernsthafte Schwierigkeit hat, aus seinem zu versteuernden Einkommen die Einkommensteuer zu berechnen, sollte statt des FDP-Programms vielleicht lieber mal ein Mathematikbuch lesen (gut, die Hinweise in § 32a I Satz 3 und 4 hätte man auch in die Formeln einarbeiten können - so wird ja gemeinerweise fast schon eine Textausgabe draus...). Oder einfach nur eine Steuertabelle. Wie man das zu versteuernde Einkommen berechnen soll - tja, da fangen die Schwierigkeiten nun wirklich an.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Die CDU-Politikerin Antje Tillmann machte in unserem Gespräch nebenher auch darauf aufmerksam, dass für die Berechnung der Steuer die Eingabe der Daten ins Elster-Programm reicht. Womit sie meint, dass ein Drei- oder auch ein Fünf-Stufentarif keine wirkliche Vereinfachung bringt. Die Probleme des Steuersystems und der Steuerpolitik, so meint sie, liegen woanders.

    Redaktion

    Die CDU-Politikerin Antje Tillmann machte in unserem Gespräch nebenher auch darauf aufmerksam, dass für die Berechnung der Steuer die Eingabe der Daten ins Elster-Programm reicht. Womit sie meint, dass ein Drei- oder auch ein Fünf-Stufentarif keine wirkliche Vereinfachung bringt. Die Probleme des Steuersystems und der Steuerpolitik, so meint sie, liegen woanders.

    • CM
    • 16.03.2010 um 6:36 Uhr

    Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist Guido W. eigentlich Außenminister. Die Umfragen, aus denen hervorgeht, daß die Bürger ihn für ungeeignet als Außenminister halten, völlig falsch verstanden haben - es war nicht die Rede davon, daß er nun zu allem anderen eine Meinung äußern und seinen Hauptjob links liegen lassen soll.

  6. Steuersenkungen für die Reichen also nächstes Jahr. Erstmal weiter Privatisierung, Deregulierung und Kopfpauschale. Erst 29€, dann 79,90€, dann 699,99€ und fertig die Kopfpauschale. Und den Staat weiter kaputt sparen. Die Verarmung des Staates ist der systematisch und bewusst eingesetzte Hebel von CDU/Mövenpick zur Durchsetzung von privaten Geschäften und Spekulantentum.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service