CDU-Sponsoring-Affäre Anti-Korruptions-Bündnis kritisiert Lammert
Bundestagspräsident Lammert wird wegen seiner rechtlichen Prüfung der Sponsoring-Affäre kritisiert: Ein Bündnis diverser Organisationen bezweifelt seine Unabhängigkeit.
Ein Bündnis aus mehreren Organisationen hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, das umstrittene Parteiensponsoring bei der CDU zu billigen. Die Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact kritisierten die rechtliche Prüfung und forderten den CDU-Politiker dazu auf, offenzulegen, welche Maßstäbe er bei seiner Entscheidungsfindung angelegt hat.
Dem Ergebnis der rechtlichen Prüfung zufolge standen die Sponsorzahlungen an die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen. Unter anderem hatte die NRW-CDU Sponsoren Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bezahlung angeboten.
Transparency International Deutschland kommt zu einem anderen Ergebnis. Das Parteiengesetz gebe entsprechende Maßstäbe für Sponsoring nicht her, sagte das Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, Jochen Bäumel. Er kritisierte, dass kein Gutachten eingeholt worden sei.
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Lammert wies die Kritik an seiner Entscheidung zurück. "Die Schlaumeierei, ohne Kenntnis der Unterlagen zu einem schlüssigeren Befund zu kommen als die Bundestagsverwaltung nach wochenlanger Prüfung, kommentiert sich selbst", sagte Lammert der Frankfurter Rundschau.
Wegen der Entscheidung der Bundestagsverwaltung erneuerte das Anti-Korruptions-Bündnis die Forderung, einen Bundesbeauftragten für die Prüfung der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dieser solle mit einer qualifizierten Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag gewählt werden. So solle sichergestellt werden, dass der Beauftragte Parteispenden und Sponsoring unabhängig prüfe.
Die Anti-Korruptionsorganisationen forderten zudem die Parteien auf, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offen zu legen. Jede Sponsoringzahlung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgehe, sei als Parteispende anzusehen. Das Parteisponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt. Doch trotz jahrelanger Befassung sei in Sachen Sponsoring nichts passiert, beklagte Bäumel.
Derweil sprach sich auch Lammert dafür aus, die Aufsicht über die Finanzen der Parteien zu ändern. Er habe die eigene Zuständigkeit für die Kontrolle "immer für eine unglückliche Regelung gehalten", sagte er der Frankfurter Rundschau. Die Verantwortung für die Einhaltung des Parteiengesetzes und die Verpflichtung, mögliche Sanktionen zu verhängen, setze den Bundestagspräsidenten "dem Verdacht der Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus". Darauf habe er bereits bei seiner Amtsübernahme im Oktober 2005 hingewiesen.
- Datum 08.04.2010 - 19:21 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 10
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Was für eine Erkenntnis! Natürlich sind sie, das! Schade, dass die Medien das ganze nicht etwas agressiver angehen. Rüttgers hat sich in letzter Zeit immer häufiger in solche Skandälchen verwickelt. Aber niemanden juckt es. Dabei müssen neben Opposition gerade die Medien solche korupten Aktivitätn an den Pranger stellen.
Da geht mehr Leute!
...mit Ihrer Schlaumeierei? Wo sie doch die Unterlagen garnicht kennen! Ts,ts,ts....
...mit Ihrer Schlaumeierei? Wo sie doch die Unterlagen garnicht kennen! Ts,ts,ts....
... wenn die Bundesregierung endlich das Anti-Korruptionsabkommen der UN umsetzen würde?:
http://www.welt.de/politi...
Oder ist, wider Erwartens, da schon was passiert und ich habe es nicht mitbekommen?
Und: natürlich ist Lammert befangen, hat er doch damals auch versucht die Offenlegeung der Nebeneinkünfte zu behindern und sogar rechtswidrig verzögert.
Wird schon seine Gründe haben, wenn man sich so seine Tätigkeiten anschaut:
http://www.nebeneinkuenft...
Die Hälfte davon ist angeblich ehrenamtlich (zumindest zur Zeit, die Bezahlung kann ja auch nachträglich erfolgen). Allerdings muss man sich schon fragen, wie ein Abgeordneter in 5 Aufsichtsräten tätig sein kann, neben seinem Mandat (mind. 2 davon bezahlt). Während Otto-Normalbürger noch nichtmal einen Nebenjob annehmen darf, wenn der Arbeitgeber nicht zustimmt.
