Minister GuttenbergRückhalt statt Kriegs-Mandat

Guttenberg hat die Forderung nach einem neuen Bundestagsmandat für Afghanistan zurückgewiesen. Den Soldaten in Kundus versprach er bei seinem kurzfristigen Besuch Unterstützung.

Während fast zwei Drittel der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan plädieren, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Soldaten demonstrativ den Rücken gestärkt. Knapp zwei Wochen nach den schweren Kämpfen von Kundus sagte der CSU-Politiker bei seinem Truppenbesuch: "Mir ist wichtig, den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zum einen deutlich zu machen, dass die politische Spitze hinter ihnen steht." Zum anderen gehe es darum, der deutschen Öffentlichkeit klar zu machen, was der Einsatz in Afghanistan bedeute. Wichtig sei, "dass man den Soldaten vor Ort nicht vergisst, sondern dass man ihm Unterstützung gibt".

Guttenberg wies die Forderung der SPD zurück, ein neues Bundestagsmandat für den Einsatz in Afghanistan zu beschließen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte in der Frankfurter Rundschau gesagt, wenn die Bundesregierung den Einsatz für einen Krieg halte, müsse sie ein neues Mandat beantragen. "Das Mandat ist auf die Realitäten entsprechend ausgerichtet", sagte Guttenberg. "Das weiß auch der Vorsitzende der SPD." Der Minister hatte nach den tödlichen Gefechten vom Karfreitag von einem Krieg gesprochen.

Nach dem Tod der drei deutschen Soldaten in der Provinz Kundus ist die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz in der Bevölkerung laut einer Forsa-Umfrage weiter gesunken. Im Auftrag des Magazins Stern ermittelte das Meinungsforschungsinstitut eine Mehrheit von 62 Prozent, die sich für den Abzug der Bundeswehr ausspricht. Es ist der höchste Wert, den das Institut bei dieser Frage bislang gemessen hat. Im September 2009, nach den von der Bundeswehr angeordneten Bombardements auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen in Kundus, waren 55 Prozent der Befragten für einen Rückzug. Im September 2005, als die Lage in Kundus noch ruhig war, hatten nur 34 Prozent einen Abzug gewünscht.

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Der Minister sagte bei seinem unangekündigten Besuch in Nordafghanistan, man müsse auch prüfen, wie sich die Ausrüstung verbessern ließe. "Das muss man vor Ort erfahren." Am Ehrenhain für die Gefallenen im Feldlager in Kundus enthüllte Guttenberg die Tafeln mit den Namen der drei Toten vom Karfreitag. Er bedankte sich bei den Bundeswehr-Soldaten für ihren Einsatz. "Wir sind auf Ihre Kraft und Ihre Stärke hier angewiesen", sagte er.

Die Kämpfe hatten eine hitzige Debatte über Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr ausgelöst. Die vom designierten Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geforderte Entsendung von Leopard 2-Kampfpanzern lehnte Guttenberg bereits ab, weil die schweren Fahrzeuge für das Gelände um Kundus nicht geeignet seien. Die Stationierung von ein oder zwei Panzerhaubitzen 2000 scheint dagegen möglich. Guttenberg will sich bei der Entscheidung auf den Rat der Militärs verlassen. Die Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriegeschütz, das vom Feldlager aus Ziele in einem Umkreis von 40 Kilometern relativ genau treffen könnte.

Zur Entsendung amerikanischer Soldaten in den deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan sagte der Minister: "Wir sind in einem Bündnis, und es ist etwas vollkommen Normales, dass in einem Bündnis unterschiedliche Bündnispartner Verantwortung übernehmen." Deutschland habe die Verantwortung für den Norden. "Das ist von den Amerikanern vollkommen akzeptiert."

Die USA wollen nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf bis zu 4500 Soldaten nach Nordafghanistan entsenden, die unter Bundeswehr-Befehl stehen sollen. Guttenberg sagte: "Wir freuen uns, dass wir die Amerikaner an unserer Seite haben. Sie schließen auch Fähigkeitslücken, die wir hier oben haben." Der Minister spielte darauf an, dass die US-Truppen mehr als 20 Helikopter nach Nordafghanistan schicken wollen, darunter auch Kampfhubschrauber. Der Kommandeur der Nato-geführten Isaf, US-General Stanley McChrystal, wird Anfang kommender Woche in Berlin erwartet.

