Kommentar FDP entdeckt ihr Herz für die Mitte
Die FDP will nun vor allem die Mittelschicht entlasten. Doch solange sie die Finanzierung im Unklaren lässt, ist das kein ehrliches Versprechen.
Einst hatte die FDP selbst sich das Etikett der Partei der Besserverdienenden umgehängt. Sie ist es seither nicht mehr losgeworden. Allen Beteuerungen vom mitfühlenden Liberalismus aus der jüngsten Zeit zum Trotz: Die FDP gilt einer Mehrheit der Bürger als Klientelpartei der Reichen. Die ersten sechs Monate ihrer Regierungszeit – erinnert sei an Steuersenkungen für Hotels und die Hartz-IV-Debatte – haben wenig dazu beigetragen, dies zu ändern.
Deshalb ist es bemerkenswert, dass die FDP nun ein Steuerkonzept vorstellt, das einen fünf- statt wie bisher vorgesehen einen dreistufigen Tarif vorsieht und im Wesentlichen die unteren und mittleren Einkommen (zwischen 8.000 und 53.000 Euro) entlasten soll. Der Spitzensteuersatz bleibt dagegen ebenso unangetastet wie die unter der rot-grünen Regierung eingeführte Reichensteuer.
Anzeige
Anders als noch im Wahlkampf ist das Ziel des neuen Stufentarifs nun nur noch die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs, also des Phänomens, dass die Steuerprogression bei Einkommen im unteren und mittleren Bereich stärker wächst als bei oberen Einkommen, sowie die Abmilderung der kalten Progression, des inflationsbedingten Steueranstiegs.
Diese ostentative Konzentration auf die Mittelschicht hat für die FDP zwei Vorteile.
Erstens wird das Modell dadurch deutlich billiger. Statt der im Wahlkampf angekündigten Entlastung von 35 Milliarden Euro ist mittlerweile nur noch von 16 Milliarden die Rede. Auch in der FDP wird damit der Realität der leeren Staatskassen endlich zumindest ein wenig Rechnung getragen.
Zweitens können die Liberalen hoffen, ihrem Vorhaben damit mehr Akzeptanz zu verleihen. Daran muss der Partei dringend gelegen sein. Schließlich hatten Umfragen in den vergangenen Wochen immer wieder gezeigt, dass die Bürger Steuersenkungen derzeit nicht für prioritär halten.
Doch das neue Modell schafft auch neue Probleme. Zum einen hätte ein Teil der Steuerzahler wegen des Stufentarifs künftig mit sprunghaft ansteigenden Steuersätzen zu rechnen. Dann nämlich, wenn mit einer Einkommenssteigerung die nächste Tarifstufe erreicht wird. Das Argument, dass dabei niemand höher belastet wird als bisher, dürfte den darüber entstehenden Unmut auf Dauer nicht besänftigen.
Zweitens wird die kalte Progression mit dem FDP-Modell keineswegs abgeschafft, sondern lediglich einmalig beseitigt. Um sie dauerhaft zu beheben, müssten die Steuerstufen jedes Jahr der Inflation angepasst werden. Das allerdings ist in dem Konzept nicht vorgesehen. Darüber wird also auch weiterhin der Finanzminister je nach Kassenlage zu entscheiden haben.
Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, ob denn die 16 Milliarden Euro, auf die die FDP ihre Vorschläge nun reduziert hat, überhaupt finanzierbar sind. Mit der CDU im Koalitionsvertrag fest vereinbart sind sie (anders als die Liberalen behaupten) nicht. Dort ist das Volumen der künftigen Steuerreform wohlweislich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.
Anzeige
- Datum 13.04.2010 - 19:38 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 223
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Bund, Länder und Kommunen geben mehr als 700 Mrd. € jährlich für das Soziale aus. Dagegen sind alleine die 35 Mrd. € jämmerlich. Alle zu HartzIV gehörigen Sozialkosten belaufen sich auf 64 Mrd. €. Das mal zum Vergleich. Es ist wirklich unerträglich, dass Steuerzahler immer nur als Melkeinheiten betrachtet werden, die man abschöpfen kann. Gerecht ist daran nichts. Man sieht auch wie sehr sich die Union gegen eine solche Reform wehrt, ihre Wählerklientel scheint sie mittlerweile nicht mehr bei den Stützen der Gesellschaft zu sehen. Die Union geht eben mit der Zeit.
