Landtagswahlkampf in NRW Piraten auf der Suche nach der Identität

Bei der Bundestagswahl konnte die frisch gegründete Piratenpartei noch mit Netz-Themen punkten. In Nordrhein-Westfalen reicht das nicht mehr.

"Um wat geht’s euch eigentlich?", will der Mann mit der Schiebermütze wissen. Vier Piratenparteimitglieder lauern hinter ihrem Infotisch in der Dortmunder Fußgängerzone auf solche Fragen. "Um mehr Transparenz in der Verwaltung", lautet eine Antwort für den Schiebermützenmann, dessen Augenbrauen sich bei dem Fremdwort "Transparenz" zusammenziehen, und: "um ein besseres Bildungssystem." Das fordern alle anderen Parteien vor den Landtagswahlen am 9. Mai auch, denn Bildung ist Ländersache. Die Piraten wünschen sich "Laptops für alle Schüler ab Klasse fünf", und "die Abschaffung der Studiengebühren".

Ob den Mann das wirklich interessiert? Das will ja sogar die SPD, die das kostenfreie Studieren hier vor Jahren selbst abgeschafft hat. Er hört eine Zeit lang zu, greift sich dann zwei Kugelschreiber vom Tisch, und geht mit hinter dem Rücken verschränkten Händen in Richtung C&A: "Ich muss jetzt weiter, meine Frau wartet, woll". Ob er nun weiß, um was es den Piraten eigentlich geht?

"Wir müssen noch am Offlinewahlkampf arbeiten", gibt Birgit Rydlewski gerne zu. Die Berufsschullehrerin ist Landesvorsitzende der Partei, der sie seit einem knappen Jahr angehört. Jedes fünfte der rund 11.000 Mitglieder steckt in ihrem Landesverband. Rydlewski ist erfrischend anders als andere Politiker, natürlich und entwaffnend ehrlich: "Das ist doch gut, dann haben wir unser Ziel doch erreicht", sagt sie auf den Einwand, dass die großen Parteien, und dazu gehören aus Piratenperspektive auch FDP und Grüne, inzwischen doch das Thema Internet längst für sich gewonnen hätten.

Vor Kurzem erst konnte die twitternde und junge Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Berliner Politcamp punkten, einer Zusammenkunft von Internetmultiplikatoren und Politikern, dem große Beachtung geschenkt wurde. Das größte Dilemma der Piratenpartei ist daher, dass sie einerseits immer noch als Ein-Themen-Partei wahrgenommen wird, die sich um Datenschutz und die Freiheit im Internet kümmert, aber die anderen Parteien dieses Thema eben nicht mehr vernachlässigen.

Das sah vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst noch anders aus. Damals sorgte die erst 2006 gegründete Partei noch für Furore. Über das Feindbild, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Netzcommunity darstellte, konnten die Piraten prima Wähler mobilisieren. Schäuble stand für staatliche Eingriffe ins Private, und für die verhasste Vorratsdatenspeicherung. Auch Ursula von der Leyen (CDU) half den Piraten: Die Vorgängerin von Frau Schröder wurde wegen ihrer Vorstöße für Internetsperren erfolgreich als "Zensurusla" verhöhnt. So entschieden sich viele aus den internetaffinen Jahrgängen für die Piratenpartei. Bei den Erstwählern lag die Zustimmung sechsmal höher als das Gesamtergebnis von 1,9 Prozent. In den beiden Universitätsstädten Aachen und Münster enterten die Piraten bei der NRW-Kommunalwahl im August 2009 jeweils einen Sitz im Stadtrat.

Darauf gründet sich nun die Hoffnung der Partei, die vor der anstehenden Landtagswahl allerdings vor der Existenzberechtigungsfrage steht: Als Feuilletonaufmacher taugen die Piraten 2010 nicht mehr, und in den wichtigen Lokalzeitungen finden sie nicht statt. Für den Straßenwahlkampf fehlt es an Erfahrung, für den Flächenwahlkampf an Geld, und für den Zug durch die Gemeinde an lokaler Verwurzelung: "Wir werden kaum zu irgendwelchen Veranstaltungen eingeladen", beschwert sich Hans-Jörg Rohwedder, der im Wahlkreis Dortmund III antritt, wo ihn kaum jemand kennt.

