Spenden an Parteien Banken sind die größten Parteifinanziers
ZEIT ONLINE analysiert die Spenden, die die Parteien seit 2002 erhalten haben. FDP und Union bekamen die meisten, die Linke gar keine. Grafiken, Tabellen und Fakten
Seit acht Jahren müssen Spenden an Parteien über 50.000 Euro unverzüglich vom Bundestag veröffentlicht werden. ZEIT ONLINE hat diese seit 2002 veröffentlichten Großspenden analysiert – und präsentiert die Ergebnisse in einer Serie. Anhand der heutigen Erhebungen lässt sich feststellen, wie viel Geld die einzelnen Parteien im Laufe der Zeit erhalten haben. Und wie verschiedene Branchen ihr Spendenverhalten geändert haben.
Spenden sind für die im Bundestag vertretenen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Sie finanzieren sich dem Politologen Martin Höpner zufolge zu durchschnittlich 20 Prozent über Spenden. Allerdings im unterschiedlichen Ausmaß. Während die SPD sich nur zu etwa neun Prozent über Spenden finanzierte, waren es bei der FDP immerhin 33 Prozent. In den Wahljahren sind es im bürgerlichen Lager sogar bis zu 40 Prozent und darüber.
Eine Aufschlüsselung nach Parteien zeigt, dass Union und FDP seit 2002 mit Abstand die meisten Großspenden erhalten haben. Auch bestätigt sich für das bürgerliche Lager die Annahme, dass in Jahren mit Bundestagswahlen mehr gespendet wird. Union und Liberale wurden in den Wahljahren 2005 und insbesondere 2009 erheblich stärker durch Großspenden unterstützt als SPD und Grüne. Bei der SPD brachen vor den Wahlen 2005 und 2009 die Großspenden sogar ein. Die Grünen wurden nahezu konstant in Höhe von 60.000 Euro jährlich unterstützt.
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Immer wieder sorgten einzelne Großspenden für Kritik. Ungewöhnlich hoch etwa war die Zuwendung der CSU an die Schwesterpartei im Wahljahr 2005. Sie betrug über 2,3 Millionen Euro (so erklärt sich der spitze Ausreißer in Grafik I). Notwendig war die Spende geworden, nachdem die CDU in Folge eines Parteispenden-Skandals in Hessen über 21 Millionen Euro Strafe zahlen musste. Viel diskutiert war auch die Millionenspende des ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann an die eigene Partei in den Jahren 2002 und 2003. Kritiker wie die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordern bislang vergeblich, dass Parteien und Parteimitglieder nicht spenden dürfen – und so das Verschleiern und verdeckte Weiterleiten von Spenden grundsätzlich erschwert wird.
Auffallend: Die Linkspartei ist auf der Grafik nicht zu finden. Sie erhielt nämlich im Untersuchungszeitraum keine einzige Großspende, anders etwa als die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Der Privatmann Michael May hatte über die Jahre 2005 bis 2008 über rund drei Millionen Euro an die Partei überwiesen. Das Geld stammte aus einem Erbe, das der kommunistische Bergmann aus Moers der Partei aus Dankbarkeit für ihre Solidarität mit den Kumpeln im Streik 1997 spendete.
Sporadische Großspenden aus privater Hand erhielten die rechtsextreme NPD, die mittlerweile nicht mehr aktiven Kleinstparteien der Bürgerlichen Sozialen Union (BSU) und die Allianz für Gesundheit, Frieden und Soziale Gerechtigkeit (AGFG). Großspender der 2005 gegründeten AGFG war der Alternativheiler Matthias Rat, der über sein Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 rund 2,6 Mio. Euro spendete. Die Partei löste sich Ende 2009 wieder auf.
Die meisten Spenden kommen aus dem Sektor der Banken und Versicherungen. Auffallend hoch sind ihre Großspenden im Krisenjahr 2008, aber auch im Wahljahr 2005, als es um die Ablösung der rot-grünen Koalition ging. Zu den größten Spendern zählen hier die Allianz und die Deutsche Bank. Die Branche spendete allerdings nicht nur den bürgerlichen Parteien, sondern auch an SPD und Grüne.
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- Datum 16.04.2010 - 16:01 Uhr
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Lob für die Idee, zumindest den offiziellen Teil der Spenden analytisch aufzuarbeiten.
Hier wird stets auf Transparenz hingewiesen und es schwingt ein "legal ist auch moralisch immer in Ordnung" mit. Dasselbe bei den Nebeneinkünften, die ich selbst - wollte ich ein möglichst ungenaues Erfassungssystem schaffen - nicht besser hätte darstellen können.
Man wird und soll aus meiner Sicht mit solchen vermeintlichen Transparenzkonstrukten gar keine Einsicht in die Bereiche bekommen, welche das Meinungsbild der immer noch(!) Volksvertreter bestimmen.
