Gabriel bezichtigt Merkel der Lüge
© Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Unruhe vor der Nationalbank in Athen
Oppositionspolitiker hatten unvermindert verlangt, dass auch deutsche Gläubigerbanken ihren Beitrag zur Rettung leisten. "Angela Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Hamburger Abendblatt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Merkel in der Finanzmarktkrise hart an. "Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Merkel inszeniere sich zwar als die eiserne Kanzlerin, die Griechenland in die Schranken weise, sagte der SPD-Vorsitzende. In Wahrheit verhandelten sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble jedoch bereits über deutsche Hilfsleistungen in Milliardenhöhe.
Die Union wehrte sich umgehend gegen Gabriels Attacken. "Die SPD spielt ein erbärmliches Spiel", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Meister. Merkel und Schäuble hätten der Öffentlichkeit bereits zweimal dargelegt, dass Deutschland bereit sei, Bundesgarantien für einen Hilfskredit der deutschen Staatsbank KfW zu übernehmen. Im Übrigen werde so getan, als ob Mittel des Steuerzahlers an Griechenland fließen würden. Das sei jedoch nicht der Fall.
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis warnt nach dem jüngsten Einbruch der Aktienmärkte indessen davor, die Einschätzungen von Ratingagenturen überzubewerten. Die Kurse seien auf der Grundlage von Bewertungen derselben Agenturen abgerutscht, die etwa bei der Beurteilung der Pleite-Bank Lehman Brothers komplett falsch gelegen hätten, sagte Chatzimarkakis dem rbb-Inforadio.
"Und jetzt trauen wir denen mehr als der Einschätzung der Europäischen Zentralbank. Ich finde das unmöglich", sagte der FDP-Politiker. Die Ratingagenturen seien für einen Rutschbahneffekt verantwortlich. Er forderte ein europäisches Rating, das gegen solche Effekte ein Zeichen setze.
"Die Ratingagenturen fangen jetzt bei Portugal an", sagte er. "Wir müssen jetzt einfach lernen, dass dieser selbstständige Mechanismus der Finanzmärkte nicht wieder die Oberhand gewinnt und uns Politiker dazu zwingt, Steuergelder hier aufzuwenden. Das führt nur dazu, dass die Banken Gewinne machen."
- Datum 28.04.2010 - 17:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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No Bail-out Petition:
https://epetitionen.bunde...
@Redicator: Entschuldigung, die Argumentation ist in Ordnung, aber es ist und bleibt eine mögliche sinnvolle ökonomische Option für die Regierung, eben mit Pro und Contra. Außerdem steht meines Wissens ein Bail-out durch die Bundesregierung oder der EZB überhaupt nicht zur Diskussion.
Außerdem beachten sie bitte die tatsächlichen Umstände in der noch anhaltenden Finanzkrise. Als Eigentümer von HRE und damit Depfa (Dublin) sowie großen Teilen der Commerzbank ist der Staat, also der Steuerzahler Eigentümer vieler der Anleihen aus Griechenland. Wie soll unter diesen Umständen ein Bail-out konkret aussehen?
@Redicator: Entschuldigung, die Argumentation ist in Ordnung, aber es ist und bleibt eine mögliche sinnvolle ökonomische Option für die Regierung, eben mit Pro und Contra. Außerdem steht meines Wissens ein Bail-out durch die Bundesregierung oder der EZB überhaupt nicht zur Diskussion.
Außerdem beachten sie bitte die tatsächlichen Umstände in der noch anhaltenden Finanzkrise. Als Eigentümer von HRE und damit Depfa (Dublin) sowie großen Teilen der Commerzbank ist der Staat, also der Steuerzahler Eigentümer vieler der Anleihen aus Griechenland. Wie soll unter diesen Umständen ein Bail-out konkret aussehen?
wir erhöhen das Rentenalter auf 75, dann können die Griechen weiterhin mit 50 ihren verdienten Ruhestand geniessen. Wo ist das Problem?
Es ist jetzt nicht mehr sinnvoll viel Geld in GR zu pumpen. Das Geld ist besser in der Zeit nach dem Haircut investiert, in Wiederaufbau. Es geht nicht um die Hilfe für GR, es geht Merkel um die Hilfen für Banken.
Die schwarzgelbe Regierung hat in einem halben Jahr mehr
Schulden gemacht als alle ihre Vorgängerinnen,schon Kohl
war super in dieser Disziplin,aber Merkel über trifft alle.