Von den 11 anderen "ehrenamtlichen" Mitgliedschaften (in 2 davon ist er Vorstand) ganz zu schweigen. Wahre Übermenschen unsere Bundestagsabgeordneten...
@johaupt
"Während Otto-Normalbürger noch nichtmal einen Nebenjob annehmen darf, wenn der Arbeitgeber nicht zustimmt."
Stimmt nach meinem Wissenstand nicht ganz.
"Der Schutz der Ausübung einer oder mehrerer Nebentätigkeiten wird aus dem Grundgesetz, nämlich aus Art. 12 Abs. 1, Satz 1 GG abgeleitet."
Laut GG kann jeder eine Nebentätigkeit annehmen.
Beamte, da gibt es Unterschiede.
Arbeitnehmerverträge die Nebentätigkeiten ausschliessen sind nicht GG konform.
Interessenkonflikte sollten nie entstehen.
Eine interessante Analogie sind zeitlich befristete Mitbewerberverbote nach einer Kündigung. Hier kann teilweise das volle Gehalt gefordert werden.
Das sind die Hintertürchen unser Politiker, welche der Bevölkerung tlw. vorenthalten wird.
Unsere Politiker sind staatliche Geheimnisträger, sie sollten niemals einen Nebenjob haben.
Des weiteren konterkarieren sie ihre eigene Partei. Deswegen hat die Basis keinen Einfluss.
Es könnte ein Riegel vorgeschoben werden.
Aber genau das ist nicht gewollt.
Was hat A. Schavan und Hr. Lammert gemeinsam? Wohlwissend werden die Inhalte aus der Vita herausgelassen.
http://de.wikipedia.org/w...
Emmely fand 2 Kassenbons im Wert von 1.30€. Sie wurde fristlos entlassen. Hätte sie diese nicht gefunden so hätte die Firma(Angestellter) diese gefunden und einbehalten. Dafür gibt es eine direkte Arbeitsanweisung die sie missachtete und deswegen gekündigt wurde! Der Arbeitgeber darf zu Straftat zwingen, zur persönlichen Bereicherung.
Die Firma darf analog zu unseren Politiker subsidarisch einstecken, andere nicht.
Unsere Politiker ebneten den Weg der demokratisch umfassenden Korruption. Die Pest des 21. Jahrd.
Während in den USA ein Lobbyist ganz offiziell Politiker sein kann, ihm aber jegliche Nebentätigkeit verboten sind, haben manche unserer Politiker mehr als 10 privatwirtschaftliche Funktionen damit Nebeneinkünfte.
Wenn ein Angestellter mehr als ca. 15 Stunden die Woche einer Selbstständigkeit nachgeht, steht er dem Arbeitgeber nicht mehr zur Verfügung und kann gekündigt werden.
Zur Erhellung kaufen wir die Sparleuchten von Hr. Gabriel.
http://de.wikipedia.org/w...
Kann zwischen Presse, Warenhandel, Politik, Politiker und Korruption unterschieden werden?
VerFlicktes Land.
Wenn mit Geld Politiker gekauft werden können, wundert es nicht das Hubbard's Gedankengut soziologisch, entsprechend des vatikanismus Einzug erhält.
Gibt es den Begriff "globale Staatshure"?
@johaupt
"Während Otto-Normalbürger noch nichtmal einen Nebenjob annehmen darf, wenn der Arbeitgeber nicht zustimmt."
Stimmt nach meinem Wissenstand nicht ganz.
"Der Schutz der Ausübung einer oder mehrerer Nebentätigkeiten wird aus dem Grundgesetz, nämlich aus Art. 12 Abs. 1, Satz 1 GG abgeleitet."
Laut GG kann jeder eine Nebentätigkeit annehmen.
Beamte, da gibt es Unterschiede.
Arbeitnehmerverträge die Nebentätigkeiten ausschliessen sind nicht GG konform.
Interessenkonflikte sollten nie entstehen.
Eine interessante Analogie sind zeitlich befristete Mitbewerberverbote nach einer Kündigung. Hier kann teilweise das volle Gehalt gefordert werden.
Das sind die Hintertürchen unser Politiker, welche der Bevölkerung tlw. vorenthalten wird.
Unsere Politiker sind staatliche Geheimnisträger, sie sollten niemals einen Nebenjob haben.