Dass nach dem politischen Amt Tätigkeiten in der Industrie locken (bestes Beispiel: der ehemaliger Verkehrsminister Wissmann vertritt nun als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie genau die Interessen, gegen die er zuvor das Steuergeld verteidigen musste) kann niemand aus diesen Tabellen ablesen und doch muss man es oft genug erahnen, wenn wieder allzu industriefreundliche Entscheidungen gefällt werden.
In der Aufarbeitung von Kumpanei (und dieser salopp ugs. Begriff kostete uns schon Milliarden Euro) tut sich Deutschland nicht hervor und - im Gegenteil - lenkt mit gespielter Transparenz und vielen Vergleichen (rechtlich) davon ab, wie groß hier das Arbeitsfeld geworden ist und wie erfolgreich es bewirtschaftet wird.
Da sind die kleinen Sümmchen der Parteispenden nicht mal Fingerzeig, wenn sie denn überhaupt eine Richtungsdeutung zuließen.
...Die Aufbereitung der Zahlungen ist sehr hilfreich. Als Anregung könnte man einen ähnlichen Artikel befürworten, der vor Wahlen die Kandidaten für Parlamente nach ihrer Zugehörigkeit zu sozio-politischen Gruppen untersucht. So wüsste man, ob man einen öffentlich bediensteten, einen Kandidaten aus einem Verband, aus selbstständigen Anwalt oder einen Arzt aus der privaten Praxis wählt.
Nie im Leben hätte ich gedacht, daß Geld und Macht Einfluß auf 'die Politik' hätten.
Mein Gott, das wäre Inzest.
...Die Aufbereitung der Zahlungen ist sehr hilfreich. Als Anregung könnte man einen ähnlichen Artikel befürworten, der vor Wahlen die Kandidaten für Parlamente nach ihrer Zugehörigkeit zu sozio-politischen Gruppen untersucht. So wüsste man, ob man einen öffentlich bediensteten, einen Kandidaten aus einem Verband, aus selbstständigen Anwalt oder einen Arzt aus der privaten Praxis wählt.
Nie im Leben hätte ich gedacht, daß Geld und Macht Einfluß auf 'die Politik' hätten.
Mein Gott, das wäre Inzest.
Zynisch gesagt: das könnte man auch aus den Entscheidungen der derzeitigen Regierung problemlos ableiten.
Mehr Transparenz ist jedoch dringend nötig. Der Souverän wurde und wird jeden Tag ein bißchen mehr entmachtet. Wir bewegen uns zügig auf den Zustand einer konzerngesteuerten Pseudo-Demokratie zu. Die Bundestagsverwaltung - vor allem Herr Lammert - spielt dabei nicht die Rolle des Aufklärers, sondern des Hauptvertuschers und Komplizen.
Die Bürger haben aber nicht nur ein Recht auf Aufklärung, wir wollen nicht nur wissen, wer unsere Volksvertreter schmiert.
Wir wollen, daß Bestecher und Bestochene aus der Politik verschwinden, und zwar dorthin, wo Kriminelle gehören.
Also kann man das so sehen das die heutigen Politiker Angestellte der Unternehmen sind, die am meisten Spenden und danach ihre Politik richten. Unsere nicht vorhandene Demokratie braucht eine Reformation bzw Revolution.
Moin,
eine Reform sollte wohl ausreichen, wenn es denn eine richtige Reform ist. Da gab es übrigens gerade zu einem Beitrag von Franz Walter eine entsprechende Diskussion. In dem Beitrag ging es vor allem um die Parteien und ihren Ruf: http://www.zeit.de/politi...
Nun ist es natürlich recht einfach, die Parteien und die representative Demokratie generell zu verdammen. Aber mit diesem einfachen Weg kommt man nun auch nicht weiter. Bisher fehlt mir von allen, die dieses Pauschalurteil fällen oder gefällt haben eines: die Antwort, wie es alternativ gehen soll.
Die Finanzierung der Politik und derer, die die Politik betreiben, die ist allerdings so kaum noch gegenüber den Bürger zu vertreten. Jetzt bleibt natürlich auch wieder die Frage, wie es dann gehen soll. Eine Patentantwort habe auch ich noch nicht gefunden. Und selbst wenn man sie gefunden hat, sie muss dann auch noch gegen den Willen der Betroffenen, den Politikern, durchgesetzt werden. Und hier dürfte dann wohl das größte Hindernis warten.
Und doch, trotz all dieser Widrigkeiten, es lohnt sich allemal, darüber nachzudenken. Gerne auch laut.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
eine Reform sollte wohl ausreichen, wenn es denn eine richtige Reform ist. Da gab es übrigens gerade zu einem Beitrag von Franz Walter eine entsprechende Diskussion. In dem Beitrag ging es vor allem um die Parteien und ihren Ruf: http://www.zeit.de/politi...
