Münchner Rede Köhler vermisst Politiker mit Rückgrat

Der Bundespräsident hat der Politik Versäumnisse in der Regulierung der Finanzmärkte vorgehalten. Der ehemalige IWF-Chef warf ihr vor, sich der Finanzindustrie zu beugen.

Horst Köhler hat ein hartes und rasches Eingreifen der Politik auf den internationalen Finanzmärkten verlangt. "Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen", sagte der Bundespräsident beim 9. Münchner Wirtschaftstreffen. Er forderte unter anderem ein völliges Verbot sogenannter Leergeschäfte an den Finanzplätzen.

Köhler ist als einstiger Chef des Internationalen Währungsfonds Fachmann auf diesem Gebiet. Als Bundespräsident betrachtet Köhler die Branche nun aus anderer Perspektive – und entsprechend kritisch: Er warnte, ohne eine straffe internationale Regulierung könne sich eine Finanzkrise jederzeit wiederholen.

Anzeige

Er warf der internationalen Finanzindustrie vor, mit unverantwortlichem Treiben und sogenannten Finanzinnovationen zwar ihre eigenen Gewinne in die Höhe getrieben zu haben, aber Risiken für alle anderen zu produzieren. "Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen", beklagte er.

Auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise Griechenlands ist der Finanzmarkt in die Kritik geraten, weil einzelne Institute die Lage des Landes und damit die Gemeinschaftswährung Euro zum Spekulationsobjekt machten. Köhler sagte, der vorherrschende Finanzkapitalismus könne kein Leitbild mehr sein, weil er vor allem auf Pump und Wetten aufbaue.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundespräsident die Finanzmärkte als Monster bezeichnet, das ganze Staaten und Gesellschaften destabilisiere.

Der "Pumpkapitalismus" untergrabe gar die demokratische Ordnung der westlichen Staaten, warnte Köhler. "Die nächste schwere Krise des Finanzsystems würde, da bin ich mir sicher, nicht allein die Funktionstüchtigkeit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell infrage zu stellen, sondern auch seine Glaubwürdigkeit."

Der Bundespräsident warf der Politik indirekt vor, sich zu stark den Lobbyinteressen zu beugen. Die internationale Finanzindustrie und ihre Lobbyisten ließen offensichtlich nichts unversucht, um verabredete Maßnahmen zu verwässern. "Zugleich geht das Wetten weiter, es bauen sich schon wieder neue Finanzblasen auf."

Köhler forderte deshalb vier konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft:

– Erstens müssten Banken und auch Hedgefonds gezwungen werden, ausreichend hohes Eigenkapital aufzubauen.

– Zweitens müsse eine internationale Insolvenzordnung dafür sorgen, dass künftig kein Institut und kein Finanzakteur auf eine solche Größe wächst, ab der eine Pleite volkswirtschaftlich verheerende Folgen hätte und deshalb der Staat für sie einspringen müsste.

– Drittens müsse ein internationales Zulassungsverfahren – "eine Art internationaler TÜV" – dafür sorgen, dass nur noch genehmigte Derivate gehandelt werden dürfen.

– Und viertens müssten die Staaten der G-20-Gruppe darauf bestehen, dass sich Finanzakteure an den Kosten für die Bewältigung der Krise beteiligen.  

Leser-Kommentare
  1. ...auf dem Weg zum totalen Zockverbot. Banken nur noch als Dienstleiter der Geldversorgung - der Rest kann sich einen weißen Frack anziehen und in Baden-Baden, Las Vegas oder Kiel an den Spieltisch setzen. Um dort 90% der Einnahmen an den Staat abzuführen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 01.05.2010 um 13:11 Uhr

    ....Sie glauben, was Sie da sagen irgendwie und es soll keine Persiflage auf Anderer Meinung sein. Wenn dem so ist, so ist Ihre Meinung ein glänzendes Beispiel des Schadens, den Leute wie Köhler in den Köpfen ihres Volkes angerichtet haben.

    • joG
    • 01.05.2010 um 13:11 Uhr

    ....Sie glauben, was Sie da sagen irgendwie und es soll keine Persiflage auf Anderer Meinung sein. Wenn dem so ist, so ist Ihre Meinung ein glänzendes Beispiel des Schadens, den Leute wie Köhler in den Köpfen ihres Volkes angerichtet haben.