Ihre Aussage ist der totale Unsinn. Ein Großteil der 700 Milliarden wird durch Beiträge der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebracht. Diese zahlen nämlich 100% aller Sozialversicherungsbeiträge. Nur ein Teil wird über Steuern finanziert. Da tragen die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten natürlich auch bei. Die Höhe deren Einkommen wird jedes Jahr bis auf den Cent genau dem Finanzamt mitgeteilt. Quellensteuer nennt man das. Gab es bei normalen Löhnen und Gehältern schon immer. Kein Bankgeheimnis etc. wie für die Reichen.
Ihre Aussage ist der totale Unsinn. Ein Großteil der 700 Milliarden wird durch Beiträge der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgebracht. Diese zahlen nämlich 100% aller Sozialversicherungsbeiträge. Nur ein Teil wird über Steuern finanziert. Da tragen die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten natürlich auch bei. Die Höhe deren Einkommen wird jedes Jahr bis auf den Cent genau dem Finanzamt mitgeteilt. Quellensteuer nennt man das. Gab es bei normalen Löhnen und Gehältern schon immer. Kein Bankgeheimnis etc. wie für die Reichen.
Völlig unglaubwürdig.Wo das Portemonnaie sitzt weiß die FDP. Aber Herz unvorstellbar.
Walter Wasilewski
Bitte verzichten Sie darauf, innerhalb Ihres Beitrages auf Ihre Webseite hinzuweisen. Dazu dient Ihr Benutzerprofil.Die Redaktion/km
[...]
Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als beleidigend empfunden werden könnten und bemühen Sie sich um sachliche Beiträge. Die Redaktion/km
Zum 1.ten mal meinen Kommentar zu löschen.
Wäre aber nett, bei sehr viel heuchlechrischem gerede der FDP sowie z.T. falsche geschichtliche Interpretationen von Fakten, die zu genüge, auch von DER REDAKTION sowie vielen Ihrer Kollegen,reichlich und z.T. vehement gekontert wurden.
Das einzige Wort in diesem kurzen Statement,welches wegen der aktuellen Trauer für die Opfer und deren Angehörigen m.E. als beleidigend zu empfinden ist/wäre !!!!!!!Anflug!!!
Ansonsten kam in der Überschrift lediglich das Wort ``Prosperität``,daß Sie ja im letzten Satz des Artikels selber benutzen vor und zwei weitere Wörter::
SENILER und Demenz
und weil man jemanden als Senil(verkalkt;meinetwegen auch vertrottelt) und Demenz (hervorgerufene Geistesschwäche;ein anderes Wort für Schwachsinn),bezogen auf den Inhalt dieses Artikels, der ja zweifelsohne sich auf das liberale Steuerkonzept bezieht bezeichnet, ist es mir ein Rätsel wie Die Reaktion der Meinung ist, daß jemand das als beleidigend empfinden kann?
Vielleicht jemand der unter 8000Euro verdient?
Per anno natürlich und nicht pro Rede!
Zum 1.ten mal meinen Kommentar zu löschen.
Wäre aber nett, bei sehr viel heuchlechrischem gerede der FDP sowie z.T. falsche geschichtliche Interpretationen von Fakten, die zu genüge, auch von DER REDAKTION sowie vielen Ihrer Kollegen,reichlich und z.T. vehement gekontert wurden.
Das einzige Wort in diesem kurzen Statement,welches wegen der aktuellen Trauer für die Opfer und deren Angehörigen m.E. als beleidigend zu empfinden ist/wäre !!!!!!!Anflug!!!
Ansonsten kam in der Überschrift lediglich das Wort ``Prosperität``,daß Sie ja im letzten Satz des Artikels selber benutzen vor und zwei weitere Wörter::
SENILER und Demenz
und weil man jemanden als Senil(verkalkt;meinetwegen auch vertrottelt) und Demenz (hervorgerufene Geistesschwäche;ein anderes Wort für Schwachsinn),bezogen auf den Inhalt dieses Artikels, der ja zweifelsohne sich auf das liberale Steuerkonzept bezieht bezeichnet, ist es mir ein Rätsel wie Die Reaktion der Meinung ist, daß jemand das als beleidigend empfinden kann?
Vielleicht jemand der unter 8000Euro verdient?
Per anno natürlich und nicht pro Rede!
[...]