Des weiteren konterkarieren sie ihre eigene Partei. Deswegen hat die Basis keinen Einfluss.
Es könnte ein Riegel vorgeschoben werden.
Aber genau das ist nicht gewollt.
Was hat A. Schavan und Hr. Lammert gemeinsam? Wohlwissend werden die Inhalte aus der Vita herausgelassen.
http://de.wikipedia.org/w...
Emmely fand 2 Kassenbons im Wert von 1.30€. Sie wurde fristlos entlassen. Hätte sie diese nicht gefunden so hätte die Firma(Angestellter) diese gefunden und einbehalten. Dafür gibt es eine direkte Arbeitsanweisung die sie missachtete und deswegen gekündigt wurde! Der Arbeitgeber darf zu Straftat zwingen, zur persönlichen Bereicherung.
Die Firma darf analog zu unseren Politiker subsidarisch einstecken, andere nicht.
Unsere Politiker ebneten den Weg der demokratisch umfassenden Korruption. Die Pest des 21. Jahrd.
Während in den USA ein Lobbyist ganz offiziell Politiker sein kann, ihm aber jegliche Nebentätigkeit verboten sind, haben manche unserer Politiker mehr als 10 privatwirtschaftliche Funktionen damit Nebeneinkünfte.
Wenn ein Angestellter mehr als ca. 15 Stunden die Woche einer Selbstständigkeit nachgeht, steht er dem Arbeitgeber nicht mehr zur Verfügung und kann gekündigt werden.
Zur Erhellung kaufen wir die Sparleuchten von Hr. Gabriel.
http://de.wikipedia.org/w...
Kann zwischen Presse, Warenhandel, Politik, Politiker und Korruption unterschieden werden?
VerFlicktes Land.
Wenn mit Geld Politiker gekauft werden können, wundert es nicht das Hubbard's Gedankengut soziologisch, entsprechend des vatikanismus Einzug erhält.
Gibt es den Begriff "globale Staatshure"?
@johaupt
"Während Otto-Normalbürger noch nichtmal einen Nebenjob annehmen darf, wenn der Arbeitgeber nicht zustimmt."
Stimmt nach meinem Wissenstand nicht ganz.
"Der Schutz der Ausübung einer oder mehrerer Nebentätigkeiten wird aus dem Grundgesetz, nämlich aus Art. 12 Abs. 1, Satz 1 GG abgeleitet."
Laut GG kann jeder eine Nebentätigkeit annehmen.
Beamte, da gibt es Unterschiede.
Arbeitnehmerverträge die Nebentätigkeiten ausschliessen sind nicht GG konform.
Interessenkonflikte sollten nie entstehen.
Eine interessante Analogie sind zeitlich befristete Mitbewerberverbote nach einer Kündigung. Hier kann teilweise das volle Gehalt gefordert werden.
Das sind die Hintertürchen unser Politiker, welche der Bevölkerung tlw. vorenthalten wird.
Unsere Politiker sind staatliche Geheimnisträger, sie sollten niemals einen Nebenjob haben.
Des weiteren konterkarieren sie ihre eigene Partei. Deswegen hat die Basis keinen Einfluss.
Es könnte ein Riegel vorgeschoben werden.
Aber genau das ist nicht gewollt.
Was hat A. Schavan und Hr. Lammert gemeinsam? Wohlwissend werden die Inhalte aus der Vita herausgelassen.
http://de.wikipedia.org/w...
Emmely fand 2 Kassenbons im Wert von 1.30€. Sie wurde fristlos entlassen. Hätte sie diese nicht gefunden so hätte die Firma(Angestellter) diese gefunden und einbehalten. Dafür gibt es eine direkte Arbeitsanweisung die sie missachtete und deswegen gekündigt wurde! Der Arbeitgeber darf zu Straftat zwingen, zur persönlichen Bereicherung.
Die Firma darf analog zu unseren Politiker subsidarisch einstecken, andere nicht.
Unsere Politiker ebneten den Weg der demokratisch umfassenden Korruption. Die Pest des 21. Jahrd.
Während in den USA ein Lobbyist ganz offiziell Politiker sein kann, ihm aber jegliche Nebentätigkeit verboten sind, haben manche unserer Politiker mehr als 10 privatwirtschaftliche Funktionen damit Nebeneinkünfte.
