Studie des CDU-Wirtschaftsrates Schwarz-Gelb frustriert seine Kernklientel

CDU-nahe Unternehmer in Deutschland bewerten Schwarz-Gelb kaum besser als die Große Koalition. Die Regierung müsse Tempo machen, verlangen sie.

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In der Energiepolitik überraschen die CDU-nahen Unternehmer mit ihrer Präferenz für erneuerbare Energien. Insgesamt bewerten sie die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Regierung ziemlich schlecht

Nur wenige Tage nachdem Bundespräsident Horst Köhler der schwarz-gelben Koalition eine "enttäuschende Bilanz" bescheinigt hat, muss sich das Bündnis erneut mit scharfer Kritik auseinandersetzen. Und wieder kommt sie nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen.

Der Wirtschaftsrat der CDU, ein unternehmerischer Berufsverband mit 11.000 Mitgliedern, hat eine von dem Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid durchgeführte Studie zur Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Koalition vorgelegt. Und auch wenn man an deren Repräsentativität durchaus seine Zweifel haben kann – beteiligt hat sich lediglich ein Viertel der Mitgliedsunternehmen –, so ist das Ergebnis für die amtierende Regierung, die Unternehmer schließlich zu ihrer Kernklientel zählt, wenig erfreulich.

Neun von zehn Mitgliedern bescheinigten Schwarz-Gelb einen "schlechten oder sehr schlechten" Start, fasst der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, das Ergebnis der Studie zusammen. Damit werde Schwarz-Gelb von denen, die das Bündnis mutmaßlich gewählt haben, nur unwesentlich besser beurteilt als die Große Koalition. 65 Prozent vermissen den Angaben zufolge ein überzeugendes wirtschaftliches Profil.

Auf den zweiten Blick allerdings fällt die Beurteilung nicht ganz so dramatisch aus. So beklagen zwar 52 Prozent der befragten Mitglieder eine zunehmende Sozialdemokratisierung der Union. Nur 29 Prozent nehmen CDU und CSU als "bürgerliche Partei" war. Zugleich allerdings bewerten 64 Prozent die CDU von allen Koalitionsparteien am besten.

Und auch wenn 48 Prozent der Regierung vorwerfen, sie mache zu wenig Tempo, lässt sich aus den Zahlen durchaus auch Übereinstimmung mit der bisherigen Politik der Koalition herauslesen. So haben für eine Mehrheit der Unternehmer Steuervereinfachungen Priorität vor der Haushaltskonsolidierung. 51 Prozent nennen Ersteres als wichtigstes Ziel, für 44 Prozent ist Letzteres relevanter.

Nach der Zustimmung zur Kopfpauschale im Gesundheitssystem hat der Wirtschaftsrat dagegen nicht gefragt – möglicherweise aus Angst vor den Ergebnissen. Sein Präsident unterstützt dieses Vorhaben jedoch aus ganzem Herzen.

Als Appell an die Regierung können die Angaben zu den energiepolitischen Präferenzen der Unternehmer verstanden werden. Die "konsequente Innovationsförderung im Bereich der erneuerbaren Energien" halten beispielsweise mit 81 Prozent deutlich mehr Befragte für einen wesentlichen Eckpfeiler eines künftigen Energiekonzepts als die "schnellstmögliche Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke", die 65 Prozent fordern.

Bei einer Beschreibung des Stimmungsbildes seiner Mitglieder belässt es der Präsident des Wirtschaftsrat freilich nicht. Dazu ist die Situation nach Angaben von Lauk zu dramatisch.

Derzeit würden in Deutschland 40 Millionen Steuerzahler genau so viele Transferleistungsbezieher unterstützen. Die Steuereinnahmen des Bundes reichten nicht einmal aus, um Sozialausgaben und Zinsen zu bezahlen, kritisiert Lauk. Dies sei in der Geschichte der Bundesrepublik eine historisch einmalige Situation. "In den nächsten zehn bis 15 Jahren stehen wir vor einer fundamentalen Umstrukturierung unserer Gesellschaft", so seine Schlussfolgerung. Noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen müsse die Bundesregierung deswegen deutlich machen, wie sie hier umsteuern wolle.

Spielraum für eine große Steuerstrukturreform mit einem Volumen von 40 bis 60 Milliarden Euro, wie sie einst im Wahlprogramm der FDP stand, sieht Lauk nicht. Von diesem Ziel allerdings haben sich ja auch die Liberalen längst verabschiedet. Die Beseitigung von Mittelstandsbauch und kalter Progression hält Lauk gleichwohl für dringend geboten. Eine Reform mit einem Volumen von zehn bis 20 Milliarden sei realistisch.

Um der Regierung die Arbeit zu erleichtern, hat der Wirtschaftsrat zudem eine Reihe von Einsparvorschlägen vorgelegt. 15 Milliarden könnten dem Gremium zufolge beispielsweise durch eine verbesserte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erwirtschaftet werden, bei den staatlichen Subventionen von jährlich 58 Milliarden Euro wird eine 20-Prozent-Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip empfohlen.

Wenig überzeugend ist dagegen die Behauptung, dass bei jenen 40 Milliarden, die der Staat für Hartz IV ausgibt, zehn Prozent durch die Bekämpfung von Missbrauch eingespart werden könnten. Schließlich liegt die offizielle Missbrauchsquote gerade mal bei etwas über einem Prozent.

Der Wirtschaftsrat fordert zudem die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes. Zu Mehreinnahmen soll das allerdings nicht führen. "Dabei handelt es sich um eine Steuerstrukturreform", sagt Lauk. Die Anhebung des ermäßigten Satzes solle demnach durch eine Senkung des generellen Satzes ausgeglichen werden. Steuererhöhungen oder die Einführung von Mindestlöhnen, die schließlich ebenfalls geeignet sein könnten, die beklagte Schieflage zu beheben, zieht der Wirtschaftsrat freilich nicht in Erwägung.

Bei aller Kritik an der Regierung gibt es zumindest für die Kanzlerin dann aber doch noch ein großes Lob. In der Debatte über die Hilfe für das bankrotte Griechenland vollführe Merkel eine "diplomatische Meisterleistung", findet Lauk. Dass sie trotz europäischer Kritik an ihrer harten Haltung festhalte, gefällt dem Unternehmervertreter. "Das ist unerhört, was sie hier leistet".