Parteienfinanzierung Bundestag prüft Sponsoren-Praxis bei der FDP
Eine Internetfirma soll für Auftritte auf FDP-Veranstaltungen bezahlt haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nun angekündigt, die Rechnungen zu überprüfen.
© Alina Novopashina dpa/lbn
Will Berichte über verdächtige Sponsorrechnungen bei der FDP prüfen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will nun auch Berichten über verdächtige Sponsorrechnungen bei der FDP nachgehen. Es würden Informationen gesammelt, sagte ein Sprecher des Bundestags. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel soll die Internetfirma politikerscreen.de für Auftritte auf mehreren FDP-Veranstaltungen im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an das Unternehmen ProLogo gezahlt haben. Diese Firma habe damals zu 80 Prozent der FDP gehört.
Aus den Rechnungen geht nach Angaben des Spiegel hervor, dass politikerscreen den Landeshauptausschuss der FDP in Rheinland-Pfalz sowie zwei FDP-Empfänge, einen Bildungs-Kongress und die Partei-Feier zum 70. Geburtstag von Ex-Außenminister Klaus Kinkel unterstützt hat. Die einzelnen Rechnungsbeträge hätten zusammen eine Nettosumme von genau 100.000 Euro ergeben. Alle Rechnungen seien vor den gesponserten Veranstaltungen am selben Tag ausgestellt worden. Diese Umstände würden den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründen.
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Ein FDP-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als "konstruiert". Die Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung sei der beste Weg, um sie zu entkräften.
In der vergangenen Woche hatte die Bundestagsverwaltung der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschieden, dass sie mit Sponsoring bei Parteiveranstaltungen nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe.
- Datum 01.04.2010 - 14:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 13
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FDP: Ein Konzern oder was ist das eigentlich?
Haben die WählerInnen bei der Bundestagswahl auch ein kleines Geschenk vorher und/oder nachher erhalten?
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Der FDP-nahe Universum-Verlag betreut die Webseiten der Liberalen und druckt Schulbücher. Er hat eine merkwürdige Art entwickelt, sich Aufträge zu beschaffen.
http://www.sueddeutsche.d...
Eins Schuft, der Böses dabei denkt !!
Also der Bundestagspräsident hat doch die Sponsorenpraxis seiner Partei in NRW schon abgesegnet. Mit der FDP-Praxis scheint er plötzlich neue Bedenken zu entwickeln. Was gut ist für die CDU sollte gut sein für FDP, SPD und Grüne. Dass es schlecht ist für die Linke ist gut so.
So ist Demokratie eben.
Es wird jetzt auch dem letzten unter den Minderbegabten klar, was unser [...] Guido gemeint hat mit: " Leistung muss sich lohnen." In diesem Fall wieder für die FDP
Bitte achten Sie trotz Ihrer Kritik auf eine höfliche Wortwahl. Die Redaktion/km
GRÖPAZ heißt doch nur Größter Politiker Aller Zeiten.
Ich kann da keine Beleidigung erkennen.
Ich bin echt zu blöd für den Artikel:
"Nach Informationen des Magazins Der Spiegel soll die Internetfirma politikerscreen.de für Auftritte auf mehreren FDP-Veranstaltungen im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an das Unternehmen ProLogo gezahlt haben."
Wer ist da auf den FDP-Veranstaltungen aufgetreten?
Und was meint in diesem Zusammenhang "Auftritt" genau?
Moin,
wenn mich nicht alles täuscht, dann ist Politikerscreen nichts weiter als der inzwischen eingestellte Dienst POLIXEA, eine Art Wiki für Politik mit starker Verknüpfung in neoliberale Lobby-Verbände. Der Dienst wurde 2007 von "politikerscreen.de" auf "polixea-portal.de" umgestellt. Diverse Internetauftritte von Abgeordneten, vornehmlich von CDU, CDU und FDP, vereinzelt auch "Seeheimer" und meines Wissens sogar "Netzwerker" der SPD, haben einen Such-Link auf POLIXEA gehabt. Auftritte bei Veranstaltungen können für mein Dafürhalten nur das Ziel gehabt haben, die Anzahl der Verlinkungen zu erhöhen und die Firma weiter zu vernetzen.
Die Domain "politikerscreen.de" enthält keine Daten (mehr), die Domain "polixea-portal.de" wird zum Verkauf angeboten.
Ob die "Prologo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation GmbH" in Bonn tatsächlich einen Schulbuch-Verlag unterhält, möchte ich bezweifeln. Nach meinem Kenntnisstand gibt es eine "Prologo"-Reihe im Westermann Schulbuchverlag, die steht aber nicht in Verbindung mit der Gesellschaft in Bonn, die laut Wikipedia noch heute zu 80% der FDP gehört.
Ich hoffe einmal, das ist jetzt nicht zu verwirrend.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
wenn mich nicht alles täuscht, dann ist Politikerscreen nichts weiter als der inzwischen eingestellte Dienst POLIXEA, eine Art Wiki für Politik mit starker Verknüpfung in neoliberale Lobby-Verbände. Der Dienst wurde 2007 von "politikerscreen.de" auf "polixea-portal.de" umgestellt. Diverse Internetauftritte von Abgeordneten, vornehmlich von CDU, CDU und FDP, vereinzelt auch "Seeheimer" und meines Wissens sogar "Netzwerker" der SPD, haben einen Such-Link auf POLIXEA gehabt. Auftritte bei Veranstaltungen können für mein Dafürhalten nur das Ziel gehabt haben, die Anzahl der Verlinkungen zu erhöhen und die Firma weiter zu vernetzen.
Die Domain "politikerscreen.de" enthält keine Daten (mehr), die Domain "polixea-portal.de" wird zum Verkauf angeboten.
Ob die "Prologo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation GmbH" in Bonn tatsächlich einen Schulbuch-Verlag unterhält, möchte ich bezweifeln. Nach meinem Kenntnisstand gibt es eine "Prologo"-Reihe im Westermann Schulbuchverlag, die steht aber nicht in Verbindung mit der Gesellschaft in Bonn, die laut Wikipedia noch heute zu 80% der FDP gehört.
Ich hoffe einmal, das ist jetzt nicht zu verwirrend.
Beste Grüße
Grabert
Gibt es denn bei den Liberalen keinen, der endlich die Notbremse zieht? Eine skrupellose Gruppe spätrömscher Dekadenzler ist dabei, diese Demokratie gründlich zu ruinieren.
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