Jetzt kann die hoch gelobte Kanzlerin zeigen,was sie kann,
ausser Schulden machen und sich von den Banken über den
Tisch ziehen lassen,mehr kommt bei den bürgerlichen Parteien
nicht raus.Das Kreditlimit wird auch für Deutschland bald
erreicht sein,wo auch auf uns spekuliert wird,aber unsere
Politiker lernen nichts dazu.Wenn ihr den Kredit zahlt an
Griechenland,dann will ich nie wieder was von Steuersenkung-
en der FDP hören und nach der NRW-Wahl keine Kürzungen im
Sozialbereich und Steuererhöhungen auf Verbrauchssteuer wie
Mehrwertsteuer usw.!Die Politik verzockt deutsches Steuer-
geld,was der Staat nie wieder sieht,so denkt der normale
Bürger.
Gut wäre es gewesen, wenn wir statt einer populistischen Regierung zur Zeit neben Schäuble noch den Finanzminister der alten Regierung sowie einen kompetenten Außenminister hätten, der bereits seit zwei Wochen intensiver Kontakt nach Brüssel halten würde und nicht erst von der Kanzlerin dazu eingeladen wird.
Jetzt rennen also alle Investoren denselben Ratingagenturen nach, die zuvor ihnen griechische Anleihen als Top bewertet haben, obwohl die Staastfinanzen damals schon nicht besser waren und deren Wirtschaftsleistung definierbar. Von jenen Ratingagenturen, deren Mitarbeiter in New York abends mit den Dealern der Investmentbankern zusammensitzen und sich Strategien ausmalen, wie man an das wohlverdiente Geld der Leute kommt, ohne selbst so anstrengend (körperlich) und lange (Lebenszeit)dafür zu arbeiten.
Und eine Bitte an die Medien: keine Fragen mehr an Professor (Un)Sinn. Auch keine fadenscheinigen und opportunistischen Antworten mehr von ihm.
Lieber anständige Experten zu Wort kommen lassen. Diese können auch gerne gegen EZB und IWF argumentieren. Sie tun dies dann im Gegensatz zu Herrn Sinn aber wenigsten fundiert.
Wenn Staaten schwächeln, ist das kein Thema für den Boulevard. Es geht doch nicht um unsere Steuergelder, die sowieso für irgend etwas rausgeschmissen werden, das wir nach 4 Jahren zur Kenntnis nehmen können.
Hier geht es schlicht weg um die Zukunft der EU, um die Zunkunft unserer Märkte und um die Zunkunft Europas im internationalen Wettbewerb. Es kann uns, die Öffentlichkeit, auch nicht um das Wie gehen, sondern um das Wann.
Der wirkliche Skandal ist doch, dass die Finanzprobleme Griechenlands auf dem offenen Markt (Wirtschaft, Finanzen) ausgetragen werden und dies monatelang ohne wirklich effizient zu handeln. Es ist einfach unerträglich wie Politiker und Journalisten ihren Job machen und Scheißhausparolen als Problemlösungen anbieten.
Wir müssen kapieren: Es gibt keine Alternative zu Einheit der EU und der Währungsunion, wenn wir im globalen Wettbewerb auch nur einen Hauch einer Chance haben wollen. Auf kapitalistischen Strukturen aufgebaute Wirtschaftssysteme beinhalten solche Krisen und Banken verdienen immer, dies ist systemimmanent. Man kann sich darüber moralisch entrüsten, aber neu ist die Erkenntnis nicht.
Es gibt keine Alternative zu Eurpäischen Union, das unterschrieb ich sofort.
Aber die Einführung des Euro im großen Stil (eine kleine Hart-Euro-Zone von 8 Staaten hätte klappen können) und ohne einheitliche Eirtschafts- und Finanzpolitik war ein großer Fehler, der uns Deutschen noch sehr teuer zu stehen kommwen wird.
Eine Alternative wäre es gewesen, Griechenland direkt an den IWF zu verweisen, ohne die EU gesondert mit ins Boot zu holen. Das hätte auch ein stärkeres Signal an andere EU-Defizitländer bewirkt.
Die EU-Staaten sind ohnehin am IWF beteiligt.
es gibt schon Möglichkeiten, es braucht gesetzliche Regelungen, die solche Politiker, Bankmanager und Beamte für Jahrzehnte hinter Gitter bringen, wenn sie solche Betrügereien durchführen um weiterhin gewählt zu werden
dass die paar Milliarden nicht reichen
120.000.000.000 Euro Schaden (wahrscheinlich eher das dreifache, denn diese inkompetenten Halunken wissen doch gar nichts) durch korrupte Politiker, Bankmanager und Beamte und keiner hinter Gitter, das ist untragbar
an dem Desaster sind die Regierungspolitiker in Europa in Verbindung mit raffgierigen Bankmanagern der letzten 10 Jahre schuld, und die Superreichen werden am Ende des Jahres nochmals 30% mehr Realgeld am ausländischen Konto haben
am besten man macht jetzt eine Strich unter das ganze, und fängt ganz neu an,
leider erkennen es die meisten nicht.