Nun ist es natürlich recht einfach, die Parteien und die representative Demokratie generell zu verdammen. Aber mit diesem einfachen Weg kommt man nun auch nicht weiter. Bisher fehlt mir von allen, die dieses Pauschalurteil fällen oder gefällt haben eines: die Antwort, wie es alternativ gehen soll.
Die Finanzierung der Politik und derer, die die Politik betreiben, die ist allerdings so kaum noch gegenüber den Bürger zu vertreten. Jetzt bleibt natürlich auch wieder die Frage, wie es dann gehen soll. Eine Patentantwort habe auch ich noch nicht gefunden. Und selbst wenn man sie gefunden hat, sie muss dann auch noch gegen den Willen der Betroffenen, den Politikern, durchgesetzt werden. Und hier dürfte dann wohl das größte Hindernis warten.
Und doch, trotz all dieser Widrigkeiten, es lohnt sich allemal, darüber nachzudenken. Gerne auch laut.
Beste Grüße
Grabert
Und da haben wir es wieder, die MACHT (entscheidungen der Politik )wird sich erkauft.
Das dabei das normale kleine Volk Hungert bleibt außer acht, siehe beispiel das eine Familie mit 5 Kindern wo der Vater für 8€ losgeht grade ca2500 zum Leben hat und eine Hartz IV Familie genauso aufgestellt nur ohne Arbeit knapp 300 € mehr aufs Konto bekommt und das liegt nich daran das Hart IV zuwenig ist, das liegt daran das das Geld auf dem Arbeitsmarkt total verkehrt verteilt wird ,für knochenjobs gibs doch nur nen hungerlohn weil er keine Bildung bedarf.
Aber unsere Politiker wandern lieber durchs ausland.
Dann wollen wir mal hoffen das es noch schneller bergab geht ,damit das Volk es auch merkt.
Lobbyistentum...........pfui daibel
Eigentlich müßte Helmut Schmidt sauer sein wo er sieht das die Politik nich mehr aus pflichtbewußt sein dem Volke gegenüber gemacht wird sondern nur noch um sich selbst ins Grüne zu bringen.......Die vernichten zusehenst die größte Kulturelle errungenschafft ,den Sozialstaat mit einer funktionierenden Demokratie.
Guten Tag, Marcus Wenzel
Unter Helmut Schmidt hat es natürlich nie Parteienfinanzierung gegeben.
Früher war alles besser - Franz Josef Strauss lässt grüssen.
;->
Unter Helmut Schmidt hat es natürlich nie Parteienfinanzierung gegeben.
Früher war alles besser - Franz Josef Strauss lässt grüssen.
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Unter Helmut Schmidt hat es natürlich nie Parteienfinanzierung gegeben.
Früher war alles besser - Franz Josef Strauss lässt grüssen.
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Streite ich nich ab das es da auch parteifinanzierung gegeben hat, nur das es mittlerweile ausmaße an nimmt, siehe die hetze gegen hartz IV empfänger, lohndumping und die bezahlung der Krise durch die kleinen steuerzahler, die ich nicht vertreten kann.
Da ist Arnold Schwarzenegger doch nen gutes beispiel der das Geld des staates nich will da er selbst genug hat.
Unsern Politikern da oben kommt sowas nich in den sinn die nehmen was sie kriegen können obwohl ein großteil schon genug hat.
Helmut Schmidt ist in meinen Augen einer der letzten Realisten ,ich würde mir wünschen das er heute so wie damals mal wieder ne standpauke im Bundestag hält ,aber ich bin schon froh das er sich überhaupt noch einbringt.
LG
...Die Aufbereitung der Zahlungen ist sehr hilfreich. Als Anregung könnte man einen ähnlichen Artikel befürworten, der vor Wahlen die Kandidaten für Parlamente nach ihrer Zugehörigkeit zu sozio-politischen Gruppen untersucht. So wüsste man, ob man einen öffentlich bediensteten, einen Kandidaten aus einem Verband, aus selbstständigen Anwalt oder einen Arzt aus der privaten Praxis wählt.
hat anscheinend seinen Preis. Ab einer bestimmten Spendenhöhe wird es verliehen.
Wenn der Orden "Systemrelevant" nur verliehen wurde, müßte man ihn eigentlich zurückverlangen dürfen. Näheres regelt das BGB.
Und bevor sich die semantischen Spitzmäuse in die Schlacht werfen, auch Orden können aberkannt werden.
Wenn der Orden "Systemrelevant" nur verliehen wurde, müßte man ihn eigentlich zurückverlangen dürfen. Näheres regelt das BGB.
Und bevor sich die semantischen Spitzmäuse in die Schlacht werfen, auch Orden können aberkannt werden.
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