  2. Herr Bundespräsident,

    wiederholen Sie ihre Münchner Rede ruhig noch ein paar Mal, z.B. im Bundestag.
    Zudem könnten Sie Ihr eigenes Netzwerk spielen lassen um die Finanzlobbyisten auszustechen.
    Machen Sie zur Not Einzelgespräche mit jedem Regierungsmitglied von CDU/FDP und machen Sie denen die Hölle heiß, damit der heißen Luft von so vielen Abgeordneten endlich Taten folgen.

    Ich wünsche Ihnen allen nur erdenklichen Erfolg dabei!

  3. Ich hatte fast vergessen, dass wir noch einen Bundespräsidenten haben.

    Was er aber fordert ist richtig.
    Und wichtig wäre, wenn ein paar Führungskräfte zuhören würden.

    Orpheus

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was er sagt ist schon in Ordnung, nur bleibt es eben nur beim Sagen.

    Was er sagt ist schon in Ordnung, nur bleibt es eben nur beim Sagen.

  4. Zwei Jahre hatte die Politik Zeit etwas
    gegen die Finanzindustrie zu unternehmen.
    Was ist geschehen ? NICHTS !.

    Was wird in den nächsten zwei Jahren geschehen ?
    NICHTS !.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mit Sicherheit die nächste Krise, das eröffnet sozusagen immer wieder neue Chancen was zu verändern, also ich sehe das sehr positiv, jede Krise eine Chance, nutzt man die nicht dann vielleicht die nächste und sonst gibt es ja wieder eine Krise - also Chancen in Hülle und Fülle

    mit Sicherheit die nächste Krise, das eröffnet sozusagen immer wieder neue Chancen was zu verändern, also ich sehe das sehr positiv, jede Krise eine Chance, nutzt man die nicht dann vielleicht die nächste und sonst gibt es ja wieder eine Krise - also Chancen in Hülle und Fülle

  5. allein mir fehlt der Glaube".

  6. nur nicht unterkriegen lassen, sagen sie es den Politikern mal so richtig wie der Hase läuft

    immer wieder schön anzusehen, wenn es auch noch Politiker gibt, die sich den Grundidealen des Politikerdaseins verpflichtet fühlen - ich sehe schon Licht am Ende des Tunnels, ihr nicht auch???

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 29.04.2010 um 16:27 Uhr

    .... zurückgewinnen", sagte Köhler und zeigt damit, dass er etwas sehr grundlegendes falsch versteht. Die Politik soll in einer Demokratie nicht das "Primat" haben. Sie ist nur Erfüllungsgehilfe der Bürger.

    In ihrer Regulierung der und mit ihren Eingriffen in die Finanzmärkte hat sie gezeigt, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht wurde. Dann klagt er noch: "Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen", und deutet auf Andere, die weitgehend lediglich sich nach den Regeln verhielten, die er und seine Kollegen aufstellten.

    Das mag mit einem weiteren Missverständnis zusammenhängen: "Er warf der internationalen Finanzindustrie vor, mit unverantwortlichem Treiben und sogenannten Finanzinnovationen zwar ihre eigenen Gewinne in die Höhe getrieben zu haben, aber Risiken für alle anderen zu produzieren." Finanzinnovationen verteilen lediglich Risiken um, die aber vorher bestehen.

    Und wenn dann Die ZEIT schreibt: "Köhler ist als einstiger Chef des Internationalen Währungsfonds Fachmann auf diesem Gebiet." dann versteht man warum die Bevölkerung so uninformiert ist. Köhler war meines Wissens nie in der Legislatve, sondern arbeitete ihr zu. Also ist er hierin kein "ausgewiesener Fachmann" auf diesem Gebiet. Auch hat er wiederum meines Wissens nie im Handel, Verkauf, Entwurf noch in der bewertenden Kontrolle derivater Produkte gearbeitet. Auch nicht kurz. So ist er auch hier kaum ein "ausgewiesener" Fachmann". Dennoch sagt dies Die ZEIT.

    • Harzer
    • 29.04.2010 um 18:31 Uhr

    Das Licht sehe ich auch schon. Vermutlich ist es aber nur der Abend-Gegenzug.

