Neue Nuklearstrategie Obama schränkt mögliche Anwendung von Atomwaffen ein
Der Ersteinsatz von US-Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Ausnahmen gelten für "Außenseiter" wie Iran und Nordkorea.
Der US-Präsident erläuterte seine Pläne am Montag in einem Interview mit der New York Times – am Vorabend der mit Spannung erwarteten offiziellen Vorstellung seiner neuen Nuklearstrategie. Damit soll die von ihm angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken.
Bislang legt sich Obama aber nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa fest, wie US-Medien hochrangige Regierungsbeamte zitierten. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61.
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Nach Angaben der New York Times wollen sich die USA nunmehr erstmals dazu verpflichten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten – auch dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Solche Bedrohungen, so zitierte die Zeitung Obama, könnte mit einer Reihe anderer Optionen begegnet werden, einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen. Als Ausnahmen nannte der US-Präsident demnach aber "Außenseiter" wie Iran oder Nordkorea, die den Vertrag entweder verletzt oder dagegen verstoßen hätten.
Wie Regierungsbeamte ergänzend erläuterten, wird den Atomwaffen in dem Strategie-Papier nunmehr eine "wesentliche Rolle" bei der Abschreckung von atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Die USA bewegten sich damit in Richtung einer Strategie, in der Atomwaffen künftig nur noch "ausschließlich" im Fall eines nuklearen Angriffs eingesetzt würden.
Obama deutete in dem Zeitungsinterview weiter an, dass er nach der Unterzeichnung des neuen Start-Vertrags mit Russland zur Verringerung strategischer Atomwaffen am 8. April auch möglichst bald mit Moskau über eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will. Dazu gehören die taktischen Atomwaffen in Europa. Die Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten Krieges loswerden, so wurde es auf Drängen der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den Nato-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln, hieß es unter Berufung auf Regierungsbeamte.
Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen ganz im Zeichen dieses Ziels. Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama zur Unterzeichnung des Start-Vertrages in die tschechische Hauptstadt zurückkehren. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats- und Regierungschefs aus über 40 Staaten zu einem Nuklear-Gipfel nach Washington eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt des Gipfels steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen.
- Datum 06.04.2010 - 07:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 8
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Obama arbeitet zielstrebig an der Umsetzung seiner Vorhaben. Er ist dabei glaubwuerdig und dabei, seinen Friedensnobelpreis durch Taten zu rechtfertigen. Man kann gespannt sein, wie seine innenpolitischen Gegner reagieren und ob der militaerisch-industrielle Komplex ihn auch laesst.
denn so wie ich die sache verstanden habe, ist der einsatz von atomwaffen bereits verboten. diese "neue strategie" ist also nur eine bestätigung der alten.
aber, und das ist ja der punkt, versucht sie doch die "ausnahmen" zu legitimieren. hoffentlich verstehe ich das nur falsch.
... sie verstehen das falsch. Verboten ist gem. Atomwaffensperrvertrag nur die Weiterverbreitung dieser Waffen. Aber das eben auch nur, fuer die Unterzeichner dieses Vertrages. Waere der Einsatz bereits verboten, wuerde ja die Existenz dieser Waffen schon deswegen gar keinen Sinn machen.
... sie verstehen das falsch. Verboten ist gem. Atomwaffensperrvertrag nur die Weiterverbreitung dieser Waffen. Aber das eben auch nur, fuer die Unterzeichner dieses Vertrages. Waere der Einsatz bereits verboten, wuerde ja die Existenz dieser Waffen schon deswegen gar keinen Sinn machen.
... sie verstehen das falsch. Verboten ist gem. Atomwaffensperrvertrag nur die Weiterverbreitung dieser Waffen. Aber das eben auch nur, fuer die Unterzeichner dieses Vertrages. Waere der Einsatz bereits verboten, wuerde ja die Existenz dieser Waffen schon deswegen gar keinen Sinn machen.
verpflichten sich die Atomwaffenbesitzer USA, Russland, VR China, Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffen abzuschaffen und die Nichtatomwaffenbesitzer (die den Vertrag unterschrieben haben; u.a. Iran) sich keine Atomwaffen zuzulegen.
Bei Abschluß des Vertrags war allerdings von folgender Formulierung nicht die Rede, sondern von vollständiger Abrüstung: "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen ... über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."
"in redlicher Absicht ..." ist gleichwertig mit dem Verzicht der anderen Seite.
"Der Ersteinsatz von US-Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen." Das ist eine besondere Frechheit. Aber vielleicht kennt Obama ja den Atomwaffensperrvertrag auch nicht!
Der Atomwaffensperrvertrag macht nur Sinn, wenn die Einen total abrüsten und die Anderen sich keine Atomwaffen zulegen. Andernfalls kann man nur jeder Nation raten, sich A-Waffen zuzulegen um nicht von der "Großmut" der A-Besitzer abhängig zu sein.
verpflichten sich die Atomwaffenbesitzer USA, Russland, VR China, Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffen abzuschaffen und die Nichtatomwaffenbesitzer (die den Vertrag unterschrieben haben; u.a. Iran) sich keine Atomwaffen zuzulegen.