Wenn ein Angestellter mehr als ca. 15 Stunden die Woche einer Selbstständigkeit nachgeht, steht er dem Arbeitgeber nicht mehr zur Verfügung und kann gekündigt werden.
Zur Erhellung kaufen wir die Sparleuchten von Hr. Gabriel.
http://de.wikipedia.org/w...
Kann zwischen Presse, Warenhandel, Politik, Politiker und Korruption unterschieden werden?
VerFlicktes Land.
Wenn mit Geld Politiker gekauft werden können, wundert es nicht das Hubbard's Gedankengut soziologisch, entsprechend des vatikanismus Einzug erhält.
Gibt es den Begriff "globale Staatshure"?
Solange die Partein alle Regelungen bezüglich ihrer Finanzierung, Kontrolle usw. im Palament selbst beschließen können, wird es kaum eine effektive und unabhängige Kontrolle geben.
Denn hier kontollieren sich die zu kontrollierenden selbst und wer schneidet sich schon gern ins eigene Fleisch.
Mit der Einführung von direktdemokratischen Verfahren auch auf Bundeseben könnten die zahlreichen unabhängigen Vorschläge zur Neuregelung der Parteienfinanzierung per Volksbegehren in den Bundestag eingebracht werden. Sollten die Partein dann immer noch nicht dazu bereit sein eine unabhängige Kontrolle zu beschließen, muss das Volk dies im Volksentscheid eben selbst erledigen.
Leider verweigert gerade die CDU seit Jahren ihre Zustimmung zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Wohl auch aus Angst das Volk könnte liebgewonnene Pfründe der Parteien abschaffen.
Die Politik hat unsere Demokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Die Bevölkerung nimmt scheinbar immer weitere Milliardenbetrugsfälle hin ohne aufzubegehren. Landesbanken, Spendenaffären, schwarze Konten, Drehtürpolitik, Nebenverdienste ...
Die Menschen haben sich von der Herrschenden Klasse abgewendet. Dies scheint ein Freifahrtschein für weitere Selbstbedienung zu sein. Die Abzocker haben scheinbar Aufwind.
Wenn aber unsere Politik dieses Thema nicht bald ensthaft in Angriff nimmt wird sich bei der vor der Tür stehenden Super-Krise diese Politikverdrossenheit in einem gewaltigen Rechstruck entladen.
Die Auslöser deuten sich an. Der Euro wird stürzen. Die Tür steht dann weit offen für radikale Menschenfänger. Wer jetzt in Untätigkeit verharrt wie Herr Lammert macht sich mir Schuldig wenn wir in ein neues Zeitalter der Barbarei schlittern.
...hat die Politik längst: Unsere Taschen, unsere Köpfe, unseren Wohlstand - und bald auch den sozialen Frieden. Es wird Zeit uns alles wiederzuholen.
...hat die Demokratie in die Krise gestürzt: Wir alle sind für unsere Demokratie verantwortlich - die Politiker sind von uns gewählt! Wenn wir mit ihnen nicht zufrieden sind müssen wir eben andere wählen.
...hat die Politik längst: Unsere Taschen, unsere Köpfe, unseren Wohlstand - und bald auch den sozialen Frieden. Es wird Zeit uns alles wiederzuholen.
...hat die Demokratie in die Krise gestürzt: Wir alle sind für unsere Demokratie verantwortlich - die Politiker sind von uns gewählt! Wenn wir mit ihnen nicht zufrieden sind müssen wir eben andere wählen.
des Anti-Korruptions-Bündnises!
Auf irgendeiner Liste (OECD?) rangiert Deutschland auf einem der letzten Plätze.
Korruption, mafiöse Strukturen und -Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik wurden durch diese internationale Organisation bereits öffentlich festgestellt und dokumentiert.
Das scheint aber in diesem Lande keinen Menschen zu interessieren.
Wozu sich also aufregen?
Wenn selbst Italien besser abschneidet als Deutschland?
Der Schwerpunkt der Mafiaaktivitäten liegt schon lange nicht mehr in Sizilien, er liegt in Frankfurt, Düsseldorf und Berlin.
Es ist nicht falsch, wenn man Deutschland eine Bananenrepublik nennt. Es ist vielleicht sogar noch untertrieben.
...mit Ihrer Schlaumeierei? Wo sie doch die Unterlagen garnicht kennen! Ts,ts,ts....
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