Landtagswahlkampf in NRW Piraten auf der Suche nach der IdentitätSeite 2/2

Und parteiintern schwelt ein Streit zwischen denen, die auf das bisherige Organisationsmodell sogenannter Crews setzen, und denen, die sich Kreisverbände wünschen. Die einen sagen, dass die eigenständigen Teams das beste Mittel gegen das Funktionärswesen sind, wie man es bei den anderen Parteien verachtet. Die anderen sagen, dass auch die Piraten nur mit einem Unterbau arbeitsfähig seien. Die Entscheidung darüber wurde vertagt – auf den Bundesparteitag im rheinischen Bingen, eine Woche nach der Landtagswahl.

Ein anderes Problem sind die zahlreichen anderen Splitterparteien, die mit um die Protestwähler buhlen, eine Besonderheit bei dieser Wahl: Die Westfalenpartei kämpft gegen die rheinische Vorherrschaft im Land. Pro NRW, eine islamfeindliche rechtspopulistische Wählervereinigung, nagt am rechten Rand der CDU, und wildert bei der rechtsextremen NPD. Und die hier sehr linke Linkspartei hat als einzige unter den Kleinen eine reelle Chance dorthin zu gelangen, wo auch die Piraten hin wollen – in den Düsseldorfer Landtag. Deshalb fällt die meiste Aufmerksamkeit unter den "Sonstigen" nicht den Piraten zu. "Wir wissen ja selbst nicht, wo wir stehen", sagt die Vorsitzende Rydlewski, "weil wir keinen messbaren Wert aus den Umfragen haben".

Rat holt sie sich gelegentlich bei einer, die reich ist an politischer Erfahrung: Angelika Beer, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, die nach der Bundestagswahl in die Piratenpartei eingetreten ist, blickt auf ein Leben als Berufspolitikerin zurück. Aus dem Stegreif bedient sie das Instrument der selbsterfüllenden Prophezeiung: "Nur weil jetzt alle anderen von uns kopieren, macht das die Piratenpartei noch lange nicht überflüssig." Beer kommt aus dem Landesverband Schleswig-Holstein, und gehört zu den seltenen Politprofis der Partei. Demnächst reist sie mit ein paar Kollegen aus dem hohen Norden in den tiefen Westen nach Köln, um zu helfen. Für ein paar tausend Euro wird sie Handzettel und Plakate im Gepäck haben.

Auch aus Berlin reisen Wahlhelfer an. Die Piratenpartei in NRW arbeitet ehrenamtlich. Ihr kompletter Wahlkampf soll so viel kosten, wie andere in einzelnen Wahlkreisen ausgeben: 30.000 Euro. Aber trotz des geringen Vermögens haben die NRW-Piraten ein gewisses Problem mit dem Finanzamt: Von dort wurde Birgit Rydlewski neulich nach der Adresse ihrer Geschäftsstelle gefragt. "Gibt’s nicht", hat sie gesagt. – "Wie: Gibt’s nicht, Sie müssen sich doch irgendwo treffen?", wollte die Dame vom Amt wissen. "Tun wir auch, habe ich gesagt, nämlich im Internet." An ihrer Offlinepräsenz müssen die Piraten noch arbeiten. Aus ganz verschiedenen Gründen.

 
Leser-Kommentare
    • Buh
    • 20.04.2010 um 17:03 Uhr

    Die Piraten haben vielversprechend angfangen. Sie sind jung, intelligent und haben die Antwort für die Internet-Politik. Doch dann geschah es: Sie mussten sich breiter aufstellen, sie mussten sich positionieren. Plötzlich mussten Meinungen her, worüber man sich abe rvorher noch nie Gedanken gemacht hat. und so kam es, dass ich meinen Glauben an das Phönomen Piraten verlor. Ich merkte, sie haben kein verständnis vom Tierschutz, kein Interesse am Tierrecht. Ich sah, sie sind in Teilen Sexistisch und uneinsichtig in diesen Themen.

    Die Piraten sind ne nette Splitterpartei, von der die etablierten lernen könnten, wie die sache mit em Internet und Lizenzen und Patenten am besten gelöst werden könnte. Mehr aber auch nicht.

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    • Boal
    • 20.04.2010 um 18:14 Uhr

    Na, dass die PP sich nicht um Tierrecht kümmert ist nach einem Blick in ihr Programm klar. Da sind Sie bei den Grünen besser aufgehoben.
    Der Vorwurf des Sexismus ist dagegen nur eine unbelegte Behauptung. F.U.D. halt.

    ...was an den Piraten sexistisch ist? Das würde mich wirklich mal interessieren.

