Spenden an Parteien Banken sind die größten Parteifinanziers
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Können Unternehmen mit Spenden eine "politische Rendite" erzielen?
Auf mittlerem Niveau bewegt sich der Maschinen- und Anlagenbau. Die Spenden aus diesem Sektor werden oft von Verbänden getätigt, die meist im süddeutschen Raum angesiedelt sind. Auf ähnlichem Niveau befinden sich die Großspenden der Automobilbauer BMW und Daimler. Auch die Chemie- und Pharmabranche zeigt sich spendabel. Namentlich spendet die Altana AG, andere Unternehmen lassen ausschließlich dem bürgerlichen Lager über ihre Verbände Finanzspritzen zukommen. In Deutschland sind Spenden von natürlichen und von juristischen Personen erlaubt. Bei letzteren handelt es sich in der Regel um Unternehmen und Verbände.
Eine Aufschlüsselung nach Branchen (Grafik 2) zeigt, dass der Umfang der Spenden von natürlichen Personen etwa dem der Spenden des Banken- und Versicherungswesens entspricht. Natürliche Personen spendeten insbesondere in Wahljahren 2002, 2005 und 2009, juristische Personen taten dies auch, aber nicht mit ähnlich ausgeprägter Intensität.
Können Unternehmen und Branchen mit ihren Spenden eine „politische Rendite“ erzielen? Umstritten war zuletzt die Millionenspende der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP, da ein Zusammenhang mit der anschließend erfolgten Mehrwertsteuer-Begünstigung des Gastgewerbes vermutet wird. Eine eindeutige Einflussnahme lässt sich jedoch nicht feststellen. Dies wäre nur möglich, wenn man wüsste, wie sich die Politik ohne die Spende verhalten hätte. Der Vergleich zeigt jedenfalls die außerordentliche Höhe der Spenden, die alle erstmals 2009 erfolgten, also in dem Jahr, in dem die FDP wieder an die Regierung gelangte.
Demnächst lesen Sie hier den zweiten Teil der Großspenden-Analyse: Wie nah stehen die Großspender den Parteien?
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- Datum 16.04.2010 - 16:01 Uhr
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Lob für die Idee, zumindest den offiziellen Teil der Spenden analytisch aufzuarbeiten.
Hier wird stets auf Transparenz hingewiesen und es schwingt ein "legal ist auch moralisch immer in Ordnung" mit. Dasselbe bei den Nebeneinkünften, die ich selbst - wollte ich ein möglichst ungenaues Erfassungssystem schaffen - nicht besser hätte darstellen können.
Man wird und soll aus meiner Sicht mit solchen vermeintlichen Transparenzkonstrukten gar keine Einsicht in die Bereiche bekommen, welche das Meinungsbild der immer noch(!) Volksvertreter bestimmen.
Dass nach dem politischen Amt Tätigkeiten in der Industrie locken (bestes Beispiel: der ehemaliger Verkehrsminister Wissmann vertritt nun als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie genau die Interessen, gegen die er zuvor das Steuergeld verteidigen musste) kann niemand aus diesen Tabellen ablesen und doch muss man es oft genug erahnen, wenn wieder allzu industriefreundliche Entscheidungen gefällt werden.
In der Aufarbeitung von Kumpanei (und dieser salopp ugs. Begriff kostete uns schon Milliarden Euro) tut sich Deutschland nicht hervor und - im Gegenteil - lenkt mit gespielter Transparenz und vielen Vergleichen (rechtlich) davon ab, wie groß hier das Arbeitsfeld geworden ist und wie erfolgreich es bewirtschaftet wird.
Da sind die kleinen Sümmchen der Parteispenden nicht mal Fingerzeig, wenn sie denn überhaupt eine Richtungsdeutung zuließen.
...Die Aufbereitung der Zahlungen ist sehr hilfreich. Als Anregung könnte man einen ähnlichen Artikel befürworten, der vor Wahlen die Kandidaten für Parlamente nach ihrer Zugehörigkeit zu sozio-politischen Gruppen untersucht. So wüsste man, ob man einen öffentlich bediensteten, einen Kandidaten aus einem Verband, aus selbstständigen Anwalt oder einen Arzt aus der privaten Praxis wählt.