    • joG
    • 29.04.2010 um 16:27 Uhr

    .... zurückgewinnen", sagte Köhler und zeigt damit, dass er etwas sehr grundlegendes falsch versteht. Die Politik soll in einer Demokratie nicht das "Primat" haben. Sie ist nur Erfüllungsgehilfe der Bürger.

    In ihrer Regulierung der und mit ihren Eingriffen in die Finanzmärkte hat sie gezeigt, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht wurde. Dann klagt er noch: "Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen", und deutet auf Andere, die weitgehend lediglich sich nach den Regeln verhielten, die er und seine Kollegen aufstellten.

    Das mag mit einem weiteren Missverständnis zusammenhängen: "Er warf der internationalen Finanzindustrie vor, mit unverantwortlichem Treiben und sogenannten Finanzinnovationen zwar ihre eigenen Gewinne in die Höhe getrieben zu haben, aber Risiken für alle anderen zu produzieren." Finanzinnovationen verteilen lediglich Risiken um, die aber vorher bestehen.

    Und wenn dann Die ZEIT schreibt: "Köhler ist als einstiger Chef des Internationalen Währungsfonds Fachmann auf diesem Gebiet." dann versteht man warum die Bevölkerung so uninformiert ist. Köhler war meines Wissens nie in der Legislatve, sondern arbeitete ihr zu. Also ist er hierin kein "ausgewiesener Fachmann" auf diesem Gebiet. Auch hat er wiederum meines Wissens nie im Handel, Verkauf, Entwurf noch in der bewertenden Kontrolle derivater Produkte gearbeitet. Auch nicht kurz. So ist er auch hier kaum ein "ausgewiesener" Fachmann". Dennoch sagt dies Die ZEIT.

    • Harzer
    • 29.04.2010 um 18:31 Uhr

    Das Licht sehe ich auch schon. Vermutlich ist es aber nur der Abend-Gegenzug.

  7. mit Sicherheit die nächste Krise, das eröffnet sozusagen immer wieder neue Chancen was zu verändern, also ich sehe das sehr positiv, jede Krise eine Chance, nutzt man die nicht dann vielleicht die nächste und sonst gibt es ja wieder eine Krise - also Chancen in Hülle und Fülle

    Antwort auf "Zwei Jahre"
  8. "Köhler vermisst Politiker mit Rückgrat" heute ist das Überschrift

    gestern, als ich das ein wenig pointierter geschrieben habe, wurde der Beitrag gelöscht, wegen Verallgemeinerung und Beleidigung

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ist das noch lange nicht dasselbe!

    ...sein. Wenn Köhler das hier geschrieben hätte, wüßte es jetzt auch keiner. Zum Glück ist weder die "ZEIT" noch irgend ein anderes deutsches Medium wirklich beherrschend.

    Posten Sie einfach den gleicehn Beitrag in verschiedenen Medien, und beobachten die Zensur, wirklich interessant!

    "Köhler vermisst Politiker mit Rückgrat" heute ist das Überschrift .... gestern, als ich das ein wenig pointierter geschrieben habe, wurde der Beitrag gelöscht, wegen Verallgemeinerung und Beleidigung"

    Trösten Sie sich damit, Powerman, dass Journalisten offensichtlich doch noch lernfähig sind.

    ... ich habe schon öfter mal gesag, daß man die ZEIT als zensurfreudig bezeichnen dürfen müßte ....

    ist das noch lange nicht dasselbe!

    ...sein. Wenn Köhler das hier geschrieben hätte, wüßte es jetzt auch keiner. Zum Glück ist weder die "ZEIT" noch irgend ein anderes deutsches Medium wirklich beherrschend.

    Posten Sie einfach den gleicehn Beitrag in verschiedenen Medien, und beobachten die Zensur, wirklich interessant!

    "Köhler vermisst Politiker mit Rückgrat" heute ist das Überschrift .... gestern, als ich das ein wenig pointierter geschrieben habe, wurde der Beitrag gelöscht, wegen Verallgemeinerung und Beleidigung"

    Trösten Sie sich damit, Powerman, dass Journalisten offensichtlich doch noch lernfähig sind.

    ... ich habe schon öfter mal gesag, daß man die ZEIT als zensurfreudig bezeichnen dürfen müßte ....

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service