Vor der NRW-Wahl Kraft schließt Rot-Rot aus
Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erteilt der Linkspartei erstmals eine klare Absage. Die will hingegen weiter mit der SPD koalieren.
Kraft antwortete im ZDF auf die Frage, ob sie nach der Landtagswahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, mit "Nein". Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei "weder regierungs- noch koalitionsfähig, sagte die Spitzenkandidatin. "Da muss man sich nur anschauen, was im Programm steht und welche Leute da Politik machen."
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine wirbt dagegen weiter für eine Zusammenarbeit mit der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland. SPD und Grüne bräuchten im Falle eines Regierungswechsels unbedingt einen "Aufpasser, damit sie nicht wieder Hartz IV, Agenda 2010 und all diesen Quatsch machen".
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ein Patt zwischen den politischen Lagern ab. CDU und FDP auf der einen Seite, SPD und Grüne auf der anderen liegen nach einer vom Stern veröffentlichten Forsa-Umfrage mit je 45 Prozent gleichauf. Andere Institute waren in den vergangenen Tagen zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
Eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hätten damit rechnerisch derzeit eine große Koalition, ein schwarz-grünes Bündnis, eine rot-rot-grüne Koalition und eine sogenannte Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen haben die Grünen ausgeschlossen. Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Ampel stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung.
Schwarz-Gelb hätte nur eine Chance auf eine neuerliche Regierungsbildung, wenn die Linken unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben. Gleiches gilt für eine Koalition aus SPD und Grünen.
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- Datum 16.04.2010 - 07:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 53
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Denn so wie die SPD regiert ist sie weder sozial noch wirklich demokratisch... auch weil Lauter Manager in der SPD Führungsriege sitzen.
Wie ich es aktuell sehe:
CDU/CSU - kann man vergessen, christlich Parteien (auf dem Papier christlich...)
FDP - die Industrie, unwählbar, die kümmern sich nur um ihren Profit
SPD - seit langem nicht mehr sozial
Grünen - sicherlich einige gute Ideen, aber nur als Koalitionspartner
Linke - sicherlich viele gute Ideen, aber irgendwie möchte man ihnen das alleinige regieren nicht wirklich anvertrauen
"Rot Rot Grün" wäre für viele eher wählbar.
Die MEdien sind sauer auf Frau Kraft, weil sie sich nicht auf Rot-Rot-Grün festlegen will. Die MEdien gehen sogar so weit, um das was sie gestern und vorgestern im ZDF gesgat und erklärt hat falsch wiedergeben. Und die breite Kommentatorenmasse scheint dies ungefragt zu schlucken.
Tatsächlich sagte Frau Kraft, die linken sind nicht regierungsfähig und daher nicht koalitionsfähig.
Sie sagte aber nicht, dass sie nicht mit ihnen regieren und koalieren will. Vielmehr ist es einerseits der versuch das Wählervolk zu Rot-Grün zu überreden und andereseits die klare Nachricht an die linken: Wenn ihr mit uns koalieren wollt, müsst ihr Kernforderrungen von euch verwischen. Somit wäre der Ball dann auf der Seite der Linken.
Ich bin wesentlich linker als alle SPDler zusammen es je sein könnten oder je waren. Aber ich wünsche mir für NRW wirklich von ganzem herzen eine Absage an die Konservativen und Neoliberalen. Da ich denke, dass die Linken genauso wenig einknicken werden wie die SPD, kann mein wunsch also nur lauten: Linke nicht in den Landtag. So schmerzhaft diese Aussage auch sein mag, es ist derzeit das einzig richtige. Ich wohne in NRW und ich bin es leid.
Die MEdien sind sauer auf Frau Kraft, weil sie sich nicht auf Rot-Rot-Grün festlegen will. Die MEdien gehen sogar so weit, um das was sie gestern und vorgestern im ZDF gesgat und erklärt hat falsch wiedergeben. Und die breite Kommentatorenmasse scheint dies ungefragt zu schlucken.
Tatsächlich sagte Frau Kraft, die linken sind nicht regierungsfähig und daher nicht koalitionsfähig.
Sie sagte aber nicht, dass sie nicht mit ihnen regieren und koalieren will. Vielmehr ist es einerseits der versuch das Wählervolk zu Rot-Grün zu überreden und andereseits die klare Nachricht an die linken: Wenn ihr mit uns koalieren wollt, müsst ihr Kernforderrungen von euch verwischen. Somit wäre der Ball dann auf der Seite der Linken.
Ich bin wesentlich linker als alle SPDler zusammen es je sein könnten oder je waren. Aber ich wünsche mir für NRW wirklich von ganzem herzen eine Absage an die Konservativen und Neoliberalen. Da ich denke, dass die Linken genauso wenig einknicken werden wie die SPD, kann mein wunsch also nur lauten: Linke nicht in den Landtag. So schmerzhaft diese Aussage auch sein mag, es ist derzeit das einzig richtige. Ich wohne in NRW und ich bin es leid.
Gestern sah ich Frau Kraft bei Illner im ZDF und ich war erstaunt, wie die Kandidatin in der Runde saß, alle um sie herum diskutierten über Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa und...Frau Kraft schwieg! Nichts, aber auch gar nichts kam von ihr und wenn sie den Mund öffnete, kamen nur allgemein gehaltene Parolen! Sieht so eine Wahlkämpferin, sieht so eine optionale MPin für NRW aus??? Um Himmels Willen NEIN, bitte nicht! NRW hat bessere Persönlichkeiten verdient, als die, die beide "Spitzenparteien" antreten lassen!
ganz schwacher auftritt von frau kraft.
man hatte den eindruck das sie meist gar nicht wusste worum es ueberhaupt geht.
traurig das man nun solche doch eher mittelmaessig wirkenden personen zur wahl vorgesetzt bekommt.
am besten man waehlt keiner der gaengigen parteien
vielleicht kommen so manche aus ihrem "formtief" heraus oder verschwinden fuer immer von der bildflaeche.
ganz schwacher auftritt von frau kraft.
man hatte den eindruck das sie meist gar nicht wusste worum es ueberhaupt geht.
traurig das man nun solche doch eher mittelmaessig wirkenden personen zur wahl vorgesetzt bekommt.
am besten man waehlt keiner der gaengigen parteien
vielleicht kommen so manche aus ihrem "formtief" heraus oder verschwinden fuer immer von der bildflaeche.