Bitte bemühen Sie sich um sachliche und relevante Beiträge. Die Redaktion/km
Moin,
auch wenn Sie in der Sache vielleicht nicht falsch liegen, bei der Wortwahl haben Sie wohl etwas überreagiert. Eigentlich schade. Aber einmal im Ernst, nach der losgetretenen Debatte um Hartz IV (die mit den späten Römern), dem Fehlstart nach Südamerika und den ganzen anderen Pannen, wenn man es so nennen möchte, fehlen zur Wahl in NRW schlicht die Wähler. Man muss also möglichst schnell welche dazu bekommen - um nicht zu sagen: erfinden. Also wird der Mittelschicht (wo immer diese dann verortet werden soll) eingeredet, sie würde auf- statt absteigen. Bis zur Wahl sollte es halten, danach werden halt ein paar Parameter als falsch erkannt und man müsse den Kurs eben erneut ändern. Ein Jammer, wie sich eine Partei so selbst demontieren kann. Doch, halt, wenn wir von eigener Demontage schrieben, dann war bis vor Wochen immer eine andere Partei gemeint. Mal sehen, ob die nun die Kurve bekommen und vielleicht die Arbeit an Inhalten nachholen. Davon könnte dann auch die FDP wieder lernen. Aber der Zustand der Parteien wird derzeit in den Kommentaren zu einem anderen Artikel besprochen: http://www.zeit.de/politi...
Beste Grüße
Grabert
Moin,
auch wenn Sie in der Sache vielleicht nicht falsch liegen, bei der Wortwahl haben Sie wohl etwas überreagiert. Eigentlich schade. Aber einmal im Ernst, nach der losgetretenen Debatte um Hartz IV (die mit den späten Römern), dem Fehlstart nach Südamerika und den ganzen anderen Pannen, wenn man es so nennen möchte, fehlen zur Wahl in NRW schlicht die Wähler. Man muss also möglichst schnell welche dazu bekommen - um nicht zu sagen: erfinden. Also wird der Mittelschicht (wo immer diese dann verortet werden soll) eingeredet, sie würde auf- statt absteigen. Bis zur Wahl sollte es halten, danach werden halt ein paar Parameter als falsch erkannt und man müsse den Kurs eben erneut ändern. Ein Jammer, wie sich eine Partei so selbst demontieren kann. Doch, halt, wenn wir von eigener Demontage schrieben, dann war bis vor Wochen immer eine andere Partei gemeint. Mal sehen, ob die nun die Kurve bekommen und vielleicht die Arbeit an Inhalten nachholen. Davon könnte dann auch die FDP wieder lernen. Aber der Zustand der Parteien wird derzeit in den Kommentaren zu einem anderen Artikel besprochen: http://www.zeit.de/politi...
Beste Grüße
Grabert
So wie ich das verstehe, werden auch Spitzenverdiener entlastet. Denn man profitiert ja er vom niedrigeren Steuersatz bis zu einer bestimmten Summe und nur alles was diese Summe übersteigt wird höher besteuert. Somit werden auch Spitzenverdiener erheblich entlastet. Alles andere wäre auch mit dem FDP Stammklientel nicht machbar gewesen.
Ist ja auch egal, bevor ich entlich Informationen bekomme, wo genau gespart werden soll ist und bleibt FDP Politik für mich Schabernack!
Mein Gott, es ist doch auch richtig, dass die Relationen gewahrt bleiben.
Es ist schlicht unmöglich eine sinnvolle Reform zu gestalten, die diese Klientel nicht auch berührt.
Wer anderes suggeriert lügt!
Allerdings fallen diese Entlastungen für diese Klientel kaum ins Gewicht. Bei einer Beschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten würde man über ganz andere Beträge reden, die den Faktor 10 bis 1000 für diese Klientel erreichen können.
H.
Mein Gott, es ist doch auch richtig, dass die Relationen gewahrt bleiben.
Es ist schlicht unmöglich eine sinnvolle Reform zu gestalten, die diese Klientel nicht auch berührt.
Wer anderes suggeriert lügt!
Allerdings fallen diese Entlastungen für diese Klientel kaum ins Gewicht. Bei einer Beschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten würde man über ganz andere Beträge reden, die den Faktor 10 bis 1000 für diese Klientel erreichen können.
H.
ein paar EURO mehr behalten dürfen, jawoll! Dafür wurde die FDP ja gewählt.