Nie im Leben hätte ich gedacht, daß Geld und Macht Einfluß auf 'die Politik' hätten.
Mein Gott, das wäre Inzest.
...Die Aufbereitung der Zahlungen ist sehr hilfreich. Als Anregung könnte man einen ähnlichen Artikel befürworten, der vor Wahlen die Kandidaten für Parlamente nach ihrer Zugehörigkeit zu sozio-politischen Gruppen untersucht. So wüsste man, ob man einen öffentlich bediensteten, einen Kandidaten aus einem Verband, aus selbstständigen Anwalt oder einen Arzt aus der privaten Praxis wählt.
Nie im Leben hätte ich gedacht, daß Geld und Macht Einfluß auf 'die Politik' hätten.
Mein Gott, das wäre Inzest.
Zynisch gesagt: das könnte man auch aus den Entscheidungen der derzeitigen Regierung problemlos ableiten.
Mehr Transparenz ist jedoch dringend nötig. Der Souverän wurde und wird jeden Tag ein bißchen mehr entmachtet. Wir bewegen uns zügig auf den Zustand einer konzerngesteuerten Pseudo-Demokratie zu. Die Bundestagsverwaltung - vor allem Herr Lammert - spielt dabei nicht die Rolle des Aufklärers, sondern des Hauptvertuschers und Komplizen.
Die Bürger haben aber nicht nur ein Recht auf Aufklärung, wir wollen nicht nur wissen, wer unsere Volksvertreter schmiert.
Wir wollen, daß Bestecher und Bestochene aus der Politik verschwinden, und zwar dorthin, wo Kriminelle gehören.
Also kann man das so sehen das die heutigen Politiker Angestellte der Unternehmen sind, die am meisten Spenden und danach ihre Politik richten. Unsere nicht vorhandene Demokratie braucht eine Reformation bzw Revolution.
Moin,
eine Reform sollte wohl ausreichen, wenn es denn eine richtige Reform ist. Da gab es übrigens gerade zu einem Beitrag von Franz Walter eine entsprechende Diskussion. In dem Beitrag ging es vor allem um die Parteien und ihren Ruf: http://www.zeit.de/politi...
Nun ist es natürlich recht einfach, die Parteien und die representative Demokratie generell zu verdammen. Aber mit diesem einfachen Weg kommt man nun auch nicht weiter. Bisher fehlt mir von allen, die dieses Pauschalurteil fällen oder gefällt haben eines: die Antwort, wie es alternativ gehen soll.
Die Finanzierung der Politik und derer, die die Politik betreiben, die ist allerdings so kaum noch gegenüber den Bürger zu vertreten. Jetzt bleibt natürlich auch wieder die Frage, wie es dann gehen soll. Eine Patentantwort habe auch ich noch nicht gefunden. Und selbst wenn man sie gefunden hat, sie muss dann auch noch gegen den Willen der Betroffenen, den Politikern, durchgesetzt werden. Und hier dürfte dann wohl das größte Hindernis warten.
Und doch, trotz all dieser Widrigkeiten, es lohnt sich allemal, darüber nachzudenken. Gerne auch laut.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
eine Reform sollte wohl ausreichen, wenn es denn eine richtige Reform ist. Da gab es übrigens gerade zu einem Beitrag von Franz Walter eine entsprechende Diskussion. In dem Beitrag ging es vor allem um die Parteien und ihren Ruf: http://www.zeit.de/politi...
Nun ist es natürlich recht einfach, die Parteien und die representative Demokratie generell zu verdammen. Aber mit diesem einfachen Weg kommt man nun auch nicht weiter. Bisher fehlt mir von allen, die dieses Pauschalurteil fällen oder gefällt haben eines: die Antwort, wie es alternativ gehen soll.
Die Finanzierung der Politik und derer, die die Politik betreiben, die ist allerdings so kaum noch gegenüber den Bürger zu vertreten. Jetzt bleibt natürlich auch wieder die Frage, wie es dann gehen soll. Eine Patentantwort habe auch ich noch nicht gefunden. Und selbst wenn man sie gefunden hat, sie muss dann auch noch gegen den Willen der Betroffenen, den Politikern, durchgesetzt werden. Und hier dürfte dann wohl das größte Hindernis warten.