Während Rohwedder über Naturschutz und gegen Atomkraft schwadroniert, engagieren sich die Grünen in einer Bürgerinitiative gegen den umstrittenen Flughafen in seinem Wahlkreis, und versammeln immer mehr junge Familien und Häuslebauer hinter sich. Die Präsenz der Piratenpartei in NRW ist vor allem deshalb kaum spürbar, weil sie nicht in den Vereinen vertreten ist.

Und parteiintern schwelt ein Streit zwischen denen, die auf das bisherige Organisationsmodell sogenannter Crews setzen, und denen, die sich Kreisverbände wünschen. Die einen sagen, dass die eigenständigen Teams das beste Mittel gegen das Funktionärswesen sind, wie man es bei den anderen Parteien verachtet. Die anderen sagen, dass auch die Piraten nur mit einem Unterbau arbeitsfähig seien. Die Entscheidung darüber wurde vertagt – auf den Bundesparteitag im rheinischen Bingen, eine Woche nach der Landtagswahl.

Ein anderes Problem sind die zahlreichen anderen Splitterparteien, die mit um die Protestwähler buhlen, eine Besonderheit bei dieser Wahl: Die Westfalenpartei kämpft gegen die rheinische Vorherrschaft im Land. Pro NRW, eine islamfeindliche rechtspopulistische Wählervereinigung, nagt am rechten Rand der CDU, und wildert bei der rechtsextremen NPD. Und die hier sehr linke Linkspartei hat als einzige unter den Kleinen eine reelle Chance dorthin zu gelangen, wo auch die Piraten hin wollen – in den Düsseldorfer Landtag. Deshalb fällt die meiste Aufmerksamkeit unter den "Sonstigen" nicht den Piraten zu. "Wir wissen ja selbst nicht, wo wir stehen", sagt die Vorsitzende Rydlewski, "weil wir keinen messbaren Wert aus den Umfragen haben".

Rat holt sie sich gelegentlich bei einer, die reich ist an politischer Erfahrung: Angelika Beer, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, die nach der Bundestagswahl in die Piratenpartei eingetreten ist, blickt auf ein Leben als Berufspolitikerin zurück. Aus dem Stegreif bedient sie das Instrument der selbsterfüllenden Prophezeiung: "Nur weil jetzt alle anderen von uns kopieren, macht das die Piratenpartei noch lange nicht überflüssig." Beer kommt aus dem Landesverband Schleswig-Holstein, und gehört zu den seltenen Politprofis der Partei. Demnächst reist sie mit ein paar Kollegen aus dem hohen Norden in den tiefen Westen nach Köln, um zu helfen. Für ein paar tausend Euro wird sie Handzettel und Plakate im Gepäck haben.

Auch aus Berlin reisen Wahlhelfer an. Die Piratenpartei in NRW arbeitet ehrenamtlich. Ihr kompletter Wahlkampf soll so viel kosten, wie andere in einzelnen Wahlkreisen ausgeben: 30.000 Euro. Aber trotz des geringen Vermögens haben die NRW-Piraten ein gewisses Problem mit dem Finanzamt: Von dort wurde Birgit Rydlewski neulich nach der Adresse ihrer Geschäftsstelle gefragt. "Gibt’s nicht", hat sie gesagt. – "Wie: Gibt’s nicht, Sie müssen sich doch irgendwo treffen?", wollte die Dame vom Amt wissen. "Tun wir auch, habe ich gesagt, nämlich im Internet." An ihrer Offlinepräsenz müssen die Piraten noch arbeiten. Aus ganz verschiedenen Gründen.