TV-Debatte "Spielen Sie doch hier nicht den Sozialen!"

Rot-grüne Attacke: Die TV-Runde in Nordrhein-Westfalen zeigte zwei kesse Oppositionspolitikerinnen und einen knatschigen Ministerpräsidenten. Von M. Schlieben

Wolfgang Zimmermann versucht Fakten zu schaffen. Er ist an diesem Abend oft genug beschmunzelt und übergangen worden. Dennoch spricht er die beiden Damen noch einmal direkt an. "Wir sind bereit zur Zusammenarbeit". "Frau Kraft und Frau Löhrmann", es gehe "um den Politikwechsel". Es gebe Gemeinsamkeiten. Schließlich fordert er sie auf, wenigstens darüber nachzudenken.

Zimmermann war den meisten Nordrhein-Westfalen bislang vermutlich eher unbekannt. Er ist Landessprecher der Linkspartei, kurzfristig für die TV-Runde eingesprungen, anstelle der verhinderten Spitzenkandidatin. Jetzt versucht er Wahlkampfgeschichte zu schreiben. Halb gelingt es ihm. Bislang hatte sich die SPD-Chefin Kraft nicht präzise festgelegt. Sie gebrauchte immer wieder dieselbe Formulierung: "Derzeit" sei die Linke nicht "regierungs- und koalitionsfähig", ohne jedoch die explizite Schlussfolgerung zu ziehen, dass sie daher eine Koalition später ausschließe.

Diesmal, vis-á-vis mit dem an sich lieber tabuisierten Gegner, ändert Kraft ihre Rhetorik leicht. Sie gibt ihm einen Korb, relativ deutlich. Die Linke mache "keine verantwortliche Politik." Sie wolle "opponieren". Und dann: "Mit einer solchen Partei möchte ich nicht zusammenarbeiten." Zwar ist "möchte" auch eher eine schwammige Kategorie und kein Versprechen. Aber Kraft wird später nur schwerlich ihre Willensbekundungen aus dem Wahlkampf revidieren können. Zimmermann schüttelt traurig den Kopf.

Lebhaft war sie, die erste und einzige Fernsehrunde mit allen Spitzenkandidaten, elf Tage vor der NRW-Wahl. Spannender jedenfalls als das sterile TV-Duell vom Montag, als Jürgen Rüttgers und Kraft allein befragt wurden. Diesmal ist im Studio ein Publikum zugegen. Besonders "repräsentativ", wie vom WDR stolz verkündet, wirkt es zwar nicht. Der Beifall klingt nach einer eher unausgeglichenen Sympathie-Verteilung (Linke kaum, FDP vereinzelt, die anderen: kräftig). Dennoch aber heizt das Klatschen und Buhen den Politikern ein und belebt so die Debatte. Ein Übriges tut die veränderte Konstellation. Die drei neuen Teilnehmer bringen Leben in die Bude.

Am präsentesten wirkt anfangs Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen. Sie hat vor ein paar Wochen mit der Option Schwarz-Grün kokettiert. Inzwischen versucht sie diesen Eindruck wieder zu entkräften. In der TV-Debatte arbeitet sie sich an niemandem so energisch ab wie am CDU-Chef Rüttgers. Zwischenzeitlich kommentiert sie jeden Satz von ihm mit kessen Zwischenrufen, à la: "Alte Parolen!", Quatsch!" oder: "Sie sind hier nicht der Herr über alles!"

Viel höflicher ist der Herr links außen, besagter Zimmermann. Es ist das erste Mal, dass der Linke auf die anderen Spitzenpolitiker trifft. "Darf ich eine Frage an Herrn Rüttgers stellen?", fragt er den Moderator. Der nickt. Rüttgers starrt gequält geradeaus. Er meidet den Blickkontakt. Am Montag hat er die Linken noch als "Extremisten" und "Radikale" bezeichnet. Zimmermann sagt, dass er den Begriff "Schulkrieg", den Rüttgers im Wahlkampf verwendet, problematisch finde. Rüttgers antwortet einsilbig. Der Begriff stamme aus Hamburg.

