Afghanistan Gabriel hält Merkel das K-Wort vor
Der SPD-Chef setzt die Bundesregierung unter Druck: Wenn tatsächlich ein Krieg in Afghanistan herrsche, müsse ein neues Bundestagsmandat her.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Verhalten der Bundesregierung in der Debatte über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. "Ich kann nur davor warnen, aus Feigheit vor der öffentlichen Debatte die Begriffe zu verwischen", sagte er in einem Interview der Frankfurter Rundschau.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz für einen "Krieg" halte, müsse sie ein neues Bundestagsmandat beantragen: "Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen."
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Merkel hatte bei der Trauerfeier für die drei bei Kundus getöteten Bundeswehrsoldaten gesagt, die meisten Soldaten würden den Einsatz in Afghanistan inzwischen Krieg nennen und hinzugefügt: "Ich verstehe das gut." Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde deutlicher und sprach erstmals ohne jegliche Umschweife und Einschränkungen von Krieg: "Was wir am Karfreitag bei Kundus erleben mussten, das bezeichnen die meisten verständlicherweise als Krieg – ich auch."
Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung. "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun." Der UN-Einsatz in Afghanistan diene dem Schutz der Regierung und dem "Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban". Er sei an ein "klares völkerrechtliches Mandat" gebunden. Wenn die Bundesregierung der Meinung sei, dass dieses Mandat nicht mehr ausreiche, müsse sie das offen sagen, "und die Bundesrepublik Deutschland muss entscheiden, ob sie sich an einem Krieg beteiligen will".
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff die Regierung in der Kriegsfrage an, setzte allerdings einen anderen Akzent. Er kritisierte den Streit darüber, ob sich die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg befände. Die Bundesregierung versuche, "sich auf neue Begrifflichkeiten einzustellen", anstatt das zu tun, was notwendig sei, sagte er im Deutschlandfunk. "Es hilft unseren Soldatinnen und Soldaten überhaupt nicht, wenn wir neue Begriffe dafür erfinden, was da stattfindet." Vielmehr tue es Not, zu überprüfen, ob die Soldaten den bestmöglichen Schutz haben, und ihn gegebenenfalls zu verbessern.
Gabriel kritisierte außerdem die Weigerung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten, ehemalige Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. Es sei richtig, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Aufnahme prüfe. Wie sich die SPD in den Ländern verhalte, werde nach Abschluss der Prüfung festgelegt.
- Datum 13.04.2010 - 08:59 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 62
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hatte dies für sie fast nur Vorteile. Sie wurde als Verfechterin der Menschenrechte gefeiert, sie konnte Bush eine kleine Rache gegen Schröder gönnen und ihrem politischen Gegner der SPD und insbesondere Steinmeier schaden, dafür nahm sie in Kauf dies gegen den Willen der eigen Wähler zu machen. Und die Ministerpräsidenten verhielten sich überraschend ruhig. Der damalige bayer. Innenminister Beckstein eigentlich als hardliner bekannt, war nicht zu vernehmen.
Jetzt gilt es Obama bei der Schließung von Guantanamo zu helfen (im Gegensatz zu Obama hat Merkel die Politik von Bush immer unterstützt) und plötzlich ist die große Verfechterin der Menschenrechte nicht mehr so schnell bereit sich über die eigenen Wähler hinwegzusetzen.
Frau Merkel handhabt Begriffe wie Menschenrechte oder Freiheit eben in ihrem eigenen opportunistischen Sinne: nicht um der Menschenrechte oder der Freiheit wegen, sondern im Falle von Kurnaz wird das im Dienste ihrer reaktionären Politik verwendet, die hervorragend zu den Zielen Bushs paßt.
Und im Falle von "Freiheit" bezieht sie ihn auf ihr Leiden in der DDR - und offensichtlich hat diese Erfahrung den Impuls hinterlassen, Andersdenkenden die Freiheit zu entziehen.
Frau Merkel handhabt Begriffe wie Menschenrechte oder Freiheit eben in ihrem eigenen opportunistischen Sinne: nicht um der Menschenrechte oder der Freiheit wegen, sondern im Falle von Kurnaz wird das im Dienste ihrer reaktionären Politik verwendet, die hervorragend zu den Zielen Bushs paßt.
