Griechenland-Hilfe Union will Bankenbeteiligung prüfen

In der Koalition wächst die Zustimmung zu einer Beteiligung der Finanzbranche an der Hilfe für Griechenland. Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen jede Unterstützung.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat eine internationale Gläubigerkonferenz zur Bewältigung der Haushaltskrise Griechenlands gefordert, an der sich auch die Finanzbranche beteiligen soll. "Die Finanzprobleme Griechenlands lassen sich nur durch eine internationale Gläubigerkonferenz unter der Leitung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union dauerhaft lösen", sagte Michelbach. Dazu gehört nach Ansicht des Obmanns der Unionsfraktion im Bundestags-Finanzausschuss auch ein von IWF und EU "strikt überwachter Kassensturz".

"Durch ein paar zinsvergünstigte Kreditmilliarden ist die verfahrene Lage nicht zu bereinigen", warnte er. "Übereilte Finanzzusagen" an Griechenland seien daher "völlig verfehlt". Eine internationale Konferenz könne jedoch auch die Gläubigerbanken mit an den Tisch bringen, "um auf der Basis von Umschuldungen, Laufzeitverlängerungen und Forderungsverzichte ein langfristig tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das Griechenland eine Bewältigung der Finanzkrise aus eigener Kraft ermöglicht". Die Finanzbranche müsse hier einen Beitrag leisten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, eine Beteiligung der Banken solle zumindest in Erwägung gezogen werden. "Wir haben die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, inwieweit der private Sektor beteiligt werden kann. Es geht nicht nur um die Banken, sondern auch um Spekulanten", sagte Kauder am Dienstag in Brüssel. Umschuldungen lehnte Kauder allerdings ab.

Auch der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach sich für eine stärkere Beteiligung der Banken aus. "Ich kann nicht einsehen, dass die Banken sich fast vollgesogen haben mit Anleihen aus Griechenland und wir jetzt helfen, dass sie einen ordentlichen Schnitt und Gewinne machen. Das kann nicht sein auf Kosten der Steuerzahler in der Euro-Zone", sagte Koppelin dem Deutschlandfunk.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle,kündigte an, das Thema beim Treffen der Fraktionen mit IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Mittwoch ansprechen zu wollen.

Am Montag hatte die CDU-Spitze sich zu der Frage einer Beteiligung der Banken noch sehr zurückhaltend geäußert. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte am Dienstag diese Position. Er sehe die Beteiligung der Banken nicht als grundsätzliche Bedingung für Finanzhilfen an, sagte er. "Die wichtigste Position ist die Stabilisierung der Euro-Währungsgemeinschaft. Man muss aufpassen, dass man sich nicht auf Nebenkriegsschauplätze begibt."

Es spreche aus ökonomischer Sicht sicher einiges dafür, eine Bankenbeteiligung zu prüfen. Man müsse aber auch sehen, ob sie mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und den anderen Euro-Staaten durchsetzbar sei. "Ich glaube, dass das in der jetzigen Lage extrem schwierig umzusetzen ist."

Die SPD hat die Beteiligung der Finanzbranche dagegen zu einer Bedingungen für ihre Unterstützung für das Griechenland-Hilfspaket gemacht. Nach dem Krisengespräch der Fraktionschefs mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Passauer Neuen Presse: "Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Gesetz geben, wenn private Banken nicht ebenfalls zur Hilfe herangezogen werden."

Die Bundesregierung müsse Vorschläge machen, wie Devisenspekulationen wenigstens in der Zukunft eingedämmt werden können", sagte Steinmeier. Zudem müsse "erkennbar werden, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um die Finanzmärkte zu regulieren", nannte der SPD-Politiker weitere Bedingungen.

 Die SPD-Zustimmung gebe es "nicht als Blankoscheck", sagte Steinmeier. Grundsätzlich gelte, dass die Regierung dem Parlament gegenüber nachweisen müsse, dass die Stabilität der Euro-Zone gefährdet sei und mit dem Hilfspaket stabiler gemacht würde. Er könne sich "nicht vorstellen, dass eine solch gravierende und weitreichende Entscheidung nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen durchs Parlament gepeitscht wird".

Griechenland hatte die Staaten der Euro-Zone am Freitag um Milliardenhilfen gebeten. Ein zuvor vereinbarter Hilfsmechanismus sieht vor, dass das Land dieses Jahr bis zu 30 Milliarden Euro Notkredite von den Euroländern erhalten kann. Deutschland würde dazu bis zu 8,4 Milliarden Euro beitragen. Weitere bis zu 15 Milliarden Euro könnten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen.

Der FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms zeigte sich unterdessen skeptisch, dass Griechenland die Hilfen der Eurozonen-Länder voll zurückzahlen werde. "Ich gehe davon aus, dass ein Teil der Schulden von der Regierung in Athen nicht bezahlt werden kann", sagte Solms dem Handelsblatt. Das bedeute, dass der Einsatz deutscher Steuergelder nicht ausgeschlossen werden könne.

Koppelin sprach sich gegen eine pauschale Zusage der Milliardenhilfen für das von einer Pleite bedrohte Griechenland aus. "Man muss gegebenenfalls Nein sagen, wenn Griechenland Bedingungen nicht erfüllt und das Land nur kommt, um von der Euro-Zone günstiger Geld zu bekommen als von Banken", sagte Koppelin im Deutschlandfunk. In dem Fall spreche er sich gegen Hilfen aus. "Wir helfen nur dann, wenn der Euro in Gefahr ist und wenn Griechenland seine Hausaufgaben gemacht hat." Es sei nicht auszuschließen, dass das Land für eine Zeit aus der Euro-Zone aussteigen müsse, wenn Deutschland die Gelder nicht freigebe.

Diese skeptische Grundhaltung entspricht einer Umfrage zufolge auch der Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung. 57 Prozent halten es für eine schlechte Entscheidung, dem schwer angeschlagenen Land gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu helfen, heißt es in einer repräsentativen Befragung von Infratest dimap für Die Welt. Nur 33 unterstützen die Hilfsangebote.

Die EU verschärft unterdessen ihren Druck auf Deutschland, rasch über die Milliarden-Hilfe zu entscheiden. "Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Welt. "Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern." Reding stimmte zu, dass strenge Auflagen nötig seien.

Reding mahnte: Eine Art staatliche Lehman-Brothers-Pleite könnte eine Kettenreaktion erzeugen und hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen für ganz Europa. Das gelte vor allem für Deutschland, dessen Wirtschaft im Jahr Waren von mehr als 500 Milliarden Euro in die anderen EU-Staaten verkaufe und dessen Banken mit zu den wichtigsten Gläubigern der griechischen Staatsschulden gehörten.

EZB-Vizepräsident Lucas Papademos versuchte, die Ängste vor einer drohenden Bankenkrise wegen der Hilfen zu zerstreuen. "Das erwarte ich insgesamt nicht", sagte der Vize-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass die Wertberichtigungen der Banken wegen der Probleme in Griechenland in den kommenden Jahren weiter stiegen.

Zugleich stellte die EU allerdings klar, dass das Spar- und Reformprogramm ohne Umschuldungen auskommen werde. "Um es sehr klar zu sagen - es wird keine Schulden-Restrukturierung als Teil des Programmes geben", sagte sagte der Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen, Marco Buti, bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Bank am Dienstag in Brüssel.