Zimmermann spricht nur, wenn er gefragt wird. Bald hat er ein großes Plus im Zeitkonten-Vergleich angesammelt. Wenn er sich verhaspelt, entschuldigt er sich. Er würde gern das "asoziale" Hartz-System sofort abschaffen und die großen Energiebetriebe vergesellschaften. Dennoch ist er bemüht, Konsenswege aufzuzeigen, etwa wenn er ähnliche Gedanken zum Raucherschutz hat wie die Grünen. Der anti-kapitalistisch gesinnte Gewerkschafter möchte seriös wirken. Politikwillig und -fähig, und all das, was Frau Kraft ihm sonst noch abspricht.

Der dritte Neue in der Runde ist Andreas Pinkwart, der FDP-Spitzenmann. Anfangs ist er zurückhaltend. Erst, als es um den Schulstreit geht, taut Pinkwart auf. Da greift er zu einer martialischen Sprache, die zu seiner fröhlichen Sing-Sang-Stimme nicht so recht passt. Er wirft SPD und Grünen vor, mit der "Axt im Wald" die Gymnasien abholzen zu wollen. Die kontern sofort: "Oh Gott", ruft die eine. "Was für eine Kriegsrhetorik", die andere.

Kraft und Löhrmann, das merkt man häufiger an diesem Abend, sind ein eingespieltes Duo. Sie kennen sich aus der Opposition und würden nun gern allein zu zweit regieren, wenn der Wähler denn mitspielt. Die zuletzt gestiegenen Umfragen im Rücken haben sie äußerst selbstbewusst gemacht. Zeitweise kommentieren sie jeden Satz der Regierungspolitiker. Mal abwechselnd, mal beide gleichzeitig. Kraft, die am Montag noch landesmütterlich besonnen aufgetreten war, wollte Löhrmann offenbar in nichts nachstehen. Nebenher bekommt der Linke ein paar Watschen ab.

Rüttgers und Pinkwart wissen kaum, wie sie auf den weiblichen Furor reagieren sollen. Meist läuft ihr Entlastungskonter über die Linke, indem sie vor einem Zusammengehen der drei anderen Parteien warnen. Dass die beiden nicht aus der Defensive kommen, liegt aber auch daran, dass der Ministerpräsident und sein Stellvertreter nicht immer einer Meinung sind. Rüttgers distanziert sich mehrfach von der FDP. Er deutet an, im Bundesrat ihr Lieblingsvorhaben platzen zu lassen, die Steuerreform. Er sehe sie "nicht 2012", und vorher erst recht nicht.

Auch arbeitsmarktpolitisch ist das Regierungsduo unterschiedlicher Auffassung. Pinkwart hat im Wahlkampf angekündigt, die Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger notfalls verschärfen zu wollen. Rüttgers hat ähnliche Äußerungen von Guido Westerwelle scharf kritisiert. In der TV-Debatte gibt noch einmal den "Arbeiterführer". Er betont, "ganz allein" gegen die Hartz-Reformen gekämpft zu haben, "gegen die Grünen und gegen die Roten".

Im Laufe der Sendung ist Rüttgers quengeliger geworden. Mit gewissem Recht beschwert er sich irgendwann, kaum einen Satz zu Ende sprechen zu dürfen. Permanent werde er von den Damen oder dem Moderator unterbrochen. So auch diesmal, als er über sein Engagement gegen Hartz spricht. "Geben Sie doch hier nicht den Sozialen", bollert Kraft. Und Löhrmann pikst hinterher.

Jetzt meldet sich der Linke zu Wort. Er wird drangenommen. "Belustigend, hinterher will es keiner gewesen sein." Kraft prustet: "Oje" und winkt ab. Eine Koalition werden die beiden wohl wirklich nicht bilden.