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Leserkommentare
  1. müssen sich zu 62 % ein neues Volk wählen

  2. Dann arbeiten zwei Armeen zusammen,
    die dafür bekannt sind
    auch auf Verbündete zu schießen... ^^

    Das kann ja lustig werden XD

  3. 3. Tztztz

    Wer wird denn gleich über die Amerikaner spotten. Schließlich geht es hier um die "Hearts and Minds" -Amis von der ISAF. Das sind nicht die "Blood an Bones"-Soldaten von Enduring Freedom. ;-)

    Schlimm genug, dass wir uns von denen in dieser Form helfen lassen müssen.

  4. Die eingeschränkte Bedeutung von Meinungsumfragen ist ja hinlänglich bekannt.
    Aus guten Gründen haben wir uns für die parlamentarische Demokratie entschieden, nicht für ein vollplebiszitäres System.

    Wie soll auch die Bevölkerung überhaupt ein qualifiziertes Urteil fällen, wenn die Medien so miserabel agitieren, statt sachlich zu informieren? Dazu kommt dann noch ein Parlament, das sich beharrlich weigert, dem Volk zu erklären, was Sache ist.

    Wenn dann noch Politiker, wie nun Herr Gabriel von der SPD, damit beginnen, auf dem Rücken von Soldaten Wahlkampf zu betreiben und die Gültigkeit des Mandates populistisch in Frage zu stellen, dann wundert bei Volkes Meinung nichts mehr.

    Dass die USA nun eine komplette Kampfbrigade nach Kunduz verlegen, weil die Deutschen den Karren in den Graben gesetzt haben, ist ein Armutszeugnis für bundesdeutsche Politiker.

    Denn sie wurden seit Jahren von ihren Soldaten im Einsatz genau davor gewarnt.

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    ...äussern Sie sich doch auch mal zu diesem ZEIT Artikel:
    http://www.zeit.de/2010/1...

    Nichts von dem was Sie sich erhoffen, was Sie für sinnvoll erachten oder was Sie fordern wird eintreten.

    - Die US-Kampfbrigade wird es nicht reissen (aber vielleicht müssen dann UNSERE Soldaten nicht mehr aktiv kämpfen, das wäre erfreulich)
    - es wird nicht von Deutschland plötzich der Krieg erklärt
    - es werden keine Kampfpanzer, Kampfhubschrauber oder schwere Artillerie in den deutschen Stützpunkt verlegt werden
    - Die Bundeswehr wird erfolglos abziehen, spätestens wenn die Amerikaner erfolglos abziehen.

    Das ganze wird Ende 2010, Anfang 2011 zuende sein.

    Die Gründe haben hier viele Leute dargelegt, mit Belegen und Anlaysen unterfüttert.

    Aber mit Ihrer Meinung über deutsche Politiker und Herrn Gabriel im Speziellen haben Sie wohl recht.

  5. ...äussern Sie sich doch auch mal zu diesem ZEIT Artikel:
    http://www.zeit.de/2010/1...

    Nichts von dem was Sie sich erhoffen, was Sie für sinnvoll erachten oder was Sie fordern wird eintreten.

    - Die US-Kampfbrigade wird es nicht reissen (aber vielleicht müssen dann UNSERE Soldaten nicht mehr aktiv kämpfen, das wäre erfreulich)
    - es wird nicht von Deutschland plötzich der Krieg erklärt
    - es werden keine Kampfpanzer, Kampfhubschrauber oder schwere Artillerie in den deutschen Stützpunkt verlegt werden
    - Die Bundeswehr wird erfolglos abziehen, spätestens wenn die Amerikaner erfolglos abziehen.

    Das ganze wird Ende 2010, Anfang 2011 zuende sein.

    Die Gründe haben hier viele Leute dargelegt, mit Belegen und Anlaysen unterfüttert.

    Aber mit Ihrer Meinung über deutsche Politiker und Herrn Gabriel im Speziellen haben Sie wohl recht.

