Griechenland-Hilfe Union will Bankenbeteiligung prüfen
In der Koalition wächst die Zustimmung zu einer Beteiligung der Finanzbranche an der Hilfe für Griechenland. Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen jede Unterstützung.
Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat eine internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der Haushaltskrise Griechenlands gefordert, an der sich auch die Finanzbranche beteiligen soll. "Die Finanzprobleme Griechenlands lassen sich nur durch eine internationale Gläubigerkonferenz unter der Leitung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union dauerhaft lösen", sagte Michelbach. Dazu gehört nach Ansicht des Obmanns der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss auch ein von IWF und EU "strikt überwachter Kassensturz".
"Durch ein paar zinsvergünstigte Kreditmilliarden ist die verfahrene Lage nicht zu bereinigen", warnte er. "Übereilte Finanzzusagen" an Griechenland seien daher "völlig verfehlt". Eine internationale Konferenz könne jedoch auch die Gläubigerbanken mit an den Tisch bringen, "um auf der Basis von Umschuldungen, Laufzeitverlängerungen und Forderungsverzichte ein langfristig tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das Griechenland eine Bewältigung der Finanzkrise aus eigener Kraft ermöglicht". Die Finanzbranche müsse hier einen Beitrag leisten.
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Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, eine Beteiligung der Banken solle zumindest in Erwägung gezogen werden. "Wir haben die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, inwieweit der private Sektor beteiligt werden kann. Es geht nicht nur um die Banken, sondern auch um Spekulanten", sagte Kauder am Dienstag in Brüssel. Umschuldungen lehnte Kauder allerdings ab.
Auch der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach sich für eine stärkere Beteiligung der Banken aus. "Ich kann nicht einsehen, dass die Banken sich fast vollgesogen haben mit Anleihen aus Griechenland und wir jetzt helfen, dass sie einen ordentlichen Schnitt und Gewinne machen. Das kann nicht sein auf Kosten der Steuerzahler in der Euro-Zone", sagte Koppelin dem Deutschlandfunk.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle,kündigte an, das Thema beim Treffen der Fraktionen mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Mittwoch ansprechen zu wollen.
Am Montag hatte die CDU-Spitze sich zu der Frage einer Beteiligung der Banken noch sehr zurückhaltend geäußert. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte am Dienstag diese Position. Er sehe die Beteiligung der Banken nicht als grundsätzliche Bedingung für Finanzhilfen an, sagte er. "Die wichtigste Position ist die Stabilisierung der Euro-Währungsgemeinschaft. Man muss aufpassen, dass man sich nicht auf Nebenkriegsschauplätze begibt."
Es spreche aus ökonomischer Sicht sicher einiges dafür, eine Bankenbeteiligung zu prüfen. Man müsse aber auch sehen, ob sie mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und den anderen Euro-Staaten durchsetzbar sei. "Ich glaube, dass das in der jetzigen Lage extrem schwierig umzusetzen ist."
Die SPD hat die Beteiligung der Finanzbranche dagegen zu einer Bedingungen für ihre Unterstützung für das Griechenland-Hilfspaket gemacht. Nach dem Krisengespräch der Fraktionschefs mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Passauer Neuen Presse: "Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Gesetz geben, wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden."
Die Bundesregierung müsse Vorschläge machen, wie Devisenspekulationen wenigstens in der Zukunft eingedämmt werden können", sagte Steinmeier. Zudem müsse "erkennbar werden, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um die Finanzmärkte zu regulieren", nannte der SPD-Politiker weitere Bedingungen.
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- Datum 27.04.2010 - 13:38 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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"Er könne sich "nicht vorstellen, dass eine solch gravierende und weitreichende Entscheidung nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen durchs Parlament gepeitscht wird"."
Aha, kann Steinmeier sich also nicht vorstellen.
Wo war das Parlament, als es um das letzte große Finanzverbrechen ging, die so genannte Finanzkrise?
DAs Problem bei einer signifikanten Beteiligung der BAnken an den Krediten mittels (Teil)Verzicht birgt grosse Probleme.
