Grünen-Parteitag Grüne träumen von Rot-Grün

Zwei Wochen vor der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen schöpfen die Grünen Hoffnung: Schwarz-Gelb werde am Wahltag für ihre Atompolitik abgestraft.

Die Grünen-Bundesvorsitzende war so begeistert, dass sie im Vergleich zu den offiziellen Zahlen großzügig noch 30.000 Demonstranten drauflegte. "Fast 150.000 Menschen" hätten am Samstag mit der bisher größten Menschenkette gegen "eine schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung" für Atomkraftwerke protestiert, jubilierte Claudia Roth am Sonntag auf dem kleinen Parteitag der Ökopartei in Köln. Zwar hatte die Polizei am Tag zuvor nur 120.000 Teilnehmer gezählt. Das hinderte Roth aber nicht daran, sich über ein "großartiges Signal gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg" zu freuen. Die schwarz-gelbe Regierung, so sagte sie voraus, werde für ihre Atompolitik "die Quittung bekommen".

Zwei Wochen vor der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen (NRW) jedenfalls werteten viele Grüne die große Beteiligung an der Menschenkette als Beweis für die Mobilisierungskraft der eigenen Ideen. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung ist eines der Argumente, mit dem die Ökopartei in NRW ihre Wähler an die Urne bringen will. Weil die Grünen den Wahltag zum "Einstieg aus dem Ausstieg von Schwarz-Gelb im Bund" machen wollen, spielten auf dem kleinen Parteitag ("Länderrat") in Köln neben der Energiepolitik auch die Finanz- und Haushalts- sowie die Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass die geplanten Steuerentlastungen die Kommunen vollends ruinieren und die Kopfpauschale ein solidarisches Gesundheitswesen sprengt.

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NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann wies den Vorwurf aus Union und FDP zurück, eine rot-grüne Regierung schade der Ökonomie des größten Bundeslandes. "Uns geht es gerade um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW, wenn wir von Energiepolitik reden", versicherte sie. Auch Handwerksmeister und Mittelständler im Land wüssten längst: "Die Zukunft der Wirtschaft ist grün."

Heftige Kritik übten die Grünen an den Vorbehalten von Union und FDP gegenüber deutschen Finanzhilfen für Griechenland. "Da läutet es nationalistisch", warnte Roth. Deutschlands Aufgabe sei mit Blick auf die eigene Geschichte, "die EU beieinanderzuhalten", forderte Fraktionschefin Renate Künast. Der Parteitag befürwortete ausdrücklich deutsche Hilfe für das Krisenland im Rahmen der EU. "Die Banken müssen an den Folgen dieser Krise endlich beteiligt werden", forderte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Delegierten beschlossen einen Antrag, der sich für eine europäische Wirtschaftsregierung ausspricht, die künftige Krisen verhindern soll.

Die Grünen setzen am Wahltag auf die "Erstoption" einer Koalition mit der SPD, obwohl nur einzelne Umfragen bislang eine eigene rot-grüne Mehrheit sehen. Bei ihrem Kurs der "Eigenständigkeit" schließt die Ökopartei auch eine Koalition mit der CDU nicht aus.

Aus dem Tagesspiegel

 
Leser-Kommentare
  1. Zur Zeit der NATO-Doppelbeschlüsse war das noch "unsere" Partei.

    Spätestens seit Afghanistan und der überholten Multi-Kulti-Politik nicht mehr.

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    • TDU
    • 26.04.2010 um 16:07 Uhr

    Es ist eben nicht einfach, wenn die Bewegung Partei wird. Die reine Transformation kann nicht gelingen, da dann autoritäres Regierungshandeln nötig wäre, statt demokratischer Kompromissfindung.

    Ist aber zu viel "Bewegung" in der Partei, konzentriert sich alles auf die Macht und damit auf die Bereitschaft, es mit jedem zu tun.

    Um nicht den Grundsätzen und damit der Bewegung zu werden braucht es Ideologie statt Pragmatik, und deswegen bleibt die kleine Minderheit, die nur wegen der Unfähigkeit der "Großen" was zu sagen hat.

    • TDU
    • 26.04.2010 um 16:07 Uhr

    Es ist eben nicht einfach, wenn die Bewegung Partei wird. Die reine Transformation kann nicht gelingen, da dann autoritäres Regierungshandeln nötig wäre, statt demokratischer Kompromissfindung.

    Ist aber zu viel "Bewegung" in der Partei, konzentriert sich alles auf die Macht und damit auf die Bereitschaft, es mit jedem zu tun.

    Um nicht den Grundsätzen und damit der Bewegung zu werden braucht es Ideologie statt Pragmatik, und deswegen bleibt die kleine Minderheit, die nur wegen der Unfähigkeit der "Großen" was zu sagen hat.

    • TDU
    • 26.04.2010 um 14:04 Uhr

    Die Quittung für die Atompolitik. NRW geht es bestens, und deswegen haben die Bürger auch keine anderen Probleme, als die Atomkraft, deren Werke sie im eigene Land gar nicht haben.

    Aber daran sieht man ihre Selbstlosigkeit oder? Jederzeit eintreten für die Probleme Bundes. Das kann man sich eben leisten, wenn man im Land keine hat.