Aus Hessen nichts gelernt.
Wie oft kann man einen Fehler eigentlich wiederholen ?
Der Regenwurm braucht angeblich 39 Versuche, bis ihm was Neues einfällt.
Moin,
das mit den Regenwürmern ist schön formuliert, ich ziehe es allerdings in Sachen Politiker vor, die scheinbare Beratungsresistenz und eher reale Wahrnehmungsresistenz und Umdenkträgheit mit dem "Im eigenen Saft schmoren" zu vergleichen. Politiker, nicht nur die der SPD, umgeben sich in aller Regel bei ihren Beratungen mit Gleichgesinnten, Frau Kraft also mit SPD-Mitgliedern aus ihrem näheren Umfeld. Dort erfährt man häufiger Zustimmung als Widerspruch, bleibt verhaftet in den gleichen Denkstrukturen. Ein weiterer negativer Effekt ist aber auch, dass man mit der eigenen Wählerschaft kaum noch die gleiche Sprache spricht. Ich mache das einmal an Parteitagen und Wahlkampfveranstaltungen deutlich, man trifft dort hauptsächlich auf die Leute, die einen ohnehin wählen werden. Auf diese Gruppe orientiert man sich folglich sprachlich und in der Argumentation, erfährt auch entsprechende Rückkopplung. Erreichen muss man aber eine ganz andere Gruppe, die Leute, die einen nicht oder noch nicht wählen wollen. Diese Gruppe muss man überzeugen, es dennoch zu tun. Und hieran scheitern dann die Sprechblasen, wie sie übrigens ganz besonders bei den Generalsekretären und Sprechern der Parteistrukturen (aller Parteien) ausgeprägt sind. Für die strammen Anhänger verbale Wohltaten, für alle anderen eher zum Weglaufen.
Frau Kraft ist da in der gleichen Falle wie alle anderen Kandidaten auch, der Rückkopplungsfalle!
Beste Grüße
Grabert
Moin,
das mit den Regenwürmern ist schön formuliert, ich ziehe es allerdings in Sachen Politiker vor, die scheinbare Beratungsresistenz und eher reale Wahrnehmungsresistenz und Umdenkträgheit mit dem "Im eigenen Saft schmoren" zu vergleichen. Politiker, nicht nur die der SPD, umgeben sich in aller Regel bei ihren Beratungen mit Gleichgesinnten, Frau Kraft also mit SPD-Mitgliedern aus ihrem näheren Umfeld. Dort erfährt man häufiger Zustimmung als Widerspruch, bleibt verhaftet in den gleichen Denkstrukturen. Ein weiterer negativer Effekt ist aber auch, dass man mit der eigenen Wählerschaft kaum noch die gleiche Sprache spricht. Ich mache das einmal an Parteitagen und Wahlkampfveranstaltungen deutlich, man trifft dort hauptsächlich auf die Leute, die einen ohnehin wählen werden. Auf diese Gruppe orientiert man sich folglich sprachlich und in der Argumentation, erfährt auch entsprechende Rückkopplung. Erreichen muss man aber eine ganz andere Gruppe, die Leute, die einen nicht oder noch nicht wählen wollen. Diese Gruppe muss man überzeugen, es dennoch zu tun. Und hieran scheitern dann die Sprechblasen, wie sie übrigens ganz besonders bei den Generalsekretären und Sprechern der Parteistrukturen (aller Parteien) ausgeprägt sind. Für die strammen Anhänger verbale Wohltaten, für alle anderen eher zum Weglaufen.
Frau Kraft ist da in der gleichen Falle wie alle anderen Kandidaten auch, der Rückkopplungsfalle!
Beste Grüße
Grabert
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Bitte bemühen Sie sich weiterhin um sachliche Diskussionsbeiträge. Die Redaktion/km
Frau Kraft schließt ein Bündnis mit früheren Sozialdemokraten aus....?
Was bleibt? Rot Grün und alles wäre gut. Wenn nicht, eine Koalition mit der CDU? Dann werden noch viel mehr Sozialdemokraten und Grüne bei der Linken landen....bis sie dann entlich regierungs- und koalitionwürdig für Frau Kraft und die Günen ist!
Eigentlich sollte es die SPD doch langsam besser wissen. Mit ihrer derzeitigen Politik ist sie keine Alternative, sondern nur eine weitere Partei die sich in der Landschaft neben der CDU und CSU integriert. Solche Aussagen vor einem Wahlkampf zu treffen, brachten vielleicht vor zehn Jahren noch Stimmen. Doch in heutigen Zeiten? Wer glaubt denn wirklich noch daran, Politik wird von Parteien gemacht. Hinter Politik stehen immer Politiker und von denen gibt es in jeder Partei kluge Köpfe und Leute die Schwachsinn reden.
das blöde ist ja, wenn man nicht wählen geht, verschwinden die politiker leider nicht.
Kleine Erinnerung welch großartige Politik uns in NRW erwarten wird falls Rot/Grün die Wahl gewinnen:
http://www.focus.de/polit...
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