Prinzipiell ist das natuerlich wuenschenswert aber man sollte sich auch die Konsequenzen klarmachen.
Banken, die auf einen Teil ihrer Forderungen gegenueber Griechenland verzichten muessen, etwickeln nicht unbedingt mehr Vertrauen zu diesem Land. Folglich werden die Zinsen fuer griechische Staatsanleihen stark ansteigen. Irgendwann wird Griechenland dann nur noch am Tropf der EU haengen, die "Fiktive" Zinswerte ansetzt (zurzeit ca. 5% statt 8%, tendenz steigend)
Ein anderes Problem ist, dass die Banken von der Politik gezwungen werden, auf Geld von Staaten zu verzichten. Es ist leicht vorherzusehen, dass darunter alle Staatsanleihen im Euroraum leiden muessen, da alle Politiker ja diesen Ausfall begruessen und legitimieren. Auch Deutschland wird sein bisher gutes Ranking dan schwaechen, weil im Zweifelsfall ihre auslaendischen Glaeubiger eben auf ihre Forderungen verzichten muessen. Das kann niemand wollen.
Banken muessen beteiligt werden, aber durch eine effektive Regulierung und Kontrolle aller Akteure, die diese Situation unmoeglich macht oder sie zumindest erschwert.
Zum anderen ist eine Beteiligung der Banken in Deutschland aktuell rein symbolisch. Die groessten Forderungen gegen Gr hat die Hypo real Estate, gefolgt von der Commerzbank und den Landesbanken, wie bekannt alles Staatsbanken.
Der Staat koennte sich selbst beteiligen, mehr nicht.
die Banken an der griechischen Tragödie zu beteiligen!
Schließlich dürften diese Institutionen sich mit Sicherheit zu einem beträchtlichen Teil im Besitz der Forderungen befinden und einen nicht unerheblichen Beitrag dazu beigetragen haben, dass es dem Land heute so schlecht geht! Wohl nur mit der (lukrativen!) Hilfe internationaler Banken-Syndikate war es doch den griechischen Regierungen stets möglich, die EU über die wahre Stabilität der Staatsfinanzen zu täuschen.
Das Unsere Regierung(en) die Banken hegen und pflegen ist heute wohl auch dem letzten aufgegangen. Banken sind auch die einzigen die gutbezahlte Positionen vergeben können- falls mal die Karriere in der Politik zu Ende ist. Banken zahlen gute Aufsichtsrats Vergütungen......
Und Banken sitzen bei Frau Merkel und Ihren Vorgängern auf dem Schoss . Kamingespräche mit Handwerkern ? Fehlanzeige. Kamingespräche mit Ackermann? Volltreffer.
Banken haben die Krise (n) ausgelöst und Banken profitieren auch an einem ZErfall der Staaten. Banken profitieren immer. Und wenn mal was schiefgeht zahlt Frau Merkel mit unseren Steuergeldern.
Steinmeier dieser Mensch hat moralisch und menschlich keinerlei Ansprüche mehr zu erheben und für die Deutschen wäre es gut wenn er sofort zurücktritt.
Wo war dieses Parlament beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz da haben uns die Volksverräter an die Banken verkauft und alles durchgenickt und das war dann angeblich alternativlos genau wie der Afghanistankrieg.
500 Milliarden für Banken mit geheimen Konditionen von einer geheimen Kommission verteilt und das Volk hat zu zahlen und nicht zu fragen ob da mal was zurückkommt. Ein unglaublicher Skandal und Verrat am eigenen Volk.
Jetzt tun sie bei 8 Milliarden so als ob die Welt untergeht in Wahrheit ist es wieder eine Bankenrettungsaktion den wenn die Griechen nicht zahlen würden dann hätten die Deutsche Bank und die Commerzbank Ausfälle im hohen zweistelligen Milliardenbereich.Die Banken haben den Griechen gerne Kredite zu hohen Zinsen gegeben und gut verdient und jetzt verdienen sie auch an den Krediten für die Kredite.