  2. was wird dann mit dem Atomausstieg liebe Grünen, oder können Sie den dann nochmal nachhinten verschieben wenn Sie die Option auf 4 Jahre bessere Bezahlung bekommen. Nicht das es mich stören würde die Atomlaufzeit zu verlängern.
    Und wieviel CO2 hat diese menschenkette unsinnigerweise produziert? Wieviel giftige Dämpfe mussten entstehen um die Plakate und Banner zu gestalten? Und wieviel Liter/Kilogramm Fekalien wurde von diesen 150 000 Menschen in der Wildniss versprüht?
    Hauptsache Öko steht drauf!

    PS zu dem Bild kann man nur eins sagen : Blumenmörder!

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    hält eine Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen am Atomausstieg fest, weil die Grünen davon ihre Regierungsbeteiligung abhängig machten. Ich weiss ja nicht, ob Herr Rüttgers eine solche Koalition in NRW ausgerechnet an diesem Thema scheitern lassen würde.

    Und wieviel CO2 die Menschenkette produziert hat? Ungefähr dieselbe Menge, die die daran beteiligten Menschen produziert hätten, wenn sie zu Hause geblieben wären.

    Das bißchen Dünger kann die Natur übrigens ganz gut ab, damit kommt sie wesentlich besser klar als mit einem Atomunfall, bei dem Radioaktivität freiwird. Ist schließlich kompostierbares Material mit wesentlich kürzerer Halbwertszeit.

    hält eine Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen am Atomausstieg fest, weil die Grünen davon ihre Regierungsbeteiligung abhängig machten. Ich weiss ja nicht, ob Herr Rüttgers eine solche Koalition in NRW ausgerechnet an diesem Thema scheitern lassen würde.

    Und wieviel CO2 die Menschenkette produziert hat? Ungefähr dieselbe Menge, die die daran beteiligten Menschen produziert hätten, wenn sie zu Hause geblieben wären.

    Das bißchen Dünger kann die Natur übrigens ganz gut ab, damit kommt sie wesentlich besser klar als mit einem Atomunfall, bei dem Radioaktivität freiwird. Ist schließlich kompostierbares Material mit wesentlich kürzerer Halbwertszeit.

    • TDU
    • 26.04.2010 um 16:07 Uhr

    Es ist eben nicht einfach, wenn die Bewegung Partei wird. Die reine Transformation kann nicht gelingen, da dann autoritäres Regierungshandeln nötig wäre, statt demokratischer Kompromissfindung.

    Ist aber zu viel "Bewegung" in der Partei, konzentriert sich alles auf die Macht und damit auf die Bereitschaft, es mit jedem zu tun.

    Um nicht den Grundsätzen und damit der Bewegung zu werden braucht es Ideologie statt Pragmatik, und deswegen bleibt die kleine Minderheit, die nur wegen der Unfähigkeit der "Großen" was zu sagen hat.

  3. hält eine Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen am Atomausstieg fest, weil die Grünen davon ihre Regierungsbeteiligung abhängig machten. Ich weiss ja nicht, ob Herr Rüttgers eine solche Koalition in NRW ausgerechnet an diesem Thema scheitern lassen würde.

    Und wieviel CO2 die Menschenkette produziert hat? Ungefähr dieselbe Menge, die die daran beteiligten Menschen produziert hätten, wenn sie zu Hause geblieben wären.

    Das bißchen Dünger kann die Natur übrigens ganz gut ab, damit kommt sie wesentlich besser klar als mit einem Atomunfall, bei dem Radioaktivität freiwird. Ist schließlich kompostierbares Material mit wesentlich kürzerer Halbwertszeit.

    Antwort auf "Ahja Grün CDU"
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    das der menschliche Organissmus bei erhöhter Aktivität mehr Sauerstoff einatmet und ihn als CO2 wieder verlässt, mehr als wenn er zhause geblieben wäre.

    Und erstens kommt es nicht aufs Düngen an , sondern aufs verhältnissmässige, 150 000 wildpinkler sind verhältnismässig nicht gut für den ph wert des Bodens ,D

    Im Saarland fressen die Ja auch den Atomstrom der Baden-Württemberger und Franzosen mit. Ist nicht schwer in so einem kleinen Binnenland.

    das der menschliche Organissmus bei erhöhter Aktivität mehr Sauerstoff einatmet und ihn als CO2 wieder verlässt, mehr als wenn er zhause geblieben wäre.

    Und erstens kommt es nicht aufs Düngen an , sondern aufs verhältnissmässige, 150 000 wildpinkler sind verhältnismässig nicht gut für den ph wert des Bodens ,D

    Im Saarland fressen die Ja auch den Atomstrom der Baden-Württemberger und Franzosen mit. Ist nicht schwer in so einem kleinen Binnenland.

    • ribera
    • 27.04.2010 um 0:00 Uhr

    Das muß an der genetischen Übereinstimmung liegen.

  4. das der menschliche Organissmus bei erhöhter Aktivität mehr Sauerstoff einatmet und ihn als CO2 wieder verlässt, mehr als wenn er zhause geblieben wäre.

    Und erstens kommt es nicht aufs Düngen an , sondern aufs verhältnissmässige, 150 000 wildpinkler sind verhältnismässig nicht gut für den ph wert des Bodens ,D

    Im Saarland fressen die Ja auch den Atomstrom der Baden-Württemberger und Franzosen mit. Ist nicht schwer in so einem kleinen Binnenland.

    Antwort auf "Im Saarland..."

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