Und doch, trotz all dieser Widrigkeiten, es lohnt sich allemal, darüber nachzudenken. Gerne auch laut.
Beste Grüße
Grabert
Und da haben wir es wieder, die MACHT (entscheidungen der Politik )wird sich erkauft.
Das dabei das normale kleine Volk Hungert bleibt außer acht, siehe beispiel das eine Familie mit 5 Kindern wo der Vater für 8€ losgeht grade ca2500 zum Leben hat und eine Hartz IV Familie genauso aufgestellt nur ohne Arbeit knapp 300 € mehr aufs Konto bekommt und das liegt nich daran das Hart IV zuwenig ist, das liegt daran das das Geld auf dem Arbeitsmarkt total verkehrt verteilt wird ,für knochenjobs gibs doch nur nen hungerlohn weil er keine Bildung bedarf.
Aber unsere Politiker wandern lieber durchs ausland.
Dann wollen wir mal hoffen das es noch schneller bergab geht ,damit das Volk es auch merkt.
Lobbyistentum...........pfui daibel
Eigentlich müßte Helmut Schmidt sauer sein wo er sieht das die Politik nich mehr aus pflichtbewußt sein dem Volke gegenüber gemacht wird sondern nur noch um sich selbst ins Grüne zu bringen.......Die vernichten zusehenst die größte Kulturelle errungenschafft ,den Sozialstaat mit einer funktionierenden Demokratie.
Guten Tag, Marcus Wenzel
Unter Helmut Schmidt hat es natürlich nie Parteienfinanzierung gegeben.
Früher war alles besser - Franz Josef Strauss lässt grüssen.
;->
Unter Helmut Schmidt hat es natürlich nie Parteienfinanzierung gegeben.
Früher war alles besser - Franz Josef Strauss lässt grüssen.
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Unter Helmut Schmidt hat es natürlich nie Parteienfinanzierung gegeben.
Früher war alles besser - Franz Josef Strauss lässt grüssen.
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Streite ich nich ab das es da auch parteifinanzierung gegeben hat, nur das es mittlerweile ausmaße an nimmt, siehe die hetze gegen hartz IV empfänger, lohndumping und die bezahlung der Krise durch die kleinen steuerzahler, die ich nicht vertreten kann.
Da ist Arnold Schwarzenegger doch nen gutes beispiel der das Geld des staates nich will da er selbst genug hat.
Unsern Politikern da oben kommt sowas nich in den sinn die nehmen was sie kriegen können obwohl ein großteil schon genug hat.
Helmut Schmidt ist in meinen Augen einer der letzten Realisten ,ich würde mir wünschen das er heute so wie damals mal wieder ne standpauke im Bundestag hält ,aber ich bin schon froh das er sich überhaupt noch einbringt.
LG
...Die Aufbereitung der Zahlungen ist sehr hilfreich. Als Anregung könnte man einen ähnlichen Artikel befürworten, der vor Wahlen die Kandidaten für Parlamente nach ihrer Zugehörigkeit zu sozio-politischen Gruppen untersucht. So wüsste man, ob man einen öffentlich bediensteten, einen Kandidaten aus einem Verband, aus selbstständigen Anwalt oder einen Arzt aus der privaten Praxis wählt.
hat anscheinend seinen Preis. Ab einer bestimmten Spendenhöhe wird es verliehen.
Wenn der Orden "Systemrelevant" nur verliehen wurde, müßte man ihn eigentlich zurückverlangen dürfen. Näheres regelt das BGB.
Und bevor sich die semantischen Spitzmäuse in die Schlacht werfen, auch Orden können aberkannt werden.
Wenn der Orden "Systemrelevant" nur verliehen wurde, müßte man ihn eigentlich zurückverlangen dürfen. Näheres regelt das BGB.
Und bevor sich die semantischen Spitzmäuse in die Schlacht werfen, auch Orden können aberkannt werden.
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