Bei Abschluß des Vertrags war allerdings von folgender Formulierung nicht die Rede, sondern von vollständiger Abrüstung: "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen ... über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."
"in redlicher Absicht ..." ist gleichwertig mit dem Verzicht der anderen Seite.
"Der Ersteinsatz von US-Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen." Das ist eine besondere Frechheit. Aber vielleicht kennt Obama ja den Atomwaffensperrvertrag auch nicht!
Der Atomwaffensperrvertrag macht nur Sinn, wenn die Einen total abrüsten und die Anderen sich keine Atomwaffen zulegen. Andernfalls kann man nur jeder Nation raten, sich A-Waffen zuzulegen um nicht von der "Großmut" der A-Besitzer abhängig zu sein.
Es ist festzustellen, dass eine Abrüstung von Atomwaffen die Welt sicherer - sicherer vor atomaren Unfällen/Anschlägen - macht. Allerdings bleibt die Frage offen, ob die Welt dadurch auch friedlicher wird.
Man gehe davon aus, dass die USA (Obama) in Zukunft die UN ernster bzw. mehr Souverinität zusüricht. Diese Abmachung wird völkerrechtlich mit der "Autorität" der UN gesichert.
Steht der Gebrauch der Atomwaffen nicht mehr in der Souverinität der USA, eröffnen sich neue Türen, um einen konventionellen Krieg zu führen.
Die USA verabschiedet sich quasi vom Status einer Supermacht im Sinne einer Atommacht und tritt anderen Nicht-Atom-Staaten auf Augenhöhe gegenüber.
Das macht die USA für einen konventionellen geführten Krieg attraktiver, da eine Beendigung des Krieges durch die USA mit der Atom-Bombe nicht mehr als Option offen steht.
Wenn der derzeitige Trend der Aufrüstung im konventionellen Bereich weiter anhält und die Staaten weiter aufrüsten, ist diese Theorie nicht so unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher wird es, dass die USA in Zukunft mehr Kriege führen wird und dass das wahrscheinlich nicht ohne Interesse der USA ist.
es muss doch ein schönes gefühl sein, die welt problemlos in schutt und asche legen zu können. bis der nächste nero kommt ist es nur eine frage der zeit. welches instrument er wohl dabei spielen wird?
Obama bedient sich ganz ähnlicher Finten wie sein Amtsvorgänger. Es ist nämlich festzuhalten, dass 1. der Iran zu den Unterzeichnerländern des Atomwaffensperrvertrages gehört, anders als Indien, Pakistan, Nordkorea und v.a. Israel, und dass 2. der Iran auch durch den Aufbau einer zivil genutzten Atomindustrie und auch nicht durch erkennbar andere Aktivitäten gegen diesen Vertrag verstößt. Warum Obama also gerade den Iran zu einer Ausnahme im Rahmen seiner Selbstverpflichtung macht, kann doch nur zwei Gründe haben: 1. Mit dem Säbel rasseln, um Ahmadinedschad zu beeindrucken (alles Lärmen amerikanischer Präsidenten mit diesem Ziel hatte bisher gegenteilige Effekte!!!), oder 2. Stimmung für einen Krieg gegen den Iran zu machen. [...] Grüße Reneè
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Der Iran hat aber keine legitimierte Regierung und verstößt eklatant gegen Menschenrechte und somit gegen ein utnerzeichnetes internationales Abkommen. Der Regierung im Iran ist also alles zuzutrauen. Sie gehört gestürtzt. Das Volk ist bereit für eine unreligiöse Demokratie.
Der Iran hat aber keine legitimierte Regierung und verstößt eklatant gegen Menschenrechte und somit gegen ein utnerzeichnetes internationales Abkommen. Der Regierung im Iran ist also alles zuzutrauen. Sie gehört gestürtzt. Das Volk ist bereit für eine unreligiöse Demokratie.
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verpflichten sich die Atomwaffenbesitzer USA, Russland, VR China, Frankreich und Großbritannien ihre Atomwaffen abzuschaffen und die Nichtatomwaffenbesitzer (die den Vertrag unterschrieben haben; u.a. Iran) sich keine Atomwaffen zuzulegen.
Bei Abschluß des Vertrags war allerdings von folgender Formulierung nicht die Rede, sondern von vollständiger Abrüstung: "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen ... über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."
"in redlicher Absicht ..." ist gleichwertig mit dem Verzicht der anderen Seite.
"Der Ersteinsatz von US-Atomwaffen soll künftig nur noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen." Das ist eine besondere Frechheit. Aber vielleicht kennt Obama ja den Atomwaffensperrvertrag auch nicht!
Der Atomwaffensperrvertrag macht nur Sinn, wenn die Einen total abrüsten und die Anderen sich keine Atomwaffen zulegen. Andernfalls kann man nur jeder Nation raten, sich A-Waffen zuzulegen um nicht von der "Großmut" der A-Besitzer abhängig zu sein.
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