Staatsausgaben Milliarden Euro mehr für die Gesundheit

Allen Sparbeteuerungen zum Trotz: Der Staat hat 2008 deutlich mehr Geld für Gesundheit ausgegeben als zuvor. Hauptkostenfaktor ist die gesetzliche Krankenversicherung.

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Die staatlichen Gesundheitsausgaben stiegen auch 2008 weiter an

263,2 Milliarden Euro gab der Staat 2008 für medizinische Behandlungen, Pflegeleistungen, Arzneimittel und Vorbeugung aus. Das waren fast 10 Milliarden Euro oder 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Pro Kopf erhöhten sich die Ausgaben um 130 Euro auf 3210 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Die gesamten Gesundheitsausgaben entsprachen 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2009 rechnen die Statistiker mit einem Anteil über 11 Prozent, da die Wirtschaftsleistung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken ist. Seit Beginn der gesamtdeutschen Statistik 1992 wuchsen die Ausgaben um mehr als 100 Milliarden Euro. Seinerzeit lagen sie noch bei knapp 158 Milliarden Euro.

Der Löwenanteil der Gesundheitsausgaben entfällt auf die gesetzliche Krankenversicherung mit 57,5 Prozent (rund 151 Milliarden Euro). Diese Ausgaben stiegen 2008 im Vergleich zu 2007 um 4,2 Prozent. Damit blieb der Anstieg hinter der privaten Krankenversicherung zurück, deren Ausgaben sich um 6,2 Prozent auf 24,9 Milliarden Euro erhöhten. Somit entfällt knapp ein Zehntel der Ausgaben auf diesen Versicherungszweig.

Unter den in Anspruch genommenen Leistungen ist der Ausgabenanstieg für Prävention und Gesundheitsschutz überdurchschnittlich hoch. Dafür wurden 2008 knapp 11 Milliarden Euro ausgegeben, 5,5 Prozent mehr als 2007. Hauptgrund seien höhere Kosten für Früherkennungsmaßnahmen wie Krebsvorsorge und Schutzimpfungen, die 2007 zu Pflichtleistungen der Krankenkassen wurden.

Die Arzneimittelausgaben erreichten im Jahr 2008 43,2 Milliarden Euro, 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Über einen längeren Zeitraum betrachtet, seien die Aufwendungen für Arzneimittel mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 4,0 Prozent weitaus stärker gewachsen als die gesamten Gesundheitsausgaben mit 2,7 Prozent, stellten die Statistiker fest.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte unterdessen Einsparungen im Gesundheistwesen. Es stelle sich die Frage, ob es in diesem Bereich Spielräume für Einsparungen gebe, sagte Schäuble demHandelsblatt.

Da die Bundesregierung die Renten nicht kürzen wolle und bei der Bundesanstalt für Arbeit wegen der Arbeitsmarktpolitik nicht viel Sparpotenzial vorhanden sei, bleibe die Gesundheitspolitik und die Frage, ob es dort Spielräume gebe, sagte Schäuble. Er setze hier auf die Reformarbeit von Gesundheitsminister Rösler. Die FDP brachte die Möglichkeit ins Gespräch, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen.

Kritik an Schäubles Äußerungen kam von SPD, Linken und Grünen. "Schwarz-Gelb will Soziales und Gesundheit zum Steinbruch seiner Kürzungspolitik machen, um damit Steuererleichterungen für Top-Verdiener zu finanzieren", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, zu Handelsblatt Online. "Damit wird der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft zerstört."