DAs ganze perverse System wie vor der Krise la äuft genauso weiter bis zur nächsten Krise demnächst.
ob die Mehrheit der Deutschen gegen eine Finanzhilfe an Griechenland ist - seit wann hat eine Mehrheit auch Recht. Sollte es ohne Folgen für den EURO bleiben, wenn Griechenland "für eine Zeit" ausscheiden müßte? - Schade, daß Herr Koppelin keine Gründe aufführt. - Die deutschen Banken, so lese ich, zumeist im Staatsbesitz (HRE, Landesbanken), wollten die meisten Geschäfte mit Krediten/Staatsanleihen an/in Griechenland machen. - Sehe ich das falsch, daß, stützt man Griechenland durch die EU und zahlte Griechenland die Kredite mit Zinsen zurück, dann der deutsche Staat über seinen Bankenbesitz ein lukratives Geschäft machte - ein noch besseres, wenn Aufsichtsräte etc. keine Extra-Boni einsteckten und auch bei Privatbanken möglichst viel vom Überschuß im Griechengeschäft abgeschöpft würde? - Könnten das die deutschen Staatsbanken mit Italien, Portugal, Spanien etc. fortführen? - Wer beutet dann wen aus? - Wäre eine Mehrheit der Deutschen jetzt für die Hilfe an Griechenland? Wäre Herr Koppelin mit FDP dann dafür, Griechenland im EURO-Raum zu belassen?
solche artikel dienen der ablenkung. den wer glaubt den allen ernstes daran das die banken ihre eigenen miesen tragen. das wird doch mit absicht uns aufgebrummt!
alleine schon die scheinheilige diskussion über griechenhilfe ist der witz.
es ist keine griechenhilfe sonder ein weiterer bankenbailout und sonst nichts!
aus diesem grund werden sich die banken sicherlich nicht wirklich daran beteiligen. den sonst müssten sie ja das erste ma in ihrer geschichten für ihren selbsverbockten mist gerade stehen.
das würde ja zu weit führen bilderberger wollen so etwas nicht. ist wie früher im mittelalter, ich sag nur könig und leibeigene und sklaven...
ich lebe jetzt seit knapp 45 jahren auf dieser erde und um so älter man wird desto mehr stellt ma fest das hier was gewaltig schief läuft und das es auch so gewollt ist.
den so viele fehler wie ich in der zeit mitbekommen habe, seit dem ich auf dieser erde wandele kann ma nicht machen.
nicht einma der dümmste praktikant in meiner firma schafft so viel bockmist am stück zu fabrizieren wie es durch unsere politik/wirtschafft/medien getan wird.
[...] Bitte schicken Sie Ihre Anmerkungen an das Moderationsteam bitte direkt an community@zeit.de. Danke. Die Redaktion/sh
sondern vielen Bürgern geht es so, dass sie mit zunehmendem Reifegrad erkennen, hier läuft so einiges schief, ist faul, südlich angrenzend an dem Staate Dänemark ;-))
Auf Dauer kann das System diesen Menschen auch nicht mehr mittels der gewaltigen Medienflut und vermeintlichen (Steuer)Geschenken - nach dem alten Motto der Römer "Brot und Spiele" - Sand in die Augen streuen. Auch nicht die Knechtschaft im Hamsterad der Wirtschaftsbetriebe, nebst latent geschürter Angst vor dem Job-Verlust und der stetige Konsumterror, gefördert durch unterschwellige Einflößung vom Neid-Bazillus, werden auf Dauer ihre Wirksamkeit behalten können. Es nutzt ab. Es ist wie eine Art von Wasser, dass durstiger macht, je mehr man davon trinkt, quälend durstiger!
Es fehlt zunehmend der Inhalt, der Sinn und der (wahre) Wert, den dieses abgehalfterte System immer weniger Menschen zu vermitteln vermag. Nur noch die Verblendeten und Politiker-Gläubigen lassen sich weiter hinter dem Berg halten.