    • Boal
    • 20.04.2010 um 18:14 Uhr

    Na, dass die PP sich nicht um Tierrecht kümmert ist nach einem Blick in ihr Programm klar. Da sind Sie bei den Grünen besser aufgehoben.
    Der Vorwurf des Sexismus ist dagegen nur eine unbelegte Behauptung. F.U.D. halt.

    ...was an den Piraten sexistisch ist? Das würde mich wirklich mal interessieren.

    • Boal
    • 20.04.2010 um 18:14 Uhr

    Na, dass die PP sich nicht um Tierrecht kümmert ist nach einem Blick in ihr Programm klar. Da sind Sie bei den Grünen besser aufgehoben.
    Der Vorwurf des Sexismus ist dagegen nur eine unbelegte Behauptung. F.U.D. halt.

    Antwort auf "Enttäuschende Piraten"
  1. ...was an den Piraten sexistisch ist? Das würde mich wirklich mal interessieren.

    Antwort auf "Enttäuschende Piraten"
  2. wenn man die Piraten wählt. Wer glaubt ernsthaft, dass sich SPD, CDU , FDP und die Grünen noch fundamental unterscheiden? Wen soll ich wählen, wenn ich nicht mehr mit den USA in Afghanistan und Pakistan, die selbst aufgebauten Taliban Zivilisten töten möchte?

    Wen soll ich wählen, wenn ich nicht mehr im Irak beim morden helfen möchte?

    Da wähle ich die Piraten und weis, dass ich nicht die korrupten etablierten Politiker unterstütze.

    • tuxman
    • 20.04.2010 um 20:58 Uhr

    wie kann die Piratenpartei gegen Funktionärswesen, aber für Parlamentarismus sein? Abgeordnete und Minister sind doch irgendwie die Funktionäre dieses Systems. Auch das generelle Aussprechen gegen die radikale Linke versteh ich nicht, Copyleft und FOSS sind Kommunismus in Reinform.

    Na ja, vllt. werd ich sie doch wählen, auch wenn ihr Programm ziemlich unvollständig ist.

  3. ..der Piraten ist die Tatsache, dass Sie Politik sehr nüchtern und rational betreiben. Das macht sie zwar sympathisch und in meinen Augen sollte gute Politik auch genau so gemacht werden, aber es ist schwierig in der heutigen Medienlandschaft damit wahrgenommen zu werden. Politik ist heutzutage (oder vielleicht immer schon?) eben auch eine hochemotionale Sache.

    Eine andere Partei hätte im Konflikt mit U.v.d.Leyen wahrscheinlich zu Aussagen wie "Diese Frau schützt Pädophile!" gegriffen (weil sie dementsprechende Inhalte lieber sperren statt löschen wollte). Das ist zwar eine glatte Lüge (und wäre in dieser (noch!) sehr basisdemokratischen Partei niemals gebilligt worden), aber so erregt man mediale Aufmerksamkeit.

    Die Piraten sind eben größtenteils Pragmatiker, deswegen fällt es vielen auch schwer, diese Partei "links" oder "rechts" einzuordnen, was manchen Menschen wirklich ein Problem zu bereiten scheint.

    Ich würde diese Partei noch nicht zu sehr abschreiben. Auch wenn die Netzsperren sich vorerst mal erledigt haben, das Thema wird wiederkommen (siehe "EU-Censilia"). Und dann sind die Piraten als einzige Partei glaubwürdig.

    Wer sich außerdem mal die Mühe macht in das Parteiprogramm zur BT-Wahl zu schauen, wird feststellen, dass eigentlich ca. 90% der Bevölkerung von einer 1:1 Umsetzung der dortigen Pläne profitieren würden, die übrigens inzwischen schon weit über das Thema "Internet" hinausgehen.

    • etm
    • 20.04.2010 um 21:31 Uhr

    Das Problem der Piratenpartei ist, dass sie zwar einen abenteurlichen und einprägsamen Namen haben, aber keiner so recht weiss, was für eine Politik (jenseits "Internetpartei") sie machen wollen.

    Für mich jedenfalls war interessant und überraschend, dass beim Wahl-O-Mat für mich die Piraten die beste Übereinstimmung ergaben.
    (http://www.wahlomat.de/)

  4. Da geben sich tausende von jungen kompetenten Menschen ernsthafte Mühe ihre politischen Anliegen in die Parlamente und damit auch in die Bevölkerung zu tragen und unser gelangweiltes Pseudobildungsbürgertum will mehr "Action" und neigt in Teilen dazu alles tot zu quatschen.

    Wer dieses erfreuliche politische Engagement nicht unterstützen kann oder will sollte wenigsten versuchen ihnen das Leben nicht unnötig schwer zu machen.

    Wenn Du schon nicht helfen kannst, dann schade wenigstens nicht.
    (Alte buddhistische Weisheit)

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