Studie des CDU-Wirtschaftsrates Schwarz-Gelb frustriert seine KernklientelSeite 2/2

Bei einer Beschreibung des Stimmungsbildes seiner Mitglieder belässt es der Präsident des Wirtschaftsrat freilich nicht. Dazu ist die Situation nach Angaben von Lauk zu dramatisch.

Derzeit würden in Deutschland 40 Millionen Steuerzahler genau so viele Transferleistungsbezieher unterstützen. Die Steuereinnahmen des Bundes reichten nicht einmal aus, um Sozialausgaben und Zinsen zu bezahlen, kritisiert Lauk. Dies sei in der Geschichte der Bundesrepublik eine historisch einmalige Situation. "In den nächsten zehn bis 15 Jahren stehen wir vor einer fundamentalen Umstrukturierung unserer Gesellschaft", so seine Schlussfolgerung. Noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen müsse die Bundesregierung deswegen deutlich machen, wie sie hier umsteuern wolle.

Spielraum für eine große Steuerstrukturreform mit einem Volumen von 40 bis 60 Milliarden Euro, wie sie einst im Wahlprogramm der FDP stand, sieht Lauk nicht. Von diesem Ziel allerdings haben sich ja auch die Liberalen längst verabschiedet. Die Beseitigung von Mittelstandsbauch und kalter Progression hält Lauk gleichwohl für dringend geboten. Eine Reform mit einem Volumen von zehn bis 20 Milliarden sei realistisch.

Um der Regierung die Arbeit zu erleichtern, hat der Wirtschaftsrat zudem eine Reihe von Einsparvorschlägen vorgelegt. 15 Milliarden könnten dem Gremium zufolge beispielsweise durch eine verbesserte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs erwirtschaftet werden, bei den staatlichen Subventionen von jährlich 58 Milliarden Euro wird eine 20-Prozent-Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip empfohlen.

Wenig überzeugend ist dagegen die Behauptung, dass bei jenen 40 Milliarden, die der Staat für Hartz IV ausgibt, zehn Prozent durch die Bekämpfung von Missbrauch eingespart werden könnten. Schließlich liegt die offizielle Missbrauchsquote gerade mal bei etwas über einem Prozent.

Der Wirtschaftsrat fordert zudem die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes. Zu Mehreinnahmen soll das allerdings nicht führen. "Dabei handelt es sich um eine Steuerstrukturreform", sagt Lauk. Die Anhebung des ermäßigten Satzes solle demnach durch eine Senkung des generellen Satzes ausgeglichen werden. Steuererhöhungen oder die Einführung von Mindestlöhnen, die schließlich ebenfalls geeignet sein könnten, die beklagte Schieflage zu beheben, zieht der Wirtschaftsrat freilich nicht in Erwägung.

Bei aller Kritik an der Regierung gibt es zumindest für die Kanzlerin dann aber doch noch ein großes Lob. In der Debatte über die Hilfe für das bankrotte Griechenland vollführe Merkel eine "diplomatische Meisterleistung", findet Lauk. Dass sie trotz europäischer Kritik an ihrer harten Haltung festhalte, gefällt dem Unternehmervertreter. "Das ist unerhört, was sie hier leistet".