Also weiß nicht wie es euch geht, aber das Foto von Andreas Pinkwart in diesem Artikel, erinnert mich an irgendjemanden. Weiß nur nicht an wen.
@gauss: Wenn ich diese Hetzkampagnen gegen ALG 2 Empfänger höre, da klappt bei mir in der Hosentasche auch irgendetwas auf. Vielleicht sollten sie erst einmal einen Blick auf unseren Haushalt werfen und sich fragen, wer an unserem Haushalt wirklich verdient und danach erst auf die Schwachen der Gesellschaft einhacken.
http://www.ploync.de/geld...
Sie meinten wahrscheinlich nicht Herrn Pinkwart sondern den Mann mit dem Schnauzer. Und der Mann mit dem Schnauzer erinnert mich irgendwie an Charly Chaplin, wie er als großer Diktator auf Tischen herumtanzt und herumbrüllt. Der gute Charly... Der Herr im Hintergrund erinnert mich leider an niemandem außer an mich selbst, wenn ich auf dem Oktoberfest 3 Mass Starkbier hintereinander inhaliert hatte und sich dann irgendwie die Landschaft bewegt hat. Manche sehen so aus, wenn sie voller Optimismus in die Zukunft schauen. Andere wiederum wenn ihr eigenes Schiff untergehen sehen und nur noch Luftblasen aufsteigen.. Das kostet auch etwas Standfestigkeit!
Sie sollten sich mal mit den realen Gegebenheiten auseinander setzen. Seit Konrad Adenauer gibt der westdeutsche Teil der Republik mehr aus, als er einnimmt. In der DDR ist es genauso verlaufen.
Es ist im übrigen keine Hetze, wenn man die realen Zahlen anspricht, die für HartzIV-Empfänger ausgegeben werden. Die Zahl von 64 Mrd. Euro enthält unter anderem auch die Renten-Aufstocker. Verkehrt ist es den Sozialstaat immer weiter auszubauen, und die Mittelschicht dadurch in der Existenz zu gefährden. Ein Sozialstaat, der Leuten hilft, die temporär in einer unpässlichen Situation sind, ist eine wünschenswerte Sache. Soetwas können wir uns auch noch leisten. Der jetzige Zustand führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, aber zu Verdruss bei vielen Leistungserbringern.
Neben einer Steuerreform benötigen wir auch dringend eine Renten- und Gesundheitsreform. Die einzuzahlenden Beträge müssen in einem akzeptablen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Dies ist überhaupt nicht mehr gewährleistet, im Gegenteil wird der Sozialstaat in diesem Jahr weiter belastet (durch HartzIV-Urteil, Kredite an Griechenland, die Renten-Garantie). Der deutsche Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist einmal für die arbeitenden Bevölkerung geschaffen worden. Mittlerweile ist er fast völlig abgetrennt worden vom Faktor Arbeit. Wenn die anderen Parteien auch kein Interesse an den Leistungserbringern haben, die FDP tut es! Lieber eine solche Reform, als gar keine.
Sie meinten wahrscheinlich nicht Herrn Pinkwart sondern den Mann mit dem Schnauzer. Und der Mann mit dem Schnauzer erinnert mich irgendwie an Charly Chaplin, wie er als großer Diktator auf Tischen herumtanzt und herumbrüllt. Der gute Charly... Der Herr im Hintergrund erinnert mich leider an niemandem außer an mich selbst, wenn ich auf dem Oktoberfest 3 Mass Starkbier hintereinander inhaliert hatte und sich dann irgendwie die Landschaft bewegt hat. Manche sehen so aus, wenn sie voller Optimismus in die Zukunft schauen. Andere wiederum wenn ihr eigenes Schiff untergehen sehen und nur noch Luftblasen aufsteigen.. Das kostet auch etwas Standfestigkeit!
Sie sollten sich mal mit den realen Gegebenheiten auseinander setzen. Seit Konrad Adenauer gibt der westdeutsche Teil der Republik mehr aus, als er einnimmt. In der DDR ist es genauso verlaufen.
Es ist im übrigen keine Hetze, wenn man die realen Zahlen anspricht, die für HartzIV-Empfänger ausgegeben werden. Die Zahl von 64 Mrd. Euro enthält unter anderem auch die Renten-Aufstocker. Verkehrt ist es den Sozialstaat immer weiter auszubauen, und die Mittelschicht dadurch in der Existenz zu gefährden. Ein Sozialstaat, der Leuten hilft, die temporär in einer unpässlichen Situation sind, ist eine wünschenswerte Sache. Soetwas können wir uns auch noch leisten. Der jetzige Zustand führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, aber zu Verdruss bei vielen Leistungserbringern.