Und im Falle von "Freiheit" bezieht sie ihn auf ihr Leiden in der DDR - und offensichtlich hat diese Erfahrung den Impuls hinterlassen, Andersdenkenden die Freiheit zu entziehen.
....bedeutet das den "Verteidigungsfall"? Welche Folgen erforderte daraus das GG oder sollte man da das GG ändern?
... längst bekanntgemacht. Wie oft sagten die Politiker denn schon, daß wir in Afghanistan die Freiheit verteidigen? Ich kann diesen Satz schon nicht mehr zählen - oder hören.
Weder muss, noch kann hier der "Verteidigungsfall" erklärt werden egal ob es sich nun nur "umgangssprachlich" oder um einen "echten" Krieg handelt - also nur ein bisschen Krieg, das ist in etwa so wie ein bisschen schwanger. Der Verteidigungsfall tritt nur dann ein wenn wir auf deutschem Boden angegriffen werden.
Allerdings sind durch das GG auch Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Internationalen Verträgen und Bündnissen abgedeckt, da in Afghanistan durch die USA der Bündnisfall erklärt wurde, und dieser zusätzlich durch ein UN-Mandat gestützt wurde ist der Einsatz zumindest nicht verfassungswidrig.
Es ist ja immer schwierig eine Aussage zu bewerten wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen wird, sollte Gabriel das wirklich so gesagt haben ist das ziemlich scheinheilig denn schließlich war es die SPD die gemeinsam mit den Grünen diesen Einsatz beschlossen haben. Zwar war die Lage zur damaligen Zeit sicher anders als sie jetzt ist, aber ein Kriegseinsatz war es von Beginn an oder was sollten die KSK-Kräfte sonst in Afghanistan? Aufbauhilfe leisten sicher nicht.
Einen Krieg hätte man weder den SPD- und schon gar nicht den Grün-Wählern verkaufen können, auch die Union hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert, wer in mehr als 4 Jahren Regierung nicht in der Lage ist so etwas gerade zu rücken, aus Angst vor der Reaktion der Wähler die, zu recht, bei dem Wort Krieg zusammen zucken, hat jede Kritik mehr als Verdient.
Einen Krieg bekommt man eben nur schwer verkauft da hört sich "Stützungseinsatz" doch viel besser an und man kommt auch nicht so schnell in Erklärungsnot.
Ein Guerillakrieg ist nicht mit herkömmlichen Mitteln zu gewinnen, die Devise kann also nur lauten, so schnell wie möglich ausreichend afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und dann ab nach hause. Damit dabei so wenige unserer Soldaten wie möglich zu Schaden kommen müssen Truppenstärke und Ausrüstung der Aufgabe angemessen sein.
Sollten bei Einsätzen der Bundeswehr Zivilisten umkommen müssen die Vorfälle untersucht werden, kann ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden muss das strafrechtliche Folgen haben.
... längst bekanntgemacht. Wie oft sagten die Politiker denn schon, daß wir in Afghanistan die Freiheit verteidigen? Ich kann diesen Satz schon nicht mehr zählen - oder hören.
Weder muss, noch kann hier der "Verteidigungsfall" erklärt werden egal ob es sich nun nur "umgangssprachlich" oder um einen "echten" Krieg handelt - also nur ein bisschen Krieg, das ist in etwa so wie ein bisschen schwanger. Der Verteidigungsfall tritt nur dann ein wenn wir auf deutschem Boden angegriffen werden.
Allerdings sind durch das GG auch Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Internationalen Verträgen und Bündnissen abgedeckt, da in Afghanistan durch die USA der Bündnisfall erklärt wurde, und dieser zusätzlich durch ein UN-Mandat gestützt wurde ist der Einsatz zumindest nicht verfassungswidrig.
Es ist ja immer schwierig eine Aussage zu bewerten wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen wird, sollte Gabriel das wirklich so gesagt haben ist das ziemlich scheinheilig denn schließlich war es die SPD die gemeinsam mit den Grünen diesen Einsatz beschlossen haben. Zwar war die Lage zur damaligen Zeit sicher anders als sie jetzt ist, aber ein Kriegseinsatz war es von Beginn an oder was sollten die KSK-Kräfte sonst in Afghanistan? Aufbauhilfe leisten sicher nicht.
Einen Krieg hätte man weder den SPD- und schon gar nicht den Grün-Wählern verkaufen können, auch die Union hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert, wer in mehr als 4 Jahren Regierung nicht in der Lage ist so etwas gerade zu rücken, aus Angst vor der Reaktion der Wähler die, zu recht, bei dem Wort Krieg zusammen zucken, hat jede Kritik mehr als Verdient.
Einen Krieg bekommt man eben nur schwer verkauft da hört sich "Stützungseinsatz" doch viel besser an und man kommt auch nicht so schnell in Erklärungsnot.
Ein Guerillakrieg ist nicht mit herkömmlichen Mitteln zu gewinnen, die Devise kann also nur lauten, so schnell wie möglich ausreichend afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und dann ab nach hause. Damit dabei so wenige unserer Soldaten wie möglich zu Schaden kommen müssen Truppenstärke und Ausrüstung der Aufgabe angemessen sein.
Sollten bei Einsätzen der Bundeswehr Zivilisten umkommen müssen die Vorfälle untersucht werden, kann ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden muss das strafrechtliche Folgen haben.
... längst bekanntgemacht. Wie oft sagten die Politiker denn schon, daß wir in Afghanistan die Freiheit verteidigen? Ich kann diesen Satz schon nicht mehr zählen - oder hören.
Da kann man, wieder mal, nur lachen (wenns nicht so unglaublich wäre).
Da macht die SPD-Grüne Regierung mit beim Angriff auf Afghanistan und findet das Ganze natürlich nicht als Krieg sondern als.... äh...Geheimdiensteinsatz? Re-Entwicklungshilfe? Innenpolitische Angelegenheit?
Hat diese Regierung nicht auch den Satz geprägt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird? Ist die Landesverteidigung nicht auch Krieg?
Wenn Soldaten einen anderen (Taliban-)Staat angreifen, dann ist das schlicht und einfach Krieg.
Nur weil ihr (sachlich gemeint:) dummen Politiker zu feige seid, eine ernsthafte Diskussion über den Krieg in Afghanistan zu führen.
Am besten gefällt mir noch der Satz:
"Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung. "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.""
Das triffts. Ihr macht immer was anderes. Hauptsächlich Schrott! Wählt euch ein anderes Volk, wenn wir euch nicht gut genug sind. Oder wandert ab zu Gazprom und Co. Aber bleibt dann bitte auch in Russland oder USA und lasst uns in Ruhe.
...Obrigkeitsdenken: "Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung. "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.""
Will man wirklich von so Einem regiert werden? Ihm Macht über sich überantworten? Er sagt da effektiv, er wäre durchaus bereit auch undemokratisch zu handeln! Was denken sich diese Menschen!?
Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Argumente in sachlichem Ton. Danke. Die Redaktion/cs
...Obrigkeitsdenken: "Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung. "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.""
Will man wirklich von so Einem regiert werden? Ihm Macht über sich überantworten? Er sagt da effektiv, er wäre durchaus bereit auch undemokratisch zu handeln! Was denken sich diese Menschen!?
Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Argumente in sachlichem Ton. Danke. Die Redaktion/cs
...Obrigkeitsdenken: "Gabriel sagte, er verstehe die Gefühle in der Bevölkerung. "Trotzdem müssen Politiker etwas anderes tun.""
Will man wirklich von so Einem regiert werden? Ihm Macht über sich überantworten? Er sagt da effektiv, er wäre durchaus bereit auch undemokratisch zu handeln! Was denken sich diese Menschen!?
... und Herr Gabriel versuchen nur die "Gunst der Stunde" zu nutzen, um im Augenblick des Umdenkens in der Bevölkerung auf Stimmenfang zugehen.
Natürlich machen das alle Politiker so. Mich widert es dennoch an.
Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Argumente in sachlichem Ton. Danke. Die Redaktion/cs
etwas weltfremd erscheinen mir diese politiker. was wenn nicht krieg soll es denn sein, wenn in ein kriegsgebiet soldaten entsendet werden?
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