    Antwort auf "Meinungsumfragen ..."
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    • CH75
    • 14. April 2010 17:05 Uhr

    Aber gut zu dem Artikel von Ladurner (...) kann man zusammenfassend sagen, dass es doch alles gar nicht so schlimm war unter den Taliban. Naja gut, Massenhinrichtungen hier, Hand abgehackt da, Frauen gesteinigt dort. Aber die waren ja alle selbst schuld, wenn sie auf der falschen Straßenseite laufen. Eigentlich herrschte Zucht und Ordnung, keine Kriminalität, keine Drogen.
    Schon mal gehört, die Argumentation. Ich musste spontan an die Arbeitslosen und die Autobahnen denken.

    http://www.welt.de/politi...

    Wie man in einigen Medien nachlesen kann, wird jetzt schwere Artillerie vom Typ PZH 2000/KZO nach Kunduz verlegt. Auch die geforderten Raketen zum "knacken" von Schützenständen der Taliban werden verlegt. Zusätzliche Schützenpanzer sollen auch losgeschickt werden.

    Es bewegt sich also was.

    So schnell widerlegt Sie die Realität, lieber TheDoctor.

    • CH75
    • 14. April 2010 17:05 Uhr

    Aber gut zu dem Artikel von Ladurner (...) kann man zusammenfassend sagen, dass es doch alles gar nicht so schlimm war unter den Taliban. Naja gut, Massenhinrichtungen hier, Hand abgehackt da, Frauen gesteinigt dort. Aber die waren ja alle selbst schuld, wenn sie auf der falschen Straßenseite laufen. Eigentlich herrschte Zucht und Ordnung, keine Kriminalität, keine Drogen.
    Schon mal gehört, die Argumentation. Ich musste spontan an die Arbeitslosen und die Autobahnen denken.

    Antwort auf "Seufz...."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...niemand sagt dort das die Taliban gut sind, sie sind nur besser als die anderen und berechenbar.

    Die Frage ist doch, WARUM denken die Leute so ?

    ...und zum Handabhacken und Frauen steinigen, das können Sie in Saudi Arabien auch haben und das sind die besten Freunde der Amerikaner, also das kann man schon mal tolerieren, wenn nur das Große Ganze stimmt.

    Egal.

    Jetzt bekommt die Bundeswehr in Afghanistan ZWEI Panzerhaubitzen, die stellen sie dan mitten in ihr Lager. Dann haben sie einen Radius von 30 Kilometern in dem sie Feuerschutz haben. Solange sie da drinnen bleiben können sie auf gegnerische Mörser und Raketen reagiern. Das knappe Jahr das die da noch bleiben sollte so handhabbar sein.

    Und wenn die Amerikaner glauben, sie könnten die Taliban besiegen sind sie herzlich eingelagen die nötigen Truppen zu stellen.

    • xtc
    • 14. April 2010 17:37 Uhr

    ""Das Mandat ist auf die Realitäten entsprechend ausgerichtet", sagte Guttenberg."
    Das funktioniert nur dann, wenn man die "Realitäten" (wie viele soll es davon eigentlich geben?) derart sprachlich verbiegt, daß sie mit der Lebenswirklichkeit nur noch am Rande zu tun haben.

  6. Dann werden die Amerikaner demnächst im Norden Afghanistans für noch mehr tote Zivilisten sorgen. Das dürfte bei den Afghanen zu noch mehr Anhänger bei den Taliban führen. Der Hass auch auf deutsche Soldaten, die dann ja angeblich das Kommando haben sollen, dürfte noch größer werden. Von den Briten und Russen lernen? Doch nicht die ISAF. Die glauben immer noch sie könnten diesen Krieg gewinnen. Sie werden spätestens in ein bis zwei Jahren unverrichteter Dinge abziehen. Das wird das Vietnam für die ISAF. Und Karsai? Der ist dann der oberste Drogenbaron der Taliban. Wetten?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Karl-Theodor zu Guttenberg | SPD | Bundesregierung | Sigmar Gabriel | Afghanistan | Bundestagsmandat
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