Während das System gleichermaßen am akribischen Aufbau von vergänglichen, materiellen Werten arbeitet, wie es den stetigen Untergang unseres Lebensraums, von Menschenwürde und mitmenschlicher Solidarität voran treibt, vernichtet es sich selbst in einem irrwitzigen Taumel genannt Wirtschaftswachstum! Und damit letztendlich die gesamte Menschheit, die ach so zivilisierte, wie wir sie kennen.
Wieviel GELD braucht ein Mensch zu seinem Glück eigentlich wirklich und was bleibt ihm davon, wenn der letzte Vorhang fällt?
sondern vielen Bürgern geht es so, dass sie mit zunehmendem Reifegrad erkennen, hier läuft so einiges schief, ist faul, südlich angrenzend an dem Staate Dänemark ;-))
Auf Dauer kann das System diesen Menschen auch nicht mehr mittels der gewaltigen Medienflut und vermeintlichen (Steuer)Geschenken - nach dem alten Motto der Römer "Brot und Spiele" - Sand in die Augen streuen. Auch nicht die Knechtschaft im Hamsterad der Wirtschaftsbetriebe, nebst latent geschürter Angst vor dem Job-Verlust und der stetige Konsumterror, gefördert durch unterschwellige Einflößung vom Neid-Bazillus, werden auf Dauer ihre Wirksamkeit behalten können. Es nutzt ab. Es ist wie eine Art von Wasser, dass durstiger macht, je mehr man davon trinkt, quälend durstiger!
Es fehlt zunehmend der Inhalt, der Sinn und der (wahre) Wert, den dieses abgehalfterte System immer weniger Menschen zu vermitteln vermag. Nur noch die Verblendeten und Politiker-Gläubigen lassen sich weiter hinter dem Berg halten.
Während das System gleichermaßen am akribischen Aufbau von vergänglichen, materiellen Werten arbeitet, wie es den stetigen Untergang unseres Lebensraums, von Menschenwürde und mitmenschlicher Solidarität voran treibt, vernichtet es sich selbst in einem irrwitzigen Taumel genannt Wirtschaftswachstum! Und damit letztendlich die gesamte Menschheit, die ach so zivilisierte, wie wir sie kennen.
Wieviel GELD braucht ein Mensch zu seinem Glück eigentlich wirklich und was bleibt ihm davon, wenn der letzte Vorhang fällt?
sondern vielen Bürgern geht es so, dass sie mit zunehmendem Reifegrad erkennen, hier läuft so einiges schief, ist faul, südlich angrenzend an dem Staate Dänemark ;-))
Auf Dauer kann das System diesen Menschen auch nicht mehr mittels der gewaltigen Medienflut und vermeintlichen (Steuer)Geschenken - nach dem alten Motto der Römer "Brot und Spiele" - Sand in die Augen streuen. Auch nicht die Knechtschaft im Hamsterad der Wirtschaftsbetriebe, nebst latent geschürter Angst vor dem Job-Verlust und der stetige Konsumterror, gefördert durch unterschwellige Einflößung vom Neid-Bazillus, werden auf Dauer ihre Wirksamkeit behalten können. Es nutzt ab. Es ist wie eine Art von Wasser, dass durstiger macht, je mehr man davon trinkt, quälend durstiger!
Es fehlt zunehmend der Inhalt, der Sinn und der (wahre) Wert, den dieses abgehalfterte System immer weniger Menschen zu vermitteln vermag. Nur noch die Verblendeten und Politiker-Gläubigen lassen sich weiter hinter dem Berg halten.
Während das System gleichermaßen am akribischen Aufbau von vergänglichen, materiellen Werten arbeitet, wie es den stetigen Untergang unseres Lebensraums, von Menschenwürde und mitmenschlicher Solidarität voran treibt, vernichtet es sich selbst in einem irrwitzigen Taumel genannt Wirtschaftswachstum! Und damit letztendlich die gesamte Menschheit, die ach so zivilisierte, wie wir sie kennen.
Wieviel GELD braucht ein Mensch zu seinem Glück eigentlich wirklich und was bleibt ihm davon, wenn der letzte Vorhang fällt?
...dem kaum etwas hinzuzufügen ist. Danke!
...dem kaum etwas hinzuzufügen ist. Danke!
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