Nur im letzten Pkt. "Banken verdienen immer, dies ist systemimmanent" glaube ich, wäre es richtig auch mal einige dieser Banken gegen die Mauer fahren zu lassen, die jetzt auch wieder mit Milliardenüberschüssen glänzen. Denn obwohl der Glaube ist, dass mit dem Konkurs einer Bank ein System stürzt, ist es noch nicht bewiesen worden. Der einzige der es bisher theorisiert hat war Lenin.
Dahingehend einfach mal eine "systemrelevante" dt Bank gegen die Wand fahren lassen und man wird sehen das das Leben weitergeht.
@friscocool
Vielen Dank, Sie haben mit Ihrem Kommentar ins Schwarze getroffen. Es gibt keine vernünftige Alternative zur Hilfe für Griechenland, alles andere (Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, Ende der Währungsunion) wäre ein Desaster für Europa. Die Krise Griechenlands ist ein Menetekel, und die europäischen Politiker müssen jetzt erkennen, dass sie ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik besser koordinieren oder vereinheitlichen müssen, einschließlich besserer Kontrollen des Haushaltsgebarens, sonst hat Europa im internationalen Wettbewerb keine Chance.
Es gibt keine Alternative zu Eurpäischen Union, das unterschrieb ich sofort.
Aber die Einführung des Euro im großen Stil (eine kleine Hart-Euro-Zone von 8 Staaten hätte klappen können) und ohne einheitliche Eirtschafts- und Finanzpolitik war ein großer Fehler, der uns Deutschen noch sehr teuer zu stehen kommwen wird.
Eine Alternative wäre es gewesen, Griechenland direkt an den IWF zu verweisen, ohne die EU gesondert mit ins Boot zu holen. Das hätte auch ein stärkeres Signal an andere EU-Defizitländer bewirkt.
Die EU-Staaten sind ohnehin am IWF beteiligt.
es gibt schon Möglichkeiten, es braucht gesetzliche Regelungen, die solche Politiker, Bankmanager und Beamte für Jahrzehnte hinter Gitter bringen, wenn sie solche Betrügereien durchführen um weiterhin gewählt zu werden
dass die paar Milliarden nicht reichen
120.000.000.000 Euro Schaden (wahrscheinlich eher das dreifache, denn diese inkompetenten Halunken wissen doch gar nichts) durch korrupte Politiker, Bankmanager und Beamte und keiner hinter Gitter, das ist untragbar
an dem Desaster sind die Regierungspolitiker in Europa in Verbindung mit raffgierigen Bankmanagern der letzten 10 Jahre schuld, und die Superreichen werden am Ende des Jahres nochmals 30% mehr Realgeld am ausländischen Konto haben
am besten man macht jetzt eine Strich unter das ganze, und fängt ganz neu an,
leider erkennen es die meisten nicht.
Nur im letzten Pkt. "Banken verdienen immer, dies ist systemimmanent" glaube ich, wäre es richtig auch mal einige dieser Banken gegen die Mauer fahren zu lassen, die jetzt auch wieder mit Milliardenüberschüssen glänzen. Denn obwohl der Glaube ist, dass mit dem Konkurs einer Bank ein System stürzt, ist es noch nicht bewiesen worden. Der einzige der es bisher theorisiert hat war Lenin.
Dahingehend einfach mal eine "systemrelevante" dt Bank gegen die Wand fahren lassen und man wird sehen das das Leben weitergeht.
@friscocool
Vielen Dank, Sie haben mit Ihrem Kommentar ins Schwarze getroffen. Es gibt keine vernünftige Alternative zur Hilfe für Griechenland, alles andere (Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, Ende der Währungsunion) wäre ein Desaster für Europa. Die Krise Griechenlands ist ein Menetekel, und die europäischen Politiker müssen jetzt erkennen, dass sie ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik besser koordinieren oder vereinheitlichen müssen, einschließlich besserer Kontrollen des Haushaltsgebarens, sonst hat Europa im internationalen Wettbewerb keine Chance.
@Redicator: Entschuldigung, die Argumentation ist in Ordnung, aber es ist und bleibt eine mögliche sinnvolle ökonomische Option für die Regierung, eben mit Pro und Contra. Außerdem steht meines Wissens ein Bail-out durch die Bundesregierung oder der EZB überhaupt nicht zur Diskussion.
Außerdem beachten sie bitte die tatsächlichen Umstände in der noch anhaltenden Finanzkrise. Als Eigentümer von HRE und damit Depfa (Dublin) sowie großen Teilen der Commerzbank ist der Staat, also der Steuerzahler Eigentümer vieler der Anleihen aus Griechenland. Wie soll unter diesen Umständen ein Bail-out konkret aussehen?
GR ist kein Fass ohne Boden. Wenn GR zwischen 150 und 200 Mrd. Eur erhält (als Geschenk) dann kann es sich selbst wieder finanzieren.
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