Neben einer Steuerreform benötigen wir auch dringend eine Renten- und Gesundheitsreform. Die einzuzahlenden Beträge müssen in einem akzeptablen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Dies ist überhaupt nicht mehr gewährleistet, im Gegenteil wird der Sozialstaat in diesem Jahr weiter belastet (durch HartzIV-Urteil, Kredite an Griechenland, die Renten-Garantie). Der deutsche Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist einmal für die arbeitenden Bevölkerung geschaffen worden. Mittlerweile ist er fast völlig abgetrennt worden vom Faktor Arbeit. Wenn die anderen Parteien auch kein Interesse an den Leistungserbringern haben, die FDP tut es! Lieber eine solche Reform, als gar keine.
...nach dem Motto: Egal, was gemacht wird, es ist verkehrt.
In Sonntagsreden der politischen Kaste wird seit Jahrzehnten nicht anderes gemacht, als über die böse, unsoziale Progression, den Mittelstandsbauch zu schwadronieren. Seit Jahrzehnten dürfen wir uns anhören, dass die Mittelschicht der Gesellschaftskitt überhaupt ist. Jetzt macht endlich mal eine Partei Ernst und was passiert? Es bewirbt sich jemand für das Bundesbedenkenkreuz: So etwas geht nur in wirtschaftlich guten Zeiten. Man könnte gegenhalten, dass das Wegbrechen des Mittelstandes die Zeiten noch verschlimmern könnte, mithin auch die Gesellschaft auseinanderbröselt.
Da kommt das Argument, es werde das Geld nicht ausgegeben, sondern gespart. Wenn das zu befürchten wäre, dann hätte die Abwrackprämie aber nicht das Ergebnis gezeitigt, dass sie hatte. Denn auch mit Prämie wäre ein Neuwagen unerschwinglich gewesen. Und selbst, wenn es so wäre, würde wenigstens das Zinsniveau niedrig bleiben, was immerhin für Investitionen günstig wäre.
Dass die kalte Progression nur einmalig beseitigt wird, mag sein, aber immerhin wird wenigstens das mal gemacht.
Und dann der sprunghaft ansteigende Steuersatz - also, mir ist es lieber, für 35000 € in einer langen Stufe einen gleichmäßigen Satz zu zahlen und danach einen 10%-Sprung zu machen, als in 1000er-Schritten immer einen 1%-Sprung zu haben, der zwar weniger merklich erscheint, einem aber merklich weniger übrig lässt.
Mein Gott, diese Berufsnörgler...
"...Jetzt macht endlich mal eine Partei Ernst..."
guter witz, danke für den lacher
Worauf gründen sie ihren Spass?
Auf den üblichen Verdächtigungen und Vorurteilen?
Es ist nicht sehr klug, eine Ergebnis vorwegzunehmen, ohne den Akteuren Gelegenheit zu geben das zu Beweisen oder zu widerlegen.
Ich weis nicht wofür sie stehen, jedoch haben alle anderen Parteien schon bewiesen, das sie sich nicht daran halten, selbst wenn sie gross genug waren, um so etwas durchzusetzen.
Sie beschweren sich über die Unglaubwürdigkeit des Vorhabens, genau wegen solcherart Beschwerden wurde bisher noch jede Regierung gezwungen zurückzurudern!
H.
"...Jetzt macht endlich mal eine Partei Ernst..."
guter witz, danke für den lacher
Worauf gründen sie ihren Spass?
Auf den üblichen Verdächtigungen und Vorurteilen?
Es ist nicht sehr klug, eine Ergebnis vorwegzunehmen, ohne den Akteuren Gelegenheit zu geben das zu Beweisen oder zu widerlegen.
Ich weis nicht wofür sie stehen, jedoch haben alle anderen Parteien schon bewiesen, das sie sich nicht daran halten, selbst wenn sie gross genug waren, um so etwas durchzusetzen.
Sie beschweren sich über die Unglaubwürdigkeit des Vorhabens, genau wegen solcherart Beschwerden wurde bisher noch jede Regierung gezwungen